4. August 2009

Herr Jurk nimmt Gesetzesverstöße vor

Auf Abgeordnetenabwatschen muß ein Herr Thomas Jurk sein Wahlgeschenk an die SPD glattbügeln. Im Chat mit der "Freien Presse" Karl-Marx-Stadt, äh Chemnitz, hatte er geäußert, daß er einen Verfassungsbruch in Kauf nimmt.

Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.

In seiner Rechtfertigung modelt er das obige wörtliche Zitat etwas um, was aber ohne Bedeutung ist, da es exakt den gleichen Sinngehalt hat, auch wenn diese Jurke behauptet, daß seine neue Schriftfassung "einen ganz anderen Zusammenhang hat, als den den Sie mir unterstellen."

Der Minister ist ein hinterfotziger Wortverdreher erster Sahne, Aber aus der Nummer kommt er nicht mehr raus. Ihm unterstellt nämlich niemand etwas, er wird wörtlich zitiert.

Letztlich begründet er seine Meinungsänderung mit seiner grundsätzlichen Lebenshaltung:

Nein, ich fahre nicht bei rot über die Ampel oder nehme sonst Gesetzesverstöße in Kauf, wie Sie sich ausdrücken.

Dem ist beizupflichten, da er die Gesetzesverstöße lieber selbst veranstaltet. Der Lausitzer Rundschau vom 10. Mai 2008 ist zu entnehmen:

Verkehrsminister Jurk zückt die Polizeikelle

Am Montagabend allerdings platzte dem 45-Jährigen bei einer Fahrt mit dem Dienst-Phaeton auf der A13 der Kragen – und die Blamage für den stellvertretenden Ministerpräsidenten ist perfekt. Denn Jurk griff zur Polizeikelle, die im ministeriellen Dienstwagen lag, und stoppte einen 57-jährigen Motorradfahrer, über den er sich furchtbar geärgert hatte. Nun droht dem Verkehrsminister ein Ermittlungsverfahren – wegen Amtsanmaßung, Nötigung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr.


Steinmeier bekam jüngst vom Bundesverfassungsgericht schriftlich beurteilt, er sei ein Verfassungsfeind. Jurk behauptet es von sich selber. Und ich behaupte schon lange, daß die meisten Verfassungsfeinde bei guter Deklamierstunde im Plenarsaal des Deutschen Bundestages anzutreffen und demzufolge für ein SEK leicht einzufangen sind.

kuhle Wampe?

Nö. Kuhles Video. Und mehr. Via Cashy.

nun auch noch der Irak

Weil das Wirken der deutschen Inderschänder wohl bis gen Irak drang und diese wiederum keine besonderes Verhältnis zu den Indern haben, ist man bei den Muselmännern am Überlegen, auch dort eine Zensur nach deutschem Vorbild zu schaffen. Was einem höheren Wesen nicht in den Kram paßt, das wird verboten.

Zensiert werden sollen pornografische Websites, weil sie mit den Werten des Islam und der irakischen Gesellschaft unvereinbar seien, schreibt Florian Rötzer in Telepolis.

Totalverweigerung

Schreiber setzt auf Totalverweigerung, so titelt der Spiegel heute. BILD ist kaum besser und mäkelt herum, daß er alle Vorwürfe pauschal zurückweise.

Als ob es eine gesetzliche Pflicht für Angeklagte gäbe, die Arbeit der Staatsanälte zu erledigen oder mit ihnen zu kooperieren. Die gibt es aber nicht. Es bleibt also weiterhin alleine Schreiber überlassen, wie er sich verhält.

diesen Blödsinn präsentiert ihnen wie immer

Der Spiegel

Noch wäre es zu früh, die Politik der Familienministerin als gescheitert zu bezeichnen.

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Dafür kann es gar nicht früh genug sein. Je früher desto besser. Die Inderschänderin hat in der deutschen Politik nichts mehr zu suchen.

3. August 2009

Quitscheente

Warum klingt es eigentlich immer wie 'ne Quietscheente, wenn Claudia Roth sich zu irgendwas äußert?

Hängt die Boten!

heise-news

KJM drängt Provider zu freiwilligen Internetsperren

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) will sich für eine Verschärfung der Gesetze in Richtung auf Zugangssperren im Internet einsetzen, wenn Internet Service Provider (ISP) nicht freiwillig "unzulässige und jugendgefährdende Inhalte" sperren.

Beschwerden und eigene Recherchen führten zu insgesamt 330 Internet-"Prüffällen" für den Zeitraum April 2007 bis Februar 2009, bilanziert die KJM. Davon seien 160 abschließend begutachtet worden, 70 Verfahren wurden eingestellt, in "fast hundert" Fällen wurde ein Verstoß gegen den JMStV festgestellt.


Das mu0 man sich auf der Zunge zergehen lassen, binnen 2 Jahren gerade mal 330 Prüffälle, vno denen 260 über bleiben, zieht man die eingestellten Verfahren ab.

Hier werfen Leute mit Atombomben, weil sie alten Kaffee aufwärmen wollen.

Wenn das der Maßstab ist, dann müssen sofort alle Straßen gesperrt werden.

Auf den ersten Seiten des nachfolgenden Dokumentes findet ihre eine Menge Namen von Faschos in Nadelstreifen und Kostüm.

Dar Bericht der KJM ist das Gruseligste, was mir seit langem unter die Augen gekommen ist, abgesehen von den fratzen etlicher Politiker. Aber das weiß ich inzwischen relativ gut zu meiden.

Impfzwang

Nachdem ich kundgetan hatte, mit der Schweinegrippeimpfung werde einer der größten medizinischen Feldversuche seit Zwangschließung der deutschen Großversuchslabore durch die Rote Armee resp. US-Army durchgeführt, schließen sich nun auch die staatstragende Medien wie Spiegel und Stern dieser Auffasssung an. Sie warnen ausdrücklich vor den unkalkulierbaren Risiken eines derartigen Menschenversuches.

Die Unterschiede, die beim Abtippen und kopieren der Tickermeldung in den Redaktionen augenscheinlich sind, können rughigen Gewissens den nicht recherchierenden Praktikanten angelastet werden. Sie lernen ja noch.

25 Millionen Menschen will die Bundesregierung im Herbst gegen das Schweinegrippe-Virus impfen lassen.
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25 Millionen Menschen sollen im Herbst gegen Schweinegrippe geimpft werden.


Hilft ja doch manchmal, eine Meinung im öffentlichen Raum zu platzieren.

2. August 2009

Multimedia - bald zensiert

Bevor die Zensurlisten freigeschaltet werden, hier noch eine ganz perverse Aufforderung zu gesetzwidrigem Verhalten.

Daß ich mich von derart übler staatsfeindlicher Kulturpropaganda distanziere, versteht sich von selbst.

Das ist dermaßen grandiose Scheiße, daß es schon wieder gut ist. Wenn die damals gewußt hätten... "Im Email triffst du mich."

Nazi-Filme endlich wieder en vogue

Der grandiosen Vorarbeit von ZDF (Hätte Hitler den Krieg doch gewinnen können? - Guido Knopp), VOX (Hitlers Lieblingsessen und Kochen mit dem Führer), n-tv (Hitlers Tierliebe) und N24 (Hitler - neue Geheimdokumente zeigen seine menschliche Seite) ist es zu verdanken, daß sich endlich mal jemand traut, über des Führers Lieblingspostille die Wahrheit über Nazifilme zu verbreiten.

Quentin Tarantino rettet die Ehre unserer Leni: "Sie war die beste Regisseurin, die je lebte", läßt er dem deutschen Volk über den Spiegel ausrichten.

SPIEGEL: Sie wollen behaupten, Nazi-Deutschland habe unter Propagandaminister Goebbels gute Filme hervorgebracht?

Tarantino: O ja, einige dieser Filme waren ziemlich gut! "Glückskinder" zum Beispiel ist einer meiner Lieblingsfilme. Ein sehr, sehr lustiger Film. Wenn man sich nur die deutschen Filme bis 1945 ansieht, merkt man kaum, dass Krieg herrschte.

Wieviel Arzt steckt in ihnen?

... wurde die junge Dame gefragt, als sie für die neue RTL-Soap "Mein erstes Mal beim Gyn" interviewt wurde.

"17 cm!"

nur so gewinnt die SPD an politischem Profil

Andrea Nahles, Langzeitstudentin, hat es auf SPON auf den Punkt gebracht. Das, was Deutschland vor der Krise schützt, Millionen Arbeitsplätze schafft und das Ansehen der Politker im Volk wieder auf das ihnen zustehende Niveau hebt, das ist ganz einfach zu bewerkstelligen.

Nahles fordert wegen Schmidt neue Dienstwagen-Regeln

Werkzeugkasten immer dabei

In diesem Blog natürlich ohne Altersabfrage.

Kampf gegen den Schmutz im Internet wird verschärft

Das abendliche Blatt für Saubermänner verkündet nun, was die Frau von den Laien als nächstes vor hat.

Nach der Sperrung kinderpornographischer Seiten will Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen gegen weitere rechtswidrige Inhalte im Internet vorgehen.

Ich habe nie etwas anderes behauptet. Kinderpornografie war nur die Anfixerei der Dummbatzen unter den Politikern, um ihnen die Große Zensur schmackhaft zu machen.

Der bessere Slogan stammt aber immer noch von der Frau, die zwar nicht weiß, was ein Browser ist, aber für ihre Verdienste mit dem Internet-Award ausgezeichnet wurde: Der Dreck muß weg aus dem Netz.

Internetausdruckerei vermißt

Das Bezaubernde an einer Wochenschau ist der ausgeruhte Blick für Details.

Dank Hal Faber wurde ich auf ein Detail aufmerksam, daß sonst in Vergessenheit geraten wäre. Warum werden die Internetausdrucker eigentlich Internetausdrucker genannt?

Der stern und viele andere hatten die Erklärung klaglos abgedruckt.

"Insofern war es erforderlich, die hierfür notwendige Büromindestausstattung (Drucker, Computer, Papier etc.) zum Urlaubsort zu transportieren".

Hal Faber stellt fest:

Dem alles schluckenden Genießer fällt dabei sofort die Büro-Mindestaus-stattung auf. Sie wird in der ansonsten sommerlich belanglosen Dienst-wagenaffäre... von ihrem Staatssekretär Klaus Theo Schröder angeführt... So eine Mindestaustattung besteht also aus "(Drucker, Computer, Papier etc.)", also all dem, was eine zünftige Internetausdruckerin unterwegs braucht. Wir lernen daraus über den mitgebrachten Dienstwagen von Ulla Schmidt: "Sie habe immer einen Teil ihres Büros dabei und benötige stets den Zugang zum Computer, weil sich darin geschützte Daten befänden. Ihre Ausrüstung werde also immer hin und her transportiert." Nun haben die Verbrecher der tierra bajas die Karre stehen gelassen, sind aber offenbar mit dem Druckerpapier und den geschützten Daten getürmt. Jedenfalls ist vom Verbleib der Büro-Mindestausstattung nichts bekannt geworden.

1. August 2009

Die Aufholjagd beginnt

Konnte ich mir gerade noch ein Schmunzeln verkneifen und das Lachen unterdrücken, als Steinmeier die Mannschaft vorstellte, mit der in den nächsten Wochen auflaufen will, so fehlen mir heute die Worte.

Gleich dem Magier, der das Kaninchen aus dem leeren Hut zaubert, verblüfft uns der Spielführer mit seiner Zahlenmagie.

Und weil er weiß, daß sich der Spiegel zu gar nichts zu blöd ist, Hauptsache es ist blöd genug, verriet er ihnen schon mal das Ergebnis seiner Visonen. (Fällt mir ein, wer Visionen hat, der sollte zum Arzt gehen. Ich weiß aber nicht, von wem der Spruch ist.)

Getreulich nun haben die hochbezahlten Praktikanten das Zahlenmysterium aufgeschrieben und auf ihre Internetseite kopiert.

Vollbeschäftigung heißt das Zauberwort, vor dem alle in Ehrfurcht estarrten. 4 Millionen Arbeitsplätze will Steinmeier bis 2020 im Volk verteilen. Das geht schon mal deswegen schief, weil überhaupt nur 3,5 Millionen, statistisch gesehen, Arbeit suchen. Und die Migrationspolitik der derzeitigen Regierung, dessen außenamtlicher Vorsteher Steinmeier ist, wird kaum dazu beitragen, daß zusätzlich 500.000 Türken, Griechen, Inder, Iraker und Russen unser Land bevölkern, um die restlichen Arbeitsplätze aufzufüllen.

Aber wie schon erwähnt, der Spiegel ist sich zu nichts zu blöd und druckt diesen Voodoo ab, als ob es Gottes Wort sei, was da verkündet wurde.

Was der Arbeiterführer dem Spiegel allerdings nicht verraten hat: Wie er das unter den gesellschaftlichen Verhältnissen privatkapitalistischen Eigentums erreichen möchte? Auch Steinmeier wird den Kreis nicht quadrieren können, so gerne er es auch behauptet.

Jetzt mal angenommen, er schafft es, was ich bezweifle, dann hat er eine zweite Sache nicht verraten. Was das für Arbeitsplätze sind.

Wohlan. Die Aufholjagd hat furios begonnen, mit einem knackigen Eigentor.

Was wir dieser Tage vernommen haben, kann nicht mal als lauwarmes Lüftchen bezeichnet werden, das dem Ballon Steinmeiers entwich. Es ist ein hilfloses Röcheln.

Aber es macht Spaß, der SPD beim Kränkeln zuzuschauen.
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SPIEGEL-ONLINE 27.12.2004
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,druck-334573,00.html
ARBEITSMARKT 2010
Rot-Grün verspricht Vollbeschäftigung

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland wird nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement durch die Hartz-Reformen drastisch sinken. Bis 2010 werde sich die Erwerbslosenquote mindestens halbieren, sogar Vollbeschäftigung erscheint dem Superminister realistisch.

sexwillig

nur mal nebenbei

"Einfach weiter fahren."

"Das sagen sie."

"Fahren sie einfach weiter, der tut nix."

Dann tat er doch etwas, drehte sich nach mir um und schaute mich an, als ob er überlege, daß sich vielleicht tun doch lohnen könnte. Der Hund, so groß wie ein Kalb.

Nur so nebenbei. Der vollkommen belanglose Südwind, der in der Wohnstube behauptet wurde, entpuppte sich außerhalb selbiger als ziemlich strammer Ostwind.

lieber gut geflogen...

Kanzlerin Angela Merkel: Auf Kosten der Steuerzahler mit dem Luftwaffen-Jet zur Buchpräsentation?

Udo Ulfkotte

Manche Bürger regen sich in diesen Tagen darüber auf, dass die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sich im fernen Spanien im Urlaub einen Dienstwagen der Fahrbereitschaft (S-Klasse-Mercedes) hat stehlen lassen. Die Steuerzahler sind empört angesichts solcher Vorkommnisse, denn der inzwischen wieder aufgetauchte teure Wagen war nicht einmal gegen den Diebstahl versichert. Zugleich nimmt Angela Merkel munter Privattermine mit einem Jet der Flugbreitschaft der Bundesluftwaffe wahr. Doch darüber wird vor der Wahl Stillschweigen bewahrt.

großer medizinischer Feldtest am Menschen geplant

Es ist lange her, seit in Deutschland die medizinischen Versuchsanstalten des Reichsgesundheitsministeriums nach Intervention seitens der Roten Armee und der Allierten Streitkräfte geschlossen werden mußten.

Seitdem dümpelten Menschenversuche hierzulande mehr oder weniger vor sich hin.

Als auch noch auf sehr unfaire Weise das medizinische Vorzeigeunternehmen aus grünenthal in einem Spielfilm des WDR verunglimpft wurde, schien es ganz mit den Menschenversuchen aus zu sein.

Hoffnung keimte noch einmal auf, als jungen Frauen versprochen wurde, man könne sie gegen Krebs impfen. Man wisse nur nicht genau, ob es im konkreten Fall helfe. statistisch wahrscheinlich.

Nun, im 60. Jahr der Gründung des deutschen Bundesreiches und 20 Jahre nach heimholung der FNL in die EAL, nun ist der Zeitpunkt gekommen, daß auch hierzulande wieder Feldversuche in Größenordnung am Menschen stattfinden dürfen. Die Bundesregierung plant, mehrer Millionen Menschen mit einem Mittel zu impfen, das gegen die Schweinegrippe helfen soll. Oder auch nicht. Nach Auswertung der Testergebnisse wissen wir mehr. Bis zur Zulassung als anerkanntes und wirksames Medikamt vegehen dann allerdings noch ca. 10 Jahre.