die Bundesregierung schleift die Meinungsfreiheit

In Extremo: Feine Seele mit Oliver Satyr / Faun
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Evi Denz

„c.) Plattformregulierung
Die Bundesregierung wird eine Verschärfung des Digital Services Act (DSA) auf EU- Ebene einfordern, um durch Benennen konkreter Straftatbestände wie das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und Volksverhetzung eine konsequente Bekämpfung strafrechtlicher Inhalte auf Online-Plattformen zu ermöglichen.“

Don Alphonso

Wenn ein Politiker sagt "Wir verschärfen heute wegen einer Tat die Gesetze", meinen sie: "Wir nutzen morgen diesen Vorwand, um Staatsanwälte und Meldestellen auf alle anzusetzen, die ein kritisches Meme posten".