zum faschistischen Putsch (Christian Schaft) in Thüringen

Symbolbild für alles mit Putsch

Hadmut Danisch bezieht sich auf den zweiten Teil des Putsches, der durch Änderung des Berechnungsverfahrens für die Siztzverteilung in Ausschüssen die Sperrminorität der AfD aushebelt.

Faschisten machen eben keine halben Sachen.

Aber das sieht erneut und immer stärker nach einem Putsch von CDU und BSW gegen Demokratie und Wählerwille aus.

So gesehen war das Ermächtigungsgesetz von 1933 ja auch nur eine Änderung der Geschäftsordnung.

Wir können hier live miterleben, wie sich korrupte Parteien, deren Mehrheit nicht mehr selbstverständlich ist, mit kriminellen Methoden eine Macht ergreifen, die ihnen demokratisch nicht zugesprochen wurde.

Michael Klonovsky publiziert einen Leserbrief, der die Entscheidung der Thüringer Verfassungsrichter positiv würdigt, da sie diese Entscheidung ausschließlich an verfassungsrechtlichen Gründen ableiten.

Die Rich­ter haben ange­sichts die­ser Situa­ti­on nur die Auto­no­mie des Par­la­ments gegen­über einem guten demo­kra­ti­schen Brauch gestärkt. Ihnen wird klar gewe­sen sein, dass sie sich damit den Vor­wurf poli­ti­scher Will­fäh­rig­keit ein­han­deln. Tat­säch­lich hat die Ent­schei­dung poli­tisch ja ein Geschmäck­le, immer­hin mar­kiert sie einen Bruch mit dem par­la­men­ta­ri­schen Her­kom­men auf Kos­ten des Wahl­sie­gers. Bei der Lek­tü­re der 36 Sei­ten ent­steht aber der Ein­druck, dass die Rich­ter ihre Ent­schei­dung streng aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Nor­men abge­lei­tet haben, ohne auf den poli­ti­schen Effekt zu schau­en. Das Recht folg­te also nicht der Macht, son­dern sich selbst. Wie­so soll­te man das nicht auch ein­mal aner­ken­nen?

Das Argument zieht in meinen Augen nicht so gut, denn es ist ja genau die gleiche Mehrheit, die das hätte auch locker vor einem halben Jahr hätte tun können, wenn es verfassungsrechtlich undbedenklich und gebote ist. Hat sie aber nicht. Insofern bleibt ein heftiges Gestänkle über, das man nicht wegdiskutieren kann.

Sagte ich, sie hatten 35 Jahre Zeit, alle Ressourcewn und Macht der Welt, um die DDR zu delegitimieren?

Warum gibt der Woidke dann 'ne Heulsuse der Extraklasse, wenn das Leben im Westen so famos ist?

114 rbbtext Mi 02.10.24 18:29:29

Woidke ruft zu mehr Zuversicht über die deutsche Einheit auf

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat zum Tag der Deutschen Einheit zu mehr Optimismus aufgerufen.