Der Dämon des Parteienstaates
Das 1967 geschaffene Parteiengesetz war ein Wendepunkt. Es gab den Parteien viel weitergehende Befugnisse und Einflussmöglichkeiten sowie Zugriff auf die Gelder der Steuerzahler. Seither hat sich ein Staat im Staate gebildet.
Gesellschaftliche Krisen entstehen nicht einfach so. Sie sind in der Regel Folge politischen Handelns und vor allem dessen Unterlassung. Es stellt sich zunehmend die Frage, wie viel Politik sich moderne Demokratien leisten können, wollen sie fortbestehen. Natürlich brauchen Staaten Verantwortliche zur Führung der Tagesgeschäfte. Doch was wir erleben, ist etwas anderes. Schon von Verantwortlichen zu sprechen, verbietet sich heute beinahe, weil die Bezeichnung suggeriert, hier nehme jemand eine Verantwortung wahr. Von verantwortlichem Handeln ist immer weniger zu spüren. Es geht vor allem um die Sicherung der Macht und die Prosperität der eigenen Partei. Dafür scheint fast jedes Mittel recht. Die ehemaligen Volksvertreter haben den Staat in einer Weise umgebaut, die sicherstellt, dass er nur noch der Befriedigung der Parteiinteressen dient.
Widerwort: Ich bin nicht im Krieg mit Rußland
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4. März 2022
die Parteienstaat-Diktatur als Grundübel der BRD
Da ich den Bindestrich nutze, habe ich das Fugen-S fugrechtlich weggelassen.
25. März 2014
Liebesaus: SPD und Edathy
Sie liebten ihn einst abgöttisch, da er ihnen das Antlitz wohlfeiler gestaltete, als die alte Fratze eigentlich hergab. Nun wollen sie sich trennen, die Genossen, von Edathy. Er soll, so wurde dem Spiegel aus Kreisen der SPD-Führung berichtet, Edathy soll der Partei "eine schwere Schädigung" (Spiegel) zugefügt haben. Wieso nur eine, das haben die Genossen dem Spiegel vorenthalten. Desgleichen bleibt es Geheimnis der Führungselite, wie das gehen soll, die SPD schwer zu schädigen, da da nichts mehr ist, was noch Schaden nehmen kann.
Wenn der Vorwurf zuträfe, dann ist es die chinesiche Triade, die Dreierbande der SPD, die den Politverein in den Ruin treibt, denn schlimmer als ein Pop-Musik-Beauftragter, ein niedersächsisches Sumpfgewächs und ein Anwalt kann man die SPD nicht zurichten. Oft genuig wurd hier im Blog geschrieben, das Problem der SPD heißt Gabriel, Steinmeier und Oppermann. Sie sind es, die mit ihrem Auftreten der Beeinträchtigung des Ansehens der Partei in der Öffentlichkeit, Gefährdung ihrer Kampagnenfähigkeit oder ihres inneren Zusammenhalts und die Beeinträchtigung ihrer Glaubwürdigkeit befleißigen.
Nun kommt es, wie es kommen muß. Schröder schiß dereinst auf's Völkerrecht, damit er zusammen mit Joseph Fischer den Kosovo in die Steinzeit zurückbomben durfte. Und die Dreierbande der SPD scheißt auf's Parteiengesetz, wenn es um die Postensicherung geht.
Sucht man in diesem Blog nach dem Parteiengesetz, dann ist in den wenigen Fällen immer die SPD gemeint, die das für vollkommen überflüssig hält.
Schade, daß Edathy keine Kraft hat, sich dieser Verbrecherbande in den Weg zu stellen. Das würde spannend werden.
Den Rest dieses schmierigen Theaters hat Rechtsanwalt Kompa fundiert dargelegt.
Auch ist der Schaden für die Partei nicht durch die Sammelleidenschaft Edathys entstanden, sondern durch den unprofessionellen Umgang mit der Situation, den wohl andere zu verantworten haben.
Und diese anderen, wollen uns was von Moral erzählen? Schönen Dank auch, aber wir kaufen nichts von Leuten, die selber eine verlotterte Moral haben.
Wenn der Vorwurf zuträfe, dann ist es die chinesiche Triade, die Dreierbande der SPD, die den Politverein in den Ruin treibt, denn schlimmer als ein Pop-Musik-Beauftragter, ein niedersächsisches Sumpfgewächs und ein Anwalt kann man die SPD nicht zurichten. Oft genuig wurd hier im Blog geschrieben, das Problem der SPD heißt Gabriel, Steinmeier und Oppermann. Sie sind es, die mit ihrem Auftreten der Beeinträchtigung des Ansehens der Partei in der Öffentlichkeit, Gefährdung ihrer Kampagnenfähigkeit oder ihres inneren Zusammenhalts und die Beeinträchtigung ihrer Glaubwürdigkeit befleißigen.
Nun kommt es, wie es kommen muß. Schröder schiß dereinst auf's Völkerrecht, damit er zusammen mit Joseph Fischer den Kosovo in die Steinzeit zurückbomben durfte. Und die Dreierbande der SPD scheißt auf's Parteiengesetz, wenn es um die Postensicherung geht.
Sucht man in diesem Blog nach dem Parteiengesetz, dann ist in den wenigen Fällen immer die SPD gemeint, die das für vollkommen überflüssig hält.
Schade, daß Edathy keine Kraft hat, sich dieser Verbrecherbande in den Weg zu stellen. Das würde spannend werden.
Den Rest dieses schmierigen Theaters hat Rechtsanwalt Kompa fundiert dargelegt.
Auch ist der Schaden für die Partei nicht durch die Sammelleidenschaft Edathys entstanden, sondern durch den unprofessionellen Umgang mit der Situation, den wohl andere zu verantworten haben.
Und diese anderen, wollen uns was von Moral erzählen? Schönen Dank auch, aber wir kaufen nichts von Leuten, die selber eine verlotterte Moral haben.
18. Februar 2014
Fall Edathy: Auftakt einer Säuberungswelle in der SPD
Da die SPD ihren hohen moralischen Ansprüchen alleine mit Statut und Parteiengesetz nicht gerecht werden kann, da sich in deren Deckmantel allerlei Gelichter ein Parteibuch und somit Partei- und Versorgunsgämter erschleichen können, so sie sich gesetzeskonform (Oppermann) verhalten, hat der Parteivorstand unter Voritz des außer Rand und Band geratenen Gabriel beschlossen, eine große Säuberungsaktion der SPD durchzuführen und die Partei zu einem Einladungsverein umzugestalten.
Er habe, so Gabriel, dem derzeit amtierenden Parteivorsitzenden vorgeschlagen, daß man zukünftig nur noch auf Einladung Parteimitglied werden könne. Mindestens drei seit 5 Jahren moralisch zweifelsfrei lebende Menschen haben dem Antragsteller ein Leben ohne Schmuddel zu bezeugen. Eine Kopie seiner beim Bundessexualamt schriftlich hinterlegten und begründeten Sexualpräferenz ist dem Antrag beizufügen.
Er habe, so Gabriel, dem derzeit amtierenden Parteivorsitzenden vorgeschlagen, daß man zukünftig nur noch auf Einladung Parteimitglied werden könne. Mindestens drei seit 5 Jahren moralisch zweifelsfrei lebende Menschen haben dem Antragsteller ein Leben ohne Schmuddel zu bezeugen. Eine Kopie seiner beim Bundessexualamt schriftlich hinterlegten und begründeten Sexualpräferenz ist dem Antrag beizufügen.
Gabriel außer Rand und Band
Würde es helfen, wenn sich Gabriel das Parteiengesetz reinzieht? Nein. Denn Gabriel handelt offenbar auf jenem Level gestzeskonformer Erwartung, das Mutti gerecht wird.
SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisiert außerdem Sebastian Edathy scharf für sein privates Handeln.
Die Anmerkung kritisiert Sigmar Gabriel scharf für sein privates Verhalten an den Stehbuffets der Nation.
Gut. Das war es noch nicht ganz. Auch wenn er ziemlich korpulent ist, dieser leicht überforderte Herr, so ist er jederzeit in der Lage, die Dummheitsskala locker zu unterschreiten.
Jeder Bürger habe das Recht, einen Beamten um Auskunft zu bitten, so der SPD-Vorsitzende am Montag.
Er ist immer noch nicht über das Niveau eines Popmusik-Beautragten hinaus gekommen. Unverständlich, wieso sich die von einer Kinderporno-Affäre (BILD) gebeutelte SPD-Führung ausgerechnet auf die einzige Person stürzt, die sich im bisherigen Verlauf der Komödie gesetzeskonform (Oppermann) verhalten hat.
SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisiert außerdem Sebastian Edathy scharf für sein privates Handeln.
Die Anmerkung kritisiert Sigmar Gabriel scharf für sein privates Verhalten an den Stehbuffets der Nation.
Gut. Das war es noch nicht ganz. Auch wenn er ziemlich korpulent ist, dieser leicht überforderte Herr, so ist er jederzeit in der Lage, die Dummheitsskala locker zu unterschreiten.
Jeder Bürger habe das Recht, einen Beamten um Auskunft zu bitten, so der SPD-Vorsitzende am Montag.
Er ist immer noch nicht über das Niveau eines Popmusik-Beautragten hinaus gekommen. Unverständlich, wieso sich die von einer Kinderporno-Affäre (BILD) gebeutelte SPD-Führung ausgerechnet auf die einzige Person stürzt, die sich im bisherigen Verlauf der Komödie gesetzeskonform (Oppermann) verhalten hat.
22. April 2011
Hetzjagd an Karfreitag
Wer Hirnschmalz hat und gebraucht, ist klar im Vorteil. Um Sanktionsmöglichkeiten von Parteien gegen ihre Mitglieder beurteilen zu können, muß man nur zwei Dinge kennen, das Parteiengesetz und das jeweilige Statut.
Ein Jahr hatten die Jagdabteilungen in den Medienhäusern Zeit, sich dem Studium dieser Unterlagen zu widmen. Hätten sie es mal getan, denn dann hätten sie wissen müssen, daß Sarrazin mitnichten aus der SPD ausgeschlossen werden kann, weil es keinerlei Handhabe dafür gab und gibt. Genauso ist es gekommen, clevererweise am Donnerstag vor den arbeitsfreien Tagen.
Ich weiß nicht, wie oft das große Halali in den Medien bezüglich Sarrazin geblasen wurde. Es hat alles nichts genutzt. Sarrazin, zum öffentlichen Abschuß freigegeben, ist immer noch nicht zur Strecke gebracht. Die Medien blasen nun erneut zur Jagd.
Der Prozeß, von dem die RPO faselt, den machen die Medien Sarrazin. Niemand anders, denn, siehe eingangs, wer Parteiengesetz und Statut kennt, der ist klar im Vorteil.
Es ist kein Zufall, daß die beiden besten Praktikantenorakel von Spiegel und Sueddeutscher gedichtet wurden. Es bleibt also dabei, was "Die Zeit" vorgestern als Jagdmotto in die Ticker blies:
Keine Gnade für Sarrazin
Sarrazin taugt zwar nicht dazu, er ist aber die mediale Projektionsfläche des gesunden deutschen Volksempfindens bzw. deutschen Gutmenschentums. Das sollte uns zu denken geben.
screenshot: Ausriß aus dem Tante-Emma-Laden deutscher Medienproduktion.
Ein Jahr hatten die Jagdabteilungen in den Medienhäusern Zeit, sich dem Studium dieser Unterlagen zu widmen. Hätten sie es mal getan, denn dann hätten sie wissen müssen, daß Sarrazin mitnichten aus der SPD ausgeschlossen werden kann, weil es keinerlei Handhabe dafür gab und gibt. Genauso ist es gekommen, clevererweise am Donnerstag vor den arbeitsfreien Tagen.
Ich weiß nicht, wie oft das große Halali in den Medien bezüglich Sarrazin geblasen wurde. Es hat alles nichts genutzt. Sarrazin, zum öffentlichen Abschuß freigegeben, ist immer noch nicht zur Strecke gebracht. Die Medien blasen nun erneut zur Jagd.
Der Prozeß, von dem die RPO faselt, den machen die Medien Sarrazin. Niemand anders, denn, siehe eingangs, wer Parteiengesetz und Statut kennt, der ist klar im Vorteil.
Es ist kein Zufall, daß die beiden besten Praktikantenorakel von Spiegel und Sueddeutscher gedichtet wurden. Es bleibt also dabei, was "Die Zeit" vorgestern als Jagdmotto in die Ticker blies:
Keine Gnade für Sarrazin
Sarrazin taugt zwar nicht dazu, er ist aber die mediale Projektionsfläche des gesunden deutschen Volksempfindens bzw. deutschen Gutmenschentums. Das sollte uns zu denken geben.
screenshot: Ausriß aus dem Tante-Emma-Laden deutscher Medienproduktion.
5. August 2008
Dummschwätzer ohne Regelkenntnis
Wer die Regeln oder Geschäftsordnung nicht kennt, der soll sein Maul halten.
Wenn die regeln so sind, daß man erstklassig fliegen darf, dann sind die so. Man muß es nicht, aber man darf es.
Darf man nur im ICE in der 1. Klasse durchs Land rauschen, dann darf man das.
Darf man einen Dienstwagen mit 25 Liter Schluckrate beanspruchen, dann ist auch das den Regeln entsprechend.
Und darf man zur Wahl einer fremden Partei aufrufen, nur weil einem die eigene nicht in den Kram paßt. Auch das ist erlaubt. Und verstößt nicht mal gegen das Parteiengesetz. Vielleicht sollte sich die Quacksalber mal damit befassen, dann sollte klar sein, daß Clement bleibt.
Und darf man das?
SPIEGEL ONLINE 05. August 2008, 17:58 Uhr
http://www.spiegel.de/sport/sonst/0,1518,druck-570203,00.html
OLYMPIA IN CHINA
Sportbund-Direktor gerät nach Zensurvergleich unter Druck
"Unsäglich", "absurd", "irritierend": Politiker von SPD und Grünen kritisieren den Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes, Michael Vesper - er hatte die Internet-Zensur in China mit der Praxis in Deutschland verglichen. Eine schlimme Verharmlosung, finden seine Kritiker.
Zumindest ich behaupte das ja schön seit längerem und wurde bsiher auch in keinster Weise dafür kritisiert.
Michael Vesper gebührt Anerkennung dafür, daß er eine simple Tatsache konstatiert. Und wenn schon wegen simpler Tatsachen die Moralkanonen abgefeuert werdem, möchte ich mir gar nicht erst vorstellen, was passieren würde, wenn er bei eine Lüge ertappt wird.
Sowas kommt raus, wenn sich Gutmenschen darüber streiten, wer denn nun der Gutere ist und wer die bessere Moral hat.
Peter Danckert, Volker Beck, Elke Schäfer, Michael Konken, Günther Nooke und Imke Duplitzer werden im Artikel genannt. Mindestens die Hälfte von ihnen ist ja einschlägig als permanent unwissend bekannt. Liest sich also wie eine Liste überzeugter Gehirnfaster.
Wenn die regeln so sind, daß man erstklassig fliegen darf, dann sind die so. Man muß es nicht, aber man darf es.
Darf man nur im ICE in der 1. Klasse durchs Land rauschen, dann darf man das.
Darf man einen Dienstwagen mit 25 Liter Schluckrate beanspruchen, dann ist auch das den Regeln entsprechend.
Und darf man zur Wahl einer fremden Partei aufrufen, nur weil einem die eigene nicht in den Kram paßt. Auch das ist erlaubt. Und verstößt nicht mal gegen das Parteiengesetz. Vielleicht sollte sich die Quacksalber mal damit befassen, dann sollte klar sein, daß Clement bleibt.
Und darf man das?
SPIEGEL ONLINE 05. August 2008, 17:58 Uhr
http://www.spiegel.de/sport/sonst/0,1518,druck-570203,00.html
OLYMPIA IN CHINA
Sportbund-Direktor gerät nach Zensurvergleich unter Druck
"Unsäglich", "absurd", "irritierend": Politiker von SPD und Grünen kritisieren den Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes, Michael Vesper - er hatte die Internet-Zensur in China mit der Praxis in Deutschland verglichen. Eine schlimme Verharmlosung, finden seine Kritiker.
Zumindest ich behaupte das ja schön seit längerem und wurde bsiher auch in keinster Weise dafür kritisiert.
Michael Vesper gebührt Anerkennung dafür, daß er eine simple Tatsache konstatiert. Und wenn schon wegen simpler Tatsachen die Moralkanonen abgefeuert werdem, möchte ich mir gar nicht erst vorstellen, was passieren würde, wenn er bei eine Lüge ertappt wird.
Sowas kommt raus, wenn sich Gutmenschen darüber streiten, wer denn nun der Gutere ist und wer die bessere Moral hat.
Peter Danckert, Volker Beck, Elke Schäfer, Michael Konken, Günther Nooke und Imke Duplitzer werden im Artikel genannt. Mindestens die Hälfte von ihnen ist ja einschlägig als permanent unwissend bekannt. Liest sich also wie eine Liste überzeugter Gehirnfaster.
23. September 2006
schon wieder unerträglich
N24: 23. September 2006
Wowereit unterstützt Struck bei NPD-Verbot
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich wie zuvor SPD-Fraktionschef Peter Struck für einen neuen Anlauf zum Verbot der rechtsextremen NPD ausgesprochen. "Es ist unerträglich, dass die Neonazis dank des Parteienprivilegs mit einer nicht zu überbietenden Dreistigkeit auftreten und dass sie öffentliche Gelder für Büros und andere Infrastruktur etwa aus der Wahlkampfkostenerstattung kassieren", sagte Wowereit der "Bild am Sonntag".
__________
Aus der Sicht eines Regierenden Bürgermeisters (in anderen Grafschaften der Republik heißt das wohl Ministerpräsident) sind die qualifizierten Kriterien für ein Parteiverbot also:
Unerträglichkeit bezüglich
- Dreistigkeit im Auftreten und
- Abkassierung der Wahlkampfkostenerstattung, die korrekterweise "staatliche Finanzierung" der Parteien heißt (§18 Parteiengesetz i.d.F. vom 22.12.2004).
Also, das ganze noch einmal zur Widerholung. Unerträglichkeit bezüglich Dreistigkeit im Auftreten und Inanspruchnahme gesetzlich garantierter staatlicher Parteienfinanzierung reicht für ein Parteiverbot hinten und vorne nicht. Auch rechts und links nicht.
Und auch aus meiner Sicht gibt es, die o.g. regierungsamtlichen Kriterien zugrunde gelegt, etliche Parteien, denen ich sofort den Hahn zudrehen würde.
[edit 23:55]
Jetzt wird mir auch der Hintergrund etwas klarer:
Struck will die Mittel für Projekte gegen rechts aufstocken.
Zu deutsch: Er will ein paar Kumpeln mehr Knete zukommen lassen, die im öden Sand von Eggesin versickern wird.
Bisher jedenfalls ist keinesfalls erwiesen, daß solche Projekte, egal mit wieviel oder wenig Geld sie auskommen, überhaupt Erfolg haben.
Darüber hinaus ist aber das folgende Zitat viel spannender. OT Struck im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Im Übrigen kann nicht infrage stehen, dass die NPD verfassungsfeindlich ist. Sie ist nach ihrem Auftreten im Wahlkampf keine Partei, die Gewalt als politisches Mittel ausschließt - was das Wesen einer demokratischen Partei ist. Ich will mit Innenminister Wolfgang Schäuble noch einmal darüber sprechen, welche neuen Erkenntnisse es gibt. Allerdings darf man ein neues Verfahren nur starten, wenn man ganz sicher ist, dass es auch Erfolg haben wird."
- Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD kann sehr wohl in Frage stehen.
- Wenn demokratische Parteien Gewalt als politisches Mittel ausschließen, dann sind CDU/CSU, SPD und Grüne ebenfalls verfassungsfeindliche Parteien. Siehe Entsendung gewaltiger Soldatenkontingente in alle Welt.
- Man darf ein neues Verbotsverfahren auch dann starten, wenn es keine Aussicht auf Erfolg hat, das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun. Im politischen Tagesgeschäft ist das sogar die übliche Verfahrensweise. Die große Reagierkoalition macht es uns doch im Wochentakt vor.
[/edit]
Ich schließe mich der Kollegenmeinung bezüglich der geistigen Tiefe eines Ministers an.
Wowereit unterstützt Struck bei NPD-Verbot
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich wie zuvor SPD-Fraktionschef Peter Struck für einen neuen Anlauf zum Verbot der rechtsextremen NPD ausgesprochen. "Es ist unerträglich, dass die Neonazis dank des Parteienprivilegs mit einer nicht zu überbietenden Dreistigkeit auftreten und dass sie öffentliche Gelder für Büros und andere Infrastruktur etwa aus der Wahlkampfkostenerstattung kassieren", sagte Wowereit der "Bild am Sonntag".
__________
Aus der Sicht eines Regierenden Bürgermeisters (in anderen Grafschaften der Republik heißt das wohl Ministerpräsident) sind die qualifizierten Kriterien für ein Parteiverbot also:
Unerträglichkeit bezüglich
- Dreistigkeit im Auftreten und
- Abkassierung der Wahlkampfkostenerstattung, die korrekterweise "staatliche Finanzierung" der Parteien heißt (§18 Parteiengesetz i.d.F. vom 22.12.2004).
Also, das ganze noch einmal zur Widerholung. Unerträglichkeit bezüglich Dreistigkeit im Auftreten und Inanspruchnahme gesetzlich garantierter staatlicher Parteienfinanzierung reicht für ein Parteiverbot hinten und vorne nicht. Auch rechts und links nicht.
Und auch aus meiner Sicht gibt es, die o.g. regierungsamtlichen Kriterien zugrunde gelegt, etliche Parteien, denen ich sofort den Hahn zudrehen würde.
[edit 23:55]
Jetzt wird mir auch der Hintergrund etwas klarer:
Struck will die Mittel für Projekte gegen rechts aufstocken.
Zu deutsch: Er will ein paar Kumpeln mehr Knete zukommen lassen, die im öden Sand von Eggesin versickern wird.
Bisher jedenfalls ist keinesfalls erwiesen, daß solche Projekte, egal mit wieviel oder wenig Geld sie auskommen, überhaupt Erfolg haben.
Darüber hinaus ist aber das folgende Zitat viel spannender. OT Struck im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Im Übrigen kann nicht infrage stehen, dass die NPD verfassungsfeindlich ist. Sie ist nach ihrem Auftreten im Wahlkampf keine Partei, die Gewalt als politisches Mittel ausschließt - was das Wesen einer demokratischen Partei ist. Ich will mit Innenminister Wolfgang Schäuble noch einmal darüber sprechen, welche neuen Erkenntnisse es gibt. Allerdings darf man ein neues Verfahren nur starten, wenn man ganz sicher ist, dass es auch Erfolg haben wird."
- Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD kann sehr wohl in Frage stehen.
- Wenn demokratische Parteien Gewalt als politisches Mittel ausschließen, dann sind CDU/CSU, SPD und Grüne ebenfalls verfassungsfeindliche Parteien. Siehe Entsendung gewaltiger Soldatenkontingente in alle Welt.
- Man darf ein neues Verbotsverfahren auch dann starten, wenn es keine Aussicht auf Erfolg hat, das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun. Im politischen Tagesgeschäft ist das sogar die übliche Verfahrensweise. Die große Reagierkoalition macht es uns doch im Wochentakt vor.
[/edit]
Ich schließe mich der Kollegenmeinung bezüglich der geistigen Tiefe eines Ministers an.
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