Indes, ein totalitäres Regime hat keinerlei Interesse an Rechtsklarheit.
Ein totalitäres Regime hat ein Interessen an Willkür.Um mit Willkür Bürger darüber im Unklaren lassen, was sie tun und sagen können und was nicht.
Denn wenn Bürger in Unklarheit gehalten werden, dann werden viele davon abgeschreckt, das zu tun und zu sagen, was sie eigentlich tun oder sagen wollen, aus Vorsicht, um nicht morgens um sechs Uhr Besuch von einer bewaffneten Horde Regimehäscher zu erhalten.
Voraussetzung für ein „Hassposting“ ist das Vorliegen einer Straftat. Das BKA hat diese Tradition beendet und ist hinter Ludwig den XIV zurückgegangen, um dem politischen Willen von Leuten, deren Ego so brüchig ist, dass sie lieber ein Rechtssystem zerstören, als ihre offenkundig nicht für öffentliche Positionen geeignete Person aus dem Verkehr zu ziehen, genüge zu tun.
Ergo wird alles zum Hassposting, von dem Sachbearbeiter Wurst der Ansicht ist, es verweise auf Vorurteile oder Einstellungen, die ihm vorkommen als seien sie gegen ein der geschützten Menschengruppen gerichtet. Mehr Willkür ist nicht möglich.
So ist das, in einem totalitären Regime.
Es herrscht Willkür und Unsicherheit.
21. Dezember 2024
Ist die Herrschaft in Deutschland totalitär?
Michael Klein