12. August 2024

Frage 07-370 von MdB Thomas Dietz

Versengold: The Devil is a Barmaid
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Thomas Dietz

Liegen der Bundesregierung öffentliche oder nicht öffentliche, geheimdienstliche erlangte Äußerungen des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin vor, welche die verschiedentlich in der öffentlichen Debatte geäußerte These belegen können, dass Russland die UDSSR (Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken) in den Grenzen vor 1989 wiederherzustellen beabsichtigt, und wenn ja, was liegt der Bundesregierung vor (bitte die Quellen mit Datumsangaben benennen)?
Staatssekretär Dr. Thomas Bagger
Äußerungen des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, wonach eine Wiederherstellung der Sowjetunion beabsichtigt werde, sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Deswegen muß bis zum Ablauf der Legislatur konsequent für die Umset­zung des Wahlprogramms der Linken gekämpft werden.
Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollek­tives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat.
Ich fordere mit. Kost ja nix, denn der Teufel ist die Barfrau, nicht der Russe.