unter Verfassungsfeinden

Konrad Adam

Schon vor der Ankunft von Ramelow in Berlin hat sich der Bundestag daran gewöhnt, Regeln nur so lange zu respektieren, wie es den Altparteien passt. Das Grundgesetz, noch kürzlich als Vorbild für alle Welt gepriesen, gilt nur noch unter Vorbehalt, und das heißt strenggenommen: gar nicht.

Bevor sich Bodo Ramelow auf den Weg nach Berlin machte, um im Bundestag dieselben Sitten einzuführen, unter denen das Land Thüringen jahrelang gelitten hatte, hielt er für Mario Voigt und dessen Erben einen schlechten Rat bereit. Jeder seiner Nachfolger, verkündete er selbstbewusst, müsse sich daran messen lassen, wie er, Bodo der Erste, an der Spitze eines Minderheitenkabinetts vier Jahre lang an der Verfassung vorbei regiert hatte. So jedenfalls die Tagesschau, der man in diesem Falle ausnahmsweise glauben darf.

Übersetzt man Ramelows Phrase in korrektes Deutsch, bedeutet das: Die Verfassung gilt nicht mehr. Das Grundgesetz und die Verfassungen der Länder sind sich in dem Punkte völlig einig: Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt.

Sag ich doch.