Des späten Samstag Abend gab das frühere Nachrichten- und jetzige staatliche boulevardeske Wochenmagazin den Startschuß für das massenmediale Weichkochen deutscher Stammhirne, äh Stammtischhirne, damit es später so aussieht, die Gesetzesverschärfungen seien Volkes Wunsch geschuldet, schon recken sich die ersten Hälse aus dem Schützengraben und schauen, wie weit das Schlachtfeld denn beackert ist.
Der Vorstoß der Bundesregierung gegen Kinderpornografie im Internet hat viele Kritiker der Online-Szene auf den Plan gerufen. Die fürchten Zensur des Staates.
De Maizière: Ein unberechtigter Vorwurf. Hier steht doch vielmehr die grundsätzliche Frage: Kann das Internet völlig frei sein? Müssen wir nicht die Menschen vor Denunziation, Entwürdigung oder unseriösen Geschäften schützen wie im Zivilrecht? Ähnlich wie auf den Finanzmärkten brauchen wir mittelfristig Verkehrsregeln im Internet. Sonst werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen. Vieles geht da übrigens nicht nur national.
Auch De Maizière gehört jenem illustren Kreis höchster POlitiker an, die kürzlich als Verfassungsfeinde verurteilt wurden. Ein Verfassungsfeind fordert also nur, was ihm scheinbar zusteht, eine Verschärfung von Regeln, damit er zukünftig unentdeckt und ungestraft die Verfassung brechen kann.
1. Der Vorwurf von Zensur ist höchst berechtigt.
2. Das Internet ist nicht frei. Insofern erübrigt sich die hypothetische Frage. Verkehrsregeln gibt es in Hülle und Fülle, sonst würde der Datenverkehr ja nicht funktionieren. Brauchen wir also auch nicht. Höchstens, ich wiederhole meine gestrige Aussage, um die Daten knackiger auf den Kabeln flutschen zu lassen.
3. Wenn es um neue Regeln geht, dann knallharte, nämlich solche, die die strikte Netzneutralität gewährleisten. Aber genau das wollen die De Maiziéres verhindert wissen.
De Maizière hat eine außerordentlich perverse Phantasie, wenn er vermittels dieser Scheußlichkeitserlebnisse herbei orakelt, die jede Vorstellungskraft sprengen. Ein berühmter Name schützt also nicht davor, seine Dummheit öffentlich zur Schau zu stellen.
Widerwort: Ich bin nicht im Krieg mit Rußland
