16. Februar 2014

Wagenknecht: walle, walle

Wagenknecht bringt die Delegierten in Wallung, titelt uns die Welt mitten ins Gesicht. Wir denken kurz nach, um was für Goethesche Säfte es sich handeln könnte, die da in Wallung geraten sind und kommen zu dem Schluß, daß es bei dem einen oder anderen vielleicht doch für Wallung gereicht haben könnte. Aber alle? Da haben wir Zweifel.

Was stimmt hier nicht?

Man weiß ja nicht genau, was das Magazin Spiegel seit der freundlichen Übernahme durch den Springer-Konzern für ein journalistisches Profil erwerben möchte. Satire?

SPIEGEL-ONLINE 15. Februar 2014, 18:43 Uhr
Parteitag in Hamburg

Linke findet EU doch nicht militaristisch und undemokratisch
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SPIEGEL-ONLINE 15. Februar 2014, 14:46 Uhr
Parteitag der Linken

Wagenknecht bezeichnet EU als Fassadendemokratie

15. Februar 2014

Kinderporno-Affäre der SPD: Bildersprachregelung

Endlich hat auch das Leib- und Magenblatt der Sozen ein Einsehen und schließt sich der kompetent vorgetragen Meinung von Die Anmerkung an, im Fall der Kinderporno-Affäre der SPD die deutschlandweit geltende Bilder­sprach­regelung umzusetzen.

Eigentlich sind die Probleme ganz einfach zu klären. Merkel spricht den beiden in die Kinderporno-Affäre (BILD) verwickelten Ministern der SPD ihr volles Vertrauen aus. Dann fliegt der ganze Laden auseinander und es folgen Neuwahlen. Danach kann jeder mit jedem quatschen, denn es bleibt alles in der CDU, da sie die Alleinherrschaft ausübt.

Skurril erscheint es ja schon irgendwie. Die SPD-Führung hat eine Kinder­porno-Affäre an den Backen und ein CSU-Minister tritt deswegen zurück.

Kinderporno-Affäre der Bundesregierung und SPD



In der Kinderporno-Affäre (BILD) um die SPD-Politiker Steinmeier, Gabriel, Oppermann und Lamprecht (Göring-Eckardt) wurde das erste Lamm geopfert. Standesgemäß ist es ein Bauernopfer. Der Landwirtschaftsminister mußte sich vom Acker machen. Weil er von der CSU war?

Und Gauck schweigt. Wie immer, wenn es brenzlig ist.


Screenschote: SPD-Schlamassel um Kinderpornos mit Steinmeier, Oppermann und Gabriel

Facebook ab sofort noch dümmer

bild.de 14.02.2014 - 10:59 Uhr
FRAU, MANN, ANDERES?

Freie Geschlechtswahl ab sofort auf Facebook

50 Auswahlmöglichkeiten im Sozial-Netzwerk: von androgyn bis transsexuell

Personenfreizügigkeit und Hartz VI

Henriette Hanke Güttinger

Europa ist ein neoliberales Projekt, was es für die Bevölkerung bringt, sehen wir zur Genüge: massive Verelendung in Griechenland, Milliarden für die Banken (ESM), Hartz VI und, und, und...
Ein Kurswechsel tut Not: Volkswirtschaften müssen wieder eingehegt werden, weltweit. Mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker muss in allen Bereichen ernst gemacht werden, politisch und wirtschaftlich. In diesem Kontext steht die Entscheidung des Souveräns, die Personenfreizügigkeit einzuhegen.

Deutschland führt ethische Musik ein

In Deutschland darf fürderhin nur noch ethisch einwandfreie und geprüfte Musik bepreist werden, gab die staatliche Musikindustrie über ihren Bundes­verband bekannt.

Ethisch einwandfrei sind Musikwerke nur noch dann, wenn sie von einem Katholen, einem Evangelen, Jude darf, muß aber nicht sein, Kunstprofessor, Politikberater, Musikpädagogen und einem Ratschläger als solche begutachtet und für würdig befunden wurden.

Gute Nacht.

Kinderpornografie: konspiratives Vorgehen

Staatsanwalt Fröhlich hat den deutschen Medien verkniffenen Gesichts erklärt, was er unter konspirativem Vorgehen versteht:

ein Mensch geht konspirativ vor

Fröhlich nannte mehrere Gründe:

So könne der Käufer bei der Bestellung der Ware nicht sicher sein

konspiratives Verhalten:
- er legte extra Konten an, über die er per Kreditkarte die Bestellungen bezahlte.
- mehrere unterschiedliche E-Mailadressen
- Bestellungen postalisch bei ihm eingegangen
- Downloads über Bundestagsrechner – allerdings nicht seinen eigenen: Die IP-Adressen führen ins IT-Referat. Somit war der Benutzer des Rechners nicht klar zu bestimmen.

Die langjährige Erfahrung zeige, dass in solchen Fällen häufig auch strafrechtlich relevantes Material zu finden sei, so Fröhlich.


Die ersten drei Punkte konspirativen Verhaltens treffen auf jeden Deutschen zu, der bei Amazon und Konsorten ordert. Kreditkarten sind hoch konspirative Zahlungsmittel, weil Terroristen für gewöhnlich ihren Sprengstoff damit löhnen.

Wer als Deutscher seine elektrische Post nicht bei Deppen-Mail lagert, ist per se verdächtig. Wer mehr als 1 Email-Konto hat, er ist ein Super-Terrorist.

Wer sich etwas an eine postalische Adresse zuschicken läßt, wohnt in Wirklichkeit ganz woanders.

Zum Punkt Nummer vier des streng konspirativ arbeitenden Bundestages sollte sich der Staatsanwalt von den dafür zuständigen Mitarbeitern aufklären lassen. Die können ihm erklären, daß er formidablen Unsinn über IP-Adressen in einem privaten, per Firewall abgesicherten Netzwerk mit VPN-Topologie verbreitet hat. Man könnte das sehr wohl zurodnen, so man Vorratsdaten­speicherung macht. Im Bundestag. Bei Abgeordneten.

Zu deutsch, wer bei amazon kauft, mit seiner Kreditkarte bezahlt und sich das Paket an seine postalische Adresse schicken läßt, der handelt höchst konspi­rativ. Es sei denn, der Nachbar nimmt das Paket entgegen, weil man gerade nicht zu Hause ist. Das wäre legal.

Jörg Fröhlich hatte sich erschüttert darüber gezeigt, dass Teile der Ermittlungsakte trotz Geheimhaltung öffentlich bekannt wurden. (Spiegel)

Und weil dieser Staatsanwalt so weint, daß ganze Ermittlungsakten aus seinem Hause in den Medien korrekt zitiert worden sind, dann ist das ausnahmsweise mal ein Lob für diese Medien. Das Problem, das er denen auch noch in die Schuhe schieben will, das befindet sich allerdings bei den ermittelnden Behör­den, denn dort sitzen die Hüter der Akten.

Oh Gott, laß Hirn auf diesen Staatsanwalt regnen. Ganz viel Hirn.

[update 09:10 Uhr]

SPIEGEL-ONLINE 15. Februar 2014, 08:56 Uhr
Staatsanwaltschaft Hannover

Bundestag widerspricht Chefermittler im Fall Edathy

Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE teilte Hebeker am Freitag mit: "Es hat im Deutschen Bundestag im Fall Edathy bislang keine gesonderte Sicherung von IT-Daten gegeben". Und: "Das Abgeordnetenbüro von Herrn Edathy ist nicht versiegelt worden."


Damit hat sich auch Punkt 4 der abenteuerlichen Konspirationstheologie des Herrn Staatsanwaltes höchst amtlich, wie von uns gewünscht, in Luft aufgelöst.

Wie schrieben wir gestern noch? Die Staatsanwaltschaft ist nicht die Lösung, sondern ein Teil des Problems um Strafvereitelung im Amt, denn sie spielt dieses Spiel spätestens seit Ende November 2013 mit, als der Anwalt von Edathy in deren Büro aufschlug.

Dann muß sich Staatsanwalt Fröhlich die ihm vorliegenden Daten höchst konspirativ besorgt haben. Wahrscheinlich nach der von ihm aufgestellten Methodik.

14. Februar 2014

Rücktritt von Minister Friedrich: schnell, schnell, schnell

dpa ist ermächtigt...


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SPIEGEL-ONLINE 14. Februar 2014, 11:42 Uhr
Fall Edathy

Friedrich will bei Ermittlungsverfahren zurücktreten


Noch ist nicht 17 Uhr und Wochenende. In Berlin wird ja wenigstens ein Staatsanwalt in Sachen Regierungskriminalität im Dienst sein, der das Angebot wahrnimmt und noch heute das Ermittlungsverfahren einleitet. So eine Chance kommt nie wieder.



Übrigens, jetzt müssen schon Knaben als Nacktfotodealer herhalten. Davon abgesehen sollte auch Wagners Kotzblatt den Mut haben, eine Aussage des Staatsanwaltes wiederzugeben, die das hinterfragenswerte Prinzip des Spekulationsverdachts beinhaltet.



Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft Hannover: "Tatbestand der Kinderpornografie ist noch nicht erfüllt"

Sie arbeiten dran.

33 Bittewas sagte am 14.2.2014 um 01:07 :
Wo genau ist denn Friedrich ein Whistleblower, wenn er bei der Vernichtung von möglichem Beweismaterial hilft?

Das Wort “Whistleblower” ist eigentlich positiv besetzt und wird für Personen genutzt die Missstände, Skandale, Verbrechen, etc. aufdecken und nicht dabei helfen diese zu vertuschen.
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34 gonzo sagte am 14.2.2014 um 07:42 :
Na gut. Sagen wir halt einfach “Pfeife”.


107 Nachrichten tagesschau

Staatsanwalt zu Fall Edathy

Verwundert zeigte sich Staatsanwalt Fröhlich darüber, dass die SPD-Spitze im Oktober über Ermittlungen informiert wurde: "Ich selbst hatte bis zum 5. November keine Kenntnisse über den Fall."

Er sei bereits sehr früh von Edathys Anwalt kontaktiert worden. "Zu diesem Zeitpunkt kannte noch nicht einmal meine Stellvertreterin das Verfahren."


"Rette sich, wer kann", bei dem jeder nur noch versucht, seinen eigenen Arsch in Sicherheit zu bringen, kommt langsam in die Gänge.

Einem Bericht von Bild.de vom 13.02.2014 zufolge soll der damalige Staats­sekretär im Bundesinnenministerium (BMI), Klaus-Dieter Fritsche, durch den Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, über einen begründeten Anfangsverdacht gegen den früheren SPD-Bundestag­abgeordneten Sebastian Edathy wegen des Besitzes von kinder­por­no­­graphischen Schriften informiert worden sein.
Das BKA stellt klar: Diese Darstellung ist falsch. Von einem begründeten Anfangsverdacht gegen Herrn Edathy ist nie die Rede gewesen.


Eine kleine Zeitachse sei angefügt:

Oktober 2013: Friedrich wird über irgendwas im Zusammenhang mit Edathy informiert, was er flugs auf dem Marktplatz politischer Eitelkeiten, u.a. in der SPD-Führung, ausposaunt
Oktober 2013: alle 16 LKA haben Kenntnis von irgendwas im Bezug auf Edathy
05.11.2013: Staatsanwaltschaft Hannover erhält die Akte als Verschlußsache
28.11.2013: der Verteidiger von Edathy nimmt Kontakt mit der Staatsanwaltschaft Hannover auf
22.01.2014: Gespräch zwischen Edathys Rechtsbeistand und der Staatsanwaltschaft
28.01.2014: Entschluß der Staatsanwaltschaft, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten
06.02.2014: Aufsetzen des Schreibens zwecks Aufhebens der Immunität Edathys
07.02.2014: Edathy legt Mandat nieder
12.02.2014: Antrag auf Aufhebung der Immunität erreicht Bundestagspräsidenten


Spätestens jetzt ist klar, daß auch die Staatsanwälte das Spiel munter mitspielen und lügen, daß die Schwarze kracht. Hieß es noch am Dienstag, man ermittle wie in jedem anderen Fall auch, so war laut Zeitleiste ab 28.11.2013 klar, als der Verteidiger im Büro des Staatsanwaltes aufschlug, daß das Thema gegessen ist. Die Staatsanwaltschaft selber hat einen erheblichen Anteil an der Straf­ver­eitelung im Amt, wenn sie dem was auch immer Beschuldigten 2 Monate Vorsprung einräumt. Und dann ist auch die tagesaktuelle Aussage, sie ermittle in einem kinderpornografischen Fall, eine glatte Lüge. Um den Staatsanwalt seine eigene Logik vor den Latz zu hauen: Wer frühzeitig davon Kenntnis hat, daß ein Verdächtiger weiß, welches Spiel läuft, dürfte wissen, daß da nichts mehr zu holen ist.

Das kriminelle Problem heißt nicht nur SPD, Bundesregierung, sondern eben auch, wie im Fall Wulff, Staatsanwaltschaft Hannover. Die deutschen Herrenmenschen sind wieder wer.

Es gibt einen weiteren kriminellen, zumindest fahrlässigen Aspekt an der Geschichte, der mächtig stinkt. Der heißt Qualitätsmedien. Daß gerade in Berlin die Presstitution gang und gäbe ist, jeder mit jedem kuschelt, das ist eine Binse und wird nicht weiter vertieft.

Vor allem die Edelfedern deutscher Blätter haben Edathy in den siebenten Himmel geschrieben, für eine Leistung, die man so zusammenfassen kann: Edathy hat mit seiner Vorsitzführung des Untersuchungsausschusses eine wirksame Aufklärung verhindert.

Das wurde von jenen Edelfedern umgedichtet in: Edathy hat sich als Vor­sit­zender des Untersuchungsausschusses auch im Ausland große Verdienste blablabla.

Nun fragen wir uns im Lichte aktueller Erkenntnisse, wieso nicht eines dieser Wurstblätter ab nach den Wahlen nachgehakt hat, warum der Edathy auf einmal nicht mehr stattfindet?

So viel, zum Wert eines Zeitungsabos. Kann man sich sparen.

Uns hat das im übrigen nie interessiert, weil Edathy aus unserer Sicht eine Flasche und als Figur im Berliner Regierungsklüngel beliebig austauschbar war. Es spielt keine Rolle, wer man im Reichstag ist und wie man heißt. Wer nicht spurt, wird vorgeführt.

So ein Mist also, der Wowereit ist aus dem Rennen.

update 14:50 Uhr

Die für gewöhnlich gut informierten Kreise nun auf Telepolis, und warum Merkel zwingend Bescheid wissen mußte, einschließlich der Edelfehler­huldigung für Edathy, der sich einer höchst mäßigen Leistung befleißigte.

Ein während der Koalitionsverhandlungen in "gut informierten Kreisen" häufig für das Justizministerium genannter Name war der des SPD-Abge­ordneten Sebastian Edathy, der sich in den Monaten vor der Wahl mit seiner unbestritten hervorragenden Arbeit als Vorsitzender des NSU-Un­ter­suchungsausschusses des Bundestages für höhere Aufgaben empfohlen hatte.

Scheitert Putins Olympia wegen Auto-Unfall in Bayern?

Ukraine: Scheitert Klitschkos Boxeraufstand an der Gema?

bild.de 14.02.2014 - 08:53 Uhr
Von RALF SCHULER

BIZARRER MUSIKRECHTE-STREIT BEI UKRAINE-DEMOS

Gema schaltet auf dem Maidan die Kameras ab


Ist das der nächste Geheimdienstkomplott? Die Gema schaltet die Webcams in Kiev ab, so daß sich keine Sau mehr für Klitschkos Boxeraufstand interessiert. Das wäre allerdings eine höchst begrüßenswerte Schlapphut-Aktion.

Was stimmt hier nicht?



Die CSU (sic!) berät über Friedrichs Zukunft und Merkel soll darob stocksauer sein, haben die lustigen Nachwuchsreporter der Zeit aufgeschrieben.

Die Anmerkung ist befugt...

Der Autor des Posts wurde vom Chefredakteur befugt, diese Erklärung abzugeben.

Da wir dieser Tage mit allerlei Füllstoff versorgt werden, der sich in etwa so liest:

Wenn die Ermittler (wie man hört) wussten (Prantl)

erfuhr die Leipziger Volkszeitung am Donnerstag aus Regierungs- und Ermittlungskreisen in Berlin (Dieter Wonka / dpa)

soll nach Informationen aus Sicherheitskreisen (Florian Flade und Uwe Müller)

Nach Informationen der "Welt" (dito)

Wie der NDR am Mittwoch aus Ermittlerkreisen erfahren hat (NDR)

Nach jetziger Kenntnis soll es sich möglicherweise (BILD)


usw. usf, dann kann man mit außerordentlich ruhigem Gewissen davon aus­gehen, daß keiner nichts weiß, denn das sind alles Schutzbehauptungen, mit denen sie ihre Spekulatius unters Volk schleudern wollen.

Den tollsten Kracher hat wohl der Yassin Musharbash abgeliefert, ihr wißt schon, der Terror-Experte.

Nach Informationen von ZEIT ONLINE
Für ZEIT ONLINE war Edathy am Dienstag nicht erreichbar.


Es gab in der bisherigen Geschichte der Menschheit nur drei Formulierungen, die mit Fug und Recht diesen hohen journalistischen Ansprüchen gerecht wurden. Diese lauten in der Reihenfolge ihrer archäologischen Geschichte:

- Gott weiß alles!
- Tass ist ermächtigt...
- Wie ADN aus für gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen erfuhr.

Nur wenn ihr auf diese Formulierungen trefft, dürft ihr euch sicher sein, daß die damit verkaufte Propaganda auf solider Quellenlage beruht.


Kinderpornografie als Regierungskriminalität: Das Lösungsbuch

Kinderpornografie als Regierungskriminalität



Es wird immer deutlicher, daß sich das Geschäft mit Kinderpornografie bei genauerer Sicht auf die Dinge als Regierungskriminalität offenbart.

Nun hat auch BILD nachgezogen und spricht von einem Kinderporno-Verdacht gegen Sebastian Edathy, ohne zu begründen, wo dieser herkommt, denn noch gestern vormittäglich sprachen sie von Ermittlungen.

Auch die Logistiker der BILD konnten bisher nicht erklären, wie eine nicht strafbare Handlung ohne Anfangsverdacht zu Vorermittlungen führt.

Das Prantl kann es in Ansätzen, unbegründet, denn Spekulatius bleibt Spekulatius, ist als Spekulatius nicht begründbar.

Es gäbe dann künftig einen neuen Zugriffsgrund: den der begründeten Spekulation.

Stattdessen läßt das BILD ihren Chefekler in die Abgründe der Kinder­porno­grafie blicken.

Von FRANZ JOSEF WAGNER
in was für eine Hölle müssen wir blicken. Wir blicken in die Hölle nackter Kinder. Angeklickt im Internet.


Alleine auf Grund dieses öffentlichen Geständnisses sollte die Kripo schnell zuschlagen und diese Ekelfresse für immer aus dem Verkehr ziehen. Sein Geständnis lieg ja schriftlich vor.

Es wird immer klarer, daß so ziemlich alle Kriminalisten, Staatsanwälte und SPD-Nachwuchskader seit Oktober gewußt haben, wohin der Hase laufen wird.

Dieter Wonka / dpa entschnorchelte aus Regierungs- und Ermittlungskreisen in Berlin das streng geheime Geheimnis:

Alle 16 Landeskriminalämter waren bereits im Oktober 2013 informiert

Da helfen wir mit einer Frage nach.

Extrafein (449 Beiträge seit 06.12.13), 13. Februar 2014 23:26
Ganz ehrlich

Anstatt sich weiter zu fragen wer Bescheid wußte, sollte man sich eher fragen wer noch nicht wußte, was da abläuft.


Nun, der Bundeskanzler Merkel wurde doof gelassen und mußte es wie alle anderen am Dienstag aus der Gärtnerzeitung "Die Harke" erfahren.

Aiax (917 Beiträge seit 19.10.05), 14. Februar 2014 02:25
Womöglich viel grössere politische Dimension

Womöglich geht's hier um Demontage der SPD und Neuwahlen.

Denn eigentlich steht die SPD-Spitze jetzt so da, als ob sie KiPo gedeckt und Täter gewarnt hätte. Das könnte man pressemäßig so hindrehen und wenn das wer macht, wäre das ein vernichtender Total-Schaden für die SPD.


Wir erinnern immer wieder gerne an eine Tatsache, die von den besten Schriftstellern der Republik gerne unterschlagen wird.

Killer-Plautze (mehr als 1000 Beiträge seit 29.08.07), 14. Februar 2014 08:30
"Aufgrund der Weitergabe von Informationen steht nun der Verdacht im Raum,"

...dass Edathy in seiner Funktion als Vorsitzender des NSU-Untersu­chungsausschuss erpressbar war. Ausser einem Hinweis auf "Total­versagen der Behörden" hat der Untersuchungsausschuss keinerlei verwertbare Erkenntnisse gebracht, und dieses Ergebnis reiht sich nahtlos in das verharmlosende "Total­versagen" ein. Möglicherweise war es kein Zufall, dass auch dieser Untersuchungsausschuss ein Rohrkrepierer war.


Schlußendlich noch die tagesaktuelle Version aus der Abteilung Bilder­sprach­regelung. BILD und Spiegel sind sich nun einig, daß die Beschützer von Kinderpornografie, Steinmeier, Oppermann und Gabriel, angesichts der Betextung als traurige Loser abzubilden sind. Schön, daß die Anregungen des Blogs sogar von der BILD-Redaktion aufgegriffen werden.

Wurde Sebastian Edathy für Wowereit geopfert?

Sie ist erst wenige Tage alt, die Erkenntnis, daß sich auch Wowereit für Steu­er­verbrecher ins Zeug legte. Die Opposition hob schon mahnend den Zeigefinger und erinnerte den Langzeitregierer an seine Dienstpflicht, zum Wohle der Stadt und nicht seiner Kumpel zu sorgen. Zuweilen schien es, daß Wowereits letztes Senatsstündchen geschlagen hatte. Doch dann wurde Edathy vor's Loch geschoben.

Selbst in der Berliner Presselandschaft ist Sauregurken-Zeit, Wowereit aus den Rücktrittsforderungsschlagzeilen verschwunden. Nun sind die Kinder­porno­schüt­zer der SPD das Thema.

Insofern heben wir die drängende Forderung heute noch eimal auf unsere Seite 1. Wann tritt Wowereit zurück? Schluß mit dem billigen Ablenkungsmanöver.

Rechtsstaat Afghanistan

Viel gebracht hat er nicht, der Krieg der westlichen Alliierten gegen das afghanische Volk. Keine Brunnen in den Dörfern, die Wasser sprudelnd die Wüste in blühende Landschaften verwandeln, sondern nach wie vor Opium-Mono­kultur auf den kargen Äckern am Hindukusch, keine Mädchen­pen­sio­nate, dafür auch keine Frauenquote, was man den Afghanen durchaus zugute halten darf, alles in allem ein zerbombtes Land. Mit einer Ausnahme. Die Propa­gan­da­kompanien des Westens haben wohl doch ein paar Spuren in den Herzen und Hirnen der Afghanen hinterlassen, denn die bekommen zuneh­mend Lust, sich rechtsstaatlicher Prinzipien und Normen zu befleißigen, auch wenn es den deutschen Medien wie Olympia gegen den Schreibstil bürstet und niemand ganz genau weiß, wer denn da nun frei herumlaufen darf und wohin.

Spiegel, 13.02.2014 – 08:05 Uhr: Affront gegen die USA: Afghanistan lässt Dutzende Aufständische frei
FAZ, 13.02.2014 - Gegen Einspruch Amerikas: Afghanistan lässt extremistische Kämpfer frei
focus, 13.02.2014, 13:15 Uhr: USA: „Gefährliche Personen“: Afghanistan lässt 65 mutmaßliche Taliban-Kämpfer frei
t-online, 13.02.2014, 16:37 Uhr: Trotz Widerstands der USA: Afghanistan lässt dutzende "gefährliche" Häftlinge frei
TAZ, 13.02.2014: Trotz US-Widerstand: Afghanistan lässt Aufständische frei
BILD, 13.02.2014 - 13:40 Uhr: STREIT MIT AMERIKA: Afghanistan lässt 65 Taliban-Kämpfer laufen


Ja, wo laufen sie denn? Wo laufen sie denn hin?

Wir zitieren die entscheidende Aussage aus den jeweils ellenlangen Artikeln, hier mal aus der BILD.

Nach Einschätzung der afghanischen Staatsanwaltschaft lagen gegen die 65 Männer keinerlei Beweise vor, dass sie Terroristen seien.

Gut zu wissen, daß Afghanistan ein funktionierender Rechtsstaat ist.

13. Februar 2014

Kinderpornografie: Muß Minister Friedrich in den Knast?



Screenschote: begabter Whistleblower (Udo Vetter) im Asylantenheim

Kinderpornografie: das Problem ist die SPD-Führung



Nun, wir geben zu, uns geirrt zu haben, allerdings nur leicht. Nicht nur Oppermann war frühzeitig in die Kinderpornografie-Geschichte involviert, auch Gabriel und Steinmeier, mithin, die Dreierbande der SPD hatte seit Monaten Kenntnis davon, daß es möglicherweise zu strafrechtlichen Ermittlungen kommen werde, so Oppermann in einer Pressemitteilung.

Ich habe mir diese Informationen im Oktober 2013 in einem Telefonat von BKA-Präsident Jörg Ziercke bestätigen lassen.

Nun fragen wir uns, was dieser Oppermann für eine Figur ist, daß er einfach mal so im BKA beim Ziercke anruft, um sich Ermittlungsverfahren bestätigen zu lassen. Darf das jetzt jeder? Haben die da eine Hotline? Es muß ja nicht unbedingt der Ziercke sein, der an der Strippe hängt.

Wo leben wir eigentlich, fragt man sich angesichts dieser haarsträubenden Zustände und grübelt darüber nach, wieso Gysi das nicht zum Aufruf für Neuwahlen nutzt?

Die "Welt" hatte zuvor berichtet, dass Edathy nach Informationen aus Ermittlerkreisen bereits im Dezember 2013 vom Verdacht gegen ihn erfahren hatte.

Nun, das hat die Welt zwar nicht zuvor berichtet, sondern der NDR, aber die Vermutung liegt auf der Hand.

Das heißt, sollte an den von der Gärtnerzeitung "Die Harke" gemachten An­ga­ben doch etwas dran sein, dann haben die drei jenen Zeitraum freigeschaufelt, der für eine Ver­nichtung von Beweismitteln allemal ausreichend ist, sind mit­hin dadurch aufgefallen, daß sie strafrechtliche Ermittlungen in erheblichem Umfang behindert haben.

Das ist nach dem sehr zögerlichen Start in die neue Legislaturperiode, der satten Diätenerhöhung und der Asylverweigerung für Edward Snowden die vierte große Panne der GroKo. Nicht schlecht für ein Parlament, daß erst seit 6 Wochen parlamentsfähig ist. Ob arbeitsfähig, entzieht sich unserer Kenntnis.

Liebe SPD, die ihr so tapfer für Vorratsdatenspeicherung und gegen Kinder­pornografen kämpft. Da ihr euch wissentlich seit mehreren Monaten in rechts­brecherischer Weise schützend vor einen mutmaßlichen Kinderporno-Konsu­menten und -einkäufer gestellt habt, braucht ihr uns zu diesem Thema nie wieder was erzählen. Das ist für euch gegessen.

Anbei noch eine Screenschote aus der Abteilung Bildersprachregelung. Sie haben die Bilder und mißratenen Texte zu den Bildern. In einem der beiden Screenschotten stimmen Text und Bilder nicht überein. Im anderen wurde der Text erlogen.

Sebastian Edathy: Gurlitt reloaded?


symbolische Screenschote

Gurlitt hatte sich schuldig gemacht, indem er sich rechtstaatlich verhielt, der­maßen grenzwertig rechtsstaatlich, daß der Verdacht aufkam, er sei gar kein Rechtsstaatler. Ergo könne man mal auf den Busch klopfen, um zu sehen, ob er nicht doch etwas Dreck am Stecken hat.

Generalstaatsanwalt Christoph Strötz äußerte damals

...dass sich der Beschuldigte bislang nicht bereiterklärt...

ohne uns mitteilen zu wollen, wessen der Beschuldigte eigentlich beschuldigt wird, da ihm im Vorfeld ausschließlich rechtskonformes Verhalten nachge­wiesen werden konnte.

Ergo wurden in Staatsdiensten stehende Raubkünstler beauflagt, den Rentner zu bestehlen, um anhand des Diebsgutes zu eruieren, ob man ihn auf's Schafott führen könne.

Bis heute hat man nichts wieder von dem Fall gehört. Der alte Mann ist ein freier Bürger und der Staat sonnt sich im Lichte des ergaunerten Diebsgutes.

Man kann sich auch auf das lebendige Experiment an der deutsch-nieder­län­di­schen Grenze einlassen, einen Bulli ordern, mit bunten Kitschbildern lackieren, ein paar Beulen eintreten, zwei Typen mit Rastalocken jeden zweiten Tag die Grenze überfahren lassen, die nichts weiter tun, als die Werbezeitungen abzu­holen, die im Holländischen preiswerter angefertigt werden, und lecker Brot und Kuchen einschmuggeln, weil der Holzschuhbäcker jenseits deutscher Lan­den richtig gut ist. Aus dem vollen Aschenbecher und dem Kasten Friesen­pils im Heck wird dann schnell mal der Anfangsverdacht auf darüber hinaus führen­den Drogenkonsum.

Man würde staunen, was für Verbrecher da auf deutschen Straßen unterwegs sind, auch wenn sie sich stringent an die Gesetze halten.

Die gleichen Fragen sollte man sich im Fall Sebastian Edathy stellen, wobei wir immer noch nicht wissen, um was für einen Fall es sich eigentlich handelt. Wir wissen nur das, was wir auch im Falle Gurlitt wissen, es geht um Geld und viele Bilder. Es geht definitiv nicht um Moral, denn Moral kommt im Straf­ge­setz­buch nicht vor, ist nicht strafbewehrt und hat demzufolge bei der Beur­tei­lung der beiden Sachverhalte außen vor zu bleiben. Würde man die Kunst­ba­nau­sen des Blogs z.B. auf das staatliche Diebesgut loslassen und dieses nach morali­schen Gesichtspunkten in Kunst und kann auf den Müll sortieren lassen, von den Anklagepunkten bliebe nichts übrig. Das hätte sich dann erledigt. Oder eben auch nicht, weil doch was übrig bliebe.

Sei es, wie es ist. Wenn etwas faul ist, dann das, was bereits gestern hier im Blog zu lesen war. Der Oppermann, der böse Mine zu gutem Spiel macht. Oder, wie es die Welt heute mit Zeitstempel 09:01 Uhr nachfragt:

Wer wusste vom Verdacht gegen Sebastian Edathy?

Einerseits verdichten sich Verdachtsmomente gegen den Innenpolitik-Experten und ehemaligen Vorsitzenden des NSU-Untersuchungs­aus­schusses. Andererseits gerät die federführende Staatsanwaltschaft in Hannover in die Kritik.


Welche Verdachtsmomente sich verdichten, das wird uns verschwiegen, insofern können auch wir nur im Nebel stochern.

Entscheidend ist nicht, was die Gärtnerzeitung "Die Harke" als erste berichtete. Entscheidend ist der vorige Freitag. Im Verlaufe des Tages verzichtete Edathy, aus welchen Gründen auch immer, auf sein Mandat als Bundestags­abge­ord­ne­ter. Für so etwas gibt es Gründe. Zählt man 1 und 1 zusammen, dann hat jemand gequatscht, daß da ein Ermittlungsverfahren auf ihn zukommt, das höchst unangenehm verlaufen wird, da es, das ist nicht schwer zu folgern, öffentlich zelebriert werden wird.

Die Staatsanwalt hat sich bisher nicht zum Gegenstand der Ermittlungen geäußert. Das taten die Presse, die SPD-Geschäftsführerin Christine Lambrecht, die bereits am 10.02. laut Welt bekannte, was sie erst am 11.02. in die Mikrofone hauchen würde:

"Die genannten Gründe, Verdacht auf Kinderpornografie, sind schwer­wiegend. Ich gebe zu, ich bin zutiefst bestürzt.

Es gibt wohl bisher nur eine verläßliche Quelle. Edathy selber. Der ver­weist auf ein Schriftstück, das ihm vorliegt, in dem ihm kein strafbares Ver­halten unterstellt wird.

Die Welt in ihrm Artikel: Aus Sicht der Ermittler begründet der Besitz oder die Beschaffung von Bildern dieser Art jedoch einen hinreichenden Ver­dacht, dass ein Beschuldigter auch härtere Kinderpornografie der Kate­gorie 1 konsumiert.

Es ist genau jene fatale Logik, die auch im Fall Gurlitt bisher zu keinem ein­zigen Ermittlunsgerfolg geführt hat, wie der Spiegel-Online am 05.11.2013 um 16:36 Uhr aufschrieb.

"Wir sind nicht so einfach an der Nase herumzuführen: Wenn jemand 9000 Euro dabei hat, gehen wir davon aus, dass diese Person mit den rechtlichen Rahmenbedingungen zum Geldtransfer zwischen Deutschland und der Schweiz gut vertraut ist, und da wollen wir natürlich wissen: warum?" Die Behörden blieben dem Mann im Zug also auf den Fersen, sie hatten Gurlitt als Steuersünder im Verdacht. Die Ermittler sammelten weiter Indizien.

Der Rechtsstaat ist abgeschafft.

Fakten auf den Tisch
braeutigam (mehr als 1000 Beiträge seit 20.12.02)

Tag,

der Edathy soll mal Butter bei die Fische geben. Schaut er nun Videos
von nackten Jungs, oder nicht? Es ist für seine Karriere völlig
unerheblich, ob das strafrechtlich relevant ist, oder nicht. Jemand,
der nackte Jungs guckt, ist nicht dafür geeignet unser Volk zu
vertreten und muss weg.


Das sagten wir ja bereits. Edathy wird nie mehr stattfinden. Insofern ist es wurscht, ob er was sagt oder das Maul hält. Davon abgesehen, er ist nicht krank, sondern arbeitsunfähig. Das kann das Gleiche sein, muß es aber nicht. Daß Edathy momentan unfähig ist, zu arbeiten, das wissen wir ja nun. Viel interessanter ist die Frage, seit wann an dem ist. War er auch zu Zeiten der Vorsitzführung des Untersuchungsausschusses unfähig?

Und was macht jetzt seine Krankenkasse? Muß er sich beim Medizinischen Dienst auf die Plausibilität dieser Arbeitsunfähigkeit prüfen lassen, weil er möglicherweise in betrügerischer Absicht Solidargelder erschleichen möchte?

über deutsche Richter

Haben auch die Umfrageinstitute massiv betrogen und am Kotzranking gedreht? Bisher waren Politiker und Journalisten am unteren Ende der Beliebtheitsskala angesiedelt. Nun müssen wir im Spiegel eine ganz andere Aussage lesen.

#1 Heute 14:07 von Boandlgramer
optional

Richter sind wirklich das dümmste Pack von allen... Ich mag da keine Differenzierungen mehr vornehmen, wahrscheinlich ist die Ausbildung schuld, vielleicht die Unabhängigkeit - mehrheitlich scheinen sie auf jeden Fall nicht zu wissen, was sie tun.