Die von die Maiziére angeregte Initiative "Jugend horcht" steht vor dem Aus.
Das umstrittene EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen europäisches Recht und ist ungültig. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden.
Widerwort: Ich bin nicht im Krieg mit Rußland
