Thüringer Faschisten blasen zur Hetzjagd

Besser kann auch ich nicht erklären, wie der deutsche Rechtsstaat in der Praxis funktioniert.

SPIEGEL ONLINE 08. April 2019, 15:34 Uhr
Aktion gegen Höcke

Ermittlungen gegen Zentrum für politische Schönheit eingestellt

Nur eine Woche nach Bekanntwerden wird das Ermittlungsverfahren gegen das "Zentrum für politische Schönheit" eingestellt. Es gibt demnach keinen Tatverdacht für die Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Die Staatsanwaltschaft Gera hat nach heftigen Protesten das Ermittlungsverfahren gegen die Künstlergruppe "Zentrum für politische Schönheit" (ZPS) eingestellt. Der ermittelnde Staatsanwalt wurde von seinen Aufgaben entbunden.

Das hat irgendwie nur noch Folklorecharakter und den Anmut von Spielgeld für die Lügenpresse.

Weiter Streit in Thüringen um eingestelltes Ermittlungsverfahren gegen "Zentrum für politische Schönheit". CDU-Justizexperte Scherer sagte MDR AKTUELL, es sei schon erschreckend, wenn die Linke einmal huste und der Justizminister sofort über das Stöckchen springe.

Warum das im Fall des herbeiphantasierten NSU anders gelaufen sein soll, das erschließt sich nur Faschistenbroten. Ein normal veranlagter und nachdenkender Mensch käme auf das gleiche Ergebnis wie jetzt in Thüringen passiert.

Die an der Macht befindlichen Politiker mißbrauchen die Justiz im Einvernehmen mit den Massenmedien, strunzdummen Kumpels und den keifenden Lesern der Weiberzeitschiften (Thomas Gottschalk), um ihre Partikularinteressen durchzusetzen. Oder, um es mit den Worten einer Dame zu sagen, die auch weiß, wie das läuft:

Nicola Beer

"Es gibt zwar demokratisch legitimierte Gesetze, aber weil unser Weltbild moralisch überlegen ist, gelten die Regeln und Gesetze nicht für uns."

Wilko Zicht @WilkoZicht
Ex-Kommilitone von Staatsanwalt #Zschächner, der gegen @politicalbeauty ermittelte, in der FAZ: Allen sei „sonnenklar gewesen“, dass er „rechtsaußen“ stand. „Mit Staatsmacht ausgestattet, ist der eine Gefahr.“ Er könne nicht fassen, dass so jemand Staatsanwalt werden könne.

@KatharinaKoenig

Holt den Sekt raus!
Ermittlungsverfahren gegen @politicalbeauty wird eingestellt, Herr #Zschächner bis zur endgültigen Klärung der Vorwürfe mit anderen Aufgaben in der in der Staatsanwaltschaft Gera betraut.

Lügenpressevertreter‏ @DaniF1994 Antwort an @KatharinaKoenig

Endlich eine politische Gleichschaltung der Staatsanwaltschaft im Sinne der Partei 😉 Wenn wir die vermeintlich Unliebsamen am Pranger steinigen, sparen wir die Pensionen. 🤔 Ohne eine Info zum Verfahren zu haben wird zur Hetzjagd aufgerufen...

Wenn alles nichts mehr nützt, greifen sogar christistische Ministerpräsdenten auf ihre Faschoreserve zurück und geben unliebsame Amtspersonen zum Abschuß frei.

Letzte Hoffnung Fa. Mehr Faschismus wagen, sagt sich auch die Linke. In Deutschland nichts Neues. q.e.d.