Wie Staatsorgane in ihrer Binnenstruktur funktionieren, geht uns nichts an und ist wesentlich Sache des Gesetzgebers und des jeweiligen Amtsleiters. Nach außen hin ist das dann doch knallhart anders, wie Richter Voßkuhle namens das Bundesverfassungsgericht in einem jüngst ergangenen
Urteil über einen Verfassungsfeind äußerte.
Staatsorgane haben als solche allen zu dienen und sich neutral zu verhalten. ... der Prozess der politischen Willensbildung ... findet fortlaufend statt.
Die Bundesregierung wurde schon wieder bei einer
verfassungsfeindlichen Aktion auf frischer Tat ertappt und verurteilt.
AFD VOR BUNDESVERFASSUNGSGERICHT ERFOLGREICH
Justiz-Klatsche für Seehofer
In einem Interview übte Seehofer 2018 harsche Kritik an der AfD, nannte sie unter anderem „staatszersetzend“. Eine Zeit lang stand der Text auch auf der Ministeriumsseite.
Das geht zu weit, urteilt Karlsruhe. Die Bundesregierung muss Neutralität wahren.
„Die Zulässigkeit der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung endet dort, wo Werbung für oder Einflussnahme gegen einzelne im politischen Wettbewerb stehende Parteien oder Personen beginnt“, sagte der scheidende Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Dienstag bei seiner voraussichtlich letzten Urteilsverkündung.
Ach, dann geht Merkel die demokratische Wahl eines Ministerpräsidenten demzufolge einen Scheißdreck an. Ist nicht ihre Baustelle.
