§ 126a StGB ersatzlos streichen (abschaffen)

von Prof. Dr. Elisa Hoven und Prof. Dr. Dr. Frauke Rostalski

§ 126a StGB wird diesen Voraussetzungen nicht gerecht und sollte gestrichen werden.

Ein Instrument, den einfachen Bürger auf billige Art zu terrorisieren, gibt ein martialischer Staat nie wieder her, denn nichts gefällt in Dikaturen mehr als die Knute der Macht. Ist auch in Deutschland so.

Alan Posener über furchtbare Richter

Grundsätzlich neige ich zu der angelsächsischen Auffassung, dass nicht nur die Gedanken, sondern auch die Worte frei sein sollen. Jeder sollte das Recht haben, sich lächerlich, verächtlich, kurz: unmöglich zu machen. Ich müsste also das Urteil des Landgerichts Mannheim begrüßen.

Die Richter finden es anscheinend in Ordnung, die gewaltsame Auflösung eines Staates zu befürworten, so lange das Ziel so edel ist wie das judenreine Palästina Arafats. In Mannheim meinen deutschen Richter, der Zionismus sei ein „Privileg“, nicht die verzweifelte Antwort des jüdischen Volkes auf Jahrhunderte der Verfolgung, nicht zuletzt durch deutsche Richter.

Folgerichtig wäre es, die furchtbaren Juristen hätten den Demonstranten gleich erlaubt, „Juda verrecke!“ zu brüllen. Ehrlicher auf jeden Fall. Damit könnte ich als Liberaler fast besser leben.

Deutsche Schandrichter hard at work.

Es lohnt sich ein Blick auf das Verhalten des vorsitzenden Richters Jürgen Scheuring in zwei verschiedenen Strafverfahren. In einem Fall verurteilte er einen Dreifach-Vergewaltiger auf Bewährung. Wie die Kollegen von BILD berichten, war das Opfer nicht verhandlungsfähig, traumatisiert und psychisch schwerst belastet.

Im anderen Fall verurteilt der Richter die Ärztin Dr. Bianca Witzschel zu zwei Jahren und acht Monaten Gefängnis, obwohl es hier keine Geschädigten gibt. Kein einziger Patient, der von der Moritzburgerin ein Attest erhielt, hatte danach gesundheitliche Einschränkungen oder wollte sein Geld zurück.