Eigentlich ist das ja nur eine Wiederholung. Eine notwendige.Es geht hier aber gar nicht um die inhaltliche Frage der politischen Zusammenarbeit wie gemeinsame Anträge zur Beschlussfassung, sondern um die formale Frage der Ämterverteilung im neuen Bundestag. Ein Ausschussvorsitzender hat die Aufgabe der Sitzungsleitung sowie der Vor- und Nacharbeit gemäß Geschäftsordnung. Er hat keine Richtlinienkompetenz. Ob jemand zur Sitzungsleitung in der Lage ist, ist vielleicht eine Frage seiner Intelligenz, aber nicht seiner Parteizugehörigkeit.
Ich halte die verbreitete Gleichsetzung der AfD mit der Nazipartei für verfehlt. Die AfD polemisiert kräftig (und maßlos) gegen Einwanderung, behauptet aber nicht, wie die Nazis, die Überlegenheit der deutschen (arischen) Rasse gegenüber anderen menschlichen Rassen – die es, nebenbei, ja gar nicht gibt.
Ein Parteienverbot ist ein schwerwiegender Eingriff in die Souveränität des Wahlvolkes. In unserem Falle würden zwanzig Prozent der gültigen Stimmen nachträglich für ungültig erklärt und damit ein Fünftel der Wähler ihrer Vertretung im Bundestag beraubt. Das wäre nur gerechtfertigt, wenn tatsächlich die Demokratie in Deutschland akut gefährdet wäre. Davon kann im Jahr 2025 überhaupt nicht die Rede sein.
