14. Dezember 2014

Auch in Brasilien, Indien, den USA, China und Thailand?



Ausländer sollen auch zu Hause deutsch sprechen. Das ist die christlich-bayrische Kernforderung, um Deutsch als Weltsprache zu etablieren und die Welt daran genesen zu lassen.

Tagesschau verschweigt Friedensdemo am Wohnsitz von Kriegstreiber Gauck

Am gestrigen Tag haben an die 4.000 Bürger dem luxuriösen Wohnsitz des Kriegstreibers Gauck einen Besuch abgestattet und ihrem Wunsch auf ein Leben in friedlicher Nachbarschaft mit den Völkern der Welt Ausdruck verliehen.

Da das Zeitkontingent das 15-minütige Videoclip-Magazin der ARD um 20 Uhr bereits ausgeschöpft war, konnte das deutsche Volk nicht über diesen Umstand in Kenntnis gesetzt werden. Da in der Welt prinzipielle nur das passiert, was in diese Sendung rein paßt, muß davon ausgegangen werden, daß diese Demo nicht stattfand.

Verlinken müssen wir nicht, da man trotz heftiger suche in der gestrigen Ausgabe der Tagesschau nicht fündig wird. Die letzten Friedensdemonstrationen mit tausenden Menschen fanden laut amtlichen Nachrichtenregister der Tagesschau am 21.09.2014 in St. Petersburg und Moskau statt.

Das mit der zwangsweise eingetriebenen Verblödungssteuer finanzierte Nichtnachrichtenangebot des deutschen Staates ist damit seiner Aufgabe vollauf gerecht geworden.

Schleichwerbung zur Weihnachtszeit

Lichtkränze wurde zum Unwort des Jahres gekürt.

13. Dezember 2014

Gedenkgottesdienst für ausgebrannte Ruine

Die örtliche Pfarrgemeinde kündigte unterdessen für Sonntag einen Gedenkgottesdienst in Vorra an.

Als Ungläubige sind wir nicht mit evangelischer Kompetenz gesegnet. Vielleicht gibt es ja mitlesende Evangelen, die uns die religiöse Bedeutung eines Gottesdienstes für eine ausgebrannte Bauruine darlegen können. Ein Kirchhaus war's ja nicht.

Was, wenn im schlimmsten Fall in zwei Wochen drei Buam aufgegriffen werden, die sagen, der Bauherr hat ihnen je 100 Euro gegeben, weil er meinte, er sei pleite und wenn das abbrennt, dann bekommt er wieder Geld.

Egal. Was ist der tiefe religiöse Sinn, eine Betstunde für ein Brandobjekt zu geben?

Ziercke persönlich deckte Edathys Flucht

stern exklusiv 13. Dezember 2014, 15:53 Uhr

Edathy gibt geheimen Informanten preis

In der Affäre um Sebastian Edathy spricht nun die Hauptperson: Der Ex-SPD-Abgeordnete belastet im stern seinen Parteifreund Michael Hartmann und den langjährigen BKA-Präsidenten Jörg Ziercke.

Von Wigbert Löer und Oliver Schröm


Wir haben immer behauptet, daß es sich um den Kinderporno-Skandal innerhalb der SPD-Führung handelt.

Anschlag mit Hoffen auf Unterstützung der Bevölkerung



Nun wird auch seitens der Politik endlich Klartext geredet. Sie hofft bei einem Anschlag auf Flüchtlingsheime auf die Unterstützung der Bevölkerung. Wir hatten nie etwas anderes behauptet.

Analplug - Weihnachtsgruß aus Brüssel



Die Friedensnobelpreisträger und Weihnachtsmänner des Kontinents wissen es seit langem. Europäische Politik ist für den Arsch. Die europäischen Regierungschefs haben reagiert und entbieten den Völkern des Kontinents ihren traditionellen Weihnachtsgruß. Das Analplug. Wir haben die Botschaft vernommen, Frau Merkel.

Meldepflicht für Weihnachtsterrorismus

Meldepflicht für Weihnachtslieder

das folgende post könnte sensibles Material beinhalten

für ein tolerantes Deutschland: Laß auch du dich islamisieren

Гидо Флок

das große NSU-Nanu - natives Waffenöl

Die Experten für Ölplattformen des Blogs haben die Ölbohrer geschliffen und sich gemeinsam mit anderen der Ölschürfung gewidmet. Der nachfolgend archivierte Beitrag erschien am 11.12.2014 auf dem Blog von Fatalist und Arbeitskreis NSU.

Dr. Andreas Müller zieht das Fazit seiner Untersuchung zur Nachrichtenehrlichkeit der deutschen Presse.

Die offizielle Verschwörungstheorie vom isolierten NSU-Trio war fantastisch und hat die Öffentlichkeit fast drei Jahre lang in Atem gehalten, aber sie ist unhaltbar. Das zeigt sich insbesondere bei einer Schlüssellüge, mit der die ganze wacklige NSU-Geschichte mehr schlecht als recht zusammengehalten wurde: dem Selbstmord von Mundlos und Böhnhardt nach Ankunft der Polizei am Wohnmobil.

Im Schatten des notleidenden Prozesses am Münchner OLG läuft längst das Rennen um eine neue Version.

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Mitglieder des Arbeitskreises NSU hatten sich auf die Suche nach nativem Waffenöl gemacht, denn wenn der sich selbst enttarnte NSU so an die 16 bis 18 Waffen gehortet hatte, dann wird sich ja auch irgendwo die letzte Ölung finden lassen, mit der die Waffen konserviert wurden, um sie haltbarer zu machen und keine Fingerabdrücke zu hinterlassen.

Warum die Ölbohrung von staatstragender Bedeutung ist, das erklärte Götzl-Groupie Friedrichsen den staunenden Leser an den Flachbildschirmen und iPhone-Displays. Am Landes-Stadl in München herrschte wieder mal Verwirrung, schreibt die Dame, die Elite des bayrischen Rechtsstaates sei bemüht, die Ceska-Stafette aufzuklären.

NSU-Prozess: “Verzweifelte Versuche der Verteidigung”

Von Gisela Friedrichsen, München

Die langwierigen Aufklärungsbemühungen aber haben ihren Grund. Denn vom Weg dieser Pistole, mit der neun Personen türkischer und griechischer Abstammung getötet worden sein sollen, hängt die Bewertung der Rolle des Angeklagten Ralf Wohlleben ab. Wohllebens mutmaßlicher Mordvorsatz wird sich nur mit seiner Kenntnis von der Verwendung der Ceska 83 begründen lassen.
Nein Frau Friedrichsen, das ist der verzweifelte Versuch der staatlichen Ankläger, dem Angeklagten Wohlleben nach dreijähriger Untersuchungshaft ans Bein zu pinkeln, weil sie nichts haben. Gar nichts. In der verworrenen Denke der Bundesanwälte und der von ihnen abhängigen Journalisten hänge vom Weg der Ceska die Bewertung der Rolle Wohllebens ab. Sind sie alle wirklich so doof, daß sie diesem Hilfskonstrukt Glauben schenken?

Es geht um das Ende der 90er Jahre. Sie wollen uns doch nicht etwa erzählen, daß der Wohlleben 1998 eine Ceska mit der Begründung orderte, wir haben Böhnhardt und Mundlos in den Untergrund geschickt, damit die dann unentdeckt mit der Ceska 9 Kurden, gerne ersatzweise auch Griechen ermorden. So ab 2000, wäre das recht, Herr Wohlleben? Ja das ginge, dann haben wir genügend Vorlauf für die Planung.

Nein, Frau Friedrichsen. Es bleibt bei der alten Wahrheit, daß es weitaus mehr dumme Frauen als kluge Männer gibt. Einige dieser klugen Männer haben sich auf die Suche nach Widersprüchen und Ungereimtheiten gemacht und konfrontieren die Öffentlichkeit mit diesen, da sie Sand im gut geölten Gerichtsgetriebe sind und aufgeklärt gehören.

Für die Ceska 83 (W04) sind nur zwei Fragen von entscheidender Bedeutung.

1. Wer wurde mit dieser Waffe ermordet?

2. Wem kann diese Tat durch Zeugen und forensische Beweise nachgewiesen werden?


Alles andere ist ideologische Hirnkacke, die sich Staatsanwälte und deren Lohnschreiber aus dem Arsch ziehen. Wenn ein Mittelding überhaupt Bedeutung hat, das wissen Staatsanwälte auch, dann der gesetzwidrige Erwerb und Weiterverkauf einer Schußwaffe. Die einschlägigen Paragraphen und Strafen suchen sie sich selber im Internet zusammen. Oder sie fragen bei ihrem nächsten Pausentee auf Goetzls Couch, wie das juristisch eigentlich gehandhabt wird, das mit einem 17 Jahre zurückliegenden Waffendeal. Als Richter weiß er die Antwort.

Zu deutsch, ihr ganzer Artikel ist wieder mal Pillepalle, verklärt, statt erklärt, denn der Preis ist immer noch heiß, um den es am Ende des Verfahrens geht. Es geht immer noch um 10 Morde, zwei Bombenanschläge, mehrere Raubüberfälle, nicht zuletzt auch um die Anfertigung einer Bekenntnis-DVD, auf der das Bekenntnis allerdings vergessen wurde. Vom Mord an Kiesewetter und Mordanschlag auf Arnold wollen wir gar nicht erst reden.

Um es im moralischen Duktus von Heribert Prantl zu sagen.
Rechtspflege ist ein schönes Wort für das, was die Justiz tun soll. Sehr unschön ist, was die Justiz in München daraus macht.
Sie macht daraus amtsmißbräuchliche Rechtsbeugung, Freiheitsberaubung. Mag sein, daß der Wohlleben eine Menge Dreck am Stecken hat. Dann denkt euch dafür ein Anklage aus und verknackt ihn dafür. Was die Bundesanwälte in München machen ist Voodoo-Justiz. Dienelt wird versteckt, Eminger ist auf freiem Fuß. Bis einschließlich dem heutigen Tag wurde bei inzwischen um die 160 Verhandlungstage kein einziger Beweis für gar nichts präsentiert. Nichts, nado, nix.

Das ist dann eben doch Freiheitsberaubung, in der Hoffnung, vielleicht doch noch was zu finden. Das Problem ist, daß nichts gefunden werden wird. Alle am Gericht beteiligten wissen das. Der Spiegel, Aust/Laabs, BILD und Welt, stern und andere Medien wissen das ebenfalls, denn die haben die Akten. Der Arbeitskreis NSU weiß das, denn auch der hat Einblick in die Akten.

Sogar der in Karlsruhe tätigeErste Staatsanwalt Orschitt hat die Akten.

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Nur der Innenausschuß des Bundestages, der steht auf dem Trockenen, denn ausgerechnet dem wird die Akteneinsicht verweigert.

Wir lassen die Irrungen und Wirrungen in der Diskussion des Themas mal außen vor, da auch viel aneinander vorbei diskutiert wurde, so daß fast das polizeiliche Konfliktberatungsteam angerückt wäre, um den weiteren Diskussionsverlauf zu moderieren. Wer sich für solche Dinge interessiert, wie ein Gedanke entsteht, der kann das am Prozeß der Diskussion nachvollziehen. Wir stellen hier das Endergebnis vor.

@Kobra fiel auf, daß bei der kleinen und feinen Waffenkammer, die in der Frühlingsstraße 26 angelegt wurde, gar kein Reinigungsset zu finden war. Es wurde jedenfalls nie darüber berichtet. Das gilt auch für die im Wohnmobil zu Eisenach aufgefunden Waffen.
Obwohl angeblich „viele Waffen“ gefunden wurden, sind keine Waffenreinigungsutensilien, Ölflaschen, Messing-Reinigungsbürsten, Werkzeuge und übliche Metallbüchsen unter den Asservaten aufgeführt, wie es sich für behauptete Waffennarren gehört hätte!
Zu beiden Sachverhalten muß man folgendes wissen. Die ersten drei Waffen (W01 bis W03) wurden von Brandermittler Lenk in der ausgebrannten Wohnung Frühlingsstraße 26 gefunden und dokumentiert. Die Waffen W04 bis W11, darunter die Ceska 83 (W04) und Tokarev (W08), mit der Arnold möglicherweise ermordet werden sollte, diese Waffen wurden am Superfindetag 09.11. von einer anonymen Einheit der Polizeifachschule Chemnitz aus dem Schutthaufen der Frühlingsstraße geborgen, nicht dokumentiert, fotografiert und asserviert, sondern in die Polizeiinspektion Zwickau verbracht und dort gesammelt. Die 2. Dönermordwaffe “Späte Bruni” fiel auf das Dach vom BKA, irgendwie…

Das gleiche Verfahren in Eisenach. Das Wohnmobil wurde nicht in Stregda einer ersten kriminaltechnischen Untersuchung unterzogen, sondern auf einen Tieflader gehievt und außer Sichtweite unliebsamer Zuschauer gebracht. Damit wurde die Auffindesituation erheblich verändert. Die von den Feuerwehrleuten angefertigten Fotos der Löscharbeiten wurde beschlagnahmt und sind bis heute nie wieder aufgetaucht. Sie konnte somit bisher nicht bei Gericht beigezogen werden.
Wo Waffen im Bestand sind, da finden sich auch die entsprechenden Reinigungsutensilien, dachte sich @fatalist und machte sich auf die Suche. In den Akten wurde man dann doch fündig.

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Asservatenauswertung
1. Objekt/Person: Frühlingsstraße 26, 08058 Zwickau
2. Asservaten-Nr.: 2.12.726 Waffenreinigungsset
3. Asservaten-Beschreibung:
Das Asservat besteht aus einer zweiteiligen, rechteckigen, schwarzen Kunststoffbox.
Das eigentliche Aufbewahrungsteil besteht aus drei kleineren und eine über die gesamte Länge reichende Unterteilung.
4. Auswertung:
Aus einer Internetrecherche ergibt sich, dass unter den Wörtern STIL CRIN die italienische Firma STIL CRIN DI ROSSINI PIERINO & C. S.N.C.12/
als Händler für Waffen, Munition, Ballistik – Geräten und Erprobung ersichtlich ist. Eine gleich aussehende Box bzw. Reinigungsset konnte im Sortiment gesichtet werden.
Das Waffenreinigungsset bedarf keine weitere Auswertung.
Fazit:
Eine Verfahrensrelevanz ist derzeit nicht ersichtlich.
Das kommentiert der Autor dieses Beitrages kurz und bündig, aber leider ohne Begründung, mit der Aussage:
Eine Verfahrensrelevanz ist in jedem Falle gegeben, denn anhand des mechanischen Abriebs an den Bürsten hätte man ermitteln können, ob und aus welcher Waffe gefeuert wurde, ob es Mischspuren gibt usw. Besser als an einem Reinigungsset kann man keine Schmauchspuren abnehmen.
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Abbildung: Das in einer Garage der Polizeiinspektion Zwickau asservierte Waffenreinigungsset. Bildermappe 11 und roter Pfeil wurden ergänzt. Mappen sind vollständig veröffentlicht

Nun wurde wie verrückt das native italienische Waffenöl gesucht, das sich nur aus Suhler Produktion auftreiben läßt, aber nicht aus italienischer.

Womit haben wir es letztlich zu tun? Nun, bei dem oben erwähnten Preis, der für den Tag der Urteilsverkündung ausgelobt ist, geht es um eine ganze Menge, vor allem um akribische Polizeiarbeit und sorgfältige Auswertung der Akten.

Keine Verfahrensrelevanz bei Asservaten, die mit Waffen zu tun haben, in einem Verfahren, in dem es um eine terroristische Vereinigung, Massenmord, Unterstützernetzwerke und weiß der Deibel geht? Geht’s noch?

Welche Verfahrensrelevanz wäre denn gegeben gewesen?

Man hätte das Waffenreinigungsset nach der Untersuchung auf Humanspuren (DNA und Fingerabdrücke) einer physikalisch und chemischen Analyse unterziehen und diese Ergebnisse mit der physikalisch-chemischen Untersuchung der Waffen abgleichen müssen.

Die Waffen W01 bis W11 lagen am 09.11. alle in Zwickau, das Waffenreinigungsset ebenfalls. Am 10.11. gingen die Waffen samt Untersuchungsauftrag an das BKA, damit am 11.11. (Eingang bei KT 21 an jenem Tag) bei bester Karnevalsstimmung unter donnerndem Helau und Alaaf die Ceska 83 (W04) als schlimmste deutsche Supermörderwaffe seit dem Autobahnbau präsentiert werden konnte.

Dabei hätte eine gründliche kriminaltechnische Untersuchung aller Waffen und des Reinigungssets durchaus interessante Ergebnisse liefern können.

Welche Schmauchspuren lassen sich an den Bürsten, Lappen und Reinigungsdochten feststellen? Welche Ölrückstände gibt es? Gibt es Mikrospuren eines mechanischen Abriebs von Metallen? Welche dieser Spuren kann mit welcher Waffe oder der reichhaltig aufgefundenen Munition in Übereinstimmung gebracht werden?

Spannendere Fragen als jene, ob Wohlleben bereits 1998 vor hatte, die Polizisten Kiesewetter und Arnold mit keiner Ceska ermorden zu lassen.
Da diese Untersuchung unterblieb, sie hatte ja keine Verfahrensrelevanz, stellt sich einmal mehr die Frage, wie in einem Rechtsstaat Verfahren dieser Dimension untersucht werden. Von der Aktenführung und Asservierung ganz zu schweigen.

Die Führunsgetage des BKA hat im Einvernehmen mit der politischen Führung des Landes und der Bundesanwaltschaft schnell mal so den Rechtsstaat außer Kraft gesetzt, um im Schnelldurchlauf eine ihnen genehme politische Stimmung zu erzeugen, unter deren Deckung auf Beschluß der Abgeordneten des deutschen Bundestages vom 22.11.2011 Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos rechtstaatswidrig zu Massenmördern und Terroristen verurteilt wurden. Da waren gerade mal 16 Tage seit dem bis heute ungeklärten Tod der beiden vergangen.

Keine Verfahrensrelevanz bei vermutlich 6 Schrotkugeln in Böhnhardts Kopf. 5 Pfund Schwarzpulver, unversehrt im Schuttberg der Frühlingsstraße geborgen, sind ohne jede Bedeutung.

Ein Abgleich der aufgefundenen Waffen mit einem Waffenreinigungsset fällt ebenfalls unter dem Tisch.

Keine weiteren Fragen zum Rechtsstaat, eure Ehren.

13.12.: ACAB-Tag in der Welt

ACAB: Polizei fürchtet Ausschreitungen wegen des Datums

Wir haben's nicht erfunden. Die Welt.

Polizei fürchtet Auschreitungen

Man muß es sich auf der Zunge zergehen lassen wie feinstes italienisches Eis.

12. Dezember 2014

Verfassungsschützer mit Rechtschreibschwäche

kein Asylat in Vorra
Verfassungsschutz bei Rechtschreibverstoß erwischt!

[update 21:20 Uhr]

mit Dank an Rabe



[update 21:50 Uhr]

Eine Kriminaljournalistin_X@!?, äh, kriminelle Journalistin der TAZ, Laura Meschede, weiß bereits, wer es war.

Patriotische Europäer gegen Asylaten warn's.


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ursprünglicher post erschien heute gegen 15 Uhr
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[update 14.12.2014 11:30 Uhr]

Anschlag mit A: PPQ befördert unseren Blog zu einem Forensikfachboard.

Derweil überlegen wir immer noch, ob die bayrische Polizei ob der politischen Vorgaben den brandpolizeilichen Standard ebenfalls abklärt. Das wäre der Versicherungsbetrug zum Vorteil des gutmenschlichen Gewissens der bunten Republik.

Quotenregel: bezahlter Masturbationsurlaub



via Hadmut Danisch

Deutsche: Frauen sollten bezahlten Menstruationsurlaub bekommen

Schweizer Männer: «Dann will ich Masturbations-Urlaub»

Betreutes Gutmenschsein: Pegida für Fortgeschrittene

Pegidisch für Anfänger

Maik Söhler

Damit klarer wird, was im Detail gemeint ist, liefert die taz auch gleich eine Interpretation mit...

Schön zu wissen, daß die Antifa wie ihm Kindergarten betreut werden muß und sich die Mühe des Denkens ersparen darf. Und, es sagt sehr viel über das verlotterte Bildungswesen der BRD aus, wenn die staatlich organisierten Gutmenschen und Antifaschisten, das ist nicht zwingend identisch, auf derlei Lebenshilfe angewiesen sind, um sich in den Wirren des Alltags zurechtzufinden.

Illustrierte als Hetzpostille entlarvt



Die Illustrierte macht in Dresden und anderswo Nazis und Rechtsextremisten auf deutschem Boden aus. Dabei ist "Der Spiegel" nur eine neue Fassung von "Der Stürmer".

Volker Weiß, weltweit geachteter Medienanalyst, hat mit einem bemerkenswerten Gastbeitrag für eine antideutsche Illustrierte die unheilige Allianz zwischen Medienhuren und Regierung offengelegt. Er kommt zu dem Schluß:

Seit Adolf Hitler haben deutsche Regierungen in ihrer Wut nur den einen Wunsch an das Volk: Lasst uns mit eurem Elend beim Regieren in Frieden.

Das Volk weiß das. Volker weiß es jetzt auch.

Illustrierte: Billigweihnacht dank Ök Ök

 Ökpreis unter 60 Dollar: Billig in die Weihnachtsferien

NSU: die perversen Phantasien von Tom Sundermann

Tom Sundermann, das muß man wissen, hat vom NSU keine Ahnung, ist gläubiger Anhänger des NSO und ansonsten mit perversen Phantasien durchs Leben stolpernd.

"Unterwegs auf Opfersuche", nennt er den aktuellen Titel des Zeit-Blogs aus dem Münchner Landes-Stadl.

Fotos zeigen, wie der NSU mögliche Opfer ausspähte. Doch rätselhaft bleibt: Wie entschieden die Terroristen, wen sie wirklich töten wollten?

Uns bleibt rätselhaft, wo der Sundermann seine perverses Gedankengut her hat, denn schon der von uns zitierte Einstieg in den Blogpost ist ausschließliches Produkt seiner teuflichen Fieberphantasien.

Woher will er wissen, ob und wer auf Opfersuche war? Vielleicht suchte ja jemand eine Eisbude. Oder einen Bockwurststand?

Welche Fotos sollen das denn sein, die das zeigen? In keinem deutschen Medium kann man sich diesbezüglich die nötige Sachkunde aneigenen. Und der Zeit in journalistischen trauen, das tun nur jene, die der Meinung sind, Steinmeier sei die Verkörperung der Friedensengelei schlechthin. Folterknecht war der Mann, der sich im Fall Lurnaz der Beihilfe zu weltweit geächteten Folter schuldig gemacht hat.

Also schaut man sich die Bilder an und stellt mit Erstaunen fest, daß da nix mit Opfersuche ist, sondern Phantasieprodukte am Gericht verhökert werden sollen, Mutmaßungen von verhinderten Schriftstellern und Filmautoren.

Warum ist das so? Nun, weil es aus den Fotos nicht hervor geht, was da an Aktion stattgefunden hat. Die Person Uwe Böhnhardt wird in die Fotos hineinvermutet, wie den Akten des BKA zu entnehmen ist. Bewiesen ist da außer für den perversen Journalisten gar nichts. Der wiederum ist sich nicht zu schade, eine nichtssagende Aussage am Gericht zu einem Beweis umzulügen.

Es würde uns nicht wundern, wenn die Nachrichtenehrlichkeit der Zeit in Sachen NSU eine glatte und unstrittige Note 5 erhalten würde. Schau mer mal, welchen Platz das Sozenblatt im Reigen der Münchhausenblätter am Ende einnimmt.

In Bezug auf die Rußlungenlüge von Ziercke jedenfalls hat sich die SPD-Postille die rote Qualitäts-Laterne redlich verdient.

Kommen wir zur Frage, die Sundermann in den puren Wahnsinn treibt. Die Frage, wie sie entschieden, ist ohne Bedeutung. Da muß Sundermann nur sich selbst befragen, dann kennt er die Antwort. Wie entscheidet Sundermann, welchen Hirnschiß er auskackt?

Viel entscheidender ist die Unterstellung, ein NSU, der sich des Terrors befleißigte, marodierte tötend durchs Land.

Daß der BKA-Propagandist Sundermann in gerade mal zwei dürren Zeilen gleich drei unbewiesene Behauptungen unterbringt, dafür bekommt er die Staatsknete durchgereicht. Daß er diesem ominösen NSU angesichts nicht eines einzigen materiellen Beweises für Mord, Totschlag oder Mordabsicht solche Taten und Absichten unterstellt, daß ist Rufschädigung.

Da können wir nur das wiedergeben, was uns von einer in diesen Dingen sehr gut unterrichteten Quelle zugetragen wurde. Sundermann ist möglicherweise ein von staatlichen Diensten bezahlter Lohnschreiber bei der Zeit, dem die Aufgabe angetragen wurde, die politischen Interessen der Dienste durch Lobbyjournalismus zu kaschieren. Das harmoniert sehr gut mit perversem Schweinejournalismus.

[update 15:20 Uhr]

Die Zusammenfassung der Nachrichtenehrlichkeit deutscher Medien bezüglich der Rußlungenlüge Zierckes ist erschienen.

Man darf von denselben Medien, die über die bewiesene Lüge lügen, nicht erwarten, dass sie über den Stand der Beweise im Prozess die Wahrheit berichten.

Die Zeit hat eine glatte Note 6 eingefahren. Es war ja nichts anderes zu vermuten.

11. Dezember 2014

Odessa: Hilferuf an Putin



Wladimir Wladimirowitsch! Befreie Odessa von der faschistischen Okkupation!

Island in Farbe

via Burks

Wir machen heute mal auf Entspannung, weil anstrengender Lesestoff zuhauf der Konsumtion harrt.

Die Rezeption der Rußlungenlüge Zierckes am Beispiel ausgewählter Online-Medien ist bereits beim Teil vier angekommen, das Götzl-Groupie wird im Verlaufe des Tages auch noch verarztet, insofern können all jene, die ihren Kunstsinn und -Sachverstand schärfen wollen, sich der Muse hingeben, Island in bunt anzuschauen. Es gibt nur ein einziges Foto, bei dem der Fotograf des Blogs mault. Es ist gleich das zweite. Es gibt nichts störenderes an einem Foto als ausgerissene Lichter.

Hier auf die Schnelle eine Version von Graphicsmagick.

10. Dezember 2014

Prantl-Prawda mit Blackout

Heribert Prantl, der sich in einem seiner früheren Leben mal der Juristerei verschrieben hatte, dies aus welchen Gründen auch immer jedoch vergaß, verschreibt sich heute wieder bei der Juristerei.

Im vorläufigen deutschen Grundgesetz gibt es nur ein einziges Grundrecht, das der Versammlungsfreiheit gewidmet ist.

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.


Erstens betrifft dieses Recht ausschließlich Deutsche, das zur Klarstellung, da wir uns an dieser Stelle mal als Verfassungsfreund outen wollen.

Geht es um den freien Himmel, und wiederum nur diesen, dann kann es Beschränkungen durch Gesetz geben, muß es aber nicht.

Was will uns der Prantl mit seiner Prawda vertickern? In der BRD gibt es viele Grundgesetze und noch mehr Versammmlungsgesetze, je nach dem, welcher Ideolgie man gerade anhängig ist. Bei Prantl liest sich diese Verwirrung dann so.

Den Landfrieden stört, wer gewaltfreie Aktionen gegen genehmigte Neonazi-Aufmärsche als rechtswidrige "grobe Störung" diskriminiert. Den Landfrieden stört, wer der Courage gegen Rechtsextremismus den Nerv zu ziehen versucht. Den Landfrieden stört, wer der Zivilgesellschaft den Atem nimmt. Eine Justiz, die sich als Gegner der Zivilgesellschaft begreift, hat nicht verstanden, was Rechtspflege ist.

Herr Prantl, ein Blick ins Gesetzbuch könnte nicht schaden. In diesem Artikel steht nix von Linken, Rechten, Mittleren, Extremisten oder Pazifisten. Das Grundgesetz betrifft ausschließlich Deutsche, egal, welches Gedankengut sie in ihrem Schädel zu einer Versammlung tragen.

Schaut man nun in die einschlägigen Gesetze, so gibt es auch dort nur Fehlanzeige. Es gibt nicht mal homöopathische Spuren einer Differenzierung von Versammlungen je nach Gesinnung. Und das will was heißen.

Mit Verlaub, Herr Prantl, das deutsche Recht, damit der Rechtsstaat, so er sich als solcher geben möchte, kennt kein Recht auf Gegendemo mit Randale. Das ist eine Imagination von Krawalltätern und Gutmenschen, daß man zu jeder nicht seiner Meinung entsprechenden öffentlichen Versammlung sofort eine Gegenversammlung durchführen muß.

Will heißen, die Dresdner Staatsanwaltschaft handelt entsprechend den derzeit geltenden Gesetzen in Sachsen formalrechtlich korrekt. Ob das nötige Fingerspitzengefühl dabei gewahrt bleibt, das ist eine andere Frage. Auch Ramelow hat keinerlei Recht, Deutschen, die ihr aus Artikel 8 herrührendes Recht wahrnehmen, dieses Recht streitig zu machen. Die Sitzblockade ist auch nur eine andere Form von Gewaltanwendung.

Das ist ganz viel Bullenscheiße, die sie in schwarze Lettern geschissen haben, Herr Prantl.

[update 19:05 Uhr]

Lesen sie Udo Vetter. Der erklärt auf kindgerechte Weise, was das deutsche Versammlungsrecht ist. Vielleicht verstehen sie's dann, Herr Prantl.

Das alles ergibt sich recht unmissverständlich aus dem Versammlungsgesetz und ist eigentlich ein Zwischenprüfungsklassiker für Studenten im Öffentlichen Recht.

Das macht eben den Unterschied zu einem CDU-Parteitag, bei dem die Redebeiträge vorab mit der Versammlungsleitung abgestimmt werden müssen.