Symbolfoto für alle Schnellgerichte
In Schweinfurt jetzt Schnellurteile und einst in Hamburg sanfte Justiz
Keine 24 Stunden nach der sonntäglichen Demonstration von Schweinfurt gegen Corona-Maßnahmen hat das dortige Gericht bereits am Montag drastische Verfahren verhängt. Zur Anwendung kam ein beschleunigtes Verfahren. Ein 50-jähriger Mann, der mit Fäusten auf Polizisten eingeschlagen haben soll, wurde zu zwölf Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Zusätzlich bekam er eine Geldstrafe von 6.000 Euro, teilt das Polizeipräsidium Unterfranken mit, wie der staatliche Sender BR berichtet hat.
Schnellgerichte mit drastischen Urteilen gab es hier zuletzt im April und Mai 1945.
Im übrigen ist mir bekannt, daß Staatsanwälte auch karrieregeile Charakterschweine sein können und um der Karriere willen Straftaten begehen.
Wer das noch nicht wußte, ziehe sich die Erörterungen von Christian Wulff zu den Verbrechern der Celler Staatsanwaltschaft rein. Da wird man erkenntnisfündig.
Und jetzt? Noch mehr Medienbeschallung zu Polizeiknüppel und grünem Reizgas? Regieren gegen die Bevölkerung geht nicht gut aus.Beim Faschisten Söder liegen die Nerven blank. Das stinkt nach einem Pimmelgate in Bayern. Das faschistische System muß weg (Wisnewski).
Der Beschluss sei unterschrieben von einer Richterin am Amtsgericht. Der vorgeworfene Tatbestand, sagt Wisnewski, stände in keinem Verhältnis zur Maßnahme, „die Tür aufzubrechen wie bei einem Terroristen.“Als erstes räumt man mit fadenscheinigen Hausdurchsuchungen die Kritiker ab. Hat Ramelow mit dem Richter auch gemacht, der zuungsten seiner faschistisch konnotierten Corona-Politik urteilte, und das auch noch fachlich sauber, womit Ramelow gänzlich überfordert war.
Im übrigen muß man sich klarmachen, daß eine gewaltsame Hausdurchsuchung prinzipiell von einem Richter zu genehmigen ist. Da ist das erste Problem. Das nächste Problem war die Staatsanwaltschaft, die auf diese Idee kam, ohne einen sachlichen Grund dafür zu haben bzw., der diese Idee schamckhaft gemacht wurde.
Faschismus ist, wenn sie gleich die Atombomben werfen.
„Die Polizei geht in Berlin ‚mit voller Härte’ gegen ‚Impfpassfälscher’ vor, seitdem Franziska Giffey mit gefälschtem Doktortitel das Amt der Bürgermeisterin von Berlin übernommen hat.”
Als Zyniker kann ich da nur urteilen, daß wir in Teilen Deutschlands inzwischen Zustände wie in Weißrußland oder Rußland haben, lege ich die Schilderungen und Maßstäbe der Berufslügner vom Spiegel zugrunde.
