Der Präsident des Dresdner Amtsgerichts, Dr. Holger Schindler, erstattete Anzeige gegen Lutz Bachmann, weil dieser bezüglich eines gegen ihn angestrengten Verfahrens von Rechtsbeugung seitens faschistischer Richter sprach.
„In der Äußerung gibt es einen eindeutigen Bezug, zu dem letzten Verfahren. Die Beleidigung bezieht sich direkt auf den Richter, der ebenfalls empört ist. Wir lassen uns auch keine Gesinnungsjustiz vorwerfen. Gerade im Faschismus gab es keine Rechtsstaatlichkeit. Das werden wir so nicht stehen lassen.“
Aufgabe an Jurastudenten, 1. Semester, zum Abschluß der Einführungsvorlesung.
Weisen sie anhand von 2.495 Beispielen nach, daß Deutschland in der Zeit von 1933 bis 1945 ein Rechtsstaat gewesen ist. Erläutern sie mindestens ein (eines genügt) Beispiel für eine rechtsstaatliche Urteilsfindung, die von einem faschistischen Richter geleitet und begründet wurde.
Hauptsache empört sein, mehr ist heutzutage nicht mehr nötig.
