SPIEGEL ONLINE - 01. November 2006, 10:58
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-445858,00.html
STASI-UNTERLAGENGESETZ
Es darf keinen Schlussstrich geben"
Der Vorsitzende des federführenden Kulturausschusses des Bundestages, Hans-Joachim Otto (FDP)...: "Ich kann nur davon abraten, jetzt unter enormem Zeitdruck ein völlig neues Gesetz zu verabschieden, dessen Folgen nicht absehbar sind. So ein Vorgehen wäre meines Erachtens unverantwortlich."
____________
Es darf selbstverständlich einen Schlußstrich geben.
Und Herrn Otto sei gesagt, daß genau das, was er anmosert, das Tagesgeschäft des Gesetzgebers, also auch seines, ausmacht. So, und nur so, werden hierzulande Gesetze gemacht.
Spaßige Nebenerkenntis. Der Kulturausschuß ist federführend in diesem Gesetzgebungsverfahren. Mit Kultur hatte die gesamte Stasidebatte der letzten 16 Jahre allerdings nur in einem Falle zu tun. Das war die Veröffentlichung der Geheimnisse der russischen Küche durch Markus Wolf.
Widerwort: Ich bin nicht im Krieg mit Rußland
