Die Zeitung "junge Welt" meldet heute einen Anstieg rechter Gewalt in Brandenburg, den wir als Chef vom Dienst als alarmierend apostrophiert hätten. Das macht uns etwas Angst, da wir quasi in Baseballschlägerreichweite der Landesgrenze hausen und somit fürchten müssen, bei Annäherung an selbige aus dem Hinterhalt mit einem solchen verhauen zu werden.
Die rassistisch motivierte Gewalt ist in Brandenburg deutlich gestiegen. Nach Angaben des Landesinnenministers Karl-Heinz Schröter (SPD) gab es im vergangenen Jahr 108 politisch motivierte Gewaltstraftaten, nachdem 2013 nur 45 gezählt worden waren.
Gleich im ersten Satz nehmen wir den Beitrag der Jugendzeitung zur Volksverblödung zur Kenntnis, indem uns die Schnittmenge zwischen politischer und rassistischer Gewalt verschwiegen wird, abgesehen davon, daß das Strafgesetzbuch politisch motivierte Gewaltstraftaten gar nicht als Straftaten auflistet. Aus gutem Grund, denn dann säße der deutsche Staat namens seiner Vertreter permanent auf der Anklagebank.
Desweiteren wird keine Tortengrafik mit den 17 Arten politischer Gewalt abgebildet, so daß wir uns selber eine malen müßten, um die politischen Hintergründe dieser Gewalt aufzudröseln.
Dieser von der Politischen Führung des Landes nicht geleistete Arbeit übernahm deswegen der Verein Opferperspektive, so daß wir an der Stelle abbrechen können, denn da kann nur Stuß am Schluß rauskommen.
All das ist fürchterlich langweilig. Wer sich wirklich sachkundig machen möchte, muß diese Zahlen erstens mit Vorsicht genießen, solange verschwiegen wird, welche Kriterien der Einstufung einer Straftat als rechts zugrunde liegen. Interessanter ist deswegen das Gesamtbild, das wir für das Jahr 2013 verlinken. Da gab es 4.254 Gewaltdelikte im Land.
Damit machen die oben angeführten Delikte gerade mal 2,5% der Gesamtmenge aus, sind somit nicht der Rede wert.
[update 21:30 Uhr]
8. In wie vielen Fällen haben Sicherheitsbehörden des Bundes und nach Kenntnis der Bundesregierung der Länder seit Juli 2014 bei rechtsextremen, rassistischen Netzwerken und Gruppierungen mit internationalen Beziehungen feststellen können, dass diese sich positiv auf die rassistisch motivierte Mordserie und Bombenanschläge des NSU beziehen (bitte einzeln auflisten und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Frage vor.
Vielen Dank für den Tipp.
