21. April 2020

Zwangsenteignung und Gehaltskürzung

Patrick Doyle, Rolling Stone
The song ... is the perfect message for our current crisis


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Lukas Nelson, der Sohnemann von... Genau ...

Vera Lengsfeld
Lieber Boris Palmer: Es waren nicht die Rentner, die den Jüngern das Arbeiten verboten haben. Die Rentner wurden, wie übrigens alle Be­troffenen, nicht einmal gefragt, ob sie den Lockdown wollen. Der wurde einfach verfügt, obwohl, wie man jetzt weiß und den Berechnungen des Robert-Koch-Instituts entnehmen kann, die Reproduktionsrate des Virus bereits vor dem Lockdown auf unter 1 abgesunken war (am 20. März) und die Reproduktionsrate seitdem nicht wesentlich gesunken ist. Das heißt, der Lockdown war nicht nötig und nicht wirksam.

Nachdem bis zum 19. April das Ziel, die Reproduktionsrate auf unter 1 zu senken, erreicht war und die für Corona-Patienten geräumten Inten­siv­stationen weitgehend leer blieben, stiegen Bundesregierung und Mini­ster­präsidenten nicht aus dem Lockdown aus, sondern milderten ihn minimal ab. Das wird zu einer wirtschaftlichen Rezession, schlimmsten­falls zu einer Depression führen. Zehntausende, wenn nicht gar hundert­tausende Existenzen werden vernichtet.

Der Politik ist schon klar, dass dies nicht mehr ohne Zwangsenteignung der Bürger bezahlt werden kann. ...

Kanzlerin Merkel sollte sich unverzüglich an Arden ein Beispiel nehmen und ebenfalls für die Dauer der Krise auf 20 Prozent ihrer Bezüge ver­zichten. Das sollte für alle Mitglieder ihrer Regierung, für die Landesre­gierungen, sowie den Bundestag und die Landtage gelten.