Bundesverfassungsgericht

mit Danisch

Ja, ich halte das Bundesverfassungsgericht inzwischen ziemlich deutlich für eine Organisation, denen die Demokratie nicht einfach nur scheißegal ist, sondern die sie explizit und gezielt aushebeln und linke Politik gegen Mehrheiten durchsetzen und so verankern wollen, dass der Wähler gar nichts mehr zu wollen hat.

Ich halte das Bundesverfassungsgericht für einen Sterbefall.

Wenn das Bundesverfassungsgericht so korrupt und demokratiesabotierend ist, wie es das nun ist, dann hat sich das mit dem Beobachten erledigt. Dann sind das keine „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ mehr, sondern dann haben wir eben keine „freiheitliche demokratische Grundordnung“ mehr.

Dann ist diese Demokratie bereits weg und tot.

Anders gesagt: Wir brauchen keinen Verfassungsschutz mehr.

Weil wir keine wirksame Verfassung mehr haben.

Das Gesicht der Süddeutschen Nazizeitung.