Faschismus der Tat: der Bürger als Staatsfeind

Symbolbild für alles mit vor Blut triefenden Kutten von Staatsterroristen.

Man muß sich klarmachen, wie maan vom Staat an einem Flughafen behandelt wird, als drogenschmuggelnder Terrorist. Wenn man das regelmäßg erleben muß, dann weiß man irgendwann, was der Staat von seinen Bürgern hät, gar nichts. Der Bürger ist des Staats Feind und der Staat fährt alles auf, um ihm das auch noch unter die Nase zu reiben, damit er es kapiert.

Niemand hatte Gene Hackman ernst genommen, als er die Rolle des Staatsfeindes Nr. 1 spielte.

Staatsterrorismus ist zuallererstmal das, was der Staat seinen Bürgern antut, ehe er die Vorlagen aus Hollywood umsetzt.

All das hat man seit langem wissen können.

Nun zu den Terroristen im Staatsdienst. Björn Lars Oberndorf wurde von diesen Terroristen gerazzt.

Björn Lars Oberndorf ist ehemaliger Polizeibeamter, Kriminologe, Polizei- und Politikwissenschaftler mit Schwerpunkt Verfassungsrecht. In der Vergangenheit hat er für verschiedene Landes- und Bundesbehörden gearbeitet und ist seit mehreren Jahren freiberuflich als Dozent in der politischen Erwachsenenbildung tätig, dort sinnigerweise auf dem Gebiet Demokratieverständnis, Wertetraining, Verfassungsrecht, interkulturelle Kompetenz, interreligiöser Dialog, Konfliktmanagement, Deeskalation, Gewaltprävention, gegen Hass- und Gewaltkriminalität. Er klärt auf zum Thema Extremismus und Bedrohungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch bestimmte Gruppierungen.

Eine beeindruckende Vita, von der man der Meinung sein könnte, die zuständigen Staatsterroristen hätten für 3 Gramm Hirn im Schädel und denken erst mal nach, ehe sie die Persönlichkeitszerstörung anordnen. Haben sie nicht mal, wenn man das von allen zusammenrechnet.

Lars Oberndorf: Bei mir wurde im März 2023 um 6 Uhr morgens mein Haus durch Einsatzkräfte der GSG 9 gestürmt, also der Speerspitze der Terrorismusbekämpfung in Deutschland. Sie haben sich gewaltsam Zutritt verschafft, haben mich in meiner Küche mit Kabelbindern gefesselt. Mir wurde dann eröffnet, dass ich Zeuge in einem Ermittlungsverfahren bin. Dann wurden bis 12.30 Uhr, also sechseinhalb Stunden lang, die Garage, das Haus, der Keller, alles komplett durchsucht. Technik wurde mitgenommen, das Handy wurde gespiegelt, Speichermedien wurden mitgenommen – und das Ganze als Zeuge in einem Ermittlungsverfahren. ...

Da drängt sich zumindest der Verdacht auf, dass es um eine Einschüchterung der außerparlamentarischen Opposition ging und dass es sich gegebenenfalls auch um eine Ausforschungsdurchsuchung gehandelt hat, weil man vielleicht mit aller Vorsicht auch an Daten des Vereins „Polizisten für Aufklärung“ kommen wollte. ...

Das ist das absolut höchste Eskalationspotenzial, mit dem der Staat einsteigen kann – und das bei einem Zeugen, der einzig und allein über ein Treffen mit bestimmten Personen Auskunft geben soll. Wo man normalerweise auch einfach fragen könnte, was denn bei diesem Treffen besprochen wurde. ...

Dieser Durchsuchungsbeschluss hätte niemals von der Generalbundesanwaltschaft beantragt, er hätte niemals so durch den Bundesgerichtshof angeordnet werden dürfen. Es ist Rechtsbeugung, auch wenn die staatlichen Behörden das anders sehen. Und dazu kommt, dass der Paragraf 103 der Strafprozessordnung die Erfüllung ganz bestimmter Anforderungen verlangt, bevor es eine Durchsuchung bei Zeugen geben darf – zum Beispiel müssen ganz konkrete Tatsachen vorliegen, dass und welche Beweismittel dort wohl aufzufinden sind. Das heißt, man muss diese Auffindungsvermutung sehr konkret mit Tatsachen belegen. Das war bei mir alles nicht der Fall. ...

Es gibt nur eine Marschrichtung. Diese Marschrichtung ist der vermeintliche Kampf gegen rechts. Etwas überspitzt: Der politische Gegner gerade im Bereich der außerparlamentarischen Opposition soll zerstört werden – wirtschaftlich, medial. ...

Das heißt, es werden letzte Widerstände bei leitenden Beamten, die vielleicht noch ein Verständnis von Rechtsstaat haben, beseitigt.

Wer es immer noch nicht kapiert hat, das, was dem Mann widerfuhr, ist Faschismus der Tat, Staatsterrorismus.

Im Strafgesetzbuch gibt es einen Straftatbestand, bei dem niedere Beweggründe zweecks Urteilsfindung herbeigezogen werden können. Das reicht m.E. nicht aus, denn die oben geschilderten Sachverhalte können nur unter der Triebkraft niedrigster Beweggründe geschehen sein. Das StGB bedarf dringend einer Ergänzung.

Wenn man weiß, daß die höchsten politischen Beamten und das politische Führungspersonal Deutschlands in ihrer Amtsführung von niedrigsten Beweggründen getrieben sind, dann weiß man auch, in was für einem Land man lebt.

[update 19:55 Uhr]

Anna Kröning hat einen widerlichen Fall von deutschem Amtsfaschismus nacherzählt. Leider nur für viel Geld.

„Ich soll mundtot gemacht werden, weil einigen Leuten meine Meinung nicht passt“

Die Bloggerin Rona Duwe äußerst sich kritisch zum Selbstbestimmungsrecht und liefert sich im Internet Debatten mit Transgender-Aktivisten. Nun lädt die Polizei sie zur erkennungsdienstlichen Behandlung vor. Ihr Anwalt bezeichnet das Vorgehen der Polizei als „absolut unüblich“.

Das ist sehr präzise auf den Punkt gebracht. der Staat holt den Baseball­schläger raus und schlägt auch gnadenlos zu, wenn ihm eine Meinung nicht paßt.

Du weißt, in was für einem Land du lebst, wenn sowas passiert.