Merkels Orwellsche Sicherheitsdiktatur

Die Betreiber von Posteo leakten die Idee subalterner Beamter im Innenministerium für eine der nächsten Debatten im Bundestag zur Renovierung des Telekommunikationsgesetzes. Ganz nebenbei sei erwähnt, daß die Internetadresse den Buchstaben "ü" enthält. Jeder kann das dieser Tage erörterte Beispiel mit Maaßen anhand Posteo nachvollziehen und sich mal anschauen, wie dieses "ü" in den verschiedenen Browsern oder mit wget usw. behandelt wird.

TKG-Novelle: BMI will Identifizierungspflicht für Internetnutzer

Das Bundesinnenministerium will bei den Verhandlungen zur TKG-Novelle offenbar kurzfristig noch Änderungen mit weitreichenden Folgen für alle Internetnutzerinnen durchsetzen: Nach dem Willen des BMI sollen sich die Bürgerinnen und Bürger künftig identifizieren müssen, wenn sie weiterhin online über Messengerdienste, Audio-, Videochats oder auch per E-Mail kommunizieren möchten.

Egal, ob WhatsApp, Zoom, Facetime, iMessage, E-Mail oder Skype: Überall sollen künftig verifizierte Datensätze jedes Nutzers liegen. Dem BMI geht es um alle “nummerunabhängigen interpersonellen TK-Dienste”.

Konkret will das BMI, dass die Bürgerinnen und Bürger ihren Namen, die Anschrift sowie ihr Geburtsdatum zwingend bei den Anbietern hinterlegen, die diese Angaben (z.B. mit Personalausweis oder Ident-Diensten) verifizieren müssen.

Im Papier heisst es: “TK-Dienste sollen verpflichtet werden, Identifizierungsmerkmale zu erheben, zu verifizieren und im Einzelfall den Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen.” Die Daten der Bürgerinnen und Bürger sollen nur zum Zweck einer möglichen künftigen Strafverfolgung flächendeckend gespeichert werden: das wäre nichts anderes als eine Personen-Vorratsdatenspeicherung.

Die Identifizierungspflicht würde die Art und Weise, wie Menschen hierzulande Online-Dienste nutzen, grundlegend ändern. Die Nutzerinnen müssten stets zunächst ein Ident-Verfahren durchführen bzw. den Ausweis vorzeigen und wären gezwungen, ihre verifizierten Daten bei zahlreichen – über die ganze Welt verstreuten – Unternehmen zu hinterlegen.

Das ist noch längst nicht alles. Hier kommt die monatliche Preisfrage. wieviel Kästen weissbier mußten dran glauben, bis Bovermann diese Merkel-Eloge auskackte.

...die Kanzlerin macht hinter den Kulissen Druck. Und das ist auch gut so.

Die Langfassung geht so.

Datensouveränität

Wettlauf um das digitale Ich

Die Bundesregierung plant eine digitale Brieftasche, in der die wichtigsten persönlichen Daten zusammenfließen sollen - aber auch andere arbeiten daran. Auf dem Spiel steht die Rolle des Staates in der digitalen Welt.

In der analogen Realität ist es nicht allzu anstrengend, sich auszuweisen. Man klappt seine Brieftasche auf, dort befinden sich jede Menge Plastikkarten, über die man sich als Bürger, Patient, Kontenbesitzer und Kunde identifizieren kann. Im Internet hingegen legt man für jeden Webservice ein eigenes Konto mit Benutzername und Passwort an - eine eigene Brieftasche für jede elektronische Kundenkarte, wenn man so will. Aber bald soll das einfacher werden. Die Bürger sollen eine einheitliche digitale Identität erhalten. Eine elektronische Brieftasche für alle wichtigen persönlichen Daten und Dokumente, von der Geburtsurkunde bis zum Testament.

Ein Generalschlüssel zum digitalen Ich also. Aber, wie das mit Generalschlüsseln so ist: Was, wenn der in falsche Hände gerät? Und wer bekommt einen Zweitschlüssel? Solche Fragen kreisen um eines der wichtigsten digitalpolitischen Projekte des Jahres. Die Bundesregierung hat ambitionierte Pläne, die Kanzlerin macht hinter den Kulissen Druck. Und das ist auch gut so. Denn es gibt Konkurrenz.

Kein einziger Bürger braucht eine digitale Identität, die von der Regierung verwaltet wird. Es geht den Staat einen Scheißdreck an, was das Volk im Internet treibt.

Zum Repressivorgan der Bundesregierung gegen mißliebige Meinungen, den Landesmedienanstalten, hatte ich schon berichtet.

Wer jetzt immer nooch glaubt, Freiheit sei ein grundgesetzlich geschütztes und hoch geachtetes Gut, der irrt sich gewaltig. Merkel und ihre Satrappen scheißen drauf. Jeden Tag. Das sieht man z.B. Södolf auch aus jeder Pore der Gesichheits schwitzen. Spahn sowieso. Michael Klein

Das muss man erst einmal verdauen: 100% der Bevölkerung werden eingesperrt, weil 12% der asymptomatischen Träger von SARS-CoV-2 99% der Virenlast tragen und verteilen können, 12%, die man sehr leicht über den ct-Wert, der notwendig war, um ihre Infektion zu bestimmen, erkennen kann.

Wir müssen jeden Tag damit Leben, daß 82 Millionen kerngesunde Coronamenschen in der BRD von Merkel kazettiert werden, weil 100.000 en paar Viren in sich tragen.

Und nein. Lockerungen sind kein risiko für die Nichtgeimpften, erklärt Die Anmerkung dem covidiotischen Virologen Timo Ulrichs.