NSU: Verstehst es auch du?

Symbolfoto für alles mit nicht rauchendem Colt.

Der Spickzettel geht so:

- in den Akten nichts gefunden BfV - DRS 17/14600
- keine Spuren
- nur 250 Tage bekannt
- Lenk hat entschieden
- Pizzakarton
- DRS 17/7771 22.11.11

Mehr muß man zu den Basics des staatlichen NSU-Hoax nicht wissen. Abgehandelt werden sie im folgenden in der zeitlichen Reihenfolge ihres Auftretens.

0. Vorab

Deutsche Staatsanwälte und Polizisten sind in allen Belangen weisungsgebunden und haben das zu tun, was angeordnet wird. Gewissensentscheidungen gibt es in der Branche nicht. Es läge an zaudernden Beamten, eine Remonstration bei den zuständigen Vorgesetzten einzulegen, die allerdings nicht von der Pflichterfüllung entbindet.

Von derlei Vorgängen ist nichts öffentlich bekannt geworden.

1. Pizzakarton

Es dauert sehr lange, bis man in einer Bildersuche einen Pizzakarton findet, der vor einem ausgebrannten Wohnmobil präsentiert wird. Der dazugehörige Link verweist auf die Kernfrage.

Gibt es Fotos aus Stregda im Tatortbefund? Fotos einer Pistole samt Munition auf dem Tisch?

Noch heute läßt sich trefflich drüber streiten, was da präsentiert wurde, eine dampfende Pizza oder ein rauchender Colt.

Worüber sich nicht streiten läßt. Es gibt keine kriminaltechnische Asservierung der in Rede stehenden Waffe auf dem Tisch des Wohnmobils bzw. einer in der blutüberströmten Badzelle gefundenen Waffe. Die in den Akten enthaltenen Fotos und Vermerke sind alle nachträglich entstanden, lange nachdem das Wohmobil in Stregda inspiziert wurde.

Ermittlungstechnisch ist sowas eine Panne, eine schwere mithin, denn aus dem Nichts aka Falschem folgt Beliebigkeit. Genau das ist im Nachhinein im Interesse des Staates geschehen. Man hat im Wohnmobil die Waffen gefunden, die man dort gefunden werden haben wollte. Belege dafür existieren nicht. Die wurden erst im Nachhinein angefertigt. Ruhm und Dank gilt hier PD Menzel, der ganze Arbeit geleistet hat.

Ganz nebenbei hat er noch angeordnet, den Fundort der Leichen über eine Rampe auf einen Transporter zu laden in eine Garage zu transportieren, dort wieder abzuladen und erst dann mit der eigentlichen Tatortarbeit zu beginnen. Das kann sich nicht mal ein degeto-Regisseur für einen Tatort ausdenken. War aber so.

2. Lenk hat entschieden

Dass die im Schutt aufgefundenen Waffen nicht fotografiert, sondern gleich abtransportiert wurden, habe ich veranlasst.

Die Wunderasche von Zwickau ist also letztlich Lenks Baby. Eine kriminaltechnische Asservierung fand nicht statt. Die für das gewünschte Ermittlungsergebnis notwendigen Erhebungen wurde erst im Nachgang zu den Akten genommen. So ist es also für Interessenten sehr leicht gewesen, dem Waffenschrott Asservate hinzuzufügen, die die Ermittlungen in eine bestimmte Richtung lenken, z.B. auch eine Ceska, die das LKA Sachsen beisteuerte.

Die beiden ersten groben Fehler aka Unterlassungen der Ermittler waren die nicht stattgefundene kriminaltechnische Arbeit zum Zeitpunkt, zu dem sie hätte zwingend stattfinden müssen. Was danach passierte ist Beliebigkeit. Dann kann man machen, was man will. Kuckt ja keiner zu.

3. in den Akten nichts gefunden BfV - DRS 17/14600

Einer der ersten Aufreger in den ersten Tagen war das von Axel Minrath aka Theo Linken, äh Lothar Lingen veranlaßte durchgeführte Aktenschreddern in den Beständen des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Heute heißt es lapidar:

… dass durch beziehungsweise auf Veranlassung des genannten Mitarbeiters nach dem 4. November 2011 sieben Akten im Bereich der Abteilung 2 des BfV vernichtet worden seien. „Die zur ,Operation Rennsteig' gehörenden und vernichteten Fallakten der Beschaffung TREPPE, TOBAGO / Inverstor, TONFARBE, TUSCHE und TINTE waren im Rahmen der Bemühungen angelegt worden, den Personenzusammenschluss des ,Thüringer Heimatschutz' (THS) aufzuklären“, heißt es in der Antwort weiter. Aus den teils rekonstruierten Akten sei bekannt, „dass diese keinen Hinweis auf einen damals unbekannten NSU lieferten“.

Am 11. November 2011 wurden der Vorlage zufolge „die nicht zum Komplex der ,Operation Rennsteig' gehörenden beiden Fallakten TACHO und TARIF vernichtet“.

Der Aktenkuddelmuddel läßt sich im Abschlußbericht, insofern er öffentlich freigegeben ist, nachlesen.

Der Präsident des BfV a. D., Fromm, hat als Zeuge ausgesagt, nach allem was er wisse, könne er ausschließen, dass Böhnhardt, Mundlos oder Zschäpe oder Personen aus deren Umfeld jemals V-Leute des BfV gewesen seien.6874 Diese Sicherheit nehme er daher, dass die Akten seit Ende 2011 von einer Vielzahl von Mitarbeitern geprüft worden seien und sich keinerlei Hinweise auf eine Tätigkeit dieser Personen als V-Leute gefunden hätten.

Auch wenn Linke dazu gegenteilige Auffassungen vertraten, das abschließende Urteil ist mächtig gewaltig und läßt den Traum eines NSU wie eine Seifenblase platzen (S. 859f).

Die vernichteten Beschaffungsakten wurden im BfV sofort nach Bekanntwerden des Datums ihrer Vernichtung soweit rekonstruiert, wie das aus anderen Aktenbeständen des Amtes sowie weiterer Behörden möglich war. Die Klaridentitäten der V-Personen, Zahlungsströme und von den Quellen gewonnene Informationen, die an andere Stellen weitergegeben wurden, konnten wiederhergestellt werden, die vollständige V-Personen-Akte nicht. Die rekonstruierten Akten wurden ungeschwärzt zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt. Die Obleute haben nach Einsichtnahme übereinstimmend bekundet, dass die wiederhergestellten Vorgänge weder Böhnhardt, Mundlos oder Zschäpe betrafen noch konkrete Anhaltspunkte dafür gefunden wurden, dass sich in den vernichteten Akten Hinweise befanden auf die Existenz des NSU oder die Verantwortung für die der Terrorgruppe zur Last gelegten Taten.

Damit ist nicht gesagt, daß das Landesamt in Thüringen und die Sachsen fein raus sind. Die hüllen sich in Schweigen. Zschäpe nicht. Die wurde am 4.11. aus dem LKA Sachsen telefonisch angepingt bzw. versuchte mehrfach die Thüringer Schlapphüte zu belästigen, ehe sie auf einer Jenaer Poleizeiwache aufschlug.

4. DRS 17/7771

Mit den "Waffernfunden" trabten Range und Ziercke in den Bundestag und flunkerten dem Parlamentarische Kontrollgremium das vor, was ihnen nach gerade mal begonnenen Ermittlungen als Ermittlungsergebnis vorschwebte. Das Ergebnis folgte sogleich.

Am 22.11.2011 haben alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages einem Entschließungsantrag zugestimmt.

zu der vereinbarten Debatte

Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden

Desweiteren:

Wir erwarten zugleich, dass Zusammenhänge dieser Mordtaten und ihr rechtsextremistisches Umfeld umfassend ermittelt und mögliche weitere ungeklärte Straftaten einbezogen werden.

Damit war die Angelegenheit gegessen, da das Ermittlungsergebnis mit einem Beschluß des Gesetzgebers festgelegt war. Kein einziger Staatsdiener (siehe 0.) kann an diesem Beschluß vorbei. Die Behörden sind verpflichtet, nur noch in die "rechtsextremistische" Richtung zu ermitteln. Andere Ansätze sind nicht zulässig. Das ist in der Kriminalgeschichte ziemlich einzigartig.

Was der Gesetzgeber, im vorliegenden Fall die Abgeordneten aller Fraktionen, beschließt, ist Gesetz und somit verpflichtende Handlungsgrundlage.

An der Stelle verlassen wir die Veranstaltung NSU, es ist der 22.11.2011, und springen zum Ende der Show.

5. keine Spuren

Stenografisches Protokoll vom 08.09.2016, S. 24

Vorsitzender Clemens Binninger: Jetzt haben Sie uns vorhin sehr eindrücklich geschildert das Beispiel mit der Straßenbahn und was man alles anfasst und dass man sich schon ab und zu die Hände waschen soll, weil sich DNA eben so leicht verbreitet und man fremde DNA aufnimmt, die wieder weitergibt. Und jetzt würde mich Ihre fachliche Einschätzung interessieren. Wir haben 27 Tatorte, wo der NSU Verbrechen begangen hat. Wir haben 15 Banküberfälle, zwei Sprengstoffanschläge, zehn Morde. Wir haben Taten, wo wir wissen, dass Täter und Opfer in direkten Kontakt miteinander geraten sind, am massivsten wahrscheinlich in Heilbronn, als ja beide Polizisten nach den Kopfschüssen entwaffnet wurden, die Handschellen weggenommen wurden. Am verletzten Polizisten musste massiv Gewalt angewendet werden. Dem wurde das Koppel abgerissen. Der Tag selber war fast frühsommerlich warm, 25 Grad und mehr, Mittagszeit. An keinem Tatort ist dieses so flüchtige Merkmal DNA von Mundlos und Böhnhardt festgestellt, an keinem. Haben Sie dafür eine Erklärung?

Zeuge Dr. Carsten Proff: Nein.

Jeder geübte Zuseher der Tatort-Filme weiß, was das bedeutet.

An einem Tatort, nunja, janun. An zweien, bei Gott. Aber an allen 27 Tatorten der Straftaten, die Böhnhardt und Mundlos zugeschrieben werden, das heißt im Klartext: Sie haben mit den Straftaten nichts zu tun. Ende der Durchsage.

Bonus:

Das Wohnmobil, daß angeblich genutzt wurde, um in Heilbronn zwei Polizisten zu ermorden, wurde aufgetrieben und gründlich nach Spuren abgesucht. Sehr gründlich.

S. 26

Da gibt es jede Menge DNA. Aber dieses Wohnmobil wurde von Mundlos und Böhnhardt, soweit wir es den Akten entnehmen, allein im Jahr 2007 zweimal benutzt, zuletzt im April neun Tage am Stück. Danach wurde es nicht weiter vermietet, sondern der nächste Mieter hat es gekauft. Dann ist die Zahl der Nutzer danach sehr eingeschränkt. Und der Spurensicherer - den hatten wir hier schon als Zeugen, den Herrn Nordgauer - hat uns gesagt, er hat eine Fülle von DNA gefunden im Wohnmobil, aber keine von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe. Ist so was auch denkbar?

Einfach nur herrlich, wie Herr Professor dann herumeiert, weil sein Weltbild erschüttert ist und er nun den Abgeordneten die Dampfmaschine erklären soll. "Da stelle ma uns mal janz dumm."

6. nur 250 Tage bekannt

Clemens Binninger in Interviews.

Weiß man heute, was das Trio in den Jahren des Untertauchens gemacht hat?

Über 13 Jahre waren die drei untergetaucht, wie reden also über rund fünftausend Tage. Betrachtet man die Ermittlungsergebnisse, kann man vielleicht für gerade mal für 250 Tage nachvollziehen, wo sich Mundlos und Böhnhardt aufgehalten und was sie gemacht haben. Fast alle, die sie gekannt hatten, wollen sie nach 98 nicht mehr gesehen haben. Auch an den "Wohnorten", in Zwickau, wo man die Anwohner befragt hat, wurden die beiden Männer nur selten gesehen. Wo waren die? Auch der Energie- und Wasserverbrauch in der Wohnung in der Frühlingsstraße, dem letzten Unterschlupf, entspricht nur dem eines Ein-Personenhaushalts.

Oder so.

Das Trio war rund 5000 Tage lang im Untergrund – davon sind bislang nur 250 Tage aufgeklärt.

Das stimmt.

Das sind wesentlich die Campingurlaube, die man hat aufklären können, der Rest ihres Tuns liegt weiter im Dunkeln. Was Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe gemacht haben, wissen nur ganz wenige Menschen.

Die deutschen Medienden sind für die Darstellung des NSU-Hoax völlig entbehrlich.