NSU: Fürsorglich auch du?

Symbolbild (vom Fotografen Grok) mit alles über die Aushandlung einer beidseitig verpflichtenden Verpflichtungserklärung zwischen Führungsbeamten und V-Frau gemäß den Regeln der Vertragsfreiheit

Fürsorgepflicht

Der Begriff der Fürsorgepflicht beschreibt die gesetzliche Pflicht von natürlichen oder juristischen Personen, für das Wohlergehen anderer Personen Sorge zu tragen.

Das ganz allgemein. Zu deutsch: Ein Dienstherr steht in der Fürsorgepflicht für die ihn anvertrauten Kreaturen und Seelen. Soweit, so bekannt. Aber auch gut?

Stellen wir uns eine einzige Frage. Wie steht es um die Fürsorgepflicht eines Landesinnenministeriums, das das Landeskriminalamt anleitet, für von ihnen geführte Spitzel aka Vertrauenspersonen aka V-Männer aka V-Leute?

Thomas Moser

Die staatliche Operation der Befreiung von Zschäpe kann weitergehen.

Die Frage ist nun, warum derartige Anstrengungen unternommen werden, um Zschäpe aus dem Gefängnis zu bekommen.

Gut, dann behandeln wir heute das Thema mit bunten Luftballons, Girlanden, Luftschlangen und Konfetti.

Eine moralische Vorbereitung des Milieus ist rechtlich nicht relevant.

Günher Beckstein, 2020

Etwas ausführlicher, wie das früher einmal gehandhabt wurde. Liebe Nazis, wenn ihr in unsere Dienste tretet, dann müßt ihr euch darüber im Klaren sein, daß ihr eines Tages mit zermatschtem Schädel und ausgeblasenem Hirn in der Pampa enden werdet. Der Staat will dieses Milieu nicht, ergo wird es mit einer Pumpgun entsorgt.

Der V-Mann muß wissen, daß er auf eigene Rechnung handelt, öhm, daß er einmal gegenüber dem Milieu, das er verrät, sich keine Meriten erwirbt, aber daß auch der Staat nicht, öhm, sich uneingeschränkt zu ihm bekennt, weil er schließlich in einem Milieu mitschwimmt, äh, das der Staat nicht haben will.

Und daß man damit nicht 'nen Orden kriegt, sondern daß man immer in einem Zwielicht steht, damit muß jeder leben.

Sehr gut vorstellbar, daß eine solche Denk- und somit Verhaltensweise bis vor knapp 20 Jahren in deutschen Sicherheitskreisen vorherrschend war. Das ist Vergangenheit und heute irrelevant. Die Frage, die heute zu stellen ist: Wie kümmern sich BKA, LKAs, Zollamt und andere von V-Leuten unterstützte Dienste um ihre Pappenheimer? Wie steht es heute um die Fürsorgepflicht, die man 2011 verkackt hat?

Nehmen wir der Umstände halber an, Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe waren im Auftrag des Herrn auf Achse und gut in Arbeit, bis jemand mit Flinte und Brandsatz die Notbremse zog. Nehmen wir an, Zschäpae hat tagelang versucht, einen ihrer Ansprechpartner im Amt zu erreichen, der sich verleugnen ließ, weil ihm von seinen Vorgesetzten bereits die Hände gebunden waren.

Wurden Sie, Mundlos oder Böhnhardt, zu irgendeiner Zeit von einem Nachrichtendienst oder dem polizeilichen Staatsschutz angesprochen?

@taucher

Ja. Ziemlich oft sogar.

Am 04.11.11 wurde Zschäpe von einem Handy aus dem Bereich des sächsischen Innenministeriums angerufen. Man weiß aber nicht so genau, zu welcher Abteilung es gehört. Vielleicht die Verkehrspolizei. Oder die Sitte.

Und in der Zeit vom 04. bis 08. November 2011 hat Zschäpe zwölfmal beim Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen angerufen.

Die Frage lautet eher, warum der Staat Böhnhardt und Mundlos fachlich unvorbereitet und psychisch nicht auf der Höhe der Jobanforderungen in die Flinten reinlaufen ließ.* Die Antwort würde die Gewinnung freier Mitarbeiter der Spitzeldienste erschweren. Sie ist nicht erwünscht.

Betrachten wir also NSU-Prozeß München und den Prozeß gegen Susann Eminger in Dresden auch aus der Sicht, daß der juristische Schaden für Zschäpe und Eminger zu begrenzen ist. München haben sie heftig verkackt, da war angesichts Götzl und Kollegen nichts an Deal drin. Der Versuch, Grasel ins Boot zu holen ist krachend gescheitert. Jeder, der sich mit den Prozeßunterlagen beschäftigt hat, weiß, daß Zschäpe zu den angeklagten Sachverhalten gar nichts weiß, bzw. auch nur das, was Fernsehen und Zeitung berichteten, also auch vieles falsch. Zschäpe kann wegen Nichtwissens, der Nichtbeteiligung an den angeklagten Verbrechen, nichts zur Aufklärung der Aktenlage beitragen. Sie ist unschuldig, doch schuldig gesprochen worden.

Anders die Sache in Dresden. Dazu muß man wissen, daß der Prozeß nur deswegen zustande kam, weil der Generalbundesanwalt es so wollte. Das Dresdner OLG hatte Eminger längst in die Freiheit zurückgeschickt, sprich sächsische Pampa entlassen. Der GBA zog das Verfahren an sich und ließ nochmal am OLG Dresden verhandeln. Nun war es für den Fürsorgebeauftragten des Sächsischen Ministeriums für Innere Schweinereien etwas leichter, seiner Pflichterfüllung nachzukommen. Er mußte nur den Gerichtsvorsitz dahingehend überzeugen, Milde walten zu lassen. Man kennt das aus amerikanischen Filmen, wenn sich der Richter mit einem Ankläger oder Verteidiger in sein Dienstzimmer zurückzieht, um Klartext zu reden. So ist das hier auch. Der Vorsitzende Richter wird dahingehend in Kenntnis gesetzt, daß die angeklagte Person den Behörden vertraulich zuarbeitete. Man könne das Gesetz nicht ganz aus der Hand legen, den gesetzlichen Spielraum aber soweit als möglich nach unten dehnen, also große Milde walten lassen. Die ergiebige Tätigkeit im Interesse der Sicherheitsorgane solle durch erhebliche Strafmilderung abgefangen werden. Das wie überläßt der Führungsbeamte dem Vorsitzenden Richter. ("Die VR schritt mehrfach fürsorglich ein..." - aus einer Kurzgeschichte von Stephan Kloss.) Das hat in Dresden einwandfrei funktioniert. So muß es sein.

Zurück zur Ausgangsfrage. Wie sieht es heute aus? Damian Nippen weiß mehr.

Das „Vertrauen“ in „Vertrauensperson“ („V-Person“) ist mindestens ein dreifaches: Es ist erstens das Vertrauen des Staates in die V-Person und zwar konkret das der Polizeibeamten in eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der V-Person und später das des Gerichts in die Glaubwürdigkeit der V-Person; zweitens ist es das Vertrauen, das die V-Person gegenüber dem Beschuldigten erlangen oder ausnutzen soll, um jenen dazu zu bringen, selbstbelastende Informationen zu offenbaren; und drittens ist es in der Regel das Vertrauen der V-Person in den Staat, ihre Identität geheim zu halten und sie vor Repressalien durch die Bespitzelten zu beschützen. Für einen erfolgreichen V-Personen-Einsatz muss also einiges an Vertrauen zusammenkommen.

… Beschluss des BVerfG vom 9.12.2022 zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommerns („MV-SOG“).11 Dieser Beschluss hat bis dato weniger Beachtung unter Strafrechtlern gefunden. Er macht jedoch – wie Duttge erkennt – unmissverständlich deutlich, dass für den Einsatz von V-Personen eine gesetzliche Grundlage zwingend erforderlich ist.

Nichts hat sich getan. Gar nichts. Die Fürsorgepflicht eines Führungsbeamten im LKA gegenüber der ihm anvertrauten Nazikreatur ist ausschließlich sein privater Gustus oder Luxus, also wie ernst er seine Aufgabe nimmt. Fürsorge für Spitzel gibt es nicht, denn der Gesetzgeber hat die dafür erforderlichen Grundlagen mangels bayerischem Interesse nicht in ein Gesetz gegossen.

Nippen zieht ein betrübliches Fazit:

Der Gesetzgeber muss den Einsatz von V-Personen spezialgesetzlich regeln. Dabei hat er insbesondere den hohen Anforderungen an den Kernbereichsschutz Rechnung zu tragen. Auch die Justiz sollte ein Interesse an einer gesetzlichen Regelung haben. Über dem Einsatz von V-Personen im Strafverfahren hängt das Damoklesschwert der Verfassungswidrigkeit und über der Verwertung der hieraus gewonnen Erkenntnisse das der Unverwertbarkeit. Eine gesetzliche Regelung kann zudem die Interessen der Praxis berücksichtigen, so dass nicht zu befürchten steht, dass sie den Einsatz von V-Personen im Strafverfahren verhindere oder auch nur wesentlich erschwere.

Es gab in der 20. Wahlperiode den Versuch, eine gesetzliche Regelung im Bundestag zu beschließen, der ausdrücklich auch auf den sogenannten "NSU" Bezug nahm.

Die Erkenntnisse aus verschiedenen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zum Nationalsozialistischen Untergrund (kurz NSU genannt) in Bund und Ländern zeigen die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung für die adäquate Führung von V-Personen in der Praxis ebenso auf wie der Fall der sogenannten „VP01“ (Deckname Murat Cem) ...

Georg Eisenreich (Bayern)*

Dieses Gesetz ist realitätsfern, legt den Strafverfolgern Steine in den Weg und belastet unnötig unsere ohnehin stark geforderten Gerichte. Ich bitte darum, dass der Bundesrat dieses Gesetz klar ablehnt.

Wie sieht die KI den Stand der Situation der Lage in den deutschen Aktenstapeln?

Zusammenfassung

Die Fürsorgepflicht des Staates ist entscheidend für den verantwortungsvollen Einsatz von V-Personen. Sie stellt sicher, dass deren Sicherheit und Identität geschützt werden, während gleichzeitig die rechtlichen Rahmenbedingungen beachtet werden, um die verfassungsmäßigen Rechte zu wahren.

Das ist hingesülzter Kackscheiß, fernab der realen Situation hierzulande.

Was haben wir gelacht.

Zurück zu Moser.

War der Zweck des Prozesses ein anderer?

Der Zweck des Prozesses war, dem GBA kräftig in die Eier zu treten und die Eminger rauszuhauen. Das hat prima funktioniert.

Zum Stand der Dinge. Es gibt weder eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit mit V-Leuten, demzufolge auch keine Fürsorgepflicht der Führungsbeamten bezüglich ihrer Informanten. Es obliegt alleine dem Dienststellenleiter, den Vorgesetzten und engagierten Beamten, entsprechende Festlegungen für ihren Verantwortungsbereich zu treffen und einzuhalten. Fröhliche Urständ im Graufeld der Arbeit mit Spitzeln des Staates.

* https://de.wikipedia.org/wiki/Georg_Eisenreich

Medikamentenabgabe

Chantalle-Marie berichtet von ihrem jüngsten Drogenkick.

Das muß ich bestellen. Es wäre dann morgen Vormittag zur Abholung bereit.

Das kenne ich, wundert mich aber, bei der Vielzahl von Patienten.

Ich schau mal kurz nach. ... Das ist eine Medikamentenabgabe pro Quartal, das sind also Sie.

Das wundert mich dann doch, daß Chantalle-Marie der einzige Patient eines Spezialisten ist, der diese Gabe verordnet bekommt. Wobei, ein bißchen liegt es auch an ihr, denn sie hatte ja bei dem Medikamententest im vorigen Jahr die Wahl, für welches der getesteten Medikamente sie sich entscheidet.

der amerikanische "Krieg in der Ukraine"

WELT-Reporter Christoph Wanner

„Man darf die Rolle der Amerikaner im Ukraine-Krieg auf gar keinen Fall unterschätzen“

Vor allem aber sollte man die Rolle des hinterhältigen englischen Mannes nicht in den Skat drücken.

Abgesehen davon ist der Krieg der USA gegen Rußlands schon lange Trumps Chefsache und somit Trumps Krieg, denn jetzt will er die Milliarden verdienen, die vor ihm der Biden-Clan für sich beanspruchte.

But you know, there’s this expression, because they say, ‘Oh, you’re so nice to Russia.’ But I’m not nice to Russia. I’ve been very tough on Russia.

Aber wissen Sie, es gibt da diesen Ausdruck, wenn sie sagen: „Oh, Sie sind so nett zu Russland.“ Aber ich bin nicht nett zu Russland. Ich war sehr hart gegenüber Russland.

Kuckucks- statt Osterei

Manfred Haferburg

Liebe CDU/CSU, Ihr habt die deutsche Stromversorgung an die Wand gefahren. Der Irankrieg wirkt wie ein Booster. Die nun auf Deutschland zukommende Energiekrise wird eure Gaskraftwerks-Fata-Morgana, Euer Wasserstoff-Delirium, Eure Speicherillusionen und Euren Netzausbau-Größenwahn gnadenlos entlarven.

Liebe CDU/CSU, Ihr habt Euch einer wild gewordenen Klimasekte angeschlossen, die das im eigenen Land tut, was in einem Krieg der Feind mit dem Gegner macht – die Zerstörung der kritischen Infrastruktur. Ihr habt das „irreversibel“ selbst und absichtsvoll erzeugt, indem Ihr die „Rückbau“ genannte Zerstörung der zwangsabgeschalteten Kraftwerke umgehend eingeleitet habt. Das feierliche Kühlturmsprengen hat durch Euch Volksfestcharakter bekommen.

Die nun auf Deutschland zukommende Energiekrise wird Eure Gaskraftwerks-Fata-Morgana, Euer Wasserstoff-Delirium, Eure Speicherillusionen und Euren Netzausbau-Größenwahn gnadenlos entlarven. Dann ist Schluss mit lustig.

ER

Jedes Mal, wenn ich die Wohnung betrete, steht ER hinter mir und sagt freundlich: Nach Ihnen, bitte.

Wenn ich die Wohnung verlasse, steht ER immer noch vor der Tür und sagt mit gleicher betonter Freundlichkeit: Ich hab Zeit. Ich krieg sowieso, was mir zusteht.

Der Tod wurde wegen strotzender Gesundheit aus dem Krankenhaus entlassen und darf oder soll seinen letzten Weg zu Hause gehen. Das ist im Grunde auch der Wunsch, im eigenen Bett zu sterben.

Alter ist keine Krankheit, sondern ein Zustand am Ende des Lebenssaftes, der jeden Tag ein stückweit verdunstet.

Der Tod soll warten, habe ich ihm jedesmal gesagt, bis der letzte Abschiednehmer aus dem sonnigen Süden zurück ist und vorbeischauen kann. Der Tod ist zuweilen gnädig. Er hat Zeit, hat er gesagt. Er bekommt eh, was ihm zusteht.

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es keine Kultur, alten Menschen einen würdigen Tod zu bereiten. Das ist den widerlichen Christen und ihrem ekligen Menschenbild zu verdanken, die an die Regierung gespült wurden.

verdammt

Georg Etscheit

„Ihr, die Ihr hier eintretet, lasst alle Hoffnung fahren.“ Die berühmte Inschrift über dem Tor zur Hölle aus dem 3. Gesang des Inferno aus Dante Alighieris „Göttlicher Komödie“ steht bis heute für einen Zustand tiefster Verdammnis und völliger Ausweglosigkeit. Ob die Deutschen verdammt sind, von wem oder zu was auch immer, sei dahingestellt. Dass sie sich in einer ausweglosen Situation befinden, kann hingegen nicht mehr bezweifelt werden. Der Prozess wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und kultureller Selbstzerstörung, der schon vor Jahren beschritten wurde, ist unumkehrbar geworden.

zeitgemäßer Klassenkampf

Laura Meinfelder

Die Gewerkschaft NGG will mit den Angestellten des Hotels Sonntagabend eine Lichterkette organisieren ...

moderne Mengeles

Elon Musk reagiert auf ein Urteil, mit dem die Schuldigen der Verstümmelung eines Mädchens zu Schadenersatz verdonnert werden.

Eine Jury hat Fox Varian insgesamt 2 Millionen Dollar zugesprochen, nachdem sie ihren Psychologen und Chirurgen wegen eines Behandlungsfehlers im Zusammenhang mit einer Brustamputation im Alter von 16 Jahren für haftbar befunden hatte.

Es wird Tausende von Gerichtsverfahren von Kinder geben, die von bösartigen Ärzten, modernen Mengeles, verstümmelt wurden.

Die Schulen, Psychologen/Psychiater und Staatsbeamten, die dies ermöglicht haben, werden ebenfalls teuer dafür bezahlen müssen.

Siehe hierzu auch das Epstein-File zur Transenmafia.

Tod den Alten und Siechen, den Gebrechlichen und jenen mit morschen Knochen, denkt sich der NABU e.V. und outet sich so als Sterbehilfeverein für den Massentod.

Berlin: Tausalz ist wieder verboten

Nach wochenlangem Ringen hatte das Land Berlin erlaubt, dass die Bürger auf den Gehwegen Salz einsetzen dürfen, um der allgemeinen eisigen Lage Herr zu werden. Das ist wieder vorbei – der NABU hatte geklagt und vor Gericht Recht bekommen.

Der NABU fürchtet um die Gesundheit der Straßenbäume, denn Salz „beeinträchtigt die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts nachhaltig und irreversibel“.

Ein paar Menschenopfer zur Sicherung der ideolgischen Pfründe müssen erbracht werden, denken sich die Scheinheiligen in der Vereinsspitze.

Es bleibt dabei. Es war Mord, was unter Zuhilfenmahme des NABU als Oberschenkelhalsbruch anfing und im Abschiedsraum der Pathologie endete.

NSU: Verstehst es auch du?

Symbolfoto für alles mit nicht rauchendem Colt.

Der Spickzettel geht so:

- in den Akten nichts gefunden BfV - DRS 17/14600
- keine Spuren
- nur 250 Tage bekannt
- Lenk hat entschieden
- Pizzakarton
- DRS 17/7771 22.11.11

Mehr muß man zu den Basics des staatlichen NSU-Hoax nicht wissen. Abgehandelt werden sie im folgenden in der zeitlichen Reihenfolge ihres Auftretens.

0. Vorab

Deutsche Staatsanwälte und Polizisten sind in allen Belangen weisungsgebunden und haben das zu tun, was angeordnet wird. Gewissensentscheidungen gibt es in der Branche nicht. Es läge an zaudernden Beamten, eine Remonstration bei den zuständigen Vorgesetzten einzulegen, die allerdings nicht von der Pflichterfüllung entbindet.

Von derlei Vorgängen ist nichts öffentlich bekannt geworden.

1. Pizzakarton

Es dauert sehr lange, bis man in einer Bildersuche einen Pizzakarton findet, der vor einem ausgebrannten Wohnmobil präsentiert wird. Der dazugehörige Link verweist auf die Kernfrage.

Gibt es Fotos aus Stregda im Tatortbefund? Fotos einer Pistole samt Munition auf dem Tisch?

Noch heute läßt sich trefflich drüber streiten, was da präsentiert wurde, eine dampfende Pizza oder ein rauchender Colt.

Worüber sich nicht streiten läßt. Es gibt keine kriminaltechnische Asservierung der in Rede stehenden Waffe auf dem Tisch des Wohnmobils bzw. einer in der blutüberströmten Badzelle gefundenen Waffe. Die in den Akten enthaltenen Fotos und Vermerke sind alle nachträglich entstanden, lange nachdem das Wohmobil in Stregda inspiziert wurde.

Ermittlungstechnisch ist sowas eine Panne, eine schwere mithin, denn aus dem Nichts aka Falschem folgt Beliebigkeit. Genau das ist im Nachhinein im Interesse des Staates geschehen. Man hat im Wohnmobil die Waffen gefunden, die man dort gefunden werden haben wollte. Belege dafür existieren nicht. Die wurden erst im Nachhinein angefertigt. Ruhm und Dank gilt hier PD Menzel, der ganze Arbeit geleistet hat.

Ganz nebenbei hat er noch angeordnet, den Fundort der Leichen über eine Rampe auf einen Transporter zu laden in eine Garage zu transportieren, dort wieder abzuladen und erst dann mit der eigentlichen Tatortarbeit zu beginnen. Das kann sich nicht mal ein degeto-Regisseur für einen Tatort ausdenken. War aber so.

2. Lenk hat entschieden

Dass die im Schutt aufgefundenen Waffen nicht fotografiert, sondern gleich abtransportiert wurden, habe ich veranlasst.

Die Wunderasche von Zwickau ist also letztlich Lenks Baby. Eine kriminaltechnische Asservierung fand nicht statt. Die für das gewünschte Ermittlungsergebnis notwendigen Erhebungen wurde erst im Nachgang zu den Akten genommen. So ist es also für Interessenten sehr leicht gewesen, dem Waffenschrott Asservate hinzuzufügen, die die Ermittlungen in eine bestimmte Richtung lenken, z.B. auch eine Ceska, die das LKA Sachsen beisteuerte.

Die beiden ersten groben Fehler aka Unterlassungen der Ermittler waren die nicht stattgefundene kriminaltechnische Arbeit zum Zeitpunkt, zu dem sie hätte zwingend stattfinden müssen. Was danach passierte ist Beliebigkeit. Dann kann man machen, was man will. Kuckt ja keiner zu.

3. in den Akten nichts gefunden BfV - DRS 17/14600

Einer der ersten Aufreger in den ersten Tagen war das von Axel Minrath aka Theo Lingen, äh Lothar Lingen veranlaßte durchgeführte Aktenschreddern in den Beständen des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Heute heißt es lapidar:

… dass durch beziehungsweise auf Veranlassung des genannten Mitarbeiters nach dem 4. November 2011 sieben Akten im Bereich der Abteilung 2 des BfV vernichtet worden seien. „Die zur ,Operation Rennsteig' gehörenden und vernichteten Fallakten der Beschaffung TREPPE, TOBAGO / Inverstor, TONFARBE, TUSCHE und TINTE waren im Rahmen der Bemühungen angelegt worden, den Personenzusammenschluss des ,Thüringer Heimatschutz' (THS) aufzuklären“, heißt es in der Antwort weiter. Aus den teils rekonstruierten Akten sei bekannt, „dass diese keinen Hinweis auf einen damals unbekannten NSU lieferten“.

Am 11. November 2011 wurden der Vorlage zufolge „die nicht zum Komplex der ,Operation Rennsteig' gehörenden beiden Fallakten TACHO und TARIF vernichtet“.

Der Aktenkuddelmuddel läßt sich im Abschlußbericht, insofern er öffentlich freigegeben ist, nachlesen.

Der Präsident des BfV a. D., Fromm, hat als Zeuge ausgesagt, nach allem was er wisse, könne er ausschließen, dass Böhnhardt, Mundlos oder Zschäpe oder Personen aus deren Umfeld jemals V-Leute des BfV gewesen seien.6874 Diese Sicherheit nehme er daher, dass die Akten seit Ende 2011 von einer Vielzahl von Mitarbeitern geprüft worden seien und sich keinerlei Hinweise auf eine Tätigkeit dieser Personen als V-Leute gefunden hätten.

Auch wenn Linke dazu gegenteilige Auffassungen vertraten, das abschließende Urteil ist mächtig gewaltig und läßt den Traum eines NSU wie eine Seifenblase platzen (S. 859f).

Die vernichteten Beschaffungsakten wurden im BfV sofort nach Bekanntwerden des Datums ihrer Vernichtung soweit rekonstruiert, wie das aus anderen Aktenbeständen des Amtes sowie weiterer Behörden möglich war. Die Klaridentitäten der V-Personen, Zahlungsströme und von den Quellen gewonnene Informationen, die an andere Stellen weitergegeben wurden, konnten wiederhergestellt werden, die vollständige V-Personen-Akte nicht. Die rekonstruierten Akten wurden ungeschwärzt zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt. Die Obleute haben nach Einsichtnahme übereinstimmend bekundet, dass die wiederhergestellten Vorgänge weder Böhnhardt, Mundlos oder Zschäpe betrafen noch konkrete Anhaltspunkte dafür gefunden wurden, dass sich in den vernichteten Akten Hinweise befanden auf die Existenz des NSU oder die Verantwortung für die der Terrorgruppe zur Last gelegten Taten.

Damit ist nicht gesagt, daß das Landesamt in Thüringen und die Sachsen fein raus sind. Die hüllen sich in Schweigen. Zschäpe nicht. Die wurde am 4.11. aus dem LKA Sachsen telefonisch angepingt bzw. versuchte mehrfach die Thüringer Schlapphüte zu belästigen, ehe sie auf einer Jenaer Poleizeiwache aufschlug.

4. DRS 17/7771

Mit den "Waffernfunden" trabten Range und Ziercke in den Bundestag und flunkerten dem Parlamentarische Kontrollgremium das vor, was ihnen nach gerade mal begonnenen Ermittlungen als Ermittlungsergebnis vorschwebte. Das Ergebnis folgte sogleich.

Am 22.11.2011 haben alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages einem Entschließungsantrag zugestimmt.

zu der vereinbarten Debatte

Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden

Desweiteren:

Wir erwarten zugleich, dass Zusammenhänge dieser Mordtaten und ihr rechtsextremistisches Umfeld umfassend ermittelt und mögliche weitere ungeklärte Straftaten einbezogen werden.

Damit war die Angelegenheit gegessen, da das Ermittlungsergebnis mit einem Beschluß des Gesetzgebers festgelegt war. Kein einziger Staatsdiener (siehe 0.) kann an diesem Beschluß vorbei. Die Behörden sind verpflichtet, nur noch in die "rechtsextremistische" Richtung zu ermitteln. Andere Ansätze sind nicht zulässig. Das ist in der Kriminalgeschichte ziemlich einzigartig.

Was der Gesetzgeber, im vorliegenden Fall die Abgeordneten aller Fraktionen, beschließt, ist Gesetz und somit verpflichtende Handlungsgrundlage.

An der Stelle verlassen wir die Veranstaltung NSU, es ist der 22.11.2011, und springen zum Ende der Show.

5. keine Spuren

Stenografisches Protokoll vom 08.09.2016, S. 24

Vorsitzender Clemens Binninger: Jetzt haben Sie uns vorhin sehr eindrücklich geschildert das Beispiel mit der Straßenbahn und was man alles anfasst und dass man sich schon ab und zu die Hände waschen soll, weil sich DNA eben so leicht verbreitet und man fremde DNA aufnimmt, die wieder weitergibt. Und jetzt würde mich Ihre fachliche Einschätzung interessieren. Wir haben 27 Tatorte, wo der NSU Verbrechen begangen hat. Wir haben 15 Banküberfälle, zwei Sprengstoffanschläge, zehn Morde. Wir haben Taten, wo wir wissen, dass Täter und Opfer in direkten Kontakt miteinander geraten sind, am massivsten wahrscheinlich in Heilbronn, als ja beide Polizisten nach den Kopfschüssen entwaffnet wurden, die Handschellen weggenommen wurden. Am verletzten Polizisten musste massiv Gewalt angewendet werden. Dem wurde das Koppel abgerissen. Der Tag selber war fast frühsommerlich warm, 25 Grad und mehr, Mittagszeit. An keinem Tatort ist dieses so flüchtige Merkmal DNA von Mundlos und Böhnhardt festgestellt, an keinem. Haben Sie dafür eine Erklärung?

Zeuge Dr. Carsten Proff: Nein.

Jeder geübte Zuseher der Tatort-Filme weiß, was das bedeutet.

An einem Tatort, nunja, janun. An zweien, bei Gott. Aber an allen 27 Tatorten der Straftaten, die Böhnhardt und Mundlos zugeschrieben werden, das heißt im Klartext: Sie haben mit den Straftaten nichts zu tun. Ende der Durchsage.

Bonus:

Das Wohnmobil, daß angeblich genutzt wurde, um in Heilbronn zwei Polizisten zu ermorden, wurde aufgetrieben und gründlich nach Spuren abgesucht. Sehr gründlich.

S. 26

Da gibt es jede Menge DNA. Aber dieses Wohnmobil wurde von Mundlos und Böhnhardt, soweit wir es den Akten entnehmen, allein im Jahr 2007 zweimal benutzt, zuletzt im April neun Tage am Stück. Danach wurde es nicht weiter vermietet, sondern der nächste Mieter hat es gekauft. Dann ist die Zahl der Nutzer danach sehr eingeschränkt. Und der Spurensicherer - den hatten wir hier schon als Zeugen, den Herrn Nordgauer - hat uns gesagt, er hat eine Fülle von DNA gefunden im Wohnmobil, aber keine von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe. Ist so was auch denkbar?

Einfach nur herrlich, wie Herr Professor dann herumeiert, weil sein Weltbild erschüttert ist und er nun den Abgeordneten die Dampfmaschine erklären soll. "Da stelle ma uns mal janz dumm."

6. nur 250 Tage bekannt

Clemens Binninger in Interviews.

Weiß man heute, was das Trio in den Jahren des Untertauchens gemacht hat?

Über 13 Jahre waren die drei untergetaucht, wie reden also über rund fünftausend Tage. Betrachtet man die Ermittlungsergebnisse, kann man vielleicht für gerade mal für 250 Tage nachvollziehen, wo sich Mundlos und Böhnhardt aufgehalten und was sie gemacht haben. Fast alle, die sie gekannt hatten, wollen sie nach 98 nicht mehr gesehen haben. Auch an den "Wohnorten", in Zwickau, wo man die Anwohner befragt hat, wurden die beiden Männer nur selten gesehen. Wo waren die? Auch der Energie- und Wasserverbrauch in der Wohnung in der Frühlingsstraße, dem letzten Unterschlupf, entspricht nur dem eines Ein-Personenhaushalts.

Oder so.

Das Trio war rund 5000 Tage lang im Untergrund – davon sind bislang nur 250 Tage aufgeklärt.

Das stimmt.

Das sind wesentlich die Campingurlaube, die man hat aufklären können, der Rest ihres Tuns liegt weiter im Dunkeln. Was Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe gemacht haben, wissen nur ganz wenige Menschen.

Die deutschen Medienden sind für die Darstellung des NSU-Hoax völlig entbehrlich.

endlich

Darauf hat die Welt lange warten müssen. Statt einen Konflikt oder Krieg zu beenden, wie die sieben acht oder neun vorher, hat Trump einen Krieg gegen einen souveränen Staat begonnen. Mithin ist er ein widerlicher Kriegsverbrecher und Aggressor. Nun muß ich mich nicht mehr zügeln und kann zu BILD-Sprech bezüglich des amerikanischen Präsidenten wechseln.

Wenn der Kriegsverbrecher Trump jetzt in Berlin wäre, könnte ich mit dem mal so richtig Schlitten fahren. Es hat über Nacht geschneit.

Welcome to the new year, happy 2026

Das Bild (ai) habe ich mal bei Kling AI als Startframe reingeworfen und das folgende Prompt gebuzzert:

Host @[warm female voice] says, "Welcome to the new year. Happy 2026."

Dann kommt das bei rum.

Zitate zur rechten Zeit

Symbolbild für alles mit „Wer Frieden will, muss zum Krieg bereit sein“ (FM)

Friedrich Merz

... wenn ein Bundeskanzler mit einer derart niedrigen Zustimmungsrate keinerlei Anzeichen gibt, vielleicht einmal an seiner Kommunikation, vielleicht sogar an seiner Politik und seinem Führungsstil etwas zu ändern, dann lässt er die Bevölkerung einfach allein mit allen Problemen. ... schadet damit der politischen Kultur unseres Landes. Das ist einfach respektlos vor der eigenen Bevölkerung.

mentale Reife

Michael Klonovsky

Mit ihrem trot­zi­gen – das ers­te t kann man auch strei­chen – State­ment „Dann bin ich halt schuld” hat die Genos­sin Mer­kel gezeigt, dass sie unge­fähr die men­ta­le Rei­fe eines zwölf­jäh­ri­gen Kin­des besitzt.

Die mentale Reife eines Berliner Staatsanwaltes geht so.

Steinhoefel

Die Berliner Polizei, die nach einer Dokumentation des ZDF von arabischen Clans unterwandert ist, geht auf Anweisung der Staatsanwaltschaft gegen Julian Reichelt vor, weil er sagt, dass die Berliner Polizei von arabischen Clans unterwandert ist.

die beste Analogie

Michael Klein

Wer Winparks baut, deren Bau befürwortet oder fördert, bringt damit definitiv Raubvögel um.

Insofern der Adler das Wappentier Deutschlands ist, ist dessen Beseitigung durch Windparks vielleicht eine der besten Analogien, die man auf den Niedergang, der mit den Grünen und all den wirren Ideen, die sie im Schlepptau hatten, kam, haben kann.

Zerstörung der Lebensgrundlagen

Dirk Maxeiner

Es spricht derzeit vieles dafür, dass im europäischen Zipfel des Planeten Teile der Menschheit dabei sind, ihre Lebensgrundlagen zu zerstören, allerdings nicht auf dem Umweg über das Klima, sondern ganz direkt durch Dummheit und Ignoranz.

Manfred Haferburg

Auf dem Gelände des gesprengten Kraftwerks Gundremmingen soll eine Batterie für die Energiewende errichtet werden mit einer Kapazität von 700 Megawattstunden (MWh). Die Batterie kann beide AKW-Blöcke für etwa 15 Minuten ersetzen – bei voller Leistung. Danach ist sie leer.

Die Blöcke B und C des Atomkraftwerks Gundremmingen gehörten zu den leistungsstärksten Kernkraftwerken der Welt. Ihre elektrische Bruttoleistung pro Block war jeweils 1.344 Megawatt. Ihre gesamte Stromerzeugung betrug für den Block B rund 330 Milliarden Kilowattstunden und den Block C rund 362 Milliarden Kilowattstunden. Die Inbetriebnahme der beiden Blöcke war 1984. Bei Ihrer Stilllegung waren sie um die 32 Jahre alt – im besten Kraftwerksalter.

Sie hätten noch gut und günstig für die nächsten dreißig Jahre Strom liefern können.

Jürgen Kaube zur causa Norbert Bolz.

Den Durchsuchungsbeschluss unterschrieben hat Richter Dr. Lars Fricke vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten. Der Spezialist für „Rechtsfragen der Rücknahme von Batterien“ (so der Untertitel seiner Dissertation) drängt sich damit als Komödienfigur auf. Wir empfehlen ihm die Lektüre nicht nur des Absatzes 4, sondern von E. T. A. Hoffmanns „Meister Floh“, in dem der gesinnungsschnüffelnde Hofrat Knarrpanti den denkwürdigen Satz ausspricht, „wenn erst der Verbrecher ermittelt sei, werde sich das begangene Verbrechen von selbst finden“.

Penis-Vergrößerungen „to go“

In seinem Toyota

Fake-Arzt bot Penis-Vergrößerungen „to go“ an

Chantalle-Marie macht das für ein kleines Handgeld auch. In ihrem himmelblauen Trabant.

Stadtbild

Stadtbild ist das neue Autobahn.

Er hat Stadtbild gesagt.

Stadtbildland.

Unbekannte hissen dutzende Deutschlandflaggen – Staatsschutz ermittelt

Dmitri Medwedew zum Moskauer Stadtbild

Если у кого-то из многочисленных комментаторов ещё сохранялись иллюзии – получите. США – наш противник, а их разговорчивый «миротворец» теперь полноценно встал на тропу войны с Россией. Да, он пока не всегда активно воюет на стороне бандеровского Киева, но это теперь его конфликт, а не маразматика Байдена! Будут, конечно, говорить, что он не мог иначе, на него давили в Конгрессе и пр. Это не отменяет главного: принятые решения – это акт войны против России. И теперь Трамп полностью солидаризировался с безумной Европой.

Falls irgendwelche der vielen Kommentatoren noch Illusionen hatten – hier ist die Antwort. Die USA sind unser Feind, und ihr gesprächiger „Friedensstifter“ hat jetzt voll und ganz den Weg des Krieges mit Russland eingeschlagen. Ja, er kämpft noch nicht immer aktiv auf der Seite des banderistischen Kiews, aber dies ist nun sein Konflikt, nicht der des senilen Biden! Natürlich werden sie sagen, dass er nicht anders handeln konnte, dass er im Kongress unter Druck gesetzt wurde usw. Das ändert nichts an der Hauptsache: Die getroffenen Entscheidungen sind ein Kriegshandlung gegen Russland. Und nun hat sich Trump vollständig auf die Seite des wahnsinnigen Europas gestellt.

der polnische Staatsterrorist

Andrei Rudaljow mit einer präzisen Analyse zur Sprengung von Nordstream.

Es scheint, als habe Warschau beschlossen, sich an Merkel für ihre jüngsten Worte zur Ursache des Wiederentbrennens des vor dem Jahr 2022 lediglich schwelenden Ukraine-Konflikts zu rächen und Berlin demonstrativ in die Schranken zu weisen. Zur Erinnerung: Die ehemalige Bundeskanzlerin erklärte, Polen und die ungezügelte russophobe baltische Triade, bestehend aus Estland, Lettland und Litauen, hätten sich ein Jahr vor dem Nord-Stream-Anschlag auf alle erdenklichen Weisen gegen eine Beilegung der Ukraine-Krise gestellt.

Diese Erdgaspipeline war eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte für Deutschland und sicherte dessen Energieunabhängigkeit. Sie wurde trotz des wütenden Aufstampfens Washingtons fertiggestellt. Und das ist verständlich: Russische Kohlenwasserstoffe waren in der jüngeren Geschichte der Schlüssel zum industriellen Wohlstand des Landes. Die Sprengung der Gaspipelines im September 2022 war weniger ein Schlag gegen Russland als einer gegen Europas größte Volkswirtschaft – Deutschland. Das Land wurde, gelinde gesagt, auf den Weg der Deindustrialisierung gelenkt, vor den Augen der ganzen Welt gedemütigt – und ihm wurde mehr als deutlich gemacht, dass es sich seine Interessen und seine Souveränität sonstwohin schieben darf. Und dass es nun so handeln wird, wie ihm geheißen wird – nämlich russophob und militaristisch.

Nun folgte eine weitere öffentliche Demütigung, diesmal vonseiten Polens: Berlin wurde zu verstehen gegeben, dass alle Versuche, die Sabotage zu untersuchen, zu nichts führen würden und es überhaupt besser sei, es gar nicht erst zu versuchen. Darüber hinaus erklären Warschauer Beamte offen, dass die Zerstörung der Erdgaspipelines im nationalen Interesse Polens liege und das Hauptproblem der Bau von Nord Stream sei und nicht dessen Zerstörung.

Aber auch das ist nicht der Hauptpunkt, nicht dieses offene Geheimnis ist hier die Hauptsache – sondern die Tatsache, dass vor unseren Augen Terrorismus legitimiert und ein Freibrief für solche Verbrechen ausgestellt wird.

Die Erkenntnis kommt reichlich spät, denn der Altsoze Schmidt hatte diese Erleuchtung bereits im August 2007, als ihn der schöne Giovanni in die Mangel nahm.

so speisen Drecksarbeiter

Christian Lauer schreibt für sol.de.

Empfang:
Grüner Apfel, Räucheraal & Gänseleber
Tartelette von heimischen Pilzen mit Soja
Bonito mit Koshihikari & Nori
Saar-Bio-Ox mit Räucherfischcreme
Losheimer Saibling mit Katsuobushi & Myoga
Croustade von Ama Ebi mit Uni & Kombu

Amuse – Gueule:
Französische Krabbe mit Avocado, Palmherz & asiatischen Zitrusfrüchten

Vorspeise:
Bernsteinmakrele mit jodigen Strandaromen, Daikon & Holunderblütenessig

Hauptgericht:
Bliestaler Lamm mit ‘Ratatouille’, Anchovis & schwarzem Knoblauch

Dessert:
Valrhona ‘Grand Cru’ mit Creme Brûlée, Banane & Tahiti-Vanilleeis
Sweets & Chocolate

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Larissa Jerger zählt auch als richtige Lösung, ist aber im Sinne der Aufgabe nicht gemeint.

Prinzessin Diana († 36, 1997) war Zeit ihres Lebens eine bildschöne Frau.