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13. Juni 2015

NSU: Schweige auch du!



Udo Vetter hat vor wenigen Wochen in seinem Blog zum wiederholten Male das Grundgesetz der Zeugenschaft behandelt.

Textbausteinbriefe der Polizei, mit dessen Hilfe dort beschäftigte Beamte um ein heißes Date in der und der Sache bitten, kann man ruhigen Gewissens in die Tonne hauen. Erst wenn der Staatsanwalt zu trocken Brot und Wasser einlädt, muß man seinen Hintern in Bewegung setzen. Doch selbst da muß man nur bezeugen, was man auch wahrheitsgemäß bezeugen kann.

Für Angeklagte in einem Strafverfahren ist die Sache einfacher. Die sind Kraft des Gesetzes von jeglicher Bezeugung befreit. Sie müssen gar nichts sagen.

Beate Zschäpe schweigt.

Das ist ihr gutes Recht.

An der Stelle kann man sich jede weitere Diskussion ersparen oder den weltweit für seine küchenpsychologischen Expertisen geachteten Nedopil geben und selber auf Kochtopf kucken machen, so, wie es Oma Friedrichsen für die Hamburger Gerichts-Postille tut.

Sie leitet ihren kochtopfpsycholgischen Exkurs mit zwei Fragen ein, die sie in dem klopapierrollenlangen Artikel aber nicht beantwortet.

Warum Anja Sturm? Warum am vergangenen Mittwoch?

Mittwoch ist klar, weil sie da immer gemordet haben, der NSU. Der Rest ist Topfschlagen, interessiert also an dieser Stelle nicht weiter, da es der Wahrheitsfindung nicht dienlich ist.

Martin Arnold wurde bereits sehr frühzeitig aus dem Rennen um Zeugenschaft genommen, indem ihm die Ärzte bezüglich des Mordanschlages in Heilbronn den Jagdschein ausgestellt haben, sprich, das, was er in Gesprächen äußert ist nicht gerichtsverwertbar.

Es heißt nicht, daß den Ermittlern verwehrt ist, daraus wertvolle Schlüsse zu ziehen. Die daraus resultierenden Ermittlungsansätze und von Arnold bezeugten Ereignisse sind im Prozeß, käme es zu einem solchen, nutzlos.

Es ist auch hier das gleiche Spiel.

Man kann es an der Stelle bleiben lassen oder den Nedopil geben und sich als Fan küchenpsycholgischer Ferndiagnostik outen.

Gar nicht lustig hingegen ist es dann, wenn der Staat mit brachialer Gewalt versucht, das siechende Projekt NSU-Terrorismus doch noch irgendwie zu retten. Die Maschinen dürfen nicht abgeschaltet werden, denn die Linken brauchen die Nazis wie die Luft zum atmen, der Staat für seine hausgemachten Terroristen und deren Protagonisten in den Sicherheitsorganen, damit immer schärfere Gesetze zur Kriminalisierung und Unterdrückung des Volkes beschlossen werden können. Dafür läßt man den Rechtsstaat gerne sausen und entsorgt ihn auf dem Müll der Geschichte. Die postdemokratische Diktatur in der BRD benötigt keinen Rechtsstaat mehr, um zu funktionieren. Anscheins- und Schauprozesse zwecks Volksbespaßung müssen ausreichen.

Da ist es hinderlich, wenn öffentlich nachgewiesen wird, daß in einem Großverfahren, systematisch gegen banale Grundsätze der schriftlich fixierten Gesetze verstoßen wird, wie in der Gesamtschau zum NSU-Verfahren geschehen. Statt klarer Beweismittel und gerichtsfester Gutachten vorzulegen, hangelt sich das Gericht mit drittklassigen Leumundszeugen, die bis in die Zeit de Kindergartens zurück reichen, ins dritte Jahr eines Justizskandals, der es in den zwei Jahren seiner Kostenexplosion auf exakt Null Beweise gebracht hat. Man mag es sich nicht vorstellen, aber so ist es. Außer schlechter Leumund gab es nichts.

Man mag sich nicht vorstellen, was passiert wäre, wenn das Gericht erstklassige Zeugen vorgeladen hätte. Oder es hätte das scheinwissenschaftliche Geschwurbel der BKA-Granden durch Experten gegen prüfen lassen.

All das darf nicht stattfinden, damit das Versagen als auch zum Teil strafbewehrte Handeln der Staatsdiener nicht hinterfragt und zum Thema der Anklage gemacht wird.

Insofern ist es mehr als verständlich, wenn ausnahmslos alle maßgeblich Prozeßbeteiligten schweigen, Angeklagte, Pflicht- und Wahlverteidiger und sich das Gericht mit der Befragung drittklassigen Personals begnügt. Es geht in der Siechtumsphase des Prozesses nur noch darum, den elegantesten Weg für sein Ableben zu finden.

Schweigt stille und plaudert nicht, ist die Losung des Tages. Es ist der Deal, den NSU zu erhalten, um den Schriftstellern, Aufklärern und Politikern nicht den Stoff zu stehlen, aus dem sie ihre Horrormärchen klöppeln. Es ist der Deal, einige der hauptamtlichen Mitarbeiter der Schutz- und Sicherheitsorgane, die auf der Anklagebank sitzen, geräuschlos in ihren wohlverdienten Ruhestand zu schicken, der anders als beim wegen Diabetes medikamtierten Thomas "Corelli" Richter ausgehen möge, der trotz des Wissens um seine Krankheit an unerkannter Diabetes verstorben wurde. Und wenn er nicht gestorben ist, dann lebt er noch heute im Zeugenschutzprogramm.

All das ist aber keineswegs das Problem. Was den den deutschen Staatsapparat umtreibt, ist der Verlust der Deutungshoheit über die Ereignisse rund um den sogenannten "NSU". Es fing mit dem Doppelmord an Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos an, der je nach Polizeibehörde und Uhrzeit zu einem gegenseitigen Selbstmord, Mord mit anschließendem Selbstmord usw. umgewidmet wurde. Ermittlungen dazu fanden nicht statt.

Die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sind inzwischen so einfallslos geworden, daß sie die wenigen Wohnmobile vom Typ Sunlight A70, die sie im Bestand ihres Fuhrparks haben, gen Berlin kutschen, um aus dieser vollverwanzten Überwachungszentrale heraus ihre G-10-Operation zu fahren.



Skurril ist ein solches Ereignis deswegen, weil die Spione in Staatsauftrag das gleiche Spiel bereits Ende Oktober 2011 in der Zwickauer Frühlingsstraße veranstalten. Der Angeklagte Wohlleben wurde in eine Falle gelockt, bzw. er sollte hinein gelockt werden. Die bereits geräumte Dienstwohnung von Beate Zschäpe wurde aus diesem Grunde noch einmal vollverwanzt und für eine umfangreiche Observation präpariert. Es wurde ein Wohnmobil geordert und so vor dem Haus positioniert, daß es formatfüllend ins Bild paßt, ohne jedoch die Waffenhändler Uwe & Uwe als auch Wohlleben aufs digitale Zelluloid zu bannen. Nix da, mit Verladen der Waffen und Gegenständen als Tatbelege, wie es der Off-Sprecher des MDR kühn behauptete. Der erste Teil stimmt, der zweite ist Hirngespinst, denn bis heute konnte mit den Waffen und Gegenständen gar nichts belegt werden.

In den nächsten Tagen wird es beladen mit Waffen und Gegenständen, die die Verbrechen des Trio belegen.

Stattdessen fackelt man vier Tage später den Dienstwagen samt der darin befindlichen Angestellten ab. Die waren eh tot, nicht mehr zu retten. Da sich die Feuerwehrleute, die als erste am Brandort waren, dieser Tage wieder daran erinnerten, daß sie sich über die vielen Polizisten in Zivil wunderten, die gleich nach dem Brand vor Ort waren, seien sie hiermit aufgeklärt. Es handelte sich mitnichten bei allen um Polizisten, auch wenn sie einen solchen, nicht unwillkommenen Eindruck hinterließen.

High Noon des 4.11.2011 begann bereits die Schadensbegrenzung für die Sicherheitsbehörden, die eine operative Maßnahme richtig scheiße vor die Wand gefahren hatten. Man hatte ihre Angestellten fürchterlich zugerichtet und sie ihnen anschließend vor die Füße gekippt.

Und nun interessiert sich die Polizei, also die Staatsanwaltschaft, dafür, was Mitglieder des AK NSU alles so an Wissen aufgehäufelt haben. Sprich, sie lädt zum Tête-à-Tête, statt ihre Nase in die Ermittlungsakten zu stecken und mit ihrer Arbeit zu beginnen.

Da ist die Ansage eindeutig. Sie haben das Recht zu schweigen. und wenn man es nicht hätte, würde es auch nicht weiter führen, denn leider steht in den Akten nicht drin, wer die Mörder von z.B. Kiesewetter, Böhnhardt und Mundlos waren. Insofern könne wir der Polizei auch nicht auf die Sprünge helfen. Das muß sie dann doch selber ermitteln. Genau dazu ist sie aber auch da.

Das wollten wir nur mal kurz über unsere Saalmikrofonin bekanntgegeben haben.

28. Januar 2014

NSU: Schweige auch du!



Schweigen, so haben, zwar nicht Mediziner, dafür Mafia-Experten heraus­ge­funden, Schweigen gehört zur Gesundheitsvorsorge und kann lebens­ver­län­gernd wirken.

Beate Zschäpe weiß diese Lebensweisheit zu schätzen, da sie wohl nicht mehr von LKA-Beamten behelligt wird. Andere plaudern aus ihrem abenteuerlichen Leben als IM der Polizei.

Henkel, der harte Zarte in den Berliner Sicherheitseinrichtungen, ist wieder mal bei einem Fehler ertappt worden und echauffiert sich auf dem Rücken der unschuldigen NSU-Opfer. Insofern bei einem Fehler ertappt, da ab spätestens 04.12..2013 öffentlich ist, daß sich Nick Greger als IM des Berliner LKA ein paar Notgroschen verdient hat.

Dies soll Greger in einem am 4. Dezember bei Youtube veröffentlichten Video selbst mitgeteilt haben.

Die solltologische Verschwörunsgtheorie des Tagesspiegel lassen wir mal außen vor, auch daß der Mann ein Berliner V-Mann war, eine „VP“ (Vertrauens­per­son), wie das Blatt mitteilt.

Das alles interessiert uns nicht. Uns interessiert nur seine Ansage, ihm sei von zwei Beamten des LKA geraten worden, sich zurückzunehmen. Das kann ab ca. 47 Minuten verfolgt werden. Ab Minute 49 geht es dann um diese NSU-Akten, die auch in seinem eigenenem Interesse geschwärzt wurden*, und er möge den Grünen und Linken nicht in die Hände spielen.

Nick Greger faßt die Empfehlung der LKA-Beamten so zusammen (ca. 53:10 min.):

"Man hat mir angeraten, ich solle in der Zukunft Nachrichten kucken und Zeitung lesen, und falls mir irgendwas Verdächtiges auffällt, soll ich diese Leute anrufen."

Das ist allerdings ein fataler Ratschlag deutscher Sicherheitsesoteriker. Wenn wir das machen täten würden, kämen wir aus der Anruferei gar nicht mehr raus, so viel Verdächtiges bieten Nachrichten und Zeitungen jeden Tag.

Halten wir fest, daß Nick Greger ein begnadeter Erzähler ist, daß es selbst dem Meister verschwörungstheoretischer Analytik und Flunkerei, Jürgen Elsässer, die Sprache verschlägt, und der andächtig lauscht, wenn Nick Greger ihm seine schnieke schottenkarierte Männerbrust mit TS-Logo entgegenstreckt. Und wer kann bei dem Augenaufschlag schon widerstehen?

Beispiel:

2 LKA-Beamte klingeln sage und schreibe eine dreiviertel Stunde an einem Neubaulock Sturm, eher sich jemand erbarmt, die Tür zu öffnen, um anschließend im Treppenflur weiter zu randalieren, bis Einlaß in die Wohnung gewährt wird.
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* Der Mann hat wohl vor ca. 10 Jahren als IM gekündigt, als es noch keine NSU-Akten gab, auch keine Döner, die ermordet worden sind.

8. Dezember 2015

NSU: Schweige auch du!


Eine etwas andere Meinung: Gegen Beate Zschäpe läuft zur Zeit ein Disziplinierungsverfahren.

Seit Ende August wird eine Aussage von Beate Zschäpe im Prozeß am OLG zu München erfolgreich verhindert. Vor vier Wochen reichte es ihrem Anwalt und er leakte den Aussagetermin an einem Montag an die Presse. Flugs wurden Wackersteine geordert und in die Mühlen der Justiz gewor­fen. Mit Erfolg. Eine Aussage fand nicht statt. Grasel wurde ruckzuck ausgebremst.

Wäre ja die Woche drauf Zeit gewesen. War nicht, denn man schickte den Wahlverteidiger auf Urlaub.

Nun war wieder Montag, Zschäpe wolle am Mittwoch aussagen, heißt es allerorten, was immer noch gelogen ist. Sie will nicht aussagen. Sie will einen ihrer Anwälte eine Vorlesung halten lassen und keine Fragen beant­worten. Fragen des Richters müssen schriftlich eingereicht werden und werden nach Prüfung schriftlich beantwortet. Alle anderen Fragen wan­dern ungelesen in den Papierkorb, stehen nicht zur Disposition.

Zschäpes Aussage wird ein ums andere Mal mit Erfolg verhindert. Warum soll sich daran was ändern? Zschäpe hat nichts zu sagen. Fertig. Das ist die Botschaft.

Nun wird gemeldet, sie habe einen Nervenzusammenbruch erlitten und möchte ins Krankenhaus.

Es wird also wieder alles unternommen, die Aussage zu verhindern.

Man kann das Hickhack so interpretieren. Grasel und Kollegen haben mit der im August vorgelegten Aussage aufgezeigt, wo der Hase langläuft. Darum wissen Richter und Bundesanwälte. So, wie aufgezeigt, darf der Hase aber nicht laufen, denn das wäre in dem Umfang eine klare Drohung. Ergo wurde verhandelt, wie tief die Vorlesung gehen darf. Die Verteidigung muß nichts aufklären, sondern verteidigen. Sie ist auch in keiner Bringeschuld oder so. Man kann aber verteidigen, zulasten brisanter Ansagen von Zschäpe. Das wäre schon eine Option.

Machen die so weiter, dann hat die Verteidigung nur eine einzige Möglich­keit. Sie veranstaltet eine Pressekonferenz, nachdem das Papier an wenigstens 100 bunt gewürfelte Email-Adresse verschickt und auf mehreren Downloadportalen gebunkert wurde.

In diesem Papier sind dann allerdings die Instrumente aufgezeigt, mit denen das Kartenhaus NSU zu Fall gebracht wird. Genau das ist das Problem, um das es die ganze Zeit geht.