29. November 2014

(NSU?) außer Rand und Band

Udo Vetter, bloggender Rechtsanwalt, hat uns ein nettes Rätsel für das Wochenende überlassen. Er schildert vom Hörensagen die Erlebnisse eines Kollegen, der einen ausrastenden Staatsanwalt erleben mußte. Die Rede geht von einem politisch geprägten Großverfahren, das mittlerweile 180 Verhandlungstage auf die Bühne gebracht hat, in dem Vetter mit einem Kollegen zusammen ein Mandat wahrnimmt. Diesmal war der Kollege dran.

Unser Mandant soll hier eine Formulierung genutzt haben, in der das Wort “Schauprozess” oder was in diese Richtung vorkam. Für den Staatsanwalt Anlass, den Justiz-Rambo raushängen zu lassen.

Nach Klärung der rechtlich relevanten Sachfragen, kommt Udo Vetter zu folgendem Schluß.

Die Ordnungshaft wurde abgelehnt. Alles andere hätte mich aber auch letztlich an dem zweifeln lassen, was da im Gerichtsaal stattfindet. Wie immer man es im Detail benennt.

Da können wir helfen. Wir nennen das Staatstheater, andere eben Schauprozeß. Dessen Definition wiederum geht so.

Ein Schauprozeß ist die Veranstaltung einer Gerichtsposse, bei der das Urteil bereits vorab feststeht und alle beteiligten Seiten die ihnen zugewiesene Rolle spielen. Ein Schauprozeß setzt zwingend Publikum voraus, sonst wäre es ein Geheimprozeß.

Benny

Ein Schauprozess ist aber auch so einer bei dem das Urteil schon klar ist, bevor überhaupt irgendjemand im Saal Platz genommen hat.... vielleicht war es ja auch so ein Schauprozess?
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vata-list
Steht nicht in jedem politischem Verfahren dass Urteil nicht schon vorher fest??


Wir wollen nun wissen, in welchem Schauprozeß Herr Vetter ein Mandat wahrnimmt und wie sein Mandant mit bürgerlichem Namen heißt.

Außerdem wollen wir wissen, wieso kein einziges deutsches Amtsmeinungsmedium diesem Umstand der Prozeßführung für berichtenswert hält, kann man den nämlich auch als Freiheitsberaubung im Amt definieren, mithin, daß ein Staatsanwalt, der seine Emotionen nicht beherrscht, sich über Strafgesetze rächen möchte. Übel, richtig übel, was die StA da als Show abzieht.

[update 14:00 Uhr]

Ein Herr Fatalist, nicht vata-list, hat uns die folgende Lösung zugesandt.

Es handelt sich um den "aktionsbüro mittelrhein-prozess", der es auch auf eine erkleckliche Zahl an nutzlos verbrachten Tagen gebracht hat, denn bis dato sind auch auch dort annähernd Null Beweise für Nichts vorgelegt worden. Der Mandant von Vetter und Kollege heißt Sven Skoda.

Preisgeld gibt es keines. Wir waren schon auf der Bank und haben das Essengeld für Dezember abgeholt. Der Herr Fatalist hat auch den Link zur Kurzgeschichte gefunden.

Es war also der zweite Auftritt des Jennifer R. Dieser handhabte die an Ihn gestellten Fragen meist mit Nichterinnern oder „hab ich schon beantwortet“. Da der Vorsitzende immer deutlicher in dieser Taktik beihalf, kam es zu Tumult und der Beantragung von einer Woche Ordnungshaft gegen den Angeklagten Skoda. Laut StA, Schmengler, soll Skoda in der Hauptverhandlung das Wort „Schauprozess“ geäussert haben. Die Kammer war klug genug, diesem Antrag nicht zu folgen.

Auch wenn wir mit NSU daneben gelegen hätten. So einen ausrastenden Staatsanwalt oder Richter oder Verteidiger, so etwas können wir uns auch sehr gut am Münchner Schmierentheater vorstellen. Das würde ganz gut in das Bild vom anderen deutschen Unrechtsstaat passen, wenn so ein Staatsanwalt die Contenance verliert und alle rechtsstaatlichen Grundsätze sausen läßt. Ja, das paßt ganz gut zur BRD.

Erstaunlich, daß unsere wackeren Medien und Reporter nur einen einzigen Schauprozeß medial begleiten können, auch wenn der zweite Prozeß gleichwertige Dimensionen, Kosten und Nullaussagen aufweist.