Larissa Liveir: Black Magic Woman
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Michael Klein
Politische Korruption ist zum Regierungssystem in Deutschland geworden.
https://rtde.site/inland/141982-pro-russische-meinungsausserung-saarlandischer-rentnerin/
Weil sie an ihrem Wohnungsfenster Plakate angebracht hatte, auf denen sie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für seine Spezialoperation in der Ukraine dankte, sah sich eine Rentnerin aus dem Saarland plötzlich mit einer Hausdurchsuchung konfrontiert. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken wirft ihr nämlich die "Belohnung und Billigung von Straftaten" nach §140 des Strafgesetzbuchs vor.
Doch was war geschehen? Nach Informationen der russischen Zeitung Komsomolkaja Prawda sowie von Correctiv, hatte die Frau an den Fenstern ihres Hauses mehrere handgeschriebene Plakate angebracht, auf denen sie unter anderem ihre Unterstützung für die russische Spezialoperation in der Ukraine zum Ausdruck brachte. "Dank an Putin, dass du das durch die Kabale kontrollierte Naziregime auf Kiew entfernst und die Ukraine wieder frei wird", erklärte die Rentnerin auf den Plakaten.
Doch für die saarländischen Behörden war das offenbar zu viel. Denn auf die kreative Protestaktion folgte ein Durchsuchungsbefehl für die Wohnung der 64-Jährigen, wie die Staatsanwaltschaft Saarbrücken auf Anfrage von Correctiv bestätigte. Dieser sei demnach am 15. Juni vollstreckt worden. In dem auf den 2. Mai datierten Durchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft wird Heidemarie S. vorgeworfen, handgeschriebene Plakate an einem Wohnungsfenster angebracht zu haben, "mittels derer sie den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine billigte". In ihrem Bericht veröffentlichte die Komsomolkaja Prawda sowohl Fotos des Durchsuchungsbefehls als auch der Plakate.
Wie bei Alina Lipp oder ihrem Vater ist mein allererster Verdacht, Rechtsbeugung, durch das kollektive Handeln der Repressivorgane schnell widerlegt. Rechtsbeugung geht nur mit einer gesunden Portion Humor und Nachsicht nebst Augenzwinkerspastik durch. Viel wahrscheinlicher ist die Gründung einer kriminellen Vereinigung behufs des Zweckes der Ausübung von Staatsterrorismus unter Nutzung der Amtsgeschäfte, um Menschen mit anderer Meinung als Führer Olaf und Spießgesellen willentlich Schaden zuzufügen.
Auch hier kann man z.B. Richter Neuhaus am Amtsgericht fragen, wie es zum Faschismus in Deutschland kommen konnte, da er höchstselbst Zeugnis über den von Amtsträgern praktizierten Staatsterrorismus ablegen kann.
Wer noch über ausreichend gesunden Menschenverstand verfügt, der weiß dieses als faschistes Gehampel der Staatsdiener zu würdigen.
Gäbe es im Saarland oder Schleswig-Holstein Landesfürsten mit Eiern, täten sie nach der nächsten Kabinettssitzung den Justiziminister (auch ohne Eier) beiseite nehmen und ihn anweisen, der Staatsanwaltschaft die sofortige Einstellung des Verfahrens anzuordnen.
Wenn ich dann um 15 Uhr mit der Betroffenen telefoniere, werde ich mich namens der Regierung für die völlig überzogene Übegriffigkeit dieser Beamten und Richter entschuldigen und dies auch so kommunizieren.
So ginge Rechtsstaat mit Eiern.
Wer bei so einer banalen Angelegenheit ohne Anhörung der Beschuldigten erst mal razzen läßt, der ist ein ...
Sie wollen keinen Frieden und das mit aller Gewalt.
Boris Johnson used his meeting with Emmanuel Macron on the sidelines of the G7 summit to warn the French leader against seeking a negotiated settlement to the Ukraine conflict at the present time, reported UK media outlets citing Downing Street.
