deutsche Parolen

Rote Harmonien - die größten sozialistischen Hits von Heute!
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Ansgar Neuhof

Eine politisierte Justiz dreht durch. Während sie die völkische „Nazi“-Parole „Gemeinnutz vor Eigennutz“ schützt, kriminalisiert sie zu Unrecht die Parole „Alles für Deutschland“, die einst eine Parole aller Deutschen war.

Wie wohl keine andere Parole in der deutschen Geschichte war jedoch die Parole „Alles für Deutschland“ eine aller Deutschen. Sozialdemokraten, Christdemokraten, Kommunisten, Nationalsozialisten, Hitler-Gegner, Kirchen, Gewerkschaften und viele mehr verwendeten sie gleichermaßen. Und sie taten dies vor, während und nach der nationalsozialistischen Herrschaft.

„Alles für Deutschland“ ist also nichts, was charakteristisch/kennzeichnend für die Nationalsozialisten gewesen ist wie etwa das Hakenkreuz oder der Gruß "Heil Hitler" (diese Kennzeichen wurden lediglich zwangsweise auch von Nicht-Nationalsozialisten verwendet).

Warum „Gemeinnutz vor Eigennutz“ eine „Nazi“-Parole ist Die Parole „Alles für Deutschland“ war keine die SA kennzeichnende Parole, sondern eine aller Deutschen. Dies festzustellen, bedeutet nicht, eine „Nazi“-Parole zu enttabuisieren, die sie ja nicht ist, sondern einer nachträglichen, geschichtsverfälschenden Nazifizierung dieser Parole durch Medien, Politik und Justiz entgegenzutreten. Diese Parole zu äußern, ist bei korrekter Gesetzesanwendung nicht strafbar. Richtig ist aber, dass ihre Verwendung dennoch kriminalisiert und strafrechtlich verfolgt wird. Es handelt sich insoweit nicht um Recht-Sprechung, sondern um reine Machtjustiz.

Zu überlegen wäre, den § 86a StGB abzuschaffen; ...

Digitaler Chronist Thomas Grabinger

Bei Regimekritik kommt die Polizei, wenn Du Menschen schwer verletzt, kommt Katrin Göring-Eckardt

Oder der Staat holt selber den Baseballschläger raus und zieht damit einem Siegfried Dettmar den Scheitel gerade, wozu es immerhin eines richters am Bundesverfassungsgerichtes bedurfte, was uns wieder ztur grundsätzlichen Frage führt, ob es überhaupt noch integre Richter gibt, Dettmer mal ausgenommen.

Es schließt in jedem Fall die Erkenntnis ein, daß die stramm Rechte, dazumal unter Führung von Ramelow nicht wählbar ist. Corona-Faschisten gehören mit zur ekelhafteste species, die in Deutschland in den jüngeren Jahrzehnten an der Macht war.

Jeder kann sich selber ein Bild davon machen, ob das künstlerische Halbdunkel, in das sowohl das Landgericht Erfurt als auch der 2. Senat des Bundesgerichtshofs den Rechtsbeugungsvorwurf gegen Herrn Dettmar gehüllt haben, durch die Verfassungsbeschwerde aufgehellt wurde oder nicht. Jeder mag sich davon überzeugen, ob hier ein Anwaltsfehler vorliegt oder ob der Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats eine Konzession an das politische Umfeld seiner Entscheidung ist. Die besonnene Stimme des Bundesverfassungsgerichts hat uns in 2021, während des Versuchs einer bloß bürokratischen Bewältigung der Pandemie, gefehlt. Sie fehlt auch jetzt.
Dr. iur. h.c. Gerhard Strate