heise online 11.11.2008 21:05
Die sachsen-anhaltinische Justizministerin Angela Kolb hat die fortwährende Aufrüstung der Kompetenzen der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung von Terrorismus und anderen Straftaten kritisiert. "Ich bin kein Verfechter der Vorratsdatenspeicherung", wandte sich die SPD-Politikerin etwa gegen die vor einem Jahr vom Bundestag beschlossene verdachtsunabhängige Protokollierung der Nutzerspuren. "Ich habe Zweifel, ob auch nur eine Straftat des internationalen Terrorismus damit zu verhindern ist"...
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In der SPD ist eine solche Haltung eine prima Karriereempfehlung. Gut zu wissen, daß es noch Politikerinnen mit gesundem Menschenverstand gibt.
Widerwort: Ich bin nicht im Krieg mit Rußland
