Halten wir für die Geschichtsbücher fest: Auf Klage der AfD kippt das Thüringer Verfassungsgericht die linksfaschistische Muschiregel im Landeswahlgesetz.Verfassungsrichter kippen Paritätsregelung in Thüringen
Parteien müssen in Thüringen ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen nicht abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen. Das hat der Verfassungsgerichtshof in Weimar am Mittwoch entschieden und eine entsprechende Paritätsregelung im Landeswahlgesetz gekippt.
Damit war eine Klage der AfD erfolgreich.
So gesehen ist die AfD von den Thüringer Parteien die, die sich noch am ehesten an Grundrechte hält und für das Grundgesetz einsetzt.Halten wir außerdem für die Geschichtsbücher fest. Am Personal des Thüringer Verfassungsgerichtes gibt es jede Menge Optimierungsbedarf. Sie werden dran arbeiten.
Eine zentrale Frage ist, warum man eigentlich dann, wenn man von „verfassungsfeindlichen Parteien” eigentlich nie von Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen redet, die doch offenkundig und für jeden ersichtlich verfassungswidrige Gesetze durchsetzen und freie Wahlen sabotieren wollen.Thomas Spahn
Was, wenn nicht das, ist dann „verfassungsfeindlich”?
Wir dürfen davon ausgehen, dass man künftig noch mehr politischen Druck ausüben wird, um linksradikale durchideologisierte druchgeknallte verfassungsverachtende Feministinnen in die Bundes- und Landesverfassungsgerichte zu drücken, die alles tun werden, um eine sozialistische Räterepublik zu errichten.
Mit seinem Urteil hat das Landesverfassungsgericht letztlich bescheinigt, dass die AfD im Thüringischen Landtag die einzige dort vertretene Fraktion ist, die in dieser Frage auf dem Boden der Verfassung steht.Sehr schön, daß der parlamentarische Arm der Thüringer Faschisten aufjault wie ein auf den Schwanz getretener Hund, den dieser parlamentarische Arm der Thüringer Faschisten in Wirklichkeit gar nicht hat.
Dieses Jammern ist des Demokraten Lab.
[update 08:40 Uhr]
PPQ zu den Verfassungsfeinden
Verfassungsbruch ist in Deutschland traditionell Chefsache. Häufiger als jede andere Institution, sächsische Skinheadverschwörung oder ausländische Infiltrationskolonne haben gewählte Abgeordnete hierzulande versucht, verfassungswidrige Gesetze zu erlassen, verfassungswidrige Zustände zu dulden und als vermeintlich staatspolitisch gebotener Rücksichtnahme heraus rechtsstaatliche gebotenes Handeln zu unterlassen. Immer ist das gut gemeint und fast nie muss ein Beteiligter fürchten, der Verfassungsschutz hebe den Blick, um eine Systematik hinter den vielfältigen Versuche der Unterminierung der Grundlagen des Rechtsstaates zu entdecken.[update 11:25 Uhr]
Den Richtern am Bundesverfassungsgerichtes ist es nach umfangreicher Auswertung vorliegender Schriftsätze gelungen, eine kriminelle Vereinigung von Verfassungsfeinden zu enttarnen. Nach enttarnung der umstürzlerischen Pläne wurden sie sogleich verurteilt.
Wer, in der BRD rudelnde Verfassungsfeinde sucht, wird am schnellsten im Deutschen Bundestag fündig und nicht bei den Luftgewehrnazis, die sich ein Generalbundesanwalt ausgedacht hat.
Präsident Wolfgang Thierse:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Telekommunikationsgesetzes, Drucksachen 15/2316 und 15/2345.
Nun bitte ich diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung mit der vom Berichterstatter vorgetragenen Korrektur zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.
