Daß im deutschen Rechtsstaat nicht alles rechtens ist, weiß jeder, der schon mal mit Gerichten und Anwälten zu tun hatte.
Zumwinkel, kurz vor seiner Hinrichtung nur knapp der Katastrophe einer langjährigen Haftstrafe entkommen, weil ein Richter so viel zu tun hatte, so daß das haftwürdige Pamphlet leider 12 Stunden zu spät unterschriftlich gesegnet wurde, Zumwinkel hatte also Schwein und rutschte mit seinen verbrecherisch dem Staat vorenthaltenen Steuern unter die Bagatellgrenze von 1 Mio. Euro. Und somit in einen Freispruch zweiter Klasse hinein.
Als Staatsbürger könnte man sich sagen, sowas passiert. Man könnte aber auch sein jahrelang mühevoll erworbenes verschwörungstheoretisches Faktenwissen auf den Sachverhalt anwenden. Leider käme wieder nur ein unterdurchschnittlich langweiliges Tatortdrehbuch heraus.
Aber was die Großen können, können auch die Kleinen, sagte sich ein karrieregeiler Richter in Berlin, verurteilte einen Bundestagsabgeordneten zu 200 Euro Strafgeld, weil dieser während seiner Anwesenheitspflicht an seinem Dienstort, vor dem Reichstag, in Form von Spruchbändern seine Meinung kund tat.
Damit ist der Fall erledigt, denn er liegt deutlich unterhalb der staatsanwaltlich beantragten 600 Euro. Diese hätten allerdings eine Berufung ermöglicht, was bei 200 Euro nun nicht mehr so einfach ist.
Sowas passiert. Ein Schelm, wer fieses dabei denkt.
Widerwort: Ich bin nicht im Krieg mit Rußland
29. Januar 2009
Analpflege mit Puderzucker
Die Regierung unter Führung des Kanzlers Angela Merkel ist sich nicht für niedere Tätigkeiten zu schade und wischt den pflegebedürftigen Banken und Konzernen höchstpersölich den Arsch ab. Als Wohlfühlbonus bläst sie den Halbstarken, Pyromanen und Gangstern (Arbeiterführer Müntefering) weitere Arbeitergroschen als Puderzucker in der Größenordnung mehrerer Milliarden Euro hinterher.
Korrekturmeldung
In die Meldung über den Neujahrsempfang der Linken haben sich auf Grund fehlender Informationen Ungenauigkeiten eingeschlichen.
Erst jetzt wurde bekannt, daß etwa 800 Z-Promis verköstigt wurden, unter ihnen so bekannte wie der Volkspräsident Sodann, der Berufsindianer Gojko Mitic, der Freizeitarbeiterführer Sommer u.a.
Für Sozialhilfe- und Hartz-IV-empfänger war leider kein Platz mehr. Sie wurden daher einen Tag später mit einer umfänglichen Presseerklärung gewürdigt, die ihnen Hoffnung auf bessere Zeiten machen soll.
Erst jetzt wurde bekannt, daß etwa 800 Z-Promis verköstigt wurden, unter ihnen so bekannte wie der Volkspräsident Sodann, der Berufsindianer Gojko Mitic, der Freizeitarbeiterführer Sommer u.a.
Für Sozialhilfe- und Hartz-IV-empfänger war leider kein Platz mehr. Sie wurden daher einen Tag später mit einer umfänglichen Presseerklärung gewürdigt, die ihnen Hoffnung auf bessere Zeiten machen soll.
28. Januar 2009
SPON als Propagandaschleuder
SPON verbreitet heute dieses schwachsinnige Propagandabild.
Und schon morgen läßt es sich recyceln als:
- Rettungskräfte arbeiten sich zum Unglücksort vor...
- chinesische (ukrainische, russische usw.) Bergwerksrettung geben Hoffnung auf Überlebende nicht auf
- Höhlenforschung immer beliebter bei Urlaubern
- Süßwasserstollen auf La Palma werden einer gründlichen Inspektion unterzogen
- Hauptdarsteller des Films "Der Tunnel" sagte, die Dreharbeiten waren physisch sehr anspruchsvoll
usw. usf.
Und schon morgen läßt es sich recyceln als:
- Rettungskräfte arbeiten sich zum Unglücksort vor...
- chinesische (ukrainische, russische usw.) Bergwerksrettung geben Hoffnung auf Überlebende nicht auf
- Höhlenforschung immer beliebter bei Urlaubern
- Süßwasserstollen auf La Palma werden einer gründlichen Inspektion unterzogen
- Hauptdarsteller des Films "Der Tunnel" sagte, die Dreharbeiten waren physisch sehr anspruchsvoll
usw. usf.
Manchmal sagt ein Name (Titel) alles
ALKOHOL AM STEUER
Drogenbeauftragte fordert 0,3-Promille-Grenze
_____________
Na wenn die Drogenbeauftragte das fordert, dann werden die deutschen Autofahrer zukünftig erst mal eins verzischen, ehe sie íhre Blechpanzer gen nächsten Fußgänger, Radfahrer oder Baum steuern.
Mal sehen, was sie als nächstes zur Pflichtbekiffung anregt.
Drogenbeauftragte fordert 0,3-Promille-Grenze
_____________
Na wenn die Drogenbeauftragte das fordert, dann werden die deutschen Autofahrer zukünftig erst mal eins verzischen, ehe sie íhre Blechpanzer gen nächsten Fußgänger, Radfahrer oder Baum steuern.
Mal sehen, was sie als nächstes zur Pflichtbekiffung anregt.
Pressemitteilung Katja Kipping
Es ist gerade knapp vier Wochen her, da stand mir Katja Kipping am viel zu kleinen Gepäcktransportband eines Flughafens visavis, gerade mal ein Meter Luftlinie entfernt.
Sie muß ihren Urlaub gut genutzt haben, denn das Produkt liest sich wie eine Kriegserklärung an den Arbeiterführer Müntefering.
Wie sie es allerdings geschafft hat, den fränkischen Arbeiterführer Ernst von ihrer Meinung der Repressions- und Diskriminierungsfreiheit zu überzeugen, das verbleibt im Reich der Spekulation. Aber unterschrieben hat er es.*
DIE LINKE ist angetreten, Hartz IV zu überwinden und einen wirksamen, verlässlichen, repressions- und diskriminierungsfreien Schutz vor Armut und sozialer Ausgrenzung zu gewährleisten.
__________________
* Klaus Ernst will Sanktionen ebenfalls beibehalten; die geltenden Zumutbarkeitsregeln sollen aber entschärft werden. Klaus Ernst wehrt sich gegen den Vorwurf Kippings, er begünstige mit seinem Modell repressive Maßnahmen gegen Arbeitslose.
ND 24.11.2008
Alternativen zu Hartz IV
Ein Gutachten vergleicht drei Grundsicherungsmodelle der LINKEN
Von Fabian Lambeck
Sie muß ihren Urlaub gut genutzt haben, denn das Produkt liest sich wie eine Kriegserklärung an den Arbeiterführer Müntefering.
Wie sie es allerdings geschafft hat, den fränkischen Arbeiterführer Ernst von ihrer Meinung der Repressions- und Diskriminierungsfreiheit zu überzeugen, das verbleibt im Reich der Spekulation. Aber unterschrieben hat er es.*
DIE LINKE ist angetreten, Hartz IV zu überwinden und einen wirksamen, verlässlichen, repressions- und diskriminierungsfreien Schutz vor Armut und sozialer Ausgrenzung zu gewährleisten.
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* Klaus Ernst will Sanktionen ebenfalls beibehalten; die geltenden Zumutbarkeitsregeln sollen aber entschärft werden. Klaus Ernst wehrt sich gegen den Vorwurf Kippings, er begünstige mit seinem Modell repressive Maßnahmen gegen Arbeitslose.
ND 24.11.2008
Alternativen zu Hartz IV
Ein Gutachten vergleicht drei Grundsicherungsmodelle der LINKEN
Von Fabian Lambeck
27. Januar 2009
Broder mal wieder in Höchstform
Hatte ich schon erwähnt, daß ich Broder nur zuweilen richtig gut finde?
Meistens widerkäut er drögen Mist. Nur wenn seine zynische Ader mit ihm durchbrennt und er einen Füller zur Hand hat, dann ist er richtig gut. Es lohnt, den ganzen Artikel zu lesen.
George Tabori hat immer wieder eine Anekdote erzählt, die fast genauso gut war. Als sein Vater zur Gaskammer ging, soll er an der Tür stehengeblieben sein und zu einem Weggefährten neben ihm gesagt haben: "Nach Ihnen, Herr Kohn." Ich bin sicher, der gute Tabori hat sich diese Geschichte ausgedacht, aber in einem höheren Sinn ist sie leider wahr: Bis zum letzten Moment legten die Juden Wert auf gutes Benehmen.
So gesehen, kann ich die Enttäuschung unserer Repräsentanten nachvollziehen, die gerne persönlich und namentlich begrüßt werden möchten. Wenn wir schon bereit sind, "unseren" Holocaust mit anderen zu teilen, wollen wir diesmal wenigstens in der VIP-Loge sitzen und nicht irgendwo am Ende des Ganges.
Meistens widerkäut er drögen Mist. Nur wenn seine zynische Ader mit ihm durchbrennt und er einen Füller zur Hand hat, dann ist er richtig gut. Es lohnt, den ganzen Artikel zu lesen.
George Tabori hat immer wieder eine Anekdote erzählt, die fast genauso gut war. Als sein Vater zur Gaskammer ging, soll er an der Tür stehengeblieben sein und zu einem Weggefährten neben ihm gesagt haben: "Nach Ihnen, Herr Kohn." Ich bin sicher, der gute Tabori hat sich diese Geschichte ausgedacht, aber in einem höheren Sinn ist sie leider wahr: Bis zum letzten Moment legten die Juden Wert auf gutes Benehmen.
So gesehen, kann ich die Enttäuschung unserer Repräsentanten nachvollziehen, die gerne persönlich und namentlich begrüßt werden möchten. Wenn wir schon bereit sind, "unseren" Holocaust mit anderen zu teilen, wollen wir diesmal wenigstens in der VIP-Loge sitzen und nicht irgendwo am Ende des Ganges.
Merkels Pottvideo sorgt für Eklat
SPON hat wieder mal ganz tief am Kot geschnüffelt.
Die Themen für die nächsten Podcasts stehen fest und sorgen bereits für Unmut: Frau Merkel wird auf der Glotze zu sehen sein. "Konjunkturpaket II: Die Krise meistern" verharmlose die aktuelle Krise, protestierten die Gegner des Films.
Berlin - Der deutsche Kanzler Angela Merkel ist bisher kaum als humaner und volksnaher Staatsregent aufgefallen. Seine Unnahbar- und beweglichkeit sorgen immer wieder für Empörung. Undenkbar also, dass gerade ihm, dem deutschen Kanzler, auf einem der wichtigsten Videopostcasts Europas ein filmisches Denkmal gesetzt werden könnte.
"Konjunkturpaket II: Die Krise meistern" heißt der Film, der jetzt den Unmut des "Club der Hobbypodcaster" erregt, weil er den deutschen Kanzler von seiner weichen, menschlichen Seite zeige, der nicht hart genug gegen die Halbstarken, Pyromanen und Gangster (Arbeiterführeer Müntefering) in der Finanzwelt vorgehe.
Die Haushälter der Union, Gründungsmitglieder des Clubs, lassen die Muskeln spielen: Dem "Konjunkturpaket II" wollen sie keinen Blankoscheck ausstellen. (Quelle)
In einem offenen Brief an den Intendanten des Staatspodcasts, den Regierungssprecher Weißgarnichtseinennamen, bezeichnen die Clubmitglieder die Kanzlerpodcasts als propagandistisch und forderten Weißgarnichtseinennamen Rücktritt.
Die Themen für die nächsten Podcasts stehen fest und sorgen bereits für Unmut: Frau Merkel wird auf der Glotze zu sehen sein. "Konjunkturpaket II: Die Krise meistern" verharmlose die aktuelle Krise, protestierten die Gegner des Films.
Berlin - Der deutsche Kanzler Angela Merkel ist bisher kaum als humaner und volksnaher Staatsregent aufgefallen. Seine Unnahbar- und beweglichkeit sorgen immer wieder für Empörung. Undenkbar also, dass gerade ihm, dem deutschen Kanzler, auf einem der wichtigsten Videopostcasts Europas ein filmisches Denkmal gesetzt werden könnte.
"Konjunkturpaket II: Die Krise meistern" heißt der Film, der jetzt den Unmut des "Club der Hobbypodcaster" erregt, weil er den deutschen Kanzler von seiner weichen, menschlichen Seite zeige, der nicht hart genug gegen die Halbstarken, Pyromanen und Gangster (Arbeiterführeer Müntefering) in der Finanzwelt vorgehe.
Die Haushälter der Union, Gründungsmitglieder des Clubs, lassen die Muskeln spielen: Dem "Konjunkturpaket II" wollen sie keinen Blankoscheck ausstellen. (Quelle)
In einem offenen Brief an den Intendanten des Staatspodcasts, den Regierungssprecher Weißgarnichtseinennamen, bezeichnen die Clubmitglieder die Kanzlerpodcasts als propagandistisch und forderten Weißgarnichtseinennamen Rücktritt.
Kokainkrebs
A POLICE drugs sniffer dog has died of a rare nose cancer after sniffing too much cocaine during his training.
Bringt also nichts, in fremden Sachen rumzuschnüffeln.
Bringt also nichts, in fremden Sachen rumzuschnüffeln.
Eilmeldung - Zumwinkel hingerichtet
Wie der Bonner Generalanzeiger meldet, wurde Klaus Zumwinkel von den Medien hingerichtet.
26. Januar 2009
ganz frech geklaut
Ich klau mal eine feine Idee aus dem Internet.
Alle auf die Straße, rot ist der Mai! Alle auf die Straße, der Westen ist frei!
Alle auf die Straße, rot ist der Mai! Alle auf die Straße, der Westen ist frei!
Termin Neujahrsempfang
Gut versteckt im Internet, aber trotzdem zu finden.
Termine
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26. Jan 2009
Neujahrsempfang der Bundestagsfraktion DIE LINKE
___________________________________________
Details: 26. Jan 2009, Berlin, 17:00 Uhr
Wie in jedem Jahr, so findet auch heuer der traditionelle Neujahrsempfang der Linksfraktion für Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger statt. Damit drückt die Fraktion ihre besondere Verbundenheit mit den sozial Schwachen in der Bundesrepublik Deutschland aus.
Im Gegensatz zu den bürgerlichen Fraktionen im deutschen Parlament, die vor allem Lobbyisten, sowie Vertreter der Banken und Konzerne zu einem solchen Anlaß beköstigen, bringt die Linke mit diesem Empfang ihre unabänderliche Haltung zum Ausdruck, den Kurs ihrer nationalen Sozialpolitik unbeirrt fortsetzt, wie es der Arbeiterführer Franz Müntefering in seinen wegweisenden Ausführungen am Wochenende bekräftigte.
Gefunden auf der Seite des Thüringer Ministerpräsidenten.
Das Bild geht natürlich in den Karikaturwettbewerb 2009 ein.
Termine
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26. Jan 2009
Neujahrsempfang der Bundestagsfraktion DIE LINKE
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Details: 26. Jan 2009, Berlin, 17:00 Uhr
Wie in jedem Jahr, so findet auch heuer der traditionelle Neujahrsempfang der Linksfraktion für Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger statt. Damit drückt die Fraktion ihre besondere Verbundenheit mit den sozial Schwachen in der Bundesrepublik Deutschland aus.
Im Gegensatz zu den bürgerlichen Fraktionen im deutschen Parlament, die vor allem Lobbyisten, sowie Vertreter der Banken und Konzerne zu einem solchen Anlaß beköstigen, bringt die Linke mit diesem Empfang ihre unabänderliche Haltung zum Ausdruck, den Kurs ihrer nationalen Sozialpolitik unbeirrt fortsetzt, wie es der Arbeiterführer Franz Müntefering in seinen wegweisenden Ausführungen am Wochenende bekräftigte.
Gefunden auf der Seite des Thüringer Ministerpräsidenten.
Das Bild geht natürlich in den Karikaturwettbewerb 2009 ein.
Freispruch zweiter Klasse
Zumwinkel hat heute einen Freispruch zweiter Klasse angepappt bekommen. Das wird ihn nicht allzu sehr grämen. Er muß sich zwei Jahre bewähren. Im Klartext heißt das wohl, er darf in den nächsten 24 Monaten keine Steuern hinterziehen.
Wenn ich es recht begriffen habe, muß ein Bürger für diese Art Freispruch eine schlappe Million hinblättern. Na, das ist doch geritzt.
So wird das wohl nichts mit dem Rechtsstaat.
26. Januar 2009 17:31
sagen wir mal so...
dorianG (574 Beiträge seit 16.08.08)
Wenn Onkel Heinz ein paar tausend oder zehntausend vor dem Fiskus
versteckt, dann fehlen nur ein paar tausend oder zehntausend. Das ist
weniger als 3-4 Monatsgehälter für einen Gymnasiallehrer.
Wenn die Zumwinkels ein paar Millionen vor dem Fiskus verstecken,
dann fehlen eben ein paar Millionen und das sind die Gehälter der
Lehrer von ca. 2-3 Gymnasien. (Ca. 36 Lehrer pro Gym, grob gerechnet
3.000€/Monat = 118.000€ Lohnkosten pro Gym / Monat).
Der Schaden, den die Zumwinkels anrichten, ist derartig gigantisch,
dass Gefängnisstrafen durchaus gerechtfertigt sind.
Abgesehen davon, überleg dir mal, was da für ein Signal ausgesandt
wird: Zumwinkel hätte brummen müssen, musste aber nicht sondern ist
für seine Verhältnisse noch recht billig weggekommen.
Schätz mal Zumwinkels Vermögen (so ab 20 Mio€ aufwärts, denke ich)
und dann überleg dir mal, was 1 Mio€ für so einen Mann sind und bitte
nicht vergessen, dass Geld einen Grenzwertnutzen hat, d.h. 20% Abzug
vom Vermögen eines Multimillionärs trifft diesen weit weniger als den
HartzIV-ler 20% Abzug vom monatlichen HartzIV-Betrag.
Zumwinkels Leben wird sich kein Stück ändern.
Aber kürz einem HartzIV-ler mal nur 10% des Regelsatzes (also -35€)
und der Mensch fängt an, in die Mangelernährung, die soziale
Isolation und die Obdachlosigkeit zu straucheln.
Wenn ich es recht begriffen habe, muß ein Bürger für diese Art Freispruch eine schlappe Million hinblättern. Na, das ist doch geritzt.
So wird das wohl nichts mit dem Rechtsstaat.
26. Januar 2009 17:31
sagen wir mal so...
dorianG (574 Beiträge seit 16.08.08)
Wenn Onkel Heinz ein paar tausend oder zehntausend vor dem Fiskus
versteckt, dann fehlen nur ein paar tausend oder zehntausend. Das ist
weniger als 3-4 Monatsgehälter für einen Gymnasiallehrer.
Wenn die Zumwinkels ein paar Millionen vor dem Fiskus verstecken,
dann fehlen eben ein paar Millionen und das sind die Gehälter der
Lehrer von ca. 2-3 Gymnasien. (Ca. 36 Lehrer pro Gym, grob gerechnet
3.000€/Monat = 118.000€ Lohnkosten pro Gym / Monat).
Der Schaden, den die Zumwinkels anrichten, ist derartig gigantisch,
dass Gefängnisstrafen durchaus gerechtfertigt sind.
Abgesehen davon, überleg dir mal, was da für ein Signal ausgesandt
wird: Zumwinkel hätte brummen müssen, musste aber nicht sondern ist
für seine Verhältnisse noch recht billig weggekommen.
Schätz mal Zumwinkels Vermögen (so ab 20 Mio€ aufwärts, denke ich)
und dann überleg dir mal, was 1 Mio€ für so einen Mann sind und bitte
nicht vergessen, dass Geld einen Grenzwertnutzen hat, d.h. 20% Abzug
vom Vermögen eines Multimillionärs trifft diesen weit weniger als den
HartzIV-ler 20% Abzug vom monatlichen HartzIV-Betrag.
Zumwinkels Leben wird sich kein Stück ändern.
Aber kürz einem HartzIV-ler mal nur 10% des Regelsatzes (also -35€)
und der Mensch fängt an, in die Mangelernährung, die soziale
Isolation und die Obdachlosigkeit zu straucheln.
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