18. Juni 2025

alles kontrollieren

Oliver Pocher: Ein paar Fakten zu Carolin Kebekus.
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Thomas Kolbe

Verlust der Deutungshoheit

Ramelow fordert Kontrolle sozialer Medien

Ramelows Forderung zeigt: Der Punkt ist erreicht, an dem die Repräsentanten des Staates die Überdehnung ihrer Macht spüren. Wer nach staatlicher Kontrolle von sozialen Medien ruft, zeigt weniger Sorge um die Demokratie als vielmehr Angst vor Meinungsstreit und damit vor dem Ende der eigenen Deutungshoheit.

Selbstverständlich liegt dem ehemaligen Ministerpräsidenten Thüringens und bekennendem Fanboy gepflegten Sozialismus der Schutz freier Meinungsäußerung ebenso fern wie ein Austausch von Argumenten unterschiedlicher Interessengruppen auf Augenhöhe, in dem der Staat die Rolle des passiven Wächters einnimmt.

Nein, Ramelow ist ein Vertreter der sich autonom reproduzierenden Etatistenkaste, deren klar artikuliertes Ziel es ist, den Staat aus seiner Schiedsrichterrolle zum dominanten Akteur im gesellschaftlichen Kräftefeld weiterzuentwickeln.