Oskar Lafontaine über dies und das

Oskar Lafontaine

„Deutschland handelt im Ukraine-Krieg als Vasall der USA“

Der Flughafen Ramstein beispielsweise war und ist für die Kriegsführung der USA im Vorderen Orient, in Afrika und in der Ukraine unverzichtbar. Daher ist Deutschland, wenn die Amerikaner Kriege führen, immer Kriegspartei, ob es will oder nicht.

Dass Deutschland kein souveränes Land ist, wurde wieder deutlich, als US-Kriegsminister Lloyd Austin in Ramstein zu einer Konferenz einlud, in der die Vasallenstaaten ihren Beitrag zum Ukraine-Krieg liefern mussten.

Spätestens mit dem Putsch auf dem Maidan 2014 zeigten die USA, dass sie nicht bereit waren, auf die Sicherheitsinteressen Russlands Rücksicht zu nehmen. Sie setzten eine US-Marionettenregierung ein und taten alles, um die Streitkräfte der Ukraine in die Nato-Strukturen einzubinden.

Aktuell ist eine die Interessen Deutschlands in den Vordergrund rückende Außenpolitik noch nicht mal im Ansatz zu erkennen. Die führenden Politiker der Ampel, Scholz, Baerbock, Habeck und Lindner, sind treue US-Vasallen. Scholz befürwortet Aufrüstung und ist stolz, in immer kürzeren Abständen Waffenlieferungen an die Ukraine ankündigen zu können. Er handelt, als habe er von der Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts nie etwas gehört. Die Außenpolitik der FDP wird von der Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann dominiert, die jeden zweiten Tag neue Waffen für die Ukraine fordert.

Die Grünen haben sich von einer Partei, die aus der deutschen Friedensbewegung kam, zur schlimmsten Kriegspartei im deutschen Bundestag gewandelt. Die Äußerungen von Annalena Baerbock, wir sollten „Russland ruinieren“, muss man schon faschistoid nennen.

Der Gründer der Musikgruppe Pink Floyd, Roger Waters, hat recht, wenn er darauf hinweist, dass man auf der Grundlage der Minsker Vereinbarungen auch jetzt noch einen Frieden erreichen kann.

Die Fortsetzung der aktuellen Politik hingegen führt zu einer Verarmung großer Teile der Bevölkerung, zerstört ganze Branchen der deutschen Industrie und setzt Deutschland der Gefahr aus, in einen Atomkrieg verwickelt zu werden.

So weit ich mit Roger Waters mitgehe, aber an der Stelle nicht. Minsk ist so tot, so tot wie Gorbatschow und Ströbele. Das läßt sich nie mehr zum Leben erwecken. Nie und nirgendwo im vorderen Osten Europas.