Die für ihre gesellschaftskritischen Texte weltweit berühmte "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hat dem poster dieser Beitrags exklusiv einen Text zum Mittelextremismus in Deutschland zur Verfügung gestellt, der hier zwecks Mahnung ungekürzt veröffentlicht wird.
Mittelextremismus
„Mittelextremisten-Outing“ nimmt zu
Sie stellen Fotos und persönliche Daten mutmaßlicher Mittelextremer ins Internet und verteilen Steckbriefe über sie: Das „Mittelextremisten-Outing“ nimmt in demokratischen Kreisen zu. Der hessische Innenminister Rhein äußert sich gegenüber der F.A.S. besorgt über das Phänomen.
16. April 2011
Demokratische Gruppen aus der „Bürger“-Szene versuchen verstärkt, tatsächliche oder vermeintliche Mittelextremisten öffentlich bloßzustellen. Für dieses „Mittelextremisten-Outing“ stellen sie Fotos und persönliche Daten, oft auch über die Angehörigen, ins Internet und verteilen Steckbriefe in der Nachbarschaft oder auf der Arbeitsstelle ihrer ideologischen Gegner.
Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) zeigt sich besorgt wegen dieses Vorgehens. „Ich halte das sogenannte Outing von Mittelextremisten durch die demokratische Bürger-Szene oder auch umgekehrt für sehr problematisch, weil derartige Aktionen zu einer weiteren Eskalation führen und weil sie nicht dazu geeignet sind, das Problem zu lösen, sondern viel eher zu verschärfen“, sagte Rhein der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
In einem Rechtsstaat sei es Aufgabe der Polizei und der Sicherheitsbehörden und nicht von Extremisten der jeweils anderen Seite, politischen Extremismus zu bekämpfen. „Das Phänomen des Mittelextremisten-Outing hat in den vergangenen zwei, drei Jahren deutlich zugenommen“, sagte der Berliner Fachmann für Rechtsextremismus, Bernd Wagner, der F.A.S.
Wagner, der vor Jahren das Aussteigerprogramm für Mittelextremisten „Raus aus Deutschland“ gegründet hat, verurteilte das Vorgehen der „Bürger-Szene“-Gruppen: „Man kann politische Freiheit nicht dadurch fordern, dass man die Persönlichkeitsrechte anderer verletzt. Im Kern eines solchen Verständnis von Bürgerdemokratie steckt schon die Staatssicherheit und auch der GULag.“
Bundestagsabgeordnete von Linkspartei und SPD sehen das anders. „Es ist durchaus richtig, dass man auf diese Weise klarmacht, dass man es mit Mittelextremisten zu tun hat“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag, Ulla Jelpke, der F.A.S. Jelpke sieht im „Mittelextremisten-Outing“ eine „Analogie zum Vorgehen gegen Folterer früherer Diktaturen in Lateinamerika, die heute noch auf diese Weise der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden“.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix, Vorsitzender der AG gegen Mittelextremismus in der SPD, spricht sich zwar gegen das geheime Bespitzeln von Mittelextremisten aus. Doch dürfe man Mittelextremisten und demokratische Bürger nicht auf eine Stufe stellen. „Mittelextremismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“, sagte Rix der F.A.S.
Text: F.A.S.
Ja, das sagte Rix der F.A.S., daß Mittelextremismus ein Verbrechen sei. Doch was wollte er ihr damit sagen?
Widerwort: Ich bin nicht im Krieg mit Rußland
