NSU - Nicht nur in Wahlzeiten gilt: Karma is a bitch

Symbolbild für alles mit trocken Brot und Genuß, hier am Beispiel einer Wildschwein-Bratwurst mit Hirschanteil von 20% und ohne Senf.

Für den Spiegel und dessen Autoren gilt das generell, seit er sich auch zum Hitlertagebuch-Magazin gewandelt hat oder wurde. Da haben so ziemlich alle Artikel keinen Nährwert, von Genuß bei der Konsumtion ganz zu schweigen.

Die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe hat nach SPIEGEL-Informationen beim BKA neue Details aus dem Innenleben des NSU preisgegeben. Sie behauptet auch zu wissen, wer die Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter erschoss.

Von Sven Röbel

Soso, der Spiegel hat Informationen vom BKA. die erste Information, die der mündige Bürger daraus extraaahiert, wieder ein neuer Name in der langen Liste der staatlichen Lohnschreiber, der öffentlich verbrannt wurde. Das isst noch nicht weiter schlimm. Schlimm ist, daß Karma in Wahlzeiten die bitchigste Bitch der Welt ist und Röbel dachte, er könne mitten in eine Wahl hinein einen Volltreffer landen. Der Sturm, der durch die deutsche Mediendenlandschaft fegte, währte gerade mal einen halben Tag, bis die bei BILD und Welt sich beschäftigenden Legastheniker unter Zuhilfenahme funktioneller Analphabe­ten ihren Abschreibversuch publi­zierten, der für Men­schen, die verstehendes Lesen beherrschen, gründlich in die Hose ging.

Lutz H. vor 20 Minuten

Warum dieser Bericht mit diesem Inhalt jetzt? Soll ein Kontext zum aktuellen Mannheim-Ereignis hergestellt werden?

Rüdiger L. vor 35 Minuten

So so, Polizistenmord und versuchter Polizistenmord, um an Waffen zu gelangen. Die Rechtsradikalen waren auch schon mal besser integriert.

Ich hatte eigentlich vermutet, daß der Lokus das Rennen macht, hat er aber nicht. Die fanden das Röbelsche Märchen so hanebüchen, daß sie die Berichte zum sogenannten NSU beim Stand vom 21.05.2023 eingefroren lassen und sich die Beantwortung der folgenden Frage ersparen.

Weiß jemand, warum sich der Grasel immer noch abmüht, die Anklage und das Urteil buchstabengetreu von Zschäpe nacherzählen zu lassen.

Das ist auf einen Kackhaufen noch einen draufsetzen. Das Urteil ist ge­sprochen, die Revision für den GBA siegreich durchgezogen worden, und trotzdem werden bis heute weitere Versuche unternommen, etwas neues zu berichten, ohne daß es Neues gibt, sondern immer nur wieder die alten Märchen.

Der ganze Bohei erinnert irgendwie an die Geschichte über Bruno Lüdke, der auch alles willig zugegeben hat, was ihm vorher erzählt wurde, was er zugeben soll. Ich wußte von Anbeginn meiner BILD-Lese-Karriere, Mitte der 80er im Giftraum der Bibliothek, daß da Lügner, Hohlbirnen und meistens auch Legastheniker zu Werke gehen, die allerdings einfache Spraache schon 40 Jahre vor der Tagesschaue perfekt beherrschten. Hauptsätze, Hauptsätze, Hauptsätze statt Fakten, Fakten, Fakten.

Brisanter Bericht

Beate Zschäpe packt plötzlich aus

NSU-Terrorist hatte heimliche Geliebte ++ Warum sie eine Polizistin erschossen

Bei der Überprüfung von Frauen, die zu Zschäpes Angaben passen könnten, stießen die Fahnder auf eine Rechtsextremistin (39) aus dem Kanton Zürich. ... Die Frau streitet bislang alles ab.

Brisant ist das, was an den Spiegel durchgestochen wurde, mitnichten, das sind aufgewärmte Kuhfladen. Die korrekte Aussage zu angeblichen Gelieb­ten lautet übrigens:

"In einer Zeugenbefragung im Beisein von BKA-Beamten bestritt die 39-Jährige jedoch, Mundlos gekannt zu haben oder jemals mit ihm liiert gewesen zu sein. Beweise, die dies widerlegen könnten, fanden die Ermittler bislang offenbar nicht."

Man hat es bewußt negativ formuliert, man fand keine Beweise, die die These der Frau, Mundlos nicht gekannt zu haben, widerlegen. Umgekehrt wird wohl eher ein Schuh draus. Man fand keine Beweise für Zschäpes (Grasels?) steile These, Mundlos hätte sich in der Schweiz durch die rechtsextremen Matratzen gelebt. Er kann das ebensogut in Ungarn, der Tschechei oder Südafrika getan haben, denn all diese Länder wurden schon vor Jahren als zeitweiliges Refugium von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe gedealt, ohne auch nur einen einzigen Erkenntniserfolg zu zeitigen. Daran ändert auch Röbels publizierte Liebesaffäre nichts.

Rätselhaft blieb bislang der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn (Baden-Württemberg). Jetzt soll Zschäpe ausgesagt haben, dass sie sterben musste, nur weil die Terroristen neue Waffen gebraucht hätten!

Da ist nichts rätselhaft. Das ist die seit Jahren von der Antifa widergekäute These, für die bisher kein einziger materieller Beleg existiert.

Herr Röbel, einen Tipp noch von einem Profi, der sich mit den Geschich­ten aus 1000 und einer NSU-Nacht auskennt.

"erzählte Böhnhardt ihr später"

Das ist das, was im Gerichtsprozeß als Deal der Verteidigung durchgezogen wurde und nicht funktioniert hat, die Anklage im Nachhinein wortwörtlich als Zschäpes Geständnis ausgeben. Es ist wesentlich Grasels Werk.

Das NSU-Grafitto an der Wand des Trafohäuschens, wenn es überhaupt ein solches ist, nachträglich als Kunstwerk Böhnhardts zu bezeichnen, das mag für das Intelligenzniveau eines Spiegel-Autoren völlig ausreichend sein, da er damit an keiner Stelle überfordert ist. Bei einem verstehenden Leser wirft das sofort zwei Fragen auf.

Warum schleppt der Böhnhardt ausgerechnet in Heilbronn, wenn er denn dort war, eine Spraydose mit, die an allen anderen Tatorten der Dönermordserie nicht zum Einsatz kam?

Warum unterschlägt man, daß es in Neckarsulm seit Anbeginn des freiverkäuflichen Erwerbs von Spraydosen üblich ist, die Kultfahrzeuge der Marke NSU, also auch Fahrräder, durch öffentliche Farbmarkierungen zu würdigen. Warum wird verschwiegen, daß die gesamte abseitige Wand des Trafohäuschens verschmiert war, dem Mord?

Thomas Lecorte

Am 07.06.2024 berichtet SPIEGEL online, Beate Zschäpe habe dem BKA gegenüber im Herbst 2023 ausgesagt, Uwe Böhnhardt habe ihr gegenüber nach dem Mord von Heilbronn erklärt, den Namen „NSU“ am Tatort „an einer Wand hinterlassen“ zu haben. Wenn das stimmt, würde es natürlich bedeuten, dass nicht die von mir hier kritisierte Medienaufregung ein zusammenfallendes Soufflé gewesen wäre, sondern meine Gegenargumentation. Allerdings: Die Meldung muss nicht allein deshalb stimmen, weil als Quelle Zschäpe angegeben wird. Beate Zschäpe wird zudem die Berichte über das Graffiti auch kennen, offenbart also kein „Täterwissen“. Und auch der SPIEGEL hat schon die eine oder andere Falschmeldung verbreitet. Es empfiehlt sich also, auf weitere Details zu warten.

Der Signatur-Tag muss also deutlich vor dem 25. April angebracht worden sein, so dass der „MOS” (bzw. „MOS YOW”) Tag darüber gesprüht werden und trocknen konnte.

Damit ist die Geschichte in sich zusammengefallen wie ein Soufflé. Guten Appetit!

Nein, es empfiehlt sich nicht, auf Besserung im Relotius-Haus zu warten, das sollte man auch beim apabiz wissen.

Unterm Strich sind diese Berichte deutscher Schmierfinken schallende Ohrfeigen über Bande für die damaligen Ermittler in der SoKo Parkplatz, eine fortwährende Erinnerung daran, daß sie die Schnauze zu halten haben.

Der Nährwert und somit auch Genuß von Röbels Schreibversuch ist identisch gleich Null. Nichts Neues unter der Sonne.

Einen genußreichen Grillsonntag auch den Kreaturen am rechten Rand der linken Erdscheibe.

NSU-Theater: Das Märchen vom Narrativ

In den vergangenen 200 Jahren haben gefühlt 200 Millionen Deutsche* an die Märchen der Gebrüder Grimm geglaubt. Die müssen stimmen, sonst hätte man nie und nimmer den wichtigsten deutschen Preis, nache dem für einen Döner, den beiden Märchensammlern gewidmet.

Im Laufe der Jahre hat auch der AK NSU Märchen gesammelt, zusammengetragen und aufgeschrieben, denn seit dem Hinscheiden der gewieften Geschichtenerfinder sind ganze Generationen nachgewachsen und in deren viel zu große Fußstapfen getreten. Einen davon haben wir auf frischer Tat ertappt. Die Druckerschwärze ist noch nicht trocken.

Das Märchen wurde von Daimagüler erfunden, von Jakob Hayner nacherzählt und von uns hier archiviert.

Daimagüler ... sagt, der Staat habe der Öffentlichkeit ein Theaterstück vorgespielt. Das bestehe aus drei Akten: Zuerst Pleiten, Pech und Pannen, dann Enttarnung des Trios und zuletzt Prozess, Läuterung und Schlussstrich. Nur stimme an diesem staatlichen Narrativ nichts, »Bullshit« nennt Daimagüler es. Es gelte drei Fragen zu stellen: Wie groß ist - bewusst Präsenz, fügt er hinzu - der NSU wirklich, welche Rolle spielen die Geheimdienste des deutschen Staates und wie wirkt Rassismus in der Gesellschaft?

Daimagüler redet Unfug, reißt mit dem Arsch ein, was er im ersten Teil präzise erklärt hat. Das staatliche Narrativ stimmt, denn so steht es in den Gerichtsakten. Fast hätte man denken können, Daimagüler ist ein kluger Mensch. Aber eben nur fast.

Wüßte Daimagüler, was ein Narrativ ist, dann wüßte er, daß das vom Staat erzählte selbstverfreilich stimmt. Ohne wenn und aber.

Als Narrativ wird seit den 1990er Jahren eine sinnstiftende Erzählung bezeichnet, die Einfluss hat auf die Art, wie die Umwelt wahrgenommen wird. Es transportiert Werte und Emotionen, ist in der Regel auf einen Nationalstaat oder ein bestimmtes Kulturareal bezogen und unterliegt dem zeitlichen Wandel. In diesem Sinne sind Narrative keine beliebigen Geschichten, sondern etablierte Erzählungen, die mit einer Legitimität versehen sind.

Bestimmendes Element hinter einem Narrativ ist weniger der Wahrheitsgehalt, sondern ein gemeinsam geteiltes Bild mit starker Strahlkraft.

Eben. Es geht und ging nie um Wahhreit, sondern um Deutungshoheit mit Strahlkraft.

Insofern lautet die korrekte Aussage:

Der Staat hat der Öffentlichkeit mangels Alternative mit dem NSU-Spektakel ein Theaterstück vorgeführt, das aus drei Akten besteht.

Akt 1: Gemeinsam mit der Antifa vom apabiz und deren Vertretern beim Spiegel, kurz gesagt der Merseburger Krabbelgruppe des Pfaffen König, wird der NSU geboren. Die Geburtsurkunde datiert auf den 12.11.2011, 16:03 Uhr.

Akt 2: In einem Akt staatlicher Treue müssen Kriminal-Beamte von Bund und Ländern als auch zahlreiche Hilfskräfte aus Politik und Antifa einen zehntausende Seiten bedrucktes Papier umfassenden Anklageberg errichten. Nur dem Leichtfuß Götzl ist es gelungen, diesen Berg zu erklimmen und sich oben in Siegespose zu exponieren.

Akt 3: Die Teilnehmer des Rennens portestierten und zichtigten Götzl des Dopings. Er habe bei seinem Sieg beschissen und gehört der Goldmedaille entbunden. Das Gutachtergremium am BGH nahm es sportlich und ließ Kunde im Lande verbreiten, das ist doch scheißegal, wie der Götzl gewonnen hat. entscheidend ist, daß er Sieger ist. fertig aus vorbei, wie wenn bayern deutscher Meister ist. Schlußstrich.

Das staatliche Narrativ ist nichts weiter als eine von Geschichtenausdenkern, -aufschreibern und -erzählern aka Bundesanwaltschaft in die Welt gesetztes Märchen aka Verschwörungstheorie, wie der Staat die 10 Morde und diverse andere Verbrechen entsorgt wissen möchte. Und zwar genau so und nicht anders.

Das staatliche Narrativ in der Fassung des Hitlertagebuch-Magazins.

Mundlos und Böhnhardt hatten über Jahre hinweg acht türkischstämmige und einen griechischstämmigen Kleinunternehmer sowie eine Polizistin ermordet. 2011 begingen die beiden Suizid. Ihre Komplizin Beate Zschäpe wurde als Mittäterin zu lebenslanger Haft bei besonderer Schwere der Schuld verurteilt.

Wenn Daimagüler jetzt daher kommt und meint, das sei Bullshit, dann fällt des auf ihn selbst zurück, denn er ist der Bullshitter. Mit seinen Fragen, bestätigt er ja nachgerade das staatliche Narrativ.

Warum es nur drei kümmerliche Fragen sind, die zustellen seien, statt derer 42 galaktische, das bleibt Anwaltsgeheimnis.

Ich wüßte da einige.

1. Was war der Job von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe?

2. Wieso wurde des Sächsische Staatsministerium für Inneres und dessen Bundespendant nie in die Untersuchungen zum NSU einbezogen, sondern immer außen vorgelassen, so daß Merbitz fein raus ist?

3. Wer hat Zschäpe warum in wessen Auftragt veranlaßt, dieses bullshittige Geständnis erarbeiten und vorlesen zu lassen? Das ist nämlich auch nur ein Märchen. Niemand hat es geglaubt, aber alle haben es abgekauft.

Der NSU ist schlußgestrichen. So wollte es der Staat, so hat er es es von seinen Beamten auch bekommen. Er hat damit das Märchenspiel gewonnen. Daimagüler gehört zu den Verlierern und geht wie ein Berufsbettler in der Berliner U-Bahn** mit seinem Plastebecher rum und greift die Cents ab, die man ihm einwirft. Ganz sicher war er all die Jahre nur billiger Komparse statt Hauptdarsteller. Das ist ja der Grund für seine Bettelbecher-Tour. Die Kuh ist noch lange nicht totgemolken. Das ist das Motiv dieser Geschichtenerzähler der anderen Art. Auch die haben ihr Narrativ, können aber gegen das staatliche nicht anstinken, denn der Staat besitzt Tagesschau, heute und den Aust.
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* Hochrechnung nach dem berühmten Algorithmus von Pea/Mall/Dowman.

** Ich habe dieser Tage ein junges hübsches Weib, schick angezogen und reinlich aussehend, in der U-Bahn betteln erlebt, die hat keinen Cent abgegriffen, weil ihr Erscheinungsbild auf gesittete und wohlhabende Herkunft schließen ließ. Nix da zerlumpt und körperlich ramponiert. Ich habe im Winter auch schon Barfüßer mit löchriger Hose und dünnem Jäckchen am Bahnhof Zoo rumbetteln sehen. Zoo ist allerdings ein eigenes Kapitel.

Endsieg by parlograph

Lange war Ruhe auf dem Parlographen, doch dann ratterte die Nadel noch einmal, um der Welt den Endsieg zu verkünden.

Eine Bemerkung vorab. Parlograph kommentiert am 23. Januar 2021:

Immerhin gaben sie sich bei 9/11 noch etwas Mühe. Das endlose Kopieren der Kopie führt unweigerlich zur Abnutzung. Nicht nur NSU oder Breitscheidplatz-Fake – aller Staatsterror ist „schlußgestrichen“ (TM Anmerkung); vergangene wie künftige. Der Staat kommuniziert mit uns durch Terrorsimulationen, es sind ritualisierte Lügengeschichten und selbst wenn ein „reales“ Ereignis darunter ist, spielt das keine Rolle mehr.

Es ist mir eine Ehre, das Schlußgestrichen als Orden angeheftet zu bekommen. Ob ich der Erfinder dieser unumstößlichen Wahrheit war, das weiß selbst ich nicht. Vor Götzl unter Eid zum Sachverhalt gequizzt täte ich als Beschuldigter von meinem Schweigerecht Gebrauch machen. Kann sein, es war der @fatalist, beiläufig, irgendwo. Kann sein, im Forum hat es jemand angedeutet, es sei Schluß mit dem Spuk. Kann aber auch sein, daß die Hektoliter "Kein Schlußstrich", die über das propagandaaffine Volk ausgekübelt wurden, genau diese Assoziation hervorrief.

Sei es, wie es ist und damit nicht zu ändern. Das Thema Terror und Staatsterror als Teilmenge des großen Ganzen hat sich erledigt. Alle zu verteilenden Plätze wurden verteilt, jeder weiß, was er im Ernstfall zu tun hat. Insofern ist auch klar, daß Merkels Impf-Terror gegen das eigene Volk nie und nimmer irgendeinen Aufklärungserfolg bringen wird. Schmidt-Schnauze wollte es so, daß der Deckel drauf bleibt. Für immer.

Nur Breitscheidplatz, das war kein Fake.

Das Schlußwort sei ebenfalls vorangestellt. Als jahrelanger Empfänger vorzüglich wirkender Faszienbehandlung darf ich das. Ohne Faszien* (ital. fascio - Ez., also in Rumpeldeutsch sowas wie Fascho) keine Bewegung. Einen schönen Sonntag auch allen Endsiegern.

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Endsieg

Veröffentlicht am 21. August 2021von parlograph

Jede Zeit hat das Recht, das ihrem Geiste, ihrer Kultur und ihren Grundanschauungen entspricht.“

Franz Gürtner, Reichsjustizminister, Träger des Goldenen Parteiabzeichens der NSDAP ¹⁾

Aus … aus und vorbei! Finito, file closed, konjez und bon voyage! Oder, wie der AK NSU seit Ewigkeiten schreibt: Schlußgestrichen! Der NSU ist Geschichte, ein Fall für den History Channel, Wichsvorlage für die Zivilgesellschaft. Der BGH verwarf die Revision der Zschäpeanwälte,²⁾ das Urteil gegen Beate ist rechtskräftig, Schlußstrich auch bei Gerlach und Wohlleben, nur für André Eminger geht’s eine Runde weiter, die BAW will Nachschlag für den Nazi-Twin.

Nach Kriminalisten, Parlamenten und Wikipedia hat auch die Justiz die Existenz des NSU-Phantoms bestätigt, endgültig und für immer, in aller Unabhängigkeit: Alles korrekt bei Götzl; keine Rechtsfehler, Beate Zschäpe hat gemeinsam mit Böhnhardt und Mundlos zehn Menschen ermordet, Bombenanschläge und Raubüberfälle verübt, schon die Uwes ohne Spuren zu hinterlassen und ohne Zeugen, Beate mußte dafür nicht mal aus dem Haus.

Gemeinsame Planungen für die Verbrechen bleiben reine Projektion, sie ergeben sich aus der Mitgliedschaft im terroristischen NSU, wie sich die Mitgliedschaft aus den Straftaten ergibt, ein Zirkelschluß und Beweis durch Behauptung, aber das ist alles ohne Belang. Was allein zählt: Zschäpes lebenslange Freiheitsstrafe geht auch für den BGH in Ordnung, nur daß die Morde in Dortmund und Kassel irgendwie zusammengehören.

Beates Anwälte sind ein bißchen enttäuscht, auch das keine Überraschung, Wolfgang Stahl glaubt, „dass diese Entscheidung auf heftige Kritik in der Wissenschaft stoßen wird.“,³⁾ eine weitere Illusion möglicherweise. Kaum jemand, der in diesem Land noch Wert auf Reputation und Fortkommen legt, kritisiert noch irgendwas, heftig schon gar nicht, außer Godfather a. D. Thomas Fischer vielleicht, der darf das, für ein paar Renteneuros in heruntergekommenen Schmierblättern.

Beates „Vertrauensanwalt“ Mathias Grasel, der das dilettantische Geständnis seiner Mandantin vermutlich selbst geschrieben und sie erst richtig reingeritten hat, findet, „der BGH habe seine bisherige Linie zur Mittäterschaft verlassen und die Strafbarkeit der Mittäterschaft massiv ausgedehnt.“

Na und, Herr Grasel? Wen juckt das? Das gab es immer, daß bisherige Rechtsprechung aufgegeben wurde, siehe Reichsminister Gürtner, und der sollte es wissen. Grasel will nun das Fiasko mit Zschäpe besprechen und erwägt eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht.⁴⁾ Na dann, viel Glück!

Was bleibt?

Manche von uns, die wir jahrelang geleakte Ermittlungsakten verschlungen haben, Protokolle von Untersuchungsausschüssen, dicke Abschlußberichte diskutiert, Bücher, Zeitungsmeldungen, TV-Reportagen seziert und den „Jahrhundertprozeß“, glaubten, eine kritische Gegenöffentlichkeit könne das Lügenkartell sprengen, die Wahrheit würde über den NSU-Schwindel triumphieren, den Rechtsstaat retten oder die Demokratie oder wenigstens die Menschen wecken und haben mit gewaltigem Einsatz, auch unter persönlichem Risiko, die grotesken Widersprüche der staatlichen NSU-Fiktion aufgedeckt. Solche Ambitionen gab es, das wirkt heute naiv, niemand muß sich dafür entschuldigen, nur genützt hat es nichts.

Die konservative Revolution fällt aus, die sozialistische auch, keine patriotische Regierung wird den NSU-Schwindel kassieren, KDF zur Verantwortung ziehen oder Merkel vor Gericht stellen. Kein Nürnberg 2.0, keine Gerechtigkeit für Beate Zschäpe. Gar nichts.

Die angebliche Ceska-Mordserie bleibt unaufgeklärt, die Brandstifter (oder das Sprengkommando), die das Terrornest in der Zwickauer Frühlingsstraße freilegten, gehen straffrei aus, endgültig, verjährt, vergessen, verziehen. Niemand verliert deshalb seinen Pensionsanspruch.

Revision

Ich denke, bis zu diesem Punkt sind sich die Hobbyermittler einig, was die Toten betrifft, die Opfer der Mordserie, den Heilbronner Polizistenmord und die behauptete Selbsttötung im Stregdaer Wohnmobil, da gehen die Spekulationen auseinander, jeder hat sich im Laufe der Jahre sein eigenes NSU-Puzzle zusammengesetzt, seine für den Rest der Ewigkeit unbewiesene Lieblingsthese. Damit müssen wir leben.

Meine kennt ihr einigermaßen, was gesellschaftliche Simulationen betrifft, da ist mein Mißtrauen radikaler als das der „Realisten“, mein Verdacht, was auf der Rückseite des Mondes an psychologischer Kriegsführung inzwischen gängige Praxis ist, aber das hat mich nie gehindert, Fakten von Mutmaßungen zu trennen, gedankliche Leistungen anderer von Polemik.

Ungelöst bleiben die „letzten Fragen“: War es nun Todesangst, daß Beate zur Kronzeugin gegen sich selbst wurde oder half sie bereitwillig mit im Klassenauftrag und unter hohen Opfern, den NSU-Schwindel gerichtsfest zu machen? Hat sie eigenmächtig KDFs fürsorglichen Plan geändert, die Verteidigungsstrategie „seiner“ Anwälte Heer, Stahl und Sturm verlassen, die Nerven verloren, und mit Borchert und Grasel und einem irren Geständnis ihren Untergang selbst herbeigeführt? Sich an einen herbeihalluzinierten Deal geklammert, für den es nie eine Zusage gab? Ging es um die von der BAW geforderte Sicherungsverwahrung? Eine Mischung aus all dem?

An eine Bedrohung für ihr Leben habe ich nie recht geglaubt, schon eher, daß sie dem Charme der Macht und Versprechungen auf den Leim ging, die Klaus-Dieter Fritsche und seine sächsischen Helfer nicht einlösen konnten, weil sie sich selbst überschätzten und die Kontrolle verloren über Komplikationen aus Zuständigkeiten, politischen Kaskaden und gewöhnlichen Zufällen des Lebens.

Läßt dieser Staat Beate Zschäpe nun im Knast verrotten, weil niemand mehr im Dienst ist, der sie retten kann und ihre wirkliche Geschichte kennt? Oder setzt sie irgendwo mit einer weiteren neuen Identität ein tristes Dasein im staatlich alimentierten „Untergrund“ fort, das einzige, was sie kann? Möglich, wir werden es nicht erfahren, in jedem Fall ein sinnlos verpfuschtes Leben. Wofür?

Wer dieses miserable Spiel verloren hat, ist somit klar, aber wer hat gesiegt? Ich meine, alles in allem, im komplizierten Machtgefüge einer finalen Scheindemokratie: die Fasces, der Bund, über gleichgeschaltete Länder.

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¹⁾ zitiert nach:
http://www.weissensee-verlag.de/autoren/Hartl/hartl_das_nationalsozialistische_willensstrafrecht_kurz.pdf

²⁾ https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/2021157.html

³⁾ https://www.sueddeutsche.de/politik/bgh-entscheidung-zum-nsu-urteil-beate-zschaepe-ist-eine-moerderin-obwohl-sie-an-keinem-tatort-war-1.5386573

Grasel: „Es seien reine Mutmaßungen, dass Zschäpe gemeinsam mit ihren Gefährten die Ausspähskizzen der Tatorte ausgewertet habe und bei den Entscheidungen der Männer dabei gewesen sei, wer angegriffen werden soll. Das werde von der Beweisaufnahme nicht gestützt.“

Stimmt, interessiert nur niemanden.

⁴⁾ https://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/anwalt-mit-zschaepe-ueber-moegliche-rechtliche-schritte;art19070,4522622

4 Gedanken zu “Endsieg”

fatalistsalterego schreibt: am 7. September 2021 um 17:34

Imo war der Grundfehler der Verteidigung, alles auf 2 Tote abzuschieben, anstatt die fehlenden Tatortbeweise, die „unpassenden“ Phantombilder“ und das „Bekennervideo ohne Bekenntnis“ anzugreifen. Man hat somit letztlich das Narrativ des Staates gestützt und akzeptiert. Ein fataler Fehler, der nur durch das noch fatalere falsche Geständnis getoppt wurde.

parlograph schreibt: am 7. September 2021 um 20:12

Ich denke, daß Heer, Sturm und Stahl prinzipiell ans NSU-Märchen „glaubten“, also an die Ermittlungsergebnisse und an die Uwe-Mörder. Deshalb die Schweige-Strategie zum Schutz ihrer Mandantin.

Zschäpe hat sie vermutlich in diesem Glauben gelassen, hätte sich ihren Anwälten aber offenbaren müssen. Wenigstens, was die angebliche Brandstiftung FS 26 betrifft, auch über ihre Flucht schon zuvor. Mglw. hat sie nicht mal das getan. Warum??? Die Anwälte waren nicht ihre Feinde, ihnen zu sagen, was wirklich passierte, hätte es der Verteidigung leichter gemacht, anzugreifen und es hätte Zschäpe nicht gefährdet. Stattdessen spielte sie noch in U-Haft die coole Nazibraut (Robin Schmiemann, 18 Grad, ich meine, das war Show und das paßt alles nicht).

Die Anmerkungschreibt: am 8. September 2021 um 10:10

Wir stecken in Zschäpe nicht drin. Ich nehme für das Danach die für mich einfachste Erklärung. Stockholm-Syndrom. Zschäpe ist seit 2011 sicher, egal wer was mit ihr behufs welchen Zweckes auch immer beredet hat. Im Knast ist sie wohl wer, wenn man den dürren Meldungen glaubt. Ihr Leben ist geregelt.
Es war vorher schon Scheiße, ist es jetzt auch, aber irgendwie besser als vorher. Der Druck aus dem Innenministerium ist weg. Es ist gut möglich, daß sie sich verbessert hat.

parlograph am 8. September 2021 um 11:25

Das klingt nicht schlecht … der Knast als eine Art Kloster?

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* Die Faszien, das Bindegewebe, die Bündelstruktur heißt in Italien tessuto connettivo. Faszinierend kommt auch von diesem Wortstamm.

[update 09:35 Uhr]

Das Interview vom schönen Giovanni mit Schmidt-Schnauze ist jetzt hinter unüberwindbarer Bezahlmauer. Unüberwindbar, weil, ich kenne niemanden, der sich überwände, der Zeit Geld zu geben.

Im verlinkten Post von mir ist auch nur das Bildschirmfoto.

Hier die entscheidende Passage.

NSU: Kommentarfred zur BGH-Entscheidung Zschäpe u.a.

Die Wangerin ist ein exzellenter Ersatz, wenn sich der Moser mal nicht auf dem Telepolis herumverschwört. Die kann das genauso gut, heißt es in den Kommentaren.

Der lustigste Satz aus dem Aufsatz ist der letzte.

Als einziger von fünf Verurteilten hatte der Szene-Aussteiger S. (hier abgekürzt, weil er zur Tatzeit seiner Beihilfe noch heranwachsend war) seine Revision zurückgezogen. Ihm hatten Opferangehörige zum Teil sogar öffentlich vergeben und für ihn eine nur eine Bewährungsstrafe gefordert, weil er als einziger wesentlich zur Aufklärung beigetragen habe.

Ist das Stockholm-Syndrom der Wangerin nicht süß? Kümmert sich rührend um Herenwachsende, wo doch in der Lügipedia geschrieben steht:

Carsten Schultze

Ein paar Sekunden Recherche liefern das folgende Ergebnis. So viel Zeit hat die Wangerin nicht.

Wo Carsten S. in Haft saß, bleibt bis heute geheim, da sich der 40-Jährige wegen seiner Aussagen in einem Zeugenschutzprogramm befindet. Selbst seine Anwälte wissen es laut eigener Auskunft nicht. Ebenso wenig, wo S. nun – unter neuem Namen – lebt.

Heute präsentieren wir eine sehr nicht repräsentative Auswahl aus der dreistelligen Kommentarflut.

Lisbeth1888 19.08.2021 23:51

Re: Dann ist ja alles geklärt...

Ohne dass einem die Frau sympathisch sein muss: In ihr hat man schlussendlich einen Sündenbock gefunden um die muslimische Gemeinde zufriedenzustellen. So einfach ist das!
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Noge Byzan Oreolk 19.08.2021 14:29

das einzige was man der Glatzenmatratze(*) gerichtsfest nachweisen konnte,

ist eben eine solche gewesen zu sein.

Das macht die Trulla einem nicht gerade sympathischer, aber von einer unmittelbaren Tatbeteiligung ist das doch noch „etwas“ entfernt.

(*)Der Ausdruck ist O-Ton der staatlich lizenzierten Systemmedien, wurde exakt so in der Heute-Show verwendet für diese Person.
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Bratapfelkuchen 19.08.2021 14:33

Das war absehbar. Staatsraison. Keine einzige Haupttat bewiesen, aber Mittäterin

Schon Teile der Wahrheit könnten die Bevölkerung verunsichern.
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khr 19.08.2021 15:13

Soweit ich das verfolgt habe

Gibt es keinen handfesten Beweis das die beiden Udos, welche doch auf eine merkwürdige Wiese ums Leben gekommen sind, wirklich die Mörder waren.

Sollten sie es gewesen sein so hatten die doch eine merkwürdige Art Terroranschläge zu begehen indem hinterher weder Bekennerschreiben verfasst noch einen Grund angibt. Wie so etwas geht hat doch die RAF vorgemacht.

So agiert eher die Mafia als eine Terrorgruppe.

Man muss wirklich etwas nur solange wiederholen bis es alle glauben. Kritische Fragen dazu warne in den Nachrichten und Zeitungsartikel schon rar oder gar nicht vorhanden.
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Lasse Reden 20.08.2021 00:55

Re: Was hat Maaßen damit zu tun?

_Peter_ schrieb am 19.08.2021 15:52:

Zschäpe im Knast, Maaßen demnächst im Bundestag?
,,,

Währenddessen wurde der Chef der staatlich bezahlten Aktenschredderer nicht einmal angeklagt und kandidiert jetzt für den Bundestag.

Was hat Maaßen damit zu tun? Als er 2012 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde, waren die Morde schon Jahre vorbei, die Uwes tot, Zschäpe in U-Haft und die Akten geschreddert. Weswegen sollte man ihn anklagen?
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Lasse Reden 19.08.2021 20:46

Re: Oh je

schlamutzelnase schrieb am 19.08.2021 15:53:

Die Autorin war ja 5 Jahre lang Prozessbeobachterin in München. Einige Erkenntnisse ihrer Arbeit kann man diesem Interview

https://www.youtube.com/watch?v=SQhzN-Zv9gU

entnehmen. Ja, richtig, ist schon 2 1/2 Jahre alt, deshalb aber nicht automatisch veraltet.

Oh je, das ist das gleich wie bei Moser. 5 Jahre beobachtet und vor lauter Scheuklappen nur gesehen, was sie sehen wollte.
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FLxxxxT.DE 19.08.2021 18:30

fun fact

Der Herr Götzl, ist der gleiche Richter deinen einen unbescholtenen Studenten zu Jahren im Knast verurteilt hat weil der sich gegen 5 Albaner gewehrt hat und dabei einem mit einem Schweizer Taschenmesser einen Kratzer zugefügt hat.

Da wundert es auch nicht das jemand als Mordbeteiligter verurteilt wird selbst wenn er bei keiner Tat dabei war und die Täterschaft der Täter in keinem einzigen Fall gerichtlich festgestellt wurde.

Die NSU Akten beleiben sicherlich noch 100 Jahre Staatsgeheimnis.
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Lasse Reden 20.08.2021 00:04

Re: die Knarren und eine vergammelte Jogginghose.

Oschia schrieb am 19.08.2021 22:31:

Was nochmal brachte das mit "Döner-Morden" in Verbindung, einzig der Paulchen-P.-Clip?

Nee, im NSU-Badmobil "fand" die Polizei die Heilbronner Polizeiwaffen und in der Wohnung des Trios eine 5 Jahre lang nicht gewaschene Jogginghose mit Blutspuren von Kiesewetter. Beatchen hatte da offensichtlich ihre hausfraulichen Pflichten gröblichst vernachlässigt.
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Gast-aus-Hamburg 20.08.2021 10:29

Leider nein ...

Richter Götzl hat mehrmals Notwehr nicht "erkannt" und Menschen, die sich gewehrt haben, in den Knast geschickt. Und zwar für lange Zeit, mehr als man in Hamburg für Totschlag bekommt.

Ich habe mich gewundert, daß ein Richter, dem man ein Urteil um die Ohren gehauen hat, solch einen wichtigen Prozess leitet.

Edit - es hatte hier schon 2009 einen Artikel zu Götzel:

https://www.heise.de/tp/features/Muenchner-Urteile-gegen-Zivilcourage-3382688.html

Götzl ist also kein unbeschriebenes Blatt und hat seine eigenen Vorstellungen von Recht und Ordnung.
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Josef W. 19.08.2021 18:40

Nicht an den tatorten, unverdächtige Fassade, nix zur Aufklärung beigetragen

Tja, so jemand muss doch in den Knast.

Hintergrund ist, dass Zschäpe selbst nicht an den Tatorten gewesen sein soll, aber laut Urteil des Oberlandesgerichts München gleichberechtigt mit den 2011 zu Tode gekommenen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am Tatentschluss und der Planung der rassistisch motivierten Mordserie beteiligt war. Zudem hatte sie logistische Aufgaben im konspirativen Alltag der Untergetauchten übernommen und als nette Nachbarin im sächsischen Rückzugsort Zwickau und auf Campingplätzen an der Ostsee für eine unverdächtige Fassade gesorgt.

"nicht an den Tatorten gewesen sein soll" eieiei - das soll auch ich und auch Frau Wangerin nicht gewesen sein. Verdächtig, verdächtig.

Blöde ist schon, dass das "soll" nicht auch für die Uwes gilt. Die sollen da zwar gewesen sein, aber wie bei Soll und Haben es nun einmal so ist: Beweise dafür HABEN die Ankläger nicht. Obwohl sie es sollen. Blutspuren, Genmaterial, Fotos und so. Umgekehrt: die Zeugenaussagen beschreiben ganz anders aussehende Täter, nur wurden diese Phantombilder seitens der Polizei nicht zu Fahndungszwecken veröffentlicht.

Aber das sind natürlich Details.

"eine unverdächtige Fassade " - das ist die kriminelle Energie der Frau Z., je unverdächtiger, desto schuldig.

Frau Wangerin ersetzt den Thomas Moser schon ganz ordentlich - wo der nun aber abgeblieben ist, weiss der Geier.
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Lasse Reden 19.08.2021 20:32

Sie hätte einfach die Klappe halten sollen ...

Sie hatte einfach die Klappe halten sollen. Weiß der Geier, was sie dazu getrieben hat, gegen den ausrücklichen Rat ihrer damaligen Anwälte auszusagen und sogar Taten zu gestehen, welche die beiden Uwes noch nicht mal begangen haben, wie den Anschlag in der Kölner Keupstraße.
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Karsten14478 20.08.2021 11:13

Re: Sie hätte einfach die Klappe halten sollen ...

Zum einen reden die Menschen und insbesondere Frauen recht gerne und zum anderen möchte jeder seine Sicht der Dinge als Mitläufer oder "Opfer der Umstände" darstellen.

Aber in dem Fall hätte sie nur bei einem guten Deal reden dürften. Das Urteil ist brutal, wenn man ihren Tatanteil ansieht. Da kommt der "bunte Messerstecher" deutlich besser bei weg ...
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Lasse Reden 20.08.2021 08:07

Re: Untersuchung zum Polizistenmord Kiesewetter

... Das Problem ist, dass größtenteils linke Journalisten es nicht aufarbeiten wollen oder können. Sie sehen zwar die Verwicklungen von Polizei und Verfassungsschutz, wollen aber die Theorie von den "rechten" Tätern nicht aufgeben und erfinden so ein rechtes Netzwerk, das bis in die Behörden reicht.

Dass eventuell organisierte Ausländerkiminalität und ausländische Geheimdienste dahinter stecken, kann und darf nicht sein, weil das ihr Weldbild zu Fall bringen und den "Rechten" in die Hände spielen würde. Also wird alles, was darauf hinweist, ignoriert oder sogar aktiv ausgeblendet. So machen sie sich zu Komplizen der Behörden.
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Localhorscht 20.08.2021 08:17

Also wenn das jetzt der Maßstab ist...

... spinne ich das mal weiter.

Man hat also keinerlei Beweise gefunden, daß die Trulla da an einem Tatort war bzw. das sie sonst irgendwie an den Taten beteiligt war. Außer das sie für die mutmaßlichen Täter gekocht, gewaschen und geputzt hat. Nun ware die ja paar Jahre auf der Flucht und es wäre wohl sehr naiv anzunehmen, daß die nicht wußte warum.

Wie man jetzt aus der ein Geständnis rausgepreßt hat weiß ich nicht, aber das war wohl aus ihrer Sicht das Dümmste was sie machen konnte. Irgendwo hatte ich mal gelesen, daß die ein Kind haben soll... naja. Aber so ein Strafmaß? Ohne Beweise?

Wenn diesen Maßstab jetzt für alle ansetzen, müßte man ja in Zukunft auch die Partner von Terroristen mit anklagen, auch wenn die nie mitwaren oder es da Beweise gibt.

Ich bin sehr dafür, daß jeder vor dem Gesetz gleich ist und auch jeder für seine Taten gerade stehen muß, nur schreit das in diesem Lande zum Himmel wie unterschiedlich da geurteilt wird bzw. wie vieles nach politischer Einflußnahme stinkt. Leider wird das wohl auf lang oder kurz zu Selbstjustiz und einem massiven Vertrauensverlust in das Rechtssystem führen.
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Lasse Reden 20.08.2021 08:30

Re: "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung"

Aus diesem Grund hat man sich ja zu RAF-Zeiten den Gummi-Paragraphen "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" ausgedacht. Damit muss der Staat einzelnen Mitgliedern überhaupt nichts mehr beweisen. Mitgefangen, mitgehangen.

Und dass die terroristische Vereinigung "NSU" die Taten begangen hat und sie ein Teil davon war, hat Zschäpe ja selbst gestanden. Ich hatte vermutet, dass es einen geheimen Deal gab: Geständnis gegen mildes Urteil bzw. dass das Urteil vom BGH aufgehoben werden würde. Aber das war offensichtlich nicht der Fall.
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Lasse Reden 20.08.2021 15:07

Re: "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung"

Localhorscht schrieb am 20.08.2021 08:36:

Da wären wir wohl beim Unterschied zwischen Recht und Gerechtigkeit.

Wie ich hier schon geschrieben habe, hätte Zschäpe die Klappe halten sollen. Und ihre Anwälte hätten die angeblichen Beweise besser prüfen sollen. Genügend Angriffspunkte gab es ja im Web zu finden, z.B. bei NSU Leaks und anderen Blogs.
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Ir0nM4st3r 20.08.2021 11:28

"Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn mal braucht?"

"Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn mal braucht?"

sagte Beate Zschäpe im Prozess.

Kurz danach erschien ein neuer Anwalt auf der Bildfläche, also ist anzunehmen, dass dieser Anwalt vom VS zu ihr geschickt worden ist.

Erst nach diesem Anwaltwechsel hat Zschäpe ihr Geständnis abgelegt.

Dieses Geständnis ist eindeutig falsch, da sie Dinge zugab, die sachlich falsch waren, wie zum Beispiel die Briefe mit den Videos im Briefkasten vor ihrem Haus. Das BKA hatte diese Breifkästen untersucht, aber nichts gefunden.Ein Teil dieser Vido-CDs war zudem zu einem Zeitpunkt in Nürnberg eingeworfen worden, als Zschäpe bereits festgenommen war. Das konnte sie unmöglich getan haben.

Bei einem der Banküberfälle hat einer der Täter einen Bankangestellten berührt.

ie Polizei nahm Proben von der Stelle, fand sogar DNA, aber die passte nicht zu den angeblichen Tätern.

Also könen die es nicht gewesen sein.

Warum sollten Bankräuber die Beweise für Polizistenmord mit auf ihre Räubertour nehmen (Polizeiwaffen), diese dann aber nie benutzen?

Warum sollten die beiden Serienmörder denn Schiss davor haben, sich den Weg freizuschießen, obwohl sie bereits Polizsten erschossen hatten?

Das Wohnhaus wurde von einem ehemaligen Stasi-Agenten verwaltet.

Damit steht der Verdacht im Raum dass es ein "sicheres Haus" war., wo der VS seine Mitarbeiter verdeckt unterbringt.

Dafür spricht auch die ungewöhnliche Überwachungstechnik am und im Haus und der verborgene Teil der Wohnung.

Die Jogginghose mit dem Blut eines Opfers lag unversehrt in einem ausgebrannten Zimmer. Also entweder wurde dieses Beweisstück dort nach dem Brand platziert oder die Polizei ist sogar zu blöd, um die Asservatenlisten korrekt zu führen.

Die Waffe mit dem Schaldämpfer aus Aluminium ist angeblich aus dem ersten Stock runtergefallen und die Wand noch ebendrauf, aber der Schalldämpfer war nichtmal verbeult.

Also st anzunehmen, das man diese tatwaffe erst hinterher dort platziert hat.

In den Videos ist von dieser Waffe auch nie de Rede gewesen, was die Täter aber wahrscheinlich getan hätten.

In den Videos stimmt nichtmal die Reihenfolge der Taten. Warum sollten die Täter sowas nicht wissen?

Ein Polizist hatte die Täter mal in einem Einkaufszentrum erkannt und mitgenommen.

Bei der Überprüfung spuckte der Computer aber andere ten aus.

Also wurden die Personen mit falschen staatlichen Papieren mitsamt passendem Computereintrag versorgt, wozu nur das Innenministerium befähigt ist.

Also arbeiteten die Personen für den Staat.

Ein Zielfahnder des Thüringer Landeskriminalamts hatte 2001 den Verdacht geäußert, dass Beate Zschäpe eine Quelle des Verfassungsschutzes gewesen sei.

DIeser Zielfahnder hat sonst eine Erfolgsquote von 100 Prozent, nur beim NSU war er erfolglos.

Eben weil diese Personen vom Staat geschützt wurden.

Hat irgend ein Journalist mal selber bestätigen können, dass Zschäpe auch wirklichj im Gefängnis sitzt und nicht etwa anderswo ihre Zeit verbringt?

Erfolgt ein Besuch etwa nur nach Voranmeldung und längerer Wartezeit, wo man Zschäpe dann zum Schein ins Gefängnis bringt, nur um dann den Besuchstermin wahrzunehmen und anschließend wieder zu ihrer geheimen Wohnung zu verschwinden?

Die plausibelste Theorie ist immer noch, dass die Türkei einige PKK-Finanzierer eliminiert hat und der deutsche Staat diese Verbrechen deckt.
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augu13j, Gunther Aulepp 20.08.2021 15:41

Das Urteil mit höchstmöglicher Bestrafung

kann in späteren (viel, viel späteren) Kommentaren als klassisches Beispiel dafür zitiert werden, dass manchmal die Staatsraison und der Wunsch der Opfer nach Sühne eine viel höhere Bestrafung erfordern als es der subjektiven Schuld des Täters entspricht.

Normalerweise ist dieses Strafmaß Tätern vorbehalten, die heimtückisch, brutal und sadistisch morden. Bei Beihilfe oder nur Kenntnis mit Billigung ist wohl eine Überprüfung der weiteren Haft nach 15 Jahren möglich.
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Donjoe Miller 21.08.2021 23:50

So agieren Unrechtsstaaten

Zschäpe ist eine politische Gefangene in einem Willkürsystem. Sie gehört freigelassen.
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Karl_Dalheimer 21.08.2021 08:52

Sie habe "als nette Nachbarin ... für eine unverdächtige Fassade gesorgt".

Ja, damit hat sie sich sicher strafbar gemacht - lebenslänglich. Von diesen "netten, unverdächtigen Nachbarn" kenne ich so einige. Regelmäßig geputzte Fenster, der Rasen gemäht und immer grüßend: auf dem platten Land hält man sich besser daran.

Nun verstehe ich aber auch die gar nicht netten Nachbarn besser. Sie denken eben schon einen Schritt weiter, sie haben schonmal vom BGH gehört.

Armes Deutschland, deine Gerichtsbarkeit ist auch nicht besser als deine Außenpolitik und deine Medien. Eindeutig politische Urteile. Inzwischen nicht mehr als Aussetzer, sondern als Regel. Der üble Geruch korrupten Denkens und Handelns strömt überall hervor.

Der NSU war, ist und bleibt schlußgestrichen

Schon im Titel irrt Fischer mächtig gewaltig, obwohl er sich das gerne als Verdienst an seine Bundesordensspange schmieren täte. Die Entscheidung, den NSU als erledigt zu behandeln, haben mitnichten die Richter am BGH gefällt. Dazu sind das viel zu kleine und völlig entbehrliche Lichter im Politikbetrieb, als daß die da was zu entscheiden hätten. Es mangelt ihnen auch an der nötigen Kompetenz und Befugnis.

So eine gravierende Fehleinschätzung kommt davon, wenn man zu lange in abgestandener Suppe gelebt hat. Unten mehr dazu.

Zum Geleit

Ich bin ein wenig enttäuscht, dass die Premiumquellen über das „rational nachvollziehbar“ einfach hinweggegangen sind. Für einen Katholiken ist die Transsubstantiation der Hostie in den wahren Leib Christi „rational nachvollziehbar“. Alle philosophischen Systeme sind „rational nachvollziehbar“, selbst wenn sich ihre Aussagen einander zu 100% widersprechen.
„Rational“ bedeutet nicht „richtig“, sondern aus einer Anzahl von Prämissen deduktiv hergeleitet. Das steht und fällt mit den Prämissen. In der Juristerei würde ich sowas als sophistischen Kack werten.

Da hatte sich Rechtsanwalt Stahl in juristischer Esoterik aber mächtig verhoben, als er einen Hauptverhandlungstermin für Zschäpe am Juristenhimmel leuchten sah. Auch wenn Sturm inhaltlich recht hatte, scheiterte er in seiner Denke an den Knickhirnen des BGH, die weitaus krummer denken können als eine Banane sein darf oder ist.

Es ist völlig egal was und wie laut die Quäker auf dem Twitter rumwinseln, wieviel MDR-Fakt-Sendungen sie beauftragen oder welche Interviews sie geben.

Der höchste Scharfrichter, äh Strafrichter der BRD hat den von Götzl und Kollegen auf den Topf voll Nazisuppe der Antifa paßgenau platzierten Deckel kurz nochmal gelüftet und den Topf dann ganz sanft wieder gedeckelt.

Die zugrunde liegende Annahme, BMZ seins gewesen wurde von allen akzeptiert, auch wenn dazu niemals eine Prozeß, fußend auf Ermittlungen, stattfand. Innerhalb dieser Grundannahme kann man sich durchaus logisch und folgerichtig bis zur Todesstrafe für Zschäpe durchhangeln. Man muß nur die derzeit geltenden Regeln (Rechtsnormen) einhalten.

Der Strafprozeß findet in mündlicher Verhandlung statt. Es werden Zeugen vernommen, Beweise erhoben und gewürdigt, über die Schuld befunden und ein Urteil festgesetzt, das gesprochen und niedergeschrieben wird.

In der Beweiswürdigung sind die Richter frei. Da grätscht der BGH eigentlich nie rein. Nichtmal dann, wenn der zweifelsfrei Erschossene vor Gericht eine Messer in den Rücken hineinbewiesen bekam.

Es war auch sehr leise in den Medien, nimmt man die wenigen Pflichtbeiträge weg. Erstaunlich bei dem Signal, das der Staat da ausgesandt hat. Der NSU, das waren Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe. Der Fall ist abgeschlossen.

Der AK NSU hat seit dem von Götzl vorgelesenen Urteil nie was anderes behauptet.

Man kann es kurz machen. André Eminger bekommt eine Hauptverhandlung, die noch im Dezember zu einem Urteil führen wird. Damit ist der NSU Geschichte und der Blog kann abgeschlossen werden.

@admin

Richtig, da kommt nix mehr. Warten wir Emingers Hauptverhandlung ab, mal sehen was der letztendlich abgreift.
15.12.21 war es das dann wohl mit dem Blog.

Das Urteil gegen Beate Zschäpe ist rechtskräftig.

a) Die Beweiswürdigung weist keinen Rechtsfehler auf.

Es kommt nur auf diesen einen Satz an, denn was anderes interessiert den BGH nicht, wie vor Äonen im Blog geschrieben stand.

Rechtsfehler heißt im einfachsten Fall. Die dazumal geltenden Regeln der Berufsausübung im Richteramt sind eingehalten worden. Hat Götzl gemacht. Sauberer Job.

Das Urteil steht in der Lügipedia. Genauso sieht es auch der BGH.

Der Bundesgerichtshof als Revisionsgericht prüft, ob das Urteil der ersten Instanz »Rechtsfehler« enthält (§ 337 StPO). Er hat nicht zu entscheiden, ob man vielleicht auch etwas anderes hätte feststellen können oder ob andere Tatsachen als die festgestellten vielleicht wahrscheinlicher gewesen wären. Das Revisionsgericht prüft, ob die Feststellungen in sich schlüssig und vollständig sind, ob die Beweiswürdigung die naheliegenden Möglichkeiten gesehen und vertretbare Ergebnisse gefunden hat, und ob der rechtlichen Bewertung die richtigen Kriterien und Maßstäbe zugrunde gelegt worden sind. Wenn das der Fall ist, ist das Urteil »rechtsfehlerfrei« und eine Revision zu verwerfen.

KDF hat gewonnen.

Einige Bemerkungen seien trotzdem angefügt.

... wie soll ihr Tatbeitrag "dort Normalität vortäuschen" bewiesen sein? Doch nur durch das Ghostwritergeständnis.

Eben. Das war Grasels und Borcherts Job. Well done.

Das Rechtsfehlerkonstrukt ist zuweilen schwer verständlich. Bezüglich der von den Richtern vorzunehmenden Beweiswürdigung heißt es:

Obwohl es immer wieder heißt, dass die Würdigung der Beweise ureigene Aufgabe des Richters ist und daher nicht von Revisionsgerichten überprüfbar sei, ist mittlerweile eine Tendenz zu beobachten, nach der die Revisionsgerichte auch danach fragen, ob die Beweiswürdigung des Tatrichters plausibel– d. h. für das Revisionsgericht nachvollziehbar – ist (Hierbei darf man nur nicht dem Fehler unterliegen, eine eigene alternative Bewertung vorzunehmen, weil man Erwägungen des Gerichts für wenig überzeugend hält, eigene Argumente als übergangen bewertet, oder eine andere Bewertung einer Zeugenaussage als naheliegender sieht – Dies wäre ein unzulässiger Angriff auf die tatrichterliche Beweiswürdigung dar).

Dabei geht es nur und ausschließlich darum, den Gedankengang des Richters nachvollziehen zu können. Die vom AK NSU völlig anders interpretierten Sachverhalte fanden am Revisionsgericht kein Gehör und somit keinen Eingang in die Entscheidung, weil wir keine Tatrichter sind.

Nun zum BND-Tool (Schmidt-Ehnboom) Frau Ramelsberger.

Beate Zschäpe ist eine Mörderin, obwohl sie an keinem Tatort war

Es ist eine durchaus mutige rechtliche Konstruktion ...

Genau das ist das Problem. Aber das merkt die Ramelsberger nicht.

Genaugenommen ist das eine faschistische Rechtskonstruktion. Die hat mit Mut nichts zu tun, sondern mit selber nicht richtig verdrahtet im Hirn sein, also Eigner einer kriminellen Matschbirne zu sein.

@taucher

Es ist exakt eine faschistische Konstruktion, das Kein Verbrechen ohne Strafe.

"Unter den regimekonformen Strafrechtstheoretikern bestand ab Mitte der 1930er-Jahre weitgehend Konsens darüber, dass ein Willensstrafrecht den weltanschaulichen und politischen Vorstellungen des Nationalsozialismus am besten gerecht werde. Auch die amtliche Strafrechtskommission sprach sich für ein Willensstrafrecht aus. Maßgeblich für das Willensstrafrecht war die These, dass der verbrecherische Wille des Täters und nicht vorrangig der Taterfolg für die strafrechtliche Schuldzumessung ausschlaggebend sei. ... Die Beurteilung der Straftat sollte primär von der Willenshaltung des Täters abhängig gemacht werden. ´Bestraft wird´, wie Freisler betonte, ´der Wille des Täters, nicht die Tat.´"

Ausgangspunkt des Freislerschen Willensstrafrecht war die "grundsätzliche Überzeugung, daß der Staat mittels seines Strafrechts nicht erst auf geschehenes Unrecht in Form der objektiven Schädigung oder Verletzung des Volksfriedens und der Volksgüter reagieren dürfe, sondern bereits den verbrecherischen Willen des Täters erfassen müsse, sobald dieser strafwürdig in Erscheinung getreten sei. Zur Erweiterung und Verschärfung des Strafschutzes neigend, verkörperte das Willensstrafrecht ein subjektivistisches Strafrechtssystem, das das objektive „Erfolgsstrafrecht“ des geltenden RStGB ablösen sollte."

Wir halten den faschistischen Richterdarstellern am BGH nur eines zugute. Zschäpe hat geliefert. Ein Geständnis. Im Grunde haben sie, ganz im Sinne des heutigen Geleitwortes, pfäffischen Faschistenkack ausgeschis­sen.

Ein völlig normal denkender Mensch kommt nicht auf so eine Idee, weil es dafür eines Knickhirns bedarf, das jede Sauerei der Welt denken kann, sprich eines Hirns, daß den eigenen Kleingeist und die Menschenverachtung in andere Menschen hineinprojeziert, um sich anschließend an denen abarbeiten zu können.

Zschäpes Wahlverteidiger Mathias Grasel erklärte, der BGH habe seine bisherige Linie zur Mittäterschaft verlassen und die Strafbarkeit der Mittäterschaft massiv ausgedehnt. Es seien reine Mutmaßungen, dass Zschäpe gemeinsam mit ihren Gefährten die Ausspähskizzen der Tatorte ausgewertet habe und bei den Entscheidungen der Männer dabei gewesen sei, wer angegriffen werden soll. Das werde von der Beweisaufnahme nicht gestützt. Grasel erklärte, er habe mehr Mut vom BGH erwartet, um dem Urteil und dem Druck der öffentlichen Meinung zu widersprechen.

Grasel fühlt sich irgendwie vom Staat beschissen. Tja, wer mit dem Teufel speist ...

Ein paar Worte noch zu Thomas Fischer (Link oben), dem Fleisch gewordenen Strafgesetzbuch samt allen Kommentaren seit 1933.

Er wirft sich ohne Not für seine noch amtierenden Kollegen in die Schlacht, statt seine Pension zu verzehren. Das darf er.

Wenn er dann aber schreibt

Der Verwerfungsbeschluss des Senats zeigt demgegenüber eine beruhigende Routine: Warum soll man Mördern und Schwerverbrechern mehr Ehre antun, als die Entscheidung von Rechtsfragen erfordert.

dann muß er sich auch fragen lassen, ob er noch alle Latten am Zaun hat oder auch nur so ein faschistisches Juristenhirn implantiert bekam, mit dem man alles und jedes begründen kann.

Es gab keine Ermittlungen gegen die Uwes, es gab keine Ermittlungserbegnisse gegen die Uwes, es gab keinen Gerichtsprozeß, es gab kein Urteil, es gab unterm Strich genau Nichts, das für die Uwes als Mörder spricht. Es gibt die Behauptung von Range und Ziercke und den darauf fußenden Beschluß der Abgeordneten des deutschen Bundestages, die die Uwes und ihre Beate als Serienmörderbande qualifizierten. Das ist schon ziemlich einmalig in der deutschen Rechtsgeschichte, daß Straftaten von der Politik vorab abschließend beurteilt werden. So häufig gab es das nicht. Im Prozeß gegen van der Lubbe, Dimitroff und Genossen ging das noch schief. In der BRD der Jahre 2011 bis 2021 hingegen läßt man nichts mehr anbrennen, dank Rechtskontinuität, die man von den Vätern der faschistischen Juristerei geerbt hatte.

Fischer seien Häme und Spott unbenommen, die er über die Antifa und deren Wurmfortsätze in den Medien mit zwei Litern Druckerschärze ausgießt. Das haben die sich redlich verdient. Für Fischer selber aber gilt:

Setzen, sechs, dicker Fischer!
Komplett am Thema vorbei.

Thema ist: Keine Tatortbeweise gegen die Uwes, keine Mitwisserbeweise oder gar Mitplanerbeweise gegen Zschäpe, ein Schauprozess wie aus dem Lehrbuch der politischen Justiz.

Was davon findet sich beim dicken Fischer?
Exakt Niente, Nada, Nothing, Nix.

Sonderstaatsanwaltschaften und Staatsschutzgerichte vertragen sich nicht mit Demokratie. Das kann Fischer nicht wissen. Ist ihm aber auch egal.

der Stürmer schreibt:

Meinst du, die Russen wollen Krieg?

oder

Der Beitrag von Jendrik Sigwart zum Völkerhaß.

„Deutschland zeigt der Welt vier Minuten lang den Stinkefinger“

Stephan Paetow

Für die britische Lästerzunge Ricky Gervais (GB hatte übrigens null Punk­te) ist nach der Jendrik-Vorführung „Hitler jetzt das Zweitschlimmste, das Deutschland hervorgebracht hat“.

oder

Aus der beliebten Reihe: Antifa dumm wie ein Faschistenbrot.

Heute: Doreen Reinhard, freie Journalistin

Keine Erwähnung von Rechtsextremismus und Verschwörungsnarrativen, keine Einordnung der Redner bei der heutigen Kundgebung in Schmalkalden. In Bericht und Bildergalerie der regionalen @TLZnews sieht das nach einem unverfänglichen Nachmittag aus mit Stargast Honecker-Steimle.

Im übrigen sollte jemand, der Versammlungen gegen seine Terrorherrschaft durch äußerst brutale Polizeigewalt verhindern läßt, bis hin zu Mord- und Vergewaltigungsversuchen durch Polizisten, tunlichst sein Maul halten, wenn es um den weißrussischen Terroristen Roman Protassewitsch geht. Der hat mit Demokratie und Freiheit exakt genausoviel am Hut wie Merkel in ihrer Handtasche. Außerdem hat er ein Geständnis veröffentlichen lassen. So wie Zschäpe auch, und die wurde desterwegen für immer in Verwahrung genommen.

Solange Merkels Faschistenbanden freihändig marodieren dürfen, gibt es keinen Frieden in Deutschland.

Hier links ist er übrigens, Roman Protasevich, den der Westen jetzt so beweint. Er gründete den mit westl. Geld finanzierten Telegram-Kanal Nexta, arbeitete für diverse Propagandaklitschen wie @RFERL, war auf dem Maidan in Kiew und mutmaßlich auch bei den #Asow-Nazis im #Donbas ...

Protasevich bei der Zerstörung des Lenin-Denkmals in Kiew 2014. Protasevich auf dem Cover von "Schwarze Sonne", der Zeitschrift des ukrainischen rechtsextremen Azov-Regiments, wo u. a. gegen Migranten und LGBT-Vertreter gehetzt wird.

Soviel zu dem widerwärtigen Nazi, für den sich Merkel das Maul zerfetzt und auf den das amerikanische Außenministerium alle Hoffnung setzte. Sie steht auf solche Typen.

andi jung

Dieser Oppositionsaktivist hat eine interessante Vergangenheit, 2014 war Protasewitsch am Maidan in der Ukraine zugegen wie mehrere Bilder aufzeigen, kurz darauf später war er Mitglied des Neonazi Bataillon „Asow“ wo er nach einer Verwundung in Donbass zum stellvertretenden Kommandeur befördert wurde.

Mehrere Fotos zeigen Ihn mit ausgestreckter rechter Hand zum "Gruss".

Warum liest man solche Details nicht in der westlichen Presse?

Klar ist, Lukaschenko ist ein skrupelloser Diktator der weg gehört, aber dies soll bitte das Weissrussische Volk selbst lösen ohne den Einfluss der *Guten* aus dem werten Westen, ein zweites Ukraine muss nun wirklich nicht sein.

David MacAllister

„Das ist ein beispielloser Bruch internationalen Rechts“

Nö, ist es nicht. Wie kommt der da drauf? Ist er ein Honk, oder Vollhonk sogar, daß derlei Blödsinn seinem Maul entfleucht?

Nun noch der, der in die Politik gegangen ist, weil er auch mal was mit Auschwitz machen wollte. Der Mann ohne jedes Augenmaas.

„Dafür gibt es einen bitteren Preis zu zahlen“

Überall Faschistenbrote, wo immer man das Internet auch aufblättert.

Nein, nicht überall. Beim 1. FC Union Berlin und dessen Fans ist man noch klaren Gedankens und zeigt dem Führer der Berliner Corona-Faschisten den Stinkefinger hoch drei, denn der Modellversuch "kein Corona im Freien" hat natürlich funktioniert.

[update 14:40 Uhr]

Thomas Röper hat den Funkverkehr zwischen der Bodenkontrolle und dem Flugzeug von Ryanair in Deutsch veröffentlicht, englisch ist auch anbei.

Nirgendwo ist von Zwang oder gar einer MiG 29 die Rede. Die Entscheidung zur Landung in Minsk haben die Piloten oder sogar die zentrale von Ryanair getroffen.

Aus die Maus.

NSU-Quickie: Beate Zschäpe hatte Recht

Wir hatten im Blog nicht nur einmal behauptet, Beate Zschäpe habe die Wohnung in der Frühlingsstraße nicht gesprengt und in ihrem gescripteten Geständnis vor Gericht unrichtige Angaben machen lassen.

Laut jüngsten Forschungsergebnissen, die das RealityTV Das Erste im Rahmen der Dokumentationsreihe Polizeiruf vorstellte, hat Beate Zschäpe die Wahrheit erzählt, denn was Sabine kann, das konnte Zschäpe schon lange.

Zschäpe hatte mit ihrem Geständnis natürlich Recht.

Man kann seelenruhig Unmengen an in Literflaschen mitgebrachten Brandbeschleuniger ausbringen, sich selber damit eindieseln, ein Feuerzeug anzünden und die Kriminalkommissare minutenlang bis zur Handlungsunfähigkeit zudichten, ohne daß das (Benzin)-Luft-Gemisch zündet.

Erst als sie sich selber richtet und das Feuerzeug in das ausgebrachte Benzin fällt, entsteht der Brand, ohne daß Sabine selber in Brand gerät.

Außerdem hat sie sich mit der Pistole noch einen Krönleinschuß beigebracht und einen ganzen Liter Theaterblut binnen einer Sekunde verloren. Manchmal übertreibens die Dokumentarfilmer dann doch ä wägen.

Mit dieser Doku ist auch der Setzensack als Genie der Feuerzauberei bestätigt worden bzw. könnte jederzeit für das betreute Gruselfernsehen als Dramaturg und Ideenlieferant anheuern.

Bleibt nur eine Frage offen. Was war das für ein Brandbeschleuniger, mit dem sie sich ganzkörpermäßig durchfeuchtete, vor allem den Haarschopf, der aber aus welchen Gründen auch immer nicht zündete, als der große Budenzauber für Breitbild und Beamer inszeniert wurde? Die Haare hätten nach menschlichem Ermessen als erstes lichterloh in Flammen stehen müssen. Haben die keine CGI-Designer, die ihnen die Bewegtbildfolge am Computer generieren können? Hollywood kann das doch auch.

Zschäpe ist im Glück, daß das Revisionsgericht diese bahnbrechenden Erkenntnisse aus dem deutschen Fernsehen nicht berücksichtigt, da es sich nur mit Rechtsfehlern und nicht der Beweiswürdigung beschäftigt. Die Todesstrafe wäre der Dame sicher, so wie Herr Paul Rzehaczek irgendwie Glück hatte, daß das Todesurteil, das die Antifa über ihn gesprochen hat, nicht ganz vollstreckt wurde, sondern nur teilweise.

Fall Lübcke: Wenn's bei Staatsschutz zweimal klingelt

Beispielfoto für ein gerade noch rechtzeitig verhindertes Verbrechen. Windmühlenmafia wollte nicht funktionierende Stromerzeuger als Hochgeschwindigkeitsdrehflügler unter Zuhilfenahme von staatlichen Fördergeldern verticken.

Frank Hannig

Die Entpflichtung eines Verteidigers war jahrelang vor deutschen Gerichten nahezu unmöglich. Mit diesem rechtsstaatlichen Prinzip hat das OLG Frankfurt/Main heut gründlich aufgeräumt. Unterschiedliche Verteidigungsstrategien sind nicht selten, auch dass den Angeklagten das verunsichert ist normal. Eine Bankrotterklärung der Justiz hingegen ist es, wenn das Gericht den Angeklagten manipuliert und in seiner Entscheidung beeinflusst.

Der letzte Post im Fall Lübcke endete so:

Trotzdem nehmen wir keine Wette an. Der Prozeß findet vor einem Staatsschutzsenat statt. Dessen Richter haben zu liefern und nicht die Wirklichkeit zu rekonstruieren. Es geht also nicht wirklich um den Arsch von Ernst, wie sein Verteidiger am Ende einer Vernehmung meinte.

Mit dem Staatsschutz betraute Richter sind das, was der Name bereits sagt. Aus jedem Buchstaben quillt das bereits fertige Urteil. Und sie sind nicht zimperlich, solange sie den Freisler geben dürfen. Gemeinhin müssen sie sich nicht für die Details eines Prozesses interessieren, da das Urteil von anderen festgelegt wurde. Ihr wesentlicher Job ist also, den schönen Schein zu wahren und den Animateur zu geben: Jetzt tun wir mal alle so, als ob wir Rechtsstaat wären.

Die geistigen Anforderungen an Staatsschutzrichter sind auf dem unteresten Level der Juristerei anzusiedeln, in der Nahrungypyramide wären das ungefähr Schmierfinken oder Politdarsteller, auf der Sympathieskala von 1 bis 10 also zwischen Minus 7 und Minus 12 angesiedelt. Sie laufen nicht ganz rund, sofern es die Darstellung eines Richters betrifft, machen dafür exakt das, was von ihnen erwartet wird, das Urteil durchwinken.

Es sei daran erinnert, daß das nun gespielte Spiel aus dem Verfahren gegen Zschäpe u.a. sattsam bekannt ist. Auf einmal waren neue Anwälte da, weil Zschäpe keine Vertrauen mehr in die Pflichtverteidiger hatte. Heer, Stahl und Sturm hatten eine geflegte und ruhige Strategie verfolgt, die immer wieder durch kleine Nadelstiche glänzte. Dann kam das von Grasel vorgelesene Geständnis, das mangels Kenntnis der Akten von logischen und inhaltlichen Fehlern durchsetzt war. Das interessierte niemanden so richtig. Geständnis ist Geständnis, egal wie lächerlich es auch daherkommt.

Sie hatte gestanden. Nazi tot. Deckel drauf.

So auch bei Ernst. Er hatte auf Anraten eines V-Anwaltes (Szenefunk) eine Geständnis abgelegt, das ihm an jedem Bein und um den Hals wie jeweils ein Zentnersack voller Naziverbrechen hängt. Da kommt er nicht mehr raus, egal, was passiert. Daß er gehängt wird, das war somit geklärt. Es ging im Grunde nur noch um die Frage, zu welchen Konditionen, mit Schnitzel als Henkersmahlzeit oder mit trocken Brot und Wasser.

Nun hat man den Pflichtverteidiger Hannig aus dem Prozeß geekelt. Die erste Frage die sich sofort und schon damals stellte. Wie kam der Kaplan zu dem Mandat als zweiter Pflichtverteidiger. Aus der Sicht der letzten Tage stellt es sich so dar, daß er als falsche Natter in das gemachte Nest schlüpfte, ein U-Boot der Antifa und Bestmenscheria ist. Nach wie vor besteht seitens dieser Klientel das größte Interesse daran, an interne Informationen aus dem Prozeß zu kommen, um ihre vielen NSU-Netzwerke in Hessen aufzuklären. Jede Information willkommen. Man hatte aber niemanden im inner circle drin. Mit Kaplan schon.

Dann sei noch einmal wiederholt, was vor längerer Zeit akribisch erörtert wurde. Was ist eine Verdeckungsstraftat? Eine Pyramide an Straftaten, um die Urstraftat bzw. kriminelle Handeln zu verdecken.

Ein Beispiel in Kurzform.

• Urteil gegen Zschäpe ist Verdeckungsstraftat, da der Staat 10 Morde willentlich nicht aufklärte. Stattdessen wurde ein Beschluß aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Verurteilung von Böhnhardt und Mundlos als Mörder herbeigeführt.
  
• Die Aussagen der Kriminalbeamten in PUAs und im Prozeß verdeckten die schlampigen bzw, nie stattgefundenen Ermittungen.
  
• PD Menzels Tatortsimulation* mit eingepreister Tatortveränderung mußte den Doppelmord vertuschen helfen.
  
• Brandlegung im Wohnmobil sollte großflächig SPurenvernichten, Chaos stiften und Doppelmord vertuschen.
  
• Sprengung der Wohnung Frühlingsstraße 26 diente ebenfalls der großflächigen Spurenvernichtung.

Das gleiche bei Ernst. Dazumal wurde in der Betriebskantine des hessischen Regierungspräsidiums über die krimininellen Machenschaften des Lübcke-Clans im Windmühlengeschäft getuschelt. Nein, wurde es natürlich nicht, es wurde heimlich aus dem Regierungspräsidium herausgetragen und außerhalb dieses erlauchten Kreises verbreitet. Sofort nach dem Mord an Lübcke liefen parallel die Diskussionen zum Auftragsmord seitens der wirtschaftlichen Konkurrenz. Jetzt mag man sich fragen, ja und? Wo ist die Verdeckungsstraftat? Das ist so einfach wie einen Lotttoschein ausfüllen. Die Verdeckungstraftat besteht in der Umwidmung eines Auftragsmordes in eine rechtsextreme Tat und das einseitige Ausrichten aller Ermittlugnsarbeit auf dieses zu erzielende Ergebnis? Wir ermitteln in alle Richtungen? Manchmal schon, meistens aber nicht.

Hannig habe in der Verhandlung am Montag Anträge gestellt, die den Interessen seines Mandanten widersprächen, sagte Sagebiel der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel am Dienstag. Mit einem dieser Anträge habe Hannig andeuten wollen, dass Lübcke und seine Söhne in „krumme Geschäfte verwickelt“ seien. Zudem habe der Anwalt „weitreichende Mutmaßungen“ über eine Beteiligung Dritter an der Tat gestellt, so der Richter. ... Ernst soll im Juni 2019 Lübcke auf der Terrasse von dessen Wohnhaus erschossen haben. Motiv für die Tat war nach Auffassung der Bundesanwaltschaft eine rechtsextremistische Gesinnung.

Eben. Das ist die von der Bundesanwaltschaft verbreitete Verschwörungstheorie. Es gibt genauso handfeste Überlegungen für einen Auftragsmord, der mit Rechtsextremismus, Nazi und all den politisch korrekten Kackscheiß nichts zu tun hat, sondern in Jahrtausende alten schnöden Motiven der Kriminalität seinen Ursprung hat. Konkurrenzneid und Rache. Das Verhalten des Sohnes und seines besten Kumpels nach der Tat liefern da gute Diskussionsgrundlagen. Und genau diese Thesen hat man rabiat gekappt. Hannig hat vollkommmen Recht, und Stahl hat Recht behalten. Richter Sagebiehl hat sich in strafwürdiger Weise in das unabhängige Rechtsinstitut der Verteidigung eingemischt. Es ist bis dato nicht bekannt, das Sagebiehl der Erziehungsberechtigte, Ersatzvater, Vormund oder beste Kumpel von Stefan Ernst ist, daß er sich diese Freiheit herausnehmen darf. Sagebiehl taugt zwar zum Staatsanwalt, ist aber als Richter mit der Gesamtsituatioen der Prozeßführung vollkommen überfordert.

Im Anschluss trat Hannig vor die Presse. Der Anwalt sagte: „Ein trauriger Tag für die Justiz und schlechter Tag für Stephan Ernst, weil in beispielloser Art und Weise durch das Gericht in die Rechte eines psychisch labilen Angeklagten eingegriffen wurde: Zwei Mal in dem Verfahren hat der Richter Sagebiel sehr deutlich gesagt, Stephan Ernst möchte doch seine Verteidiger rausschmeißen. Zwei Mal hat er das gemacht, tatsächlich hat es am Ende gefruchtet. Hannig weiter: „Herr Ernst ist völlig verunsichert. Und er hat natürlich damit was gemacht, das sehr tragisch ist: Er hat nämlich den Einzigen aus diesem Verfahren entfernt, der bereit war, gegen den Strom des Gerichts zu schwimmen und unbequeme Fragen zu stellen (...) Das Narrativ vom rechten Einzeltäter, der hinmarschiert ist und Dr. Lübcke auf seiner Terrasse erschossen hat, wird sich nun wohl so bestätigen.“

Hannig ist ein Ungläubiger und stellt das staatliche Narrativ zur Diskussion. Er glaubt den Nazitifetischisten des Generalbundeswaltes und den Staatsschutzrichtern nicht. Genau das aber stand bei Heer, Stahl und Sturm nie in zweifel. Sie waren gläubige Staatsbürger. Wer also eine Idee sucht, auf welcher Ebene staaatliche Kriminalität in dreistester Form praktiziert wird, im Prozeß gegen Ernst wird er fündig. Oder in der hessichen Generalstaatsanwaltschaft, deren Sprecher, Oberstaatsanwalt Alexander Badle, wegen Korruption gleich neben Stefan Ernst einsitzt. Außerdem erfährt man unter dem Link beiläufig, wie billig staatliche Kriminelle zu haben sind.
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* Der Fundort der Leichen in Stregda war nicht der Tatort. Das Wohnmobil schon.

Fake Prozess, Fake-Geständnis, Fake Protokoll-Buch (7)

Claudia Wangerin lebt und heimbürot einen Eminger an die Redaktion.

Dabei hätte er nach Logik des großzügigen Teilfreispruchs allen Grund, auf das Trio sauer zu sein, wenn er von der Mord- und Anschlagsserie, die er durch seine Unterstützungsleistungen mit ermöglicht hat, nichts geahnt hätte.

Hat denn der Eminger eine Mord- und Anschlagserie ermöglicht? Und wenn ja, welche?

"Eminger, dessen Familienname im Urteil bis auf den Anfangsbuchstaben geschwärzt ist ..."

Nein, ist er nicht. Geht nach deutschem Recht auch gar nicht, bzw. nur dann, wenn man die sofortige Kassation des Urteils ermöglichen will.

In einer sechsteiligen Serie wurde anhand zweier Beispiele erläutert, wie das Beschißurteil gegen Zschäpe und Kollegen zustande kam. Durch Beschiß.

Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4, Teil 5, Teil 6

Es ging einmal um den Briefkasten vor der Frühlingstraße 26, über den der Postversand der Paulchen-Comic-Film-DVDs initial stattgefunden haben soll. Die tapferen Postmitarbeiter haben das verneint, da waren nur Normalbriefe drin, als der vom BKA zum Öffnen und zur Durchsicht vorbeigebracht wurde.

Das ficht das hohe Staatsschutzgericht nicht an. Die sind in ihrer Beweis­würdigung frei und machen somit aus nicht vorhan­denen Briefen vorhan­dene, weil die für das Galgenurteil gebraucht werden. Der Briefkasten ist der einzige Link mit dem man unter Nutzung der gesammelten Hausmär­chen der Gebrüder Grimm, gottgefälliger Gebete, einer verlegten Brille und abgeschalteter Ohrhörer der Qualitätsmarke Thomas Gottschalk die Angeklagte Zschäpe am 4.11.2011 nach Zwickau verfrachtet bekommt. Ansonsten wird es schwierig mit der Erklärung, denn man weiß nicht, was sie zwischen dem 1.11. und 8.11.2011 tat, noch wo sie sich aufhielt, bis sie am 8. beim Jenaer Anwalt an der Pforte schellte und sich stellte, um aus­zusagen. Auf letzteres verzichtete sie dann im weiteren Verlauf der Welt­geschichte.

Ohne das Konstrukt Zschäpe warf die Briefe ein kann die vorher statt­ge­fundene Benzin-Luftgemisch-Verpuffung, ersatzweise ein Pfund Schwarz­pulver-Explosion nicht schlüssig erklärt werden. Man braucht den Brief­kasten so dringend wie Zschäpe einen guten Anwalt.



Desgleichen mit der SMS Ich fahr' grad Lisl und Geri wo hin, die man sehr großzügig ein Jahr nach hinten verlegt hat, denn nur so bekommt man einen Link zu Zschäpe, Eminger und einem Wohnmobil, das dann am 4.11.2011 von einem Zündler zur Feuerbestattung zweier toter Leichen umgewidmet wurde.

Auch hier sieht es regelrecht düster mit Beweisen aus, wenn man sich die nicht selber bastelt, wie es Staatsanwalt Weingarten tat, denn der war laut Protokollen der Sachverantwortliche.

Ebenso belegen die Ergebnisse vom 25.10.2011 die enge Anbindung der Familie Eminger an Böhnhardt, Mundlos und die Angeklagte Zschäpe – unbeschadet der Vorsatzfrage bei Susan Eminger –, deren Einbindung in die operative Unterstützung der drei. Ausweislich der von den Zeugen Jasenzisch, Hoffmann und Koch durchgeführten Ermittlungen versandte die gesondert Verfolgte Ehefrau des Angeklagten Eminger, Susan Emin­ger, am 25.10.2011 gegen 11:26 Uhr aus einer Funkzelle zwischen Zwickau und Schreiersgrün eine SMS an ihren Ehemann. Diese SMS hat­ten folgenden Inhalt: Sie, Susann, fahre soeben Liesl und Gerry – also die Angeklagte Zschäpe und Uwe Böhnhardt – wohin und könne daher während der Fahrt keine SMS schreiben. Der Inhalt der SMS, der Zeit­punkt der Absendung sowie die Lokalisation des Mobiltelefons belegen, dass Susan Eminger die Angeklagte Zschäpe und Uwe Böhnhardt an diesem Tag zur Wohnmobilvermietung Knust in Schreiersgrün gefahren hat. Dort übernahmen die beiden tatsächlich am selben Tag das bereits am 14.10.2011 vertraglich für den Banküberfall am 4.11.2011 in Eise­nach gemietete Wohnmobil mit dem amtlichen Kennzeichen V – MK 1121.

Assistiert wurde Weingarten voller Inbrunst durch Staatsanwalt Greger, die das Datum 25.10.2011 somit festklopfte.

Einen zusätzlichen Beleg für die Begleitung stellt eine von den Zeugen Stefan Koch, Hoffmann und Jatzig [phon.] bekundete SMS von Susan Eminger vom 25.10.2011 dar.

Man muß die Tatsachen kennen, bevor man sie verdrehen kann, schrieb einst Mark Twain. Wir wollen hoffen, daß die Bundesanwälte die Tatsa­chen kannten, bevor sie sie verdrehten. Genau das haben die Zeugen Ste­fan Koch, René Hoffman und Udo Jasiaczyk nicht getan, wie Staats­anwalt Weingarten am Tag 380 behauptete. Man kann sich ja das Asservat 22.1.3.4.1 (aufbereitete Rohdaten des Handys, kann man ja googeln) und die in der Spurenakte 620 enthaltenen Daten anschauen.

Komme ich zu einem meiner Lieblingsthemen. Aus Falschen (oder dem Nichts) folgt Beliebiges.

Staatsanwalt Weingarten brillierte am Tag 380, nicht nur an dem, aber nur um den geht es hier, mit einer brillanten Logik, deren Brillanz es lei­der nicht ganz in das Weglaßbuch der Ramelsberger zum NSU geschafft hat. So brillant, daß die SMS-Geschichte auch für Ramelsberger und Ge­nossen reicht, war der Weingarten dann doch wieder nicht. Die nachfol­gend dokumentierte Logik hätte ihm im Plädoyer Eminger eigentlich heftig um die Ohren fliegen müssen, vom Verteidiger des Eminger, denn der Ange­klagte selbst schwieg ja bekanntlich zu seinen Gunsten.

Der Angeklagte Eminger setzte – wie aus der Bekundung des Zeugen H. folgt – unmittelbar nach dem Telefonat mit der Angeklagten Zschäpe nämlich um 15:30 Uhr seinerseits eine SMS an seine Ehefrau Susan ab. Der Inhalt dieser SMS ist nicht bekannt, denn ausgerechnet dieser Inhalt wurde sowohl auf dem Mobiltelefon des Angeklagten Eminger als auch bei Susan Eminger gelöscht. Das ist aber unschädlich, denn es ist eindeutig, dass der Inhalt aus Sicht des Angeklagten Eminger geeignet war, ihn zu belasten und über den Grad der Einweihung des Angeklagten Eminger in die Pläne und Absichten des NSU einen Beweis zu geben. Ansonsten hätten nicht beide Kommunikationspartner ziemlich exklusiv dieses SMS gelöscht, während andere tatsächlich oder vermeintlich unverfängliche SMS-Inhalte noch vorhanden sind, wie sich etwa aus den Bekundungen des Zeugen Hoffmann ergibt.

1. Ob Eminger mit Zschäpe telefonierte, geht aus den Technischen Unter­lagen nicht hervor, da die nur Daten speichern, keine Stimmprofile.

2. Weil Weingarten als Staatsanwalt nicht weiß, was gesimst wurde, sind die beiden Delinquenten zu hängen, denn das ist hochverdächtig. Das Rechtsverständnis ähnelt also jenem, das aus dem Iran gen Deutschland gekabelt wird.

3. Schön, daß Weingarten einräumt, der von ihm verfälschte SMS-Inhalt zur Taxifahrt für Lise und Geri sei unverfänglich.

Ich kann mich noch dran erinnern, was mein Logikdozent hinter vorge­haltener Hand bei solch Komplettversagen des Denk- und Rhetorikver­mögens geflüstert hat. Das ist sehr zitierwürdig, allerdings nicht zitier­fähig, fällt also an dieser Stelle aus. Daß es mit der Logik und Lebens­erfahrung von langjährig tätigen Juristen manchmal auch heftig hapert, hat jüngst der BGH in einem Revisionsverfahren gerügt. Es ist präzise diese Logik, die auch Weingarten zulasten von Eminger anwandte.

Das den Staat schützende Richterkollegium am OLG zu München ist wenigstens drei Klafter weit intelligenter als die Anwälte des Bundes. Das ist nicht viel. Für den NSU-Prozeß selbst jedoch sind das Welten. Die urteilenden Richter purzeln natürlich nicht in die Fallgrube fehlerhafter Argumentation und haben das Urteil gegen Eminger sehr knapp an den herbeigelogenen "Fakten" entlang begründet. Denn die Beweiskraft ist frei. Als Winkeladvokat einer Erdscheibenrepublik darf man hingegen noch jeden Blödsinn daherfabeln. Das genau war ja der Grund, daß Rechtsanwalt Wolfgang Stahl bezüglich Thomas Sagebiel meinte, der wäre als Staats­anwalt weitaus besser denn Richter geeignet.

Bleibt offen, da schlußgestrichen, warum man dieser Spur nie nachge­gan­gen ist. Wäre ja interessant zu wissen, wer Eminger die Zündschnur hielt, bzw. wer ihn freundlichst aus der Wohnung hinauskomplimentierte.

... am ... 04.11.2011 ..., an welchem Eminger schon vormittags in der Funkzelle der Frühlingsstraße 26 mit seinem Handy auftaucht und offenbar mit Zschäpe eine Internetrecherche zum Eisenacher Bankraub veranstaltet habe.

Fall Lübcke: Wir sind wieder bei Ramelsberger

Annette Ramelsberger @ARamelsberger

Wo man sich nachts vor dem Lübcke-Prozess halt so rumtreibt... Anstehen in der Journalisten-Schlange. Es nieselt.

Die Ramelsberger macht das, da hat der Prozeß noch gar nicht begonnen, was sie noch am besten kann: Lügen und Weglassen. Was sehen wir auf dem Bild? Eine sitzende statt anstehende falsche Reporterschlange. Und vier mutige Polizisten, denn es braucht einiges an Mut und Opferbereit­schaft, sich mit einer lachenden Ramelsberger auf einem Foto verewigen zu lassen.

Hauptsache Klicks. Das ist, was zählt. Inhalt: 0 Punkte. Bettelemotionen um Mitleid: 100 Punkte.



S.J.F @Cardiotoxine_

Also ich fand ihren Artikel wegen der Platznot beim Prozess gut und richtig. Man muss die Öffentlichkeit informieren. Doch was Sie hier wieder machen, ist einfach nur dreist. Entschuldigung für einen Laien kommt es so rüber als hätten Sie die ganze Nacht vor dem Gericht verbracht. Stattdessen sind sie nur kurz da gewesen und dann hast sie eine Kollegin abgelöst. Erst gegen 6 Uhr kamen sie wieder. Ich finde es nicht ok dass Sie sich quasi wieder im beim NSU Prozess sich Leute an Land ziehen um einen Platz zu erhalten. Als Zschäpe aussagte waren es Studenten die dafür entlohnt wurden. Es wäre echt an der Zeit mal ehrlich zu sein und zu sagen dass Sie sich nicht die ganze Zeit anstellen. Dass würde echt mehr glaubwürdig geben, als sich als Heldin feiern zu lassen. Andere stellen sich auch an, aber machen kein Ding.

Auch wenn es das Budget der Süddeutschen nicht mehr hergibt, einen feschen Bettelstudenten anzuheuern, der das Herz der Ramelsberger erwärmt und ihr über die regenreiche Nacht hinweghilft, indem er sich in die Warteschlange vor Gericht setzt, damit sie in einem heimeligen Hotel die Eröffnung des Prozesses gegen Stephan Ernst und Markus Hartmann (Name frei erfunden) herbeischlafen kann. Es ist geschafft.

Wir können voller Innbrunst bekanntgeben:

Nun, Gerichtsprozeß-Groupies, heute erleben wir den Moment, wo wir sagen können: Wir sind wieder bei Ramelsberger, unter ihrem Banner. Wenn wir heute in unserer Programmsüddeutschen erklären: Die unmit­telbare Aufgabe des Gerichtskorrespondenten ist keine andere als - in wenigen Worten zusammengefaßt - den süddeutschen Sozialismus zur Wahrheit und Tat zu machen und alle anderen mit Stumpf und Stiel aus­zurotten, so stellen wir uns auf den Boden, auf dem Ramelsberger und Jüttner standen und von dem sie prinzipiell nie abgewichen waren. Jetzt zeigt sich, was wahre Kriminalreportage ist und was dieser Ersatz-Aufklä­rung war ("Sehr gut!"), die sich als offizielle NSU-Aufklärer im deutschen Internet so lange breitmachte.

Die Helden deutscher Gerichts- und Geschichstschreibung haben sich schon wieder zu einemn wichtigsten Prozeß überhaupt eingefunden, um all das aufzuklären, was das Gericht nicht aufklärt, wozu der Richter keine Lust hat, es sind wieder derer 5 oder 6 oder 7, aber sie schreiben nur von dem einen, was der Generalbundesanwalt alles falsch macht und das die Bedingungen ihrer Schreibtischtäterschaft miserabel sind.

Endlich gibt es wieder Gerichtsreportagen wie bei Muttern.

Im Hessenfunk hört man:

Gerichtsreporterin Heike Borufka berichtet von einer beklemmenden Atmosphäre im Saal, die Ruhe sei fast erdrückend. Stephan Ernst trägt zur Verhandlung einen dunkelblauen Anzug mit weißem Hemd.

Der Freundeskreis Bento dichtet:

Er trägt einen schwarzen Anzug, darunter ein weißes Hemd. Ein großer Mann mit grauem Gesicht.

Und Mutter Beimer, äh Oma Ramelsberger berichtet von den Tränen der Natur.

Lübcke Mord-Prozess Nach 10 Stunden Anstehen. Durchgeweicht. Müde, aber immerhin: drin.

Dann schläftse wieda ein, vapennt dit Janze und läßt die entscheidenden Dinge dann einfach weg, wenn sie ihren Report an die Alpenprawda kabelt

Der Teifel hat sich fein gemacht. Gelernt ist gelernt. Sie wissen, was verlangt ist und liefern ab. Klamotten sind wichtig, Mimik und Reaktion auf irgendwas. Das teilnamslose Gesicht taucht wieder auf, der regungslose Angeklagte beim Verlesen der Anklageschrift usw. Ja, was soll der denn tun? Das mit den Fähnchen machen, wie bei der Sparkasse?

Der Markus wird von der Jüttner so beschrieben.

Ein feister Mann mit Glatze, Kinnbart und Bauch in einem engen Poloshirt und Kapuzenpulli.

Der andere Angeklagte so.

Stephan Ernst verfolgt die Vorwürfe mit unbewegter Miene, er wirkt in sich gekehrt, fast teilnahmslos.

Es ist nichts weiter als der zweite Aufguß dessen, was hunderte Male während des Prozesses gegen Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe, Wohlleben, Eminger und weitere Angeklagte zu lesen war. Es ist effizient, weil man die Textbausteine auf dem iPad abgespeichert hat, mit denen die Reportagen noch rechtzeitig vor dem Frühstück in den Redaktionen zum Abnicken bereitliegen.

So wundert dann nicht, daß man bereits am zweiten Prozeßtag auf dem unterstmöglichen Niveau der Berichterstattung angelangt ist.

Lübcke-Killer wird von Kick-Boxer bewacht

Schreibt die BILD.

Den NSU-Watchern fällt auf:

Während der Diskussionen wurde unter den Zuschauern immer wieder gelacht, schon am zweiten Tag im Prozess rücken der Mord an Walter Lübcke und der Angriff auf Ahmad E. in der Hintergrund.

Weiter geht es so.

Neonazi Stephan Ernst heult im Gerichtssaal

Es ist zum Heulen. Schließen wir den Kreis mit dem, womit alles begann, mit dem Weglassen durch die Ramelsberger.

Ein bemerkenswert fürsorglicher Richter - oder vielleicht doch befangen?!

Die Weglaß-Ramelsberger wurde wieder mal auf frischer Lügentat ertappt. Auch wenn die Frau Sausewind nicht ganz bei Troste ist, die ist heute nicht unser Thema.

Annette Ramelsberger @aramelsberger

Lübcke -Prozess "Da habe ich den Entschluss gefasst, dem Herrn Lübcke was anzutun" Angeklagter legte umfassendes Geständnis ab - das er später widerrief.

@sz

"Da habe ich den Entschluss gefasst, dem Herrn Lübcke was anzutun"

Trotz Widerstands der Anwälte wird im Lübcke-Prozess das Vernehmungsvideo gezeigt. Der Angeklagte Stephan Ernst gibt darin die Tat zu.
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Juanna Sausewind @frsausewind

Der Artikel liest sich schrecklich, wenig distanziert, fast schon relativierend & so viel Raum für die Emotionen von Ernst. Mit keinem Wort tauchen die Angehörigen auf, mit keinem Wort der Nebenkläger Ahmad E. Warum hat der NSU-Prozess nicht zu mehr Sensibilität geführt?#luebcke
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Annette Ramelsberger @aramelsberger

Weil all das, was Sie vermissen, im Artikel vom ersten Verhandlungstag steht. Familie Lübcke und der irakische Flüchtling Ahmad E. Ich war fünf Jahre im NSU Prozess. Wir haben jeden einzelnen Tag protokolliert. Sensibilität ist mir wichtig. Lesen Sie einfach alle meine Artikel.
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Juanna Sausewind @frsausewind

Also ich lese in dem Artikel die reine Wiedergabe des Tätermotivs --> Stichwort Nizza, ohne eine kritische Einordnung & dieser Fokus auf die Emotionen des Täters hat Boulevardniveau und erinnert doch stark an die Berichterstattung über Zschäpe in den ersten Jahren. #luebcke #NSU

Werfen wir einen Blick auf die große Lüge.

Ich war fünf Jahre im NSU Prozess. Wir haben jeden einzelnen Tag protokolliert.

Die Sache mit dem Briefkasten haben sie nicht protokolliert, die essentiell ist. Die Sache mit der SMS haben sie ebenfalls komplett unter den Tisch fallen lassen, weil sie kein Geld mehr für mehr Seiten des dicken NSU-Buches hatten. So sieht es aus, wenn man die Ramelsberger auf Gerichts­reportage schickt. Die juristisch spannendsten Dinge werden ignoriert, weil sie nicht in das ideologische Konzept der Heimatzeitung passen.

Noch ein Wort zu Rechtsanwalt Wolfgang Stahl, bekannt aus Funk und Presse, denn da lohnt sich, alle Kellerkommentare zu lesen. Terror-Holger ist wie so oft mit einer unterirdisch schlechten Performance dabei. Dazu wird eine zweckgebundene Sortierung gewählt.

Felix Läpple

Für Ihre Verteidigung von Zschäpe zolle ich großen Respekt, insbesondere die Strategie des Schweigens hat sich ja bei Grasls Eintritt als mehr als sinnvoll herausgestellt. Aber das Verhalten der Verteidiger im aktuellen Verfahren ist mir recht fremd.

Völlig korrekt. Sie haben das Recht zu schweigen. Den Rest erledigt ihr Anwalt. Das ist der Rat, den Udo Vetter nicht müde wird kostenlos an Wißbegierige weiterzugeben.

Das Verhalten der Verteidiger ist mitnichten fremd, sondern zwingend erforderlich. Schaun's, der Ernst wird verurteilt werden. Alles andere wäre die größte Bewährungsprobe für die Antifa seit des Führers Ableben, wie Merkel vor allem in den letzten Monaten immer wieder zu betonen beliebte. Denn das hieße z.B. nicht Mord, sondern Totschlag mit dem entsprechenden Rabatt.

Es geht darum das Verfahren pingelig genau auf die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Prinzipien abzuklopfen, dann da winken lukrative Revisionsgründe. Die Aufgaben eines Rechtsanwalts im Straf­ver­fahren, die Rolle seiner Bedeutung, Befugnisse und Anforderungen, all das ist in den Strafvorschriften gesetzlich festgelgt. Er hat da gewisse Pflichten und einigen Gestaltungsspielraum.

Was der Strafprozeß zu leisten hat, war Gegenstand eines früheren Posts.

Der Prozeß hat den Mord aufzuklären, die Schuld der Täter festzustellen und eine den Gesetzen entsprechende Strafe dafür zu finden.

Die voll durchgeblödeten Schmierfinken der Systemmedien haben ja schon wieder von Prozeßverschleppung, bloßer Taktik und all solchen Mist geschrieben und damit einmal mehr nachgewiesen, daß sei kein Ahnung haben, haben wollen oder keine Ahnung haben vortäuschen.

Wolfgang Stahl

"Hören Sie nicht auf Ihre Verteidiger, hören Sie auf mich", sagt er zu ihnen. Und er macht deutlich, dass ein frühzeitiges, von Reue getragenes Geständnis ihnen helfen könnte. - Ein bemerkenswert fürsorglicher Richter - oder vielleicht doch befangen?!

Im Ernst; das ist - mindestens - übergriffig. Tatsächlich sind solche Sprüche für einen Richter inakzeptabel und im konkreten Fall ganz sicher nicht veranlasst.

Es ist offensichtlich, daß der Richter hier in völliger Überschätzung der Wirkung seiner zum Mittag eingeworfenen Rinderbrühe den Kraftmaxe raushängen ließ und den Anwälten die durch Strafgesetze aufgelegten Rechte und Pflichten beschneiden wollte. Wenn der Richter gleich zu Beginn der Verhandlung auf die Gesetze scheißt und in den Godmode schaltet will, dann ist das zu rügen.

Machen die Anwälte das nicht, können sie nach dem Urteil mit dieser richterlichen Anmaßung keine Punkte mehr machen. Das können sie nur, wenn der Gerichtspräsident den Antrag sofort behandelt, egal mit welchem Ausgang. Das ist zwingend zu rügen, wenn es zu einer Revision kommen soll, denn der Bundesgerichtshof fummelt nicht am Urteil rum, sondern nur an den Rechtsfehlern.

So wundert es nicht, daß Stahl summarisch das folgende Fazit zieht:

„Ansatz“? Einen „Versuch“ wert? Der Mann hätte wie sein Bruder Staatsanwalt werden müssen und nicht Richter.