Jesse Nietzard, Bundessprecher Grüne Jugend: "Was machen Bullen eigtl beruflich? Ich hab vor 3 Monaten 1 Anzeige gestellt wg Beleidigung, weil mich im Internet jemand als Scheiss Fotze beleidigt hat, dachte vielleicht krieg ich bisschen Geld daraus."
Es geht darum, dass der Staat mit dieser Rechtsgrundlage zum Willkürstaat wird. Er kann praktisch jederzeit und überall Hausdurchsuchungen durchführen. Habeck hat mit seinen Anzeigen und den rechtlichen Rahmenbedingungen mit die Grundlage dafür geschaffen.§188 StGB ist ein Faschoparagraph, oder auch Heimtücke, nämlich Heimtücke des Staates gegen unbescholtene Bürger. Und das auch noch vor dem Frühstück.
Meine Wahlstimme bekommt nur, wer den 188er und 126a ersatzlöos aus dem StGB streicht und in vielen anderen (86a, 90, 90a, 90b, 90c, 129a, 130) streischt und ausmistet. Diese Absicht ist vor der Wahl öffentlich kundzutun.
Michael Brück hat den deutschen Alltagsfaschismus, der inzwischen flächendeckend etabliert ist, ausführlich skizziert. Ausführlicher geht es nicht.
Jedes einzelne Glied in dieser Maschinerie trägt seinen Anteil dazu bei, ein System der Repression und Verfolgung aufzubauen. Sie alle (am vernünftigsten sind meist tatsächlich noch die vollziehenden Polizeibeamten als letztes Glied der Kette, die aber kaum noch Einfluss haben) halten diesen Apparat durch kritikloses Abnicken und unterwerfendem Gehorsam am Laufen. Widerspruch? Fehlanzeige.
Derzeit ist Deutschland das Land, in dem Faschisten Faschistendinge machen, ohne sanktioniert zu werden, weil sie die Macht haben Faschistendinge zu tun, ohne sanktioniert zu werden.
[update 08:30 Uhr]
Le Penseur zum fa ... äh Falschurteil der Karlsruher Verschwörer.
[update 16:25 Uhr]
Bendels selbst ordnete die Strafbefehle als „Frontalangriff der Bundesinnenministerin auf die Meinungs- und Pressefreiheit“ ein. „Frau Faeser stellt die Fakten auf den Kopf, wenn sie eine offenkundig und für jedermann erkennbar satirisch-kritische Fotomontage zum Vorwand nimmt, um Strafantrag wegen ‚Verleumdung‘ zu stellen.“ Er warf ihr vor „ein massiv gestörtes Verhältnis zur Presse- und Meinungsfreiheit“ vor. „Ganz offensichtlich soll hier das Strafrecht instrumentalisiert werden, um Regierungskritiker und insbesondere die freien und alternativen Medien einzuschüchtern und zum Verstummen zu bringen“, so Bendels in einer Stellungnahme.Frank Hauke | Henning Hoffgaard
Auch die Richter kritisierte er: „Die grotesken vom einschlägig bekannten Amtsgericht Bamberg erlassenen Strafbefehle machen deutlich: Einige der weisungsgebundenen und politisch instrumentalisierten Staatsanwaltschaften forcieren derzeit in vorauseilendem Gehorsam ihre Willküraktionen gegen mißliebige Medien.“
