Propaganda erkennt man daran, daß sie als Propaganda dahergeschlichen kommt, sich also nicht des Schweißes schmücken kann, einen Erkenntnisprozeß hinter sich zu haben. Das schließt natürlich nicht aus, daß Propaganda höchst raffiniert gemacht ist, weil Profis dransaßen. Am Schluß ist es aber immer Propaganda.
Arne Semsrott verantwortet einen exklusiv für fragdenstatt.de verfaßten Artikel, in dem er sich darüber echauffiert, daß Geldzuwendungen aus dem Staatssäckel vorab auf ihren wahrscheinlich grundgesetzgemäßen Gebrauch geprüft werden. Wer Knete haben will, muß gesetzesfürchtig sein. Gottesfürchtig reicht nicht. In dem Artikel heißt es:
Laut dem sogenannten Haber-Diwell-Erlass des Innenministeriums aus dem Februar 2017, den wir hier erstmals veröffentlichen ...Erlaß, das klingt fürchterlich, wie Judenerlaß, Unvereinbarkeitsbeschluß oder Lepra und Diphtherie. Erlaß kling nach Faschostaat.
Der nach Staatssekretären des Innenministeriums benannte Haber-Diwell-Erlass ... stammt zwar von 2017.Schaut man sich das verlinkte Dokument an, dann ist schnell klar, worum es geht. Es geht um ein Angebot des Bundesinnenministeriums. Nix Erlaß. Eine Einladung.
Ein Erlaß aus dem Innenministerium geht anders. Danach steht man nämlich eine Weile nicht mehr mit der Sonne im Arsch auf. Frag die, die mit solch einem Erlaß früh um 6 geweckt wurden.
Will heißen. Arne und sein Verein sind nicht in der Lage, ihren Lebensunterhalt durch produktive Tätigkeit selber zu erwirtschaften und haben sich desterwegen auf öffentliches Betteln fokussiert.
Auch FragDenStaat wird indirekt über Mittel aus dem Programm „Demokratie Leben!“ gefördert. Im Jahr 2018 erhält der Trägerverein Open Knowledge Foundation e.V. insgesamt 19.980 Euro für das Projekt „FragDenStaat für NGOs“ im Rahmen von demokratie.io, davon ein Teil aus Bundesmitteln.Nun ist ja Betteln per se erst mal nicht ehrenrührig. Das machen viele. Anrüchig ist es jedoch, jene Gönner anzupinkeln, die einem die Brosamen rüberreichen. Mithin der Spender edlen Geldes hat jedes Recht der Welt, die Verwendung seiner Mittel einer Prüfung zu unterziehen bzw. an Bedingungen zu knüpfen.
Und dann kommt der Arne daher, erfindet so eine Art Judenerlaß gegen sich und seinesgleichen, den es gar nicht gibt, um diesen heftigst verdammen zu können. So geht Propaganda. Was nicht paßt, wird passend gemacht und umgedichtet. Linke sind an sachlicher und fachlicher Information nicht interessiert, sondern nur an öffentlicher Jammerei. Solide Arbeit ist ihnen zuwider.
Da wegen der Pfingschtferien Spielpause am OLG-Stadl zu München ist, können wir uns in aller Ruhe mit den letzten Ereignissen beschäftigen, den Plädoyers Wohlleben.
Für heute ist eine Übung angesagt, der sich die verehrten Blogleser befleißigen müßten, um den im zweiten Teil vorgestellten Gedanken folgen zu können. Sie mögen bezüglich der von ihnen bevorzugten Regionalpresse, Werbezeitschrift oder dem Fernsehfunk ihrer Wahl herausfinden, wie oft, in welchem Umfang mit welchen Inhalten (sic!) über die Plädoyers in einem Strafverfahren wie umfangreich berichtet wird.
Die Aufgabe ist mehrschichtig, ergo sei sie noch einmal strukturiert.
- Über welche Strafverfahren wird berichtet?
- Wird über die Plädoyers berichtet? Wenn ja, in welchem Umfang?
- Welche inhaltlichen Fragen aus den Plädoyers hielten die Redaktionen für berichtenswert?
- In welcher Wichtung fand die Berichterstattung statt?
Oder ganz einfach gefragt. Über welche Plädoyers aus Strafverfahren wird überhaupt berichtet?
Das Ergebnis seiner Überlegungen setzt man nun in Relation zur regionalen Berichterstattung über den NSU-Prozeß. Ersatzweise nimmt man überregionale Medien in die Vergleichshand.
Damit man nicht in die Weiten des antifantastischen Universums abdriftet und sich dort verliert, es geht beim Plädoyers im Kern um jene inhaltlichen Sachfragen, die sich der Straftat, der dafür erbrachten Beweise und derer strafrechtlichen Würdigung widmen. Alles andere sind bunte Luftballons.
Und nun beantwortet man sich die Frage: Warum ist das so (gewollt)?
Im zweiten Teil widmen wir uns dann richtigen Verblödern.
Soso, das Grundproblem des Kapitalismus ist also ein Verteilungsproblem. Man muß nur schnell eine Gesetz erlassen, unter dessen Zuhilfenahme höhere Einkommen besteuert werden und schon flutscht die Umverteilung von oben nach unten wie die Zahnpasta aus der Tube.
