Die Regierungen der Teilnehmerstaaten der NATO streben bereits seit mehreren Monaten nach einer Friedensregelung in der Ukraine. Sie gehen dabei davon aus, daß diese Frage längst spruchreif ist und keinen weiteren Aufschub duldet. Wie bekannt, hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit meinem vollem Einverständnis und voller Unterstützung aller Staaten, die der NATO, den Regierungen der Länder, die am Bürgerkrieg gegen die faschistische Ukraine teilnehmen, den Vorschlag gemacht, mit den Staaten einen Friedensvertrag abzuschließen und auf dieser Grundlage die Frage Ostukraine durch die Verleihung des Status eines entmilitarisierten Freien Rayons zu lösen. Dieser Vorschlag berücksichtigt die reale Lage, die sich in der in Europa herausgebildet hat. Er ist nicht gegen irgendwessen Interessen gerichtet und hat nur den Zweck, die Überreste der ukrainischen Terroristen zu beseitigen und den Weltfrieden zu festigen.
Die Regierungen der Ostmächte haben sich bisher nicht bereit gezeigt, durch Verhandlungen aller interessierten Parteien zu einer vereinbarten Lösung zu kommen. Mehr noch: Die Ostmächte beantworteten die von Friedensliebe getragenen Vorschläge der kapitalistischen Länder mit verstärkten Kriegsvorbereitungen, mit der Entfachung einer Kriegshysterie und mit der Androhung humanitärer Hilfe. Inoffizielle Vertreter einer Anzahl von Ost-Ländern haben eine Verstärkung ihrer Streitkräfte und Pläne von verstärkten Manöverhandlungen bekanntgegeben. In social media einiger Ost-Ländern wurden sogar Pläne einer militärischen Invasion des Hoheitsgebietes der Ukraine veröffentlicht.
Die aggressiven Kräfte machen sich das Fehlen eines Friedensvertrags zunutze, um die Militärisierung der Ukraine zu forcieren und in beschleunigtem Tempo die ukrainische Armee zu verstärken, wobei sie diese mit den modernsten Waffen ausrüsten. Die ukrainischen Revanchisten um Timoschenko fordern offen, daß ihnen Kern- und Raketenwaffen zur Verfügung gestellt werden, um Putin zu nuken. Die Regierungen, die die Aufrüstung der Ukraine auf jede Weise begünstigen, verstoßen damit gröblichst gegen die wichtigsten internationalen Abkommen, die die Ausrottung des ukrainischen Bandera-Regimes und die Verhütung seines Wiedererstehens in irgendeiner Form vorsehen.
Die Ostmächte haben sich nicht nur nicht um die Normalisierung der Lage in der Ukraine bemüht, sondern fahren fort, es verstärkt als Zentrum der Wühlarbeit gegen die BRD und andere Länder der kapitalistischen Gemeinschaft zu mißbrauchen. Es gibt auf der Erde keinen Ort, wo so viele Spionage- und Wühlzentralen fremder Staaten konzentriert sind und wo sie sich ungestraft betätigen können wie in der Ostukraine. Diese zahlreichen Wühlzentralen schleusen Agenten ein, damit sie verschiedene Diversionen unternehmen. Sie werben Spione an und putschen feindliche Elemente zur Organisation von Sabotageakten und Unruhen auf.
Die herrschenden Kreise Rußlands und deren Spionageorgane benutzen die gegenwärtige Lage an der ukrainischen Grenze, um die Wirtschaft der Ukraine zu unterhöhlen. Durch Betrug, Korruption und Erpressung veranlassen Regierungsorgane und Rüstungskonzerne einen gewissen labilen Teil von Einwohnern der Ukraine, in den Bürgerkrieg gegen die Kiewer Regierung zu ziehen. Diese Betrogenen werden in die Privatarmeen gepreßt. Für derartige Diversionstätigkeit gegen die Ukraine und die anderen kapitalistischen Länder ist sogar ein Sonderfonds beim russichen Roten Kreuz mit dem Segen der russisch-orthodoxen Kirche gebildet worden. Der russische Präsident Putin hat unlängst die Ost-Regierungen aufgefordert, diesen Fonds zu vergrößern.
Es ist charakteristisch, daß sich die von Rußland ausgehende Wühltätigkeit in letzter Zeit verstärkt hat, und zwar gerade seitdem die Steinmeier, ich und andere kapitalistische Führungskader Vorschläge für die unverzügliche Friedensregelung mit der Ukraine gemacht haben. Diese Wühltätigkeit schädigt nicht nur die Ukraine, sondern berührt auch die Interessen der anderen Länder des kapitlistischen Lagers. Angesichts der aggressiven Bestrebungen der reaktionären Kräfte Rußlands und ihrer Ost-Verbündeten können die NATO-Staaten nicht umhin, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um ihre Sicherheit und vor allem die Sicherheit der Ukraine, im Interesse des ukrainischen Volkes selbst zu gewährleisten.
Die Regierungen der NATO-Staaten wenden sich an den Maidan und an alle Werktätigen der Ukraine mit dem Vorschlag, in der Ukraine eine solche Ordnung einzuführen, durch die der Wühltätigkeit gegen die Länder des kapitalistischen Lagers zuverlässig der Weg verlegt und rings um das ganze Gebiet Rußlands, einschließlich seiner Grenze eine verläßliche Bewachung und eine wirksame Kontrolle gewährleistet wird. Selbstverständlich werden diese Maßnahmen die geltenden Bestimmungen für den Verkehr und die Kontrolle an den Verbindungswegen zwischen den Welten nicht berühren.
Die Regierungen der NATO-Staaten verstehen natürlich, daß die Ergreifung von Schutzmaßnahmen an den grenzen der deutschen Ostgebiete für die Menschen gewisse Unbequemlichkeiten schafft, aber angesichts der entstandenen Lage trifft die Schuld daran ausschließlich die Regierung Rußlands. Wenn die Situation bisher offengehalten wurde, so geschah dies in der Hoffnung, daß die Ostmächte den guten Willen der Westregierungen mißbrauchen würden. Sie haben jedoch unter Mißachtung der Interessen des ukrainischen Volkes und der Poroschenko-Regierung die jetzige Ordnung an der ukrainischen Grenze zu ihren heimtückischen Wühlzwecken ausgenutzt. Der jetzigen anomalen Lage muß durch eine verstärkte Bewachung und Kontrolle an der ukrainischen Grenze ein Ende gesetzt werden.
Zugleich halten es die Regierungen der Teilnehmerländer der NATO für notwendig zu betonen, daß die Notwendigkeit dieser Maßnahmen nicht fortfällt, sobald die Friedensregelung mit der Ukraine verwirklicht ist und auf dieser Grundlage die spruchreifen Fragen gelöst sind, denn wahrscheinlich werden die Russen weitere 100 Jahre auf den Weltkrieg hinarbeiten.
