Höcke darf nicht immer „Nazi“ genannt werden
Thüringer Justizministerium will Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Einzelfall weiterhin zulassen.
Zuletzt habe die Thüringer Linke-Innenpolitikerin Katharina König-Preuss gefordert, Ministerium und Staatsanwaltschaft müssten klarstellen, dass diese Plakate nicht im strafrechtlichen Sinne beleidigend seien „und künftig keine Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft ergriffen werden.“ Das habe das Justizministerium nun abgelehnt.