auch Gysi?

Auch Gysi?
"Auch Gysi!" sagte stolz im Brustton der Überzeugung der Redner. "Das kommt oft vor!" ***
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SPIEGEL ONLINE - 27. September 2006, 10:40
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-439356,00.html

SPIEGEL ONLINE: Während Sie mit Ihrer Partei Wahlverluste analysieren müssen, feiert die NPD ihre Erfolge. Die Rechtsextremisten sind dabei, sich im Osten fest zu etablieren. Was sind Ihre Schlussfolgerungen?

Gysi: Es geht um eine andere Politik. Wir werden aber in der Fraktion auch darüber diskutieren, ob wir für ein erneutes Verbotsverfahren sind. Beim letzten Mal war es äußerst dilettantisch vorbereitet. Grundsätzlich muss man mit dem Verbot von Parteien sehr vorsichtig sein, aber von der NPD werden Grenzen überschritten auf eine Art, die unerträglich ist.

SPIEGEL ONLINE: Ein neues Verbotsverfahren wäre juristisch äußerst riskant.

Gysi: Natürlich müsste es bei einem neuen Anlauf eine hohe Wahrscheinlichkeit geben, dass man erfolgreich ist. Die NPD ist durch das gescheiterte Verbotsverfahren enorm aufgewertet worden. Sie spielt mit den Medien, mit uns, mit ihren Rechten, mit der Demokratie - in der NPD sitzen nicht mehr nur Dumpfbacken. Es gibt auch eine kulturelle Veränderung: Die Rechtsextremisten versuchen nicht mehr, sich als normale demokratische Leute zu geben. Sie betonen das Dreiste und zeigen offen Gewaltbereitschaft.
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Auch Gysi vertritt die Auffassung, daß Unerträglichkeit bezüglich Dreistigkeit im Auftreten, eine hohe Wahrscheinlichkeit für Erfolg und Spielerei mit Medien, Rechten, sowie Demokratie ausreichend scheinen, ein Verbotsverfahren anzuleiern.

Nun glaub ich es auch, daß das der politische Konsens in diesem Staat ist.

*** http://www.bruhaha.de/kuh_im_propeller.html