„Wir wollen eine Umkehr der Beweislast: Wer Vermögen besitzt, dessen Herkunft unklar ist, muss künftig beweisen, dass dieses Geld legal erworben wurde. Das ist ein echter Paradigmenwechsel.“Das ist Faschismus pur.
Daniela Seidel säuselt also am Thema vorbei.
Im Rechtsstaat gilt: Der Staat muss beweisen, dass du schuldig bist.
Im Präventionsstaat gilt: Du musst beweisen, dass du unschuldig bist.
Der Unterschied klingt semantisch fein, ist aber zivilisatorisch galaktisch. Es ist der Unterschied zwischen Bürger und Untertan. Zwischen Freiheit und Konzession. Genaugenommen zwischen Aufklärung und Vorsintflut. Was Dobrindt hier vorschlägt, ist in der Logik der Macht so verführerisch wie gefährlich: ein Generalverdacht gegen Wohlstand. Der Besitz wird zur Hypothese, die Rechtfertigungspflicht zum Normalzustand.
Im Dritten Reich begann es mit der Pflicht jüdischer Bürger, ihr Vermögen offenzulegen. Niemand nannte das Enteignung, man sprach von Ordnung, Kontrolle, Transparenz.
Wer die Unschuldsvermutung gegen Effizienz tauscht, hat den Vertrag des Staates mit seinen Bürgern gekündigt, in welchem Eigentum, (Meinungs)Freiheit, das Recht auf Berufsschutz (und vor allem seine Ruhe) einst Rechte waren, nunmehr aber Privilegien, die man sich verdienen muss.
Haben wir im Test- und Impfregime ja kürzlich erst wieder gelernt.
„Aber es ging doch nur gegen XY!“
So klingt es immer, kurz bevor es gegen alle geht.
