Thüringen: Kinderporno­gra­phie und präsidiale Logik

Symbolbild für alles mit Augen auf beim Propagandakauf

Das Büro eines Abgeordneten der Linksfraktion wurde nach Aufhebung von dessen Immunität wegen des Verdachts auf Kinderpornografie-Besitz (MDR) durchsucht.

Bodo Ramelow

Ich bin erschüttert über die schweren Vorwürfe zum Privatleben eines Abgeordneten.

Das waren keine Vorwürfe zum Privatleben. Es ging um einen oder mehrere Dienstcomputer und womöglich Kinderpornolagerstätten im Landtagsbüro.

Ich unterstütze die von unserem Fraktionsvorsitzenden angekündigte rückhaltlose Unterstützung der Ermittlungen

Außer Türen aufschließen können die da gar nichts unterstützen, demzufolge auch nicht rückhaltlos.

Es muss schnell, lückenlos und konsequent aufgeklärt werden!

Nein, muß es nicht. Das ist ausschließliche Angelegenheit des ermitteln­den Staatsanwaltes, von dessen Vorgesetzten und den eingesetzten Hilfs­ermittlern der zuständigen Staatsanwaltschaft. Die ermitteln solange, bis der Fall einem Gericht übergeben werden kann oder mangels Beweisen eingestellt wird.

Bis zur Klärung muss der betreffende Abgeordnete alle Ämter und Aufgaben ruhen lassen.

Die Mandatsausübung regelt sich nach der Landesverfassung, dem Abgeordneten- und dem Landeswahlgesetz. Die Anweisungen eines Ministerpräsidenten sind in keinem der genannten Gesetze als Element der Mandatsausübung geregelt. Was nicht ist, kann aber noch werden, falls Ramelow im Herbst wiedergewählt wird. Womöglich wird dann ein neuer Abschnitt in §46 Landeswahlgesetz oder §42 Abgeordnetengesetz hinzugefüht, dergestalt:

Die Abgeordneten folgen bei der Ausübung ihres Mandats den Anordnungen des Ministerpräsidenten.

Oder.

Die Abgeordneten richten ihre Mandatsausübung an den Erwartungen des Ministerpräsidenten aus.

Will heißen, auch die Geschäftsordnung des Landtages ergibt keine Hinweise darauf, was im Falle der Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten wegen kriminalpolizeilicher Ermittlungen von der freien Mandatsausübung übrig bleibt.

Sollten die Vorwürfe zutreffen, dann erwarten ich harte Konsequenzen!

Ein Ministerpräsident hat sich aus dem Verfahren rauszuhalten und gar nichts zu fordern. Das steht ihm gar nicht zu, sondern ist Sache der Rich­ter. Die haben die Beweise zu erheben, zu würdigen, die Schuld festzustel­len und ein Urteil zu fällen. Strenge Konsequenzen sind kein im Strafge­setzbuch enthaltenes Strafmaß.

Ramelow hatte mal eingeräumt, daß er Legastheniker sei und es mit dem Schriftlichen so nicht habe. Dann plädiere ich für ein sehr strenges Diszi­plinarmaß für jenen Referenten, der dem Landesfürsten solche Grütz­pro­paganda auf den Sprechzettel geschrieben hat, der an das Fratzenbuch vertickt wurde.

Nun zum Thema, was einem so alles beim Durchstreifen der Elbwiesen durch den Kopf gehen kann, wenn alle deutschen Medienden an Spontan­demenz erkranken und ihnen zum Sachverhalt außer von der dpa ab­schreiben nichts mehr einfällt, wobei 99% der Streifgedanken damit be­faßt waren, auf einem rottigen Leihrad Kurs zu halten und dabei auch noch nach ablichtenswerten Fotomotiven Ausschau zu halten, was sich unterm Strich nach Tisch auch gelohnt hat, da ein paar schöne Schnapp­schüsse aus dem ländlichen Raum entstanden, die um den Faktor 98.432 wichtiger sind als völlig bedeutungsloses Politgeblubber und Zeitungsge­schmiertes.

Geistige Anstrengung ist mit unangenehmen Gefühlen verbunden

»Im Allgemeinen mögen Menschen geistige Anstrengung nicht wirklich.«

Ja, das merkt man jeden Tag, wenn man das Internet aufschlägt und zur Kenntnis nimmt, daß sich dort gefühlt zehntausende Schmierfinken tum­meln, die zum Denken zu faul sind, weil sie genau dafür bezahlt werden, und weil selber Denken für die meisten sehr unangenehm ist.

Wie sonst sollte man erklären, daß alle die offizielle Meldung der dpa ent­weder 1:1 durchgereicht haben, daß es in der Linksfraktion Thüringens ei­nen Verdacht auf Kinderpornographie gibt, aber niemandes Namen ge­nannt wird?

Bei Edathy oder Tauss hat das doch auf Anhieb und prima funktioniert. Die Zeitungen waren wochenlang und im Breitformat mit Berichten über diese beiden Pornoschlingel voll. Da wurden die Redaktionslatrinen täg­lich zweimal auf den Abgeordneten ausgekübelt, Fotos aus den Ermitt­lungsakten publiziert usw. Desgleichen kürzlich bei Metzelder, wo es wie­der die Kraftanstrengung eines ganzen Flures von Schmierfinken bedurfte, den Schmutzkübnel bis zum Internetanschluß zu hieven, um ihn dann dortselbst zu verklappen. Auch hier rauf und runter die üblen Taten des Delinquenten.

Die drei oben genannten Schmutzbekübelten wurden soweit ich mich recht entsinne, alle zur Haste-mal-'n-Euro-Strafe verurteilt, also mit ei­nem erhobenen Zeigefinger zurück ins Lebensglück geschickt. Die Karrie­ren sind hin. Genauso wird das hier wohl auch enden. Irgendwann.

Im vorliegenden Fall herrscht mediale Sendepause, was das betrifft, was man den o.g. Personen angedeihen ließ. Wie auf Kommando sind die auf Menschenjagd dressierten Schweinehunde der Medien die friedlichs­ten Kuscheltiere und halten sich da raus. Kann es was damit zu tun haben, daß man drei Wochen vor den Wahlen zum Thüringer Landtag keinen Schweinkram über die Linken in die Schlagzeilen schieben sollen müssen will, weil einem ein kinderpornographiernder Linker allemal lieber ist als ein Erdrutschwahlsieg von AfD und BSW?

Dann muß das nicht Nachdenken über den Fall den Schmieranten in Form einer völlig simplen Recherche auf die Sprünge helfen.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Erfurt wurden bei den Durchsu­chungen im Landtagsbüro als auch in Räumen im Saale-Holzland-Kreis Beweismittel sichergestellt. Dabei handele es sich um Computer und andere Datenträger.

Durchsuchungen im oben genannten Landkreis können nur 5 Objekte zum Ziel haben.

- Die Wohnung des Beschuldigten,
- das Wahlkreisbüro,
- die Geschäftsräume, so der Linke eine Geschäftemacher ist,
- die Liegenschaften von Komplizen, so es welche gibt und
- das Depot, in dem die gesammelten Daten gehortet wurden.

Für die Recherche ist nur das Wahlkreisbüro interessant, denn das ermög­licht eine Suche der Form

Abgeordneter (hier als männlich gelesenes Wesen, also einer mit Schniedel, wie groß ist egal, bei den linken Linken weiß man ja nie) - Wahlkreis - Landtag Thüringen

Die Trefferliste ist mit 6 Personen sehr übersichtlich. Streicht man alle weg, die nicht links sind, dann bleibt Markus Gleichmann (Handbuch Thüringer Landtag S. 38) übrig. Da sind auch Kontaktdaten, Webseite usw. zu finden.

Die Webseite wurde inzwischen auf Privat geschaltet (401 Unauthorized). Auf der Internetseite der Linksfraktion ist er noch verzeichnet.

Nur bei Apollo-News wurde man bisher fündig.

Die geistige Anstrengung für diese Recherche war identisch gleich Null, hätte also von jedem verrottenden Medien-Pittbull ohne Angstschweiß und unangenehme Gefühle (Spiegel) erledigt werden können, um das Ergebnis in adäquate Schmutzlettern zu setzen.

[update 13:20 Uhr]

Kati Engel (der Link wird wohl bald tot sein, da sie die Erklärung auf einer Standardseite der Linken anbietet, die von minuskel bereitgestellt wird.)

Heute Morgen habe ich nach über zwanzig Jahren meinen sofortigen Austritt aus der Partei Die Linke erklärt. Für mich als Kinderpolitikerin ist es nicht hinnehmbar wie die Partei mit Vorwürfen der Kinderpornografie in den eigenen Reihen umgeht.

Es ist eben nicht nur „ein bloßer Verdacht“. Die Durchsuchungen im Landtag und im Saale-Holzland-Kreis waren begründet. Über einen Rechner wurde sich im Darknet in ein einschlägiges Forum eingeloggt. Das allein ist für mich schon die rote Linie, die überschritten wurde.

Vor diesem Hintergrund ist es für mich nicht nachvollziehbar, wie der Landesvorstand der Linken in Thüringen am gestrigen Abend einfach keinen Beschluss fassen konnte. Weder wird Herr Gleichmann aufgefordert sein bestehendes Landtagsmandat niederzulegen, noch wird er dazu gedrungen, zu erklären, dass er bei einer möglichen Wahl in den Landtag am 1. September diese nicht annimmt.

Siehe dazu die Erklärung oben. Die werden sich hüten, denn genau das dürfen sie nicht. An der Stelle handeln die sauber. Aber es gibt ja andere Möglichkeiten. Da kann man mir glauben, da werden einige noch zu wi­derlichen Ekeln mutieren, die sie vorher auch schon waren, und richtig unschöne Dinge hinter den Kulissen abziehen.

[update 11.08.2024, 08:10 Uhr]

Ich hatte ja gesagt, daß es jetzt häßlich werden wird, sehr häßlich sogar. Da es keine rechtliche Handhabe gibt, Gleichmann das Abgeordneten­mandat verlustig gehen zu lassen, hat man den Instrumentenkoffer geöffnet und die katholische Inquisition als Behandlungsmaßnahme gewählt.

Erklärung von den beiden Parteivorsitzenden Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, von Ministerpräsident Bodo Ramelow und Fraktionschef Steffen Dittes.

„Wenn er weiter schweigt und sich nicht zum Ermittlungsverfahren äu­ßert, dann erwarten wir eine Erklärung zum vollständigen Rückzug aus der Politik und insbesondere zur Nichtannahme eines gegebenenfalls nach der Wahl durch Zweitstimmen für die Partei Die Linke ihm zufallen­den Mandates“, heißt es in der Erklärung.

Ergo muß noch ein neuer Paragraph ins Gesetz.

Die Mandatswahrnahme hat den Erwartungen von Landes-, Partei- und Fraktionsführung zu entsprechen.