5. März 2020

linke Strategie: Abgeordnetenbetrieb schwächen

Tim Fürup mein Name, ich bin auch Mitglied d. AKL (Antikapitalistischen Lin­ken), und kann jetzt da an Luzie genau anschließen, und man gewinnt der hier den Eindruck, als würde es jetzt nur noch um die Frage, wie wir in eine Regulierung eintreten, gehen, und dann würde das Land schon ein bisschen besser werden. Ich halte dieses Märchen führt tatsächlich ein Märchen. Die linke vergisst dabei festzustellen, dass wenn man in einem Regierungszug einsteigen möchte, dann muss man ein Ticket lösen. Und auf dieses Ticket gibt es Allg. Geschäftsbedingungen, und die muss die linke akzeptieren. Zu diesen Geschäftsbedingungen gehört die Akzeptanz zu Schuldenbremse, die Akzeptanz zur NATO, zu EU, zu Stacheldraht, dazu gehört die Akzeptanz zu Abschiebung und dazu gehört auch die Akzeptanz zum Bestehenden. Und daran sollte sich die linke meiner Meinung nach nicht beteiligen. Gleichzeitig will ich Euch sagen, wie es besser gehen könnte: Wir müssen diesen parla­mentsfixierten Abgeordnetenbetrieb schwächen. Und das machen wir damit, dass wir feststellen, was die Aufgaben einer Linken sind.

- Staatsknete im Parlament abgreifen,
- Informationen aus dem Staatsapparat abgreifen,
- der Bewegung zuspielen,
- den außerparlamentarischen Bewegungen das zuspielen.

Und dann braucht man natürlich noch das Parlament als Bühne, weil die Medien sind so geil auf dieses Parlament, das sollten wir doch nutzen. Aber alles, was darüber hinausgeht, brauchen wir nicht unbedingt.

Tim Fürup greift seine Knete übrigens im deutschen Bundestag ab, genauer gesagt als wissenschaftlicher Mitarbeiterbeschäftigter des MdB Hubertus Zdebel.

Jetzt wißt ihr auch, weß Funktion die NSU-Ausschüsse waren, um Geld abzugreifen und die Antifa mit Informationen zu versorgen, die man sonst nie und nimmer bekommen hätte. Kennverhältnisse des Todfeindes und deren Kontaktdaten, das ist ein unvergleichlicher Schatz.


Kein Handschlag mit Fas!* Danke Björn!

We need to suspend these social niceties.
Dr. John Campbell

Die Schwächung des parlamentsfixierten Abgeordnetenbetriebes gab es gestern erst wieder anzuschauen, und in den Wochen vorher, als Ramelow von Merkels Gnaden durch Verfassungsbruch ins Amt geputscht wurde, er als Amtsinhaber somit ein Putschistenbalg ist.
Die Thüringer Parlamentarier mussten auf Kanzlergeheiß ihre Wahl in einem zweiten Akt wiederholen – bis das Ergebnis für Merkel und den politischen Mainstream stimmt.
Ich habe keine Ahnung, warum man Höcke als Faschisten betiteln darf. In dieser Diktion ist Ramelow fürderhin der Nutznießer des verfassungs­feind­lichen Merkel-Putsches und somit keinen Deut besser als ein Faschist. Da paßt nicht mal die billigste deutsche Briefmarke zwischen diese Parlamentarier gleichen Geistes.
-----
* Der Fa Ramelow ist wie einst der Hitlerjungenbub das letzte Aufgebot Merkels im Krieg gegen alle.