Springers Politico Jamie Dettmer:
The mantra that Western powers would back Ukraine for “as long as it takes” was always suspect too, as elections inevitably roll around and have consequences. So was the frequent assertion that no one should push Ukraine into talks because whoever pays the piper calls the tune.
And now, for all the overt hand-wringing over the U.S. election and what it means for Ukraine, some European quarters— even Kyiv, for that matter — are now secretly relieved by the prospect of Trump bringing the war to an end.
After all, if he’s successful, European leaders and American hawks will have an alibi, and Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy will have cover from likely angry front-line Ukrainian soldiers. They’ll all blame him for the broken promises, for the loss of the Donbas and Crimea’s continued annexation — because that’s what it will take to ink a deal. That, and an agreement that Ukraine won’t be joining NATO — neutrality will be a firm concession Moscow will demand.
Some call this an ugly deal. And it is.
In fact, it will undermine Western credibility and it’s a crying shame we are where we are. But if you run down your military forces and arms production for decades, fail to draw enforceable red lines and don’t ask hard questions before making promises or work out what it will take, this is what happens.
Of course, this means Russian President Vladimir Putin’s thuggishness will be rewarded, that there will be no accountability for the bestial nature of his army’s atrocious behavior or the unlawful, detestable deportations from occupied parts of Ukraine to Russia. The axis of autocrats will be emboldened in their determination to smash the old global order.
But there’s no other alternative. Short of a “forever war” or Western powers becoming combatants themselves — or at least putting their economies on a war footing to supply Ukraine with much more than they currently are — that’s the cold hard reality.
deepl im Schnelldurchlauf
Das Mantra, die westlichen Mächte würden die Ukraine „so lange wie nötig“ unterstützen, war immer fragwürdig, da Wahlen unweigerlich anstehen und Konsequenzen haben. Das Gleiche gilt für die häufige Behauptung, dass niemand die Ukraine zu Gesprächen drängen sollte, weil derjenige, der den Musiker bezahlt, die Musik bestellt.
Und nun, bei allem offensichtlichen Händeringen über die US-Wahl und ihre Folgen für die Ukraine, sind einige europäische Kreise - sogar Kiew - insgeheim erleichtert über die Aussicht, dass Trump den Krieg beenden wird.
Denn wenn er erfolgreich ist, haben die europäischen Staats- und Regierungschefs und die amerikanischen Falken ein Alibi, und der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij wird von den wahrscheinlich wütenden ukrainischen Soldaten an der Front geschützt. Sie alle werden ihm die Schuld für die gebrochenen Versprechen, für den Verlust des Donbass und die fortgesetzte Annexion der Krim geben - denn nur so kann ein Abkommen zustande kommen. Das und eine Vereinbarung, dass die Ukraine nicht der NATO beitreten wird - Neutralität wird ein festes Zugeständnis sein, das Moskau verlangen wird.
Manche nennen dies ein hässliches Abkommen. Und das ist es auch.
In der Tat wird es die Glaubwürdigkeit des Westens untergraben, und es ist eine Schande, dass wir uns in dieser Lage befinden. Aber wenn man seine Streitkräfte und seine Rüstungsproduktion jahrzehntelang herunterfährt, keine durchsetzbaren roten Linien zieht und keine schwierigen Fragen stellt, bevor man Versprechungen macht oder herausfindet, was nötig ist, dann passiert genau das.
Das bedeutet natürlich, dass die Brutalität des russischen Präsidenten Wladimir Putin belohnt wird, dass es keine Rechenschaft über das bestialische Verhalten seiner Armee oder die unrechtmäßigen, verabscheuungswürdigen Deportationen aus den besetzten Teilen der Ukraine nach Russland geben wird. Die Achse der Autokraten wird in ihrer Entschlossenheit bestärkt werden, die alte Weltordnung zu zerschlagen.
Aber es gibt keine andere Alternative. Abgesehen von einem „ewigen Krieg“ oder davon, dass die westlichen Mächte selbst zu Kombattanten werden - oder zumindest ihre Wirtschaft auf Kriegsfuß stellen, um die Ukraine mit viel mehr zu versorgen, als sie es derzeit tun - ist das die kalte, harte Realität.
Tass ist ermächtigt.
Russian President Vladimir Putin clarified Moscow’s position on the use of US missiles for strikes inside Russia back in September, Kremlin Spokesman Dmitry Peskov said, commenting on Western media reports about a decision by the US and some European countries to authorize such attacks.
"The head of state clearly explained his position - the position of our country - in a statement he made at a cultural forum in St. Petersburg. It was just a few months ago," Peskov noted.
"Everything was made perfectly clear," he stressed. "I simply suggest revisiting what the president said," the Kremlin spokesman added.
Putin stated on September 12. According to him, in such a case, Russia "will take appropriate decisions, depending on the threats" that will be created.
Putin habe auf dem Sankt Petersburger Kulturforum seine und die Position Rußlands zu Angriffen mit USA-Raketen auf Rußland deutlich gemacht. Das kann man ja nachlesen. Rußland werde angemessene Entscheidungen, abhängig von den Bedrohungen, treffen.
Eben.
[update 12:30 Uhr]
Thomas Röper über das Dekret des russischen Präsidenten zur Änderung der Nukleardoktrin.
Nach Angaben von Dmitri Peskow, dem Pressesprecher des Präsidenten, sollte der Text sowohl im Inland als auch im Ausland eingehend analysiert werden.
- Russland wird nukleare Abschreckung auch gegen jene Länder betreiben, die ihr Territorium, ihren See- und Luftraum und ihre Ressourcen für eine Aggression gegen Russland zur Verfügung stellen.
- Eine Aggression durch einen Nicht-Nuklearwaffenstaat, an der ein Nuklearwaffenstaat beteiligt ist oder die er unterstützt, wird als gemeinsamer Angriff auf Russland betrachtet.
- Ihm zufolge sollte ein potenzieller Gegner die „Unvermeidlichkeit von Vergeltungsmaßnahmen“ für Aggressionen gegen Russland und seine Verbündeten verstehen.
- Der Kremlsprecher präzisierte, dass die aktualisierte Nukleardoktrin die Möglichkeit einer nuklearen Antwort für den Fall vorsieht, dass die Ukraine westliche nicht-nukleare Raketen gegen Russland einsetzt.
