26. April 2015

die Gauckbehörde - der kleinste deutsche Geheimdienst

Wieso wurde nach der Zwangsvereinigung der deutschen Staaten eigentlich eine Bundesbehörde für die Aufbewahrung der Unterlagen des MfS ins Leben gerufen, statt die Akten des MfS dem Bundesarchiv, einer Stiftung für Geschichte oder einem auf historische Gegebenheiten spezialisierten Einrichtung zu übereignen?

Nun, weil aus den nicht vernichteten Akten möglicherweise Erkenntnisse gewonnen werden können, die bestimmte Ereignisse der Geschichte der alten Bundesrepublik in einem anderen Licht erscheinen lassen, weil sie in Akten des MfS gänzlich anders nachzulesen sind, als in zum Staatswohl lektorierten Publikationen.

Ganz in der Tradition deutscher Geheimdienste nach einem gewonnenen Krieg wurde die Stasi-Unterlagenbehörde nach ihrem ersten Leiter benannt, Gauck.

In der Frühzeit der Bundesrepublik war es die Organisation Gehlen, die den Geheimdienstkrieg gen Osten wieder aufnehmen sollte, in der Frühzeit des großen deutschen Reiches die Gauck-Behörde.

Warum es sich dabei um einen Geheimdienst handelt, geht erstens aus dem Gesetz und zweitens aus dem materiellen Gegenstand der Behördenexistenz hervor. Die Behörde verwaltet Geheimdienstakten. Insofern ist die Behörde nichts weiter als ein Geheimdienst.

Der Zweck des kleinsten deutschen Geheimdienstes ist vom Gesetz geregelt. Insonders in den Paragraphen 7 bis 9 und 44 findet sich der Auftrag der Mitarbeiter dieses Geheimdienstes.

Die Stasi-Behörde hat wesentlich nur zwei Funktionen, die Saat des Brudermordes und der Zwietracht in der (ostdeutschen) Bevölkerung zu säen und jede Aufdeckung von Verbrechen der BRD-Nomenklatura verhindern.

Im Gesetz finden sich die beiden Funktionen unter anderem so wieder:

§ 9 - Herausgabepflicht nicht öffentlicher Stellen

(1) Jede natürliche Person und jede sonstige nicht öffentliche Stelle hat dem Bundesbeauftragten auf dessen Verlangen unverzüglich Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes herauszugeben ...

(2) Soweit Unterlagen an den Bundesbeauftragten herauszugeben sind, sind ihm auch Kopien und sonstige Duplikate herauszugeben.


In Paragraph 23 ist dann geklärt, daß sich die Nutzung der Unterlagen ausschließlich auf Tatbestände bezüglich der DDR bezieht.

§ 23 - Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr [10]

(1) Unterlagen, soweit sie personenbezogene Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, dürfen in dem erforderlichen Umfang verwendet werden

zur Verfolgung von
a) Straftaten im Zusammenhang mit dem Regime der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
, insbesondere Straftaten im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes, anderer Sicherheits-, Strafverfolgungs- und Strafvollzugsbehörden sowie der Gerichte...


Die Aufklärung von Verbrechen, die sich die BRD anzulasten, kommt in dem Gesetz nicht vor. Wer doch der Meinung ist, man könne der historischen Wahrheit zum Siege verhelfen, der hat sich geirrt, denn Paragraph 44 ist der, der den Geheimdienstcharakter der von Gauck maßgeblich geprägten Behörde am klarsten zum Ausdruck bringt.

§ 44 - Strafvorschriften

Wer von diesem Gesetz geschützte Originalunterlagen oder Duplikate von Originalunterlagen mit personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte ganz oder in wesentlichen Teilen im Wortlaut öffentlich mitteilt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Dies gilt nicht, wenn der Betroffene oder Dritte eingewilligt hat.


Im Grunde ist das eine knallharte Ansage. Alle Stasiunterlagen gehören uns und wehe, ihr posaunt hinaus, was ihr darin gelesen habt, sofern es eng umrissene Tatbestände bezüglich der DDR nach §23 überschreitet.

Nun gibt es ein Problem. Wir werden ja gerne dem Generalbundesanwalt auf die Sprünge helfen wollen, der kürzlich anordnete, die Ermittlungen zum Terroranschlag auf das Oktoberfest 1980 wieder aufzunehmen. Er habe auch vor, in alle rechten Richtungen zu ermitteln, ergoß es sich aus seinem Mund.

Range bezeichnete den Anschlag als das "schwerste rechtsextremistische Attentat in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland".

Was nun, wenn einige Geheimnisse um den Terroranschlag in den Unterlagen der Staatssicherheit nachzulesen sind, aus Gründen des Staatswohls jedoch weiter geheim bleiben müssen, weil deren Veröffentlichung vom Stasiunterlagen-Gesetz nicht gedeckt sind? Weiß jemand einen topsicheren Tipp, wie man den Range auf den Pfad aufklärerischer Tugend führt, damit er das Verbrechen doch noch gerichtsfest zur Anklage bringen und verurteilen lassen kann?

Wir hätte da einen Tipp. Er möge sich mal genau mit jenem Personenkreis beschäftigen, der eng an das Bayrische Landesamt für Verfassungsschutz und den BND gebunden und unter anderem für die Bewaffnung der Terroristen des Olympiaattentats zuständig war, sowie seine Instruktionen aus einem Ausland erhielt, das nicht östlich der Elbe lag.

Warum bleiben die Namen der Terroristen geheim, die maßgeblich den Bombenanschlag auf das Oktoberfest vorbereitet haben, obwohl sie in Akten des MfS nachgelesen werden können?

Tja, wie verklickert man diesem Generalbundesanwalt, daß es sich bei den schweren rechtsextremen Kreisen um Diener des deutschen Staates handelte, um Beamte, daß er also in diesen Kreisen auf Anhieb fündig werden würde, wenn er Planer, Mitwisser und Täter sucht?

Oder wurde dem GBA genau deswegen wieder Lebensgeist eingehaucht, damit das Verbrechen nie aufgeklärt wird, weil regelmäßig genau das passiert, wenn aus Gründen des Staatswohls Mörder gedeckt werden müssen?

Die GBA als Institution ist ausschließlich dazu da, die Verbrechen, in die deutsche und ausländische Geheimdienste verwickelt sind, regelmäßig zu deckeln, so sie nicht der Russe zu verantworten hat.

Völkermord: Steinmeier hat keine Ahnung

Herr Steinmeier, Sie haben von nichts eine Ahnung!

Broder hat eine Kurzgeschichte über den Fakt verfaßt, daß Steinmeier den Holocoust leugnet, dem die Armenier zum Opfer fielen.

Broder hat sich in die Abgründe menschlichen Versagens begeben und die dümmsten Versdichtungen des Sozen aus dem Archiv geholt. Fazit, dem wir uns nur anschließen können:

... es bereitet mir mehr als ein Unbehagen, von Frank-Walter Steinmeier repräsentiert zu werden.

Steinmeier ist eine der peinlichsten Veranstaltungen der Menschheit, seit die Deutschen den Außenminister stellen dürfen.

Nur der Haus- und Hofsender der deutschen Deppen ist noch dümmer als Steinmeier in seiner grenzenlosen Relativierungstoleranz erlaubt.


Screenshot der Sendungsseite von Anja Reschke. Die Seite wurde vermutlich von einem Praktikanten angefertigt, der später mal irgendwas mit Medien oder in der Altenbetreuung machen möchte.

Wer solche Internetseiten komponiert, der gehört islamisiert, denn Nazi-Propaganda in der ARD ist ein Propagandadelikt, der mit Freiheitsstrafe geahndet wird. In islamisch orentierten Ländern kennt man da bessere Strafen als die urchristlichen wie Teeren und Federn. Der eine Klitschko könnte ja Buße für seinen mißratenen Bruder tun und durch die Flure der ARD marodieren. Dann wäre wenigstens der innere Propagandafriede wieder gewahrt.

25. April 2015

Steinmeier leugnet Holocoust an Armeniern


Häftlingsfraß und Edelbewirtung von Präsidialfreundin im Vergleich: Sag mir, wie du ißt, ich sag dir, wer du bist. Nein, ich sag's lieber doch nicht.

Sie sind eben doch was besseres, die, die einerseits die Faschisten dieser Welt hofieren und andererseits Edelmoral spazieren führen, wenn es gratis Huldigung abzufassen gilt, beispielhaft von der Freundin Gaucks demonstriert.

welt.de 24.04.2015, 18:59

Anders als [z.B. Die Anmerkung] will ... Steinmeier nicht von "Völkermord" an den Armeniern sprechen.

Von Leuten, die die faschistische Terrorregierung in Kiew inauguriert haben, ist genau so eine Haltung zu erwarten. Demokraten hingegen nennen Völkermord auch Völkermord.

Dazu paßt, daß ein deutschlandweit vertriebenes Haßmagazin aus Hamburg auf dem Titel in ihrer aktuellen Hetzpostille auf die Würdigung des 8. Mai als Tag der Befreiung verzichtet.

Benjamin Bidder - Kettenhund der Illustrierten

fuckadblock

Leute, habt ihr euch schon mal den Quelltext von Müllverklappern wie GMX oder 1 und noch eine 1 angeschaut? Die Idioten und sprattedummen Mitbürger habe doch tatsächlich solch eine Zeile drin stehen.

s.uicdn.com/uimag/3.2179.0/assets/fuckadblock.js

Daß die GMXler und artverwandte Internetbetreiber strunzdumm sind, das war ja vorher auch schon bekannt. Daß sie in ihrem IQ einer Drosophila ebenbürtig sind, das ist neu.

24. April 2015

Gaucks Rede verurteilt

Türkische Medien verurteilen Gaucks Armenien-Rede

Schade, daß Gauck selber schon wieder ungeschoren davon kommt, da das Urteil nur von Medien gefällt wurde.

Völkerwanderung der Elitehacker



So schnell geht das manchmal, wenn es um den olymp der flinkesten Tastenanschläger des Erdballs geht.

Waren es kürzlich noch die mordkoreanisichen Elitehacker, die Obama dadurch in die Bredouille brachten, indem sie sich in sein Drohnen­netz­werk einklinkten und die unbemannten Beobachtungsflugkörper in Killerdrohnen umprogrammierten und gen Pakistan steuerten, so daß sich Obama in aller Form und öffentlich bei den Hinterbliebenen seiner Mordlust entschuldigen mußte, so übernahmen später die weitaus potenteren Chinesen das Geschäft mit fremden Bits und Bytes, um dem Wirtschaftsboom des großen Reiches die fehlenden Investitionsbausteine zu besorgen.

Doch weit gefehlt. Putin konnte diese Schmach nicht ertragen und beauftragte die Trollfabrik des Pentagon, ihn und seine Elitehacker auf den Thron der versiertesten Computernutzer des Planeten zu hieven, was auch prompt erledigt wurde.

Passend dazu die erfolgrichste Gegenstrategie aller Zeiten. Demokratische Hacker der USA spielen "Russen erschrecken".

heise.de 24.04.2015 10:43

USA: Neue Strategie für den Kampf im Cyberspace setzt auf Abschreckung

die andere Seite der Schallplatte

ILLUSTRIERTE-ONLINE 21. April 2015, 10:52 Uhr
Kehrseite des Vinyl-Booms

"Viele Kunden fühlen sich verarscht"


k.w.T.

23. April 2015

NSU: Aufklärung unerwünscht



Claudia Wangerin schleicht zwar immer noch wie die Katze, die vom heißen Brei umzingelt wird, aber irgendwann wird es ihr wohl doch gelingen, den Deckel auf den Topf zu schlagen, um dem süßen Geruch nicht zu erliegen. Zumindest der Titel ihrer Prozeßberichterstattung ist schon mal ein sehr guter Anfang. Die Begründung reicht sie irgendwann nach.

Holocoust doch kein Völkermord?

Bisher dachten wir, der von den deutschen Faschisten industriell betriebene Massenmord an Juden, Russen, Polen usw. sei Völkermord gewesen, da belehrt uns das deutsche Kanzler_X_In eines besseren, wie die Welt berichtet. Bezüglich der Weigerung, den Völkermord der Türken an den Armenieren als das zu bezeichnen, was er auch war, nämlich Völkermord, äußerte sich nun der Herrscher der Berliner Waschmaschine.

Da der Begriff "Völkermord" erst in den 50er-Jahren Eingang in das Völkerrecht gefunden habe, sei seine Anwendung auf historisch länger zurückliegende Vorgänge unzulässig. Dies trug ihr einen – in der konsensorientierten Unionsfraktion sehr seltenen – Zwischenruf ein: "Dann wäre ja auch der Holocaust kein Völkermord gewesen." Merkel antwortete, dies sei nicht ihre Position – sondern die der türkischen Regierung.

Dies stimmt freilich nur bedingt. So erhielt das ARD-Magazin "Report München" auf eine aktuelle Anfrage an das Auswärtige Amt die Antwort: "Der Begriff ,Völkermord' ist nach Auffassung der Bundesregierung auch aus folgendem rechtlichen Grund zur Qualifizierung der Massaker und Vertreibungen 1915/16 nicht geeignet: Die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes vom 9. Dezember 1948 ist erst am 12. Januar 1951 in Kraft getreten. Sie gilt nicht rückwirkend."


Das mögen Merkel und Steinmeier bei nächster Gelegenheit auch ihren russischen Amtskollegen Putin und Lawrow beibiegen. Das wird garantiert ein youtube-Hit, wenn Merkel erklärt, die Wehrmacht habe aus achtbaren Kriegern mit hehren Motiven bestanden und sei nicht massenmordend über die Weiten des russischen Landes marodiert und habe Millionen Russen ermordet.

Solche Geschwurbel kommt eben raus, wenn Freunde ukrainischer Faschisten und Terroristen in der BRD an der Macht sind und bestimmen dürfen, welcher Völkermord Völkermord war und welchem Völkermord eine "Historikerkommission" in Aussicht gestellt werden könne, die noch einmal die Verbrechen an den Armeniern erforschen soll. Sogar "deutsche Historiker", so Merkel laut Teilnehmern, sollen hinzugezogen werden.

Die haben sowas von einem Rad ab, da erübrigt sich jeder weitere Kommentar.

Lügenpresse: wie doof sie uns wirklich haben wollen


Suchrätsel der Experten des Hitlertagebuch-Magazins: Finde alle geheimen Nazi-Codes in den abgebildeten Nazi-Kennzeichen.

Heute wieder mal etwas aus der Reihe, wie doof sie uns wirklich haben wollen. Das auf Hitlers Tagebücher spezaialisierte Hamburger Magazin hat wieder mal die Nazi-Experten der Redaktion in freier Wildbahn recherchieren lassen und präsentiert alle Nazi-Codes auf Nummernschildern.

Dann wundert es nicht, wenn der Abgeordnete Erxleben* frei dreht und erwägt eine “Es kann doch nicht sein, dass…”-Beschwerde gegen den Einstellungsbeschluß der Staatsanwaltschaft bezüglich der Auseinandersetzung mit dem Horst-Wessel-Lied nicht akzeptieren will. Sag ich, hätten sie den Schulbnamen mal bei Salvador Allende belassen.
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* fmh
Verstehe wirklich nicht, dass das typisch Linke sein soll. Als Bayer hätte ich zu aller erst an die CSU gedacht.

die Rache des Maskulinisten

welt.de 22.04.2015, 08:02

Top-Samenspender ist in Wahrheit Verbrecher

Ein lesbisches Paar glaubte, den idealen Samenspender zu haben: kerngesund und mit einem IQ von 160. Nun kommt heraus: Der Vater ihres Kindes hat Schizophrenie, keinen Abschluss und saß im Gefängnis.


Tja, da wäre an der Stelle nur von Interesse, mit was für einem IQ die Lesben ausgestattet wurden. Ihre Gier quoll ihnen bei diesem Begattungsbegehr ja ohnehin aus allen Poren.

22. April 2015

Snooker: Auf leisen Sohlen zum Titelgewinn?



Ronnie O'Sullivan ist immer für gute Unterhaltung zu haben. In der ersten Session seines gestrigen Erstrundenmatches deutete er an, auch auf leisen Sohlen zum Titel zu schleichen.

Nachdem im Publikum niemand in der Lage war, ihm Schuhe der Größe 8 zu borgen, erbarmte sich der Turnierdirektor höchstselbst und lieh ihm seine eigenen bis zum Ende des Spiels.

Was stimmt hier nicht?

via Lawblog

Legal Tribune Online, 21.04.2015
Vergleich vor dem LG Siegen

Google löscht Wunsch nach Assad-Autogramm

Wegen der Veröffentlichung seiner Mails auf Google im Rahmen der Wikileaks-Enthüllungen einigte er sich vor dem LG Siegen mit dem Konzern darauf, dass die Suchmaschine die Autogrammwunsch-Mails von seinen Ergebnisseiten löscht.


Schummelst du hier.

Streik der Bahnmitarbeiter legt Westberlin lahm



Das sieht ganz nach einer Meldung aus dem Gestern aus, denn in Westberlin ist der S-Bahn-Verkehr lahmgelegt, was an die Zustände in den 80er Jahren am Ende des letzten Jahrtausends erinnert.

Für alle jene, die es nicht wissen oder nicht wissen können. Dei Streik ist insofern gerechtfertigt, da es die Gesetzeslage erlaubt. Und auch wenn es jetzt manchen erstaunen wird. Die Streikforderung müßte sich eigentlich in der Region von 20 bis 25% bewegen. Insofern sind die Forderungen der Streikenden deutlich unter den wirklichen Erfordernissen.
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[update 20:00 Uhr]

Nicht mal auf die Infos der S-Bahn ist Verlaß, denn die für den Autoren relevante Streckenführung wurde bei halbem Fahrtakt so wie für ihn immer bedient. Er hatte sich extra über zwei Ausweichrouten sachkundig gemacht, nur um festzustellen, daß alles wie immer war.

Erzieherporno

Erzieherin darf keine Pornos drehen

Erzieherin darf keine Pornos drehen.

Auch nicht, wenn es eine sehr strenge Erzieherin wäre?

21. April 2015

Obama: Dronator

NSU: im Internet wurde behauptet

Wir nutzen heute die Gelegenheit, um den Lesern des Blogs die deutsche Propagandaagentur (dpa) und Produkte vorzustellen, die sie für viele Eurotaler an ihre Kunden verhökert.



Im Internet wurde behauptet, dass der Verstorbene Ähnlichkeit mit einem Mann habe, der am Tag des Kiesewetter-Mordes auf der Heilbronner Theresienwiese gesehen worden sei. Die Polizei konnte dies bislang nicht verifizieren.

Es wäre für die Ersteller der Blogrätsel eine großes Vergnügen, die Liebhaber kniffliger Rätsel mit einer fast unlösbaren Recherche zu beglücken. In diesem Wissen lösen wir das Rätsel des Internets gleich selber. Es geht darum, wer dieses Internet ist, das einfach mal so was behaupten kann, und wo es sich befindet.

Das Internet ist die Akte Heilbronn, die den Mord zum Nachteil Michelle Kiesewetter und den Mordversuch an Marin Arnold in dutzenden Ordnern behandelt. Exemplarisch greifen wir mal drei dieser Ordner heraus.


Quelle: Akte Heilbronn, Ordner 26, S. 527

Folgeermittlungen ergaben, dass CHRIST offensichtlich zu Personen Kontakt hatte, die sich nachweislich am Tatort auf der Theresienwiese aufgehalten haben.

Hier haben wir einen ganz klare Aussage der Ermittler. Es gab Personen, die sich nachweislich am Tatort aufhielten. Zu denen hatte Arthur Christ Kontakt.


Quelle: Akte Heilbronn, Ordner 34, S. 122

Erstellung einer Tathypothese, bei der ein wesentlicher Bestandteil war, dass der verstorbene Arthur CHRIST eine verblüffende Ähnlichkeit mit dem Phantombild der Loreta ECKERT aufwies.

Das ist immer noch kein Internet, sondern schon wieder die Ermittler der Polizei mit einer in den Akten festgehaltenen Behauptung, bzw. Feststellung. Loreta Eckert hat ein Subjektivporträt erstellen lassen, das nach Auffassung der Ermittler einen verblüffende Ähnlichkeit zu Arthur Christ aufwies.

Es handelt sich um den vom SWR-Fernsehen aus der Quelle NSU-Leaks zu bester Sendezeit verbreiteten Screenshot.



Da haben wir also einen ersten Hinweis auf eine Quelle, NSU-Leaks. Die haben es aber gar nicht behauptet, sondern lediglich im Jahre 2014/15 diskutiert, was die Ermittler 2009ff in ihre Leitzordner abhefteten.


Quelle: Akte Heilbronn, Ordner 53, S. 137

Ein zu lebenslanger Haft verurteilter Mörder, der von den Ermittlern als Vertrauensperson behandelt wird (VP), also in den Akten anonymisiert ist, sagte aus:

Arthur Christ (sei zufällig auf der Theresienwiese gewesen, als die Tat passierte und sei Zeuge. Beim Wegrennen habe ihn jemand gesehen, weshalb er sterben musste.) Sein Tod wurde von Vogel angeordnet.

Der Ordner 53 behandelte als Tathypothese wesentlich die Abwicklung eines Heroinschmuggels, in dessen Folge der Mordanschlag auf Kiesewetter und Arnold verübt worden ist. Er enthält möglicherweise zu großen Teilen das Drehbuch für einen Tatort, Knastlatein oder Dostojewskis phantastische Märchen, wurde von den Ermittlern allerdings sehr ernst genommen.

Fassen wir zusammen. Das Internet behauptet gar nichts. Die von der dpa unterstellten Aussagen sind sämtlich in den Akten zum größten Naziprozeß aller Zeiten nach Nürnberg enthalten und Resultat harter Ermittlungsarbeit.

Die dpa verkauft ihren Kunden Lügen.

20. April 2015

illustriertes Deutsch des Grauens



Eine bundesweit vertriebene Illustrierte hat der deutschen Propagandaagentur den folgenden Satz abgekauft.

"The Seattle Times" wurde für ihre digitale Berichterstattung über eine Schlammlawine im Staat Washington mit 43 Toten ausgezeichnet.

mia/AP/dpa


Früher gab's Pokale, Wimpel oder Urkunden. Heute wird man mit Toten ausgezeichnet. Wie sich die Zeiten doch ändern.

Clemens Binninger - unter Staatsschützern

Ey, haste jehöhrt? Der war bei die Stasi?

Ach nee... Wat wa ran da?

Im Wachregiment.

Der war Wachsoldat? Willste mir vaarschen?


So ungefähr könnte ein Dialog ablaufen, wenn es um den früheren Polizisten aus dem kleinsten Mafia-Ländle der Welt geht. Staatsschützer, das klingt nach Leitender Polizeidirektor, oder wenigstens Politkommissar. Aber Wachsoldat bei den Patch-Baracks, das mag man lieber nicht mit einem Staatsschützer in Verbindung bringen. Im Schichtdienst den Schlagbaum zum Parkplatz der GIs bedienen, das ist nicht gerade eine erstrebenswertes Dienstperspektive einer strebsamen Polizistenseele.

Wir müssen für das Verständnis der folgenden Ausführungen also zuerst klären, was der Staatsschutz ist. Er ist nichts weiter als der geheimdienstlich operierende Arm der Polizei, der im weitesten Sinne für "Politverbrechen" zuständig ist. In der DDR war das K1. Der Staatsschutz, soweit er geheim operiert, ist also eine geheime Staatspolizei, sofern er offen als Polizei in Erscheinung tritt, schnöde Kriminalpolizei, wenn man es genau nimmt. Die Bandbreite der Tätigkeiten in diesem bunt gewürfelten Haufen reicht also von geheimdienstlicher Spitzelführung, Verbrechensbegleitung und -ausführung bzw. -anleitung bis hin zu kriminalpolizeilicher Verbrechensaufklärung.

Dem breiten Tätigkeitsspektrum der Staatsschützer ist es zu verdanken, daß es ein anerkennendes Raunen gibt, wenn vom Staatsschützer Binninger die Rede geht, denn er hat keinerlei Grund, seine Arbeit als Staatsschützer klarzustellen. Würden wir auch nicht machen, solange damit der Nimbus eines Helden der Bundesrepublik und aufrechten Demokraten einhergeht. Schon gar nicht kämen wir auf die Idee, den Medien zwecks Formulierung einer positiven Vita unsere Einsätze am Hinterausgang einer stillgelegten US-Kaserne aufs Brot zu schmieren.

Soweit das eine. Das andere ist der Leumund, der dem Abgeordneten des Bundestages voraus- bzw. nacheilt. Da interessiert nicht alles, sondern nur die Tatsache, daß es sich beim Bundestag im Grunde nur um eine brodelnde Gerüchteküche und einen Markt der Eitelkeiten handelt, auf dem nur der aktuelle Marktwert zählt. Nichts anderes. Es ist hier nicht unsere Aufgabe, das Rezept zu veröffentlichen, mit dem der Binninger im Bundestag weichgekocht wurde. Wir greifen uns hier wiederum nur die einzige Zutat heraus, die für den Post wichtig ist. Binninger sei eigentlich ein netter Kerl, allerdings auch ein stromlinienförmiger Staatsschützer.

Aus Sicht des Abgeordneten ist es eine positive Charakterisierung, da es keine Karriereoptionen verbaut, aus der Sicht von längerfristigen und temporären Mitstreitern ein vernichtendes Urteil, denn helle und schnelle ist er nicht gerade. Als Staatsschützer funktioniert er allerdings absolut zuverlässig.

Einmal Staatsschützer immer Staatsschützer.



Da sich Clemens Binninger vorige Woche im Verblödungsfunk bezüglich des Mordes an Michelle Kiesewetter und dem Mordversuch an Martin Arnold zu Wort meldete, ist Widerrede angesagt. Der jungen Generation, die später mal irgendwas mit Medien oder Kommunikation oder Politik machen möchte, seien diese Wörter für ihr erstes Seminar empfohlen. Erläutern sie, welcher Inhalt vom Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit dieser Aussage transportiert wird. In Neudeutsch: Was will uns dieser Mensch sagen?

Also, viele Erkenntnisse, die jetzt hoch kommen, hätten wir auch schon gerne gehabt. Das hätte uns geholfen. Wenn diese Erkenntnisse jetzt immer mehr werden und Zweifel nähren an den Grundannahmen des NSU-Falles, dann sind wir an dem Punkt, wo wir im Bund auch über eine Fortsetzung der Untersuchungsarbeit nachdenken müßten.

Die Lösung nehmen wir vorweg. Die Aneinanderreihung dieser deutschen Wörter ergibt inhaltlich eine leere Aussage, mathematisch betrachtet, die leere Menge. Außer eine leichtes Schwäbeln kam nichts rüber. Das war alles, was er mitzuteilen hatte.

Aber er sagt doch, im Bund..., kommt der Einwand.

Ja, was sagt er denn? Nichts. Erstens, wissen wir nicht, welche Grundannahmen des NSU-Falles gemeint sind. Das läßt er wohlweislich offen. Es obliegt der Phantasie jedes Rezipienten, diese Grundannahmen zu benennen. Wir wüßten da einige, die die glatten Gesichtszüge des Herrn Binninger entgleisen lassen täten.

Schön. Angenommen, die Gesellschaft, oder wenigstens ganz viel, hätten sich auf Grundannahmen geeinigt, die nun mit Zweifeln genährt werden. Was will der gute Mann dann machen? Genau. Wenn das geschieht, daß sich diese Zweifel bis in das Gedärm des Bundes durchfressen, dann will er mit Nachdenken anfangen. Im Bund. Was impliziert das? Daß bisher nicht nachgedacht werden mußte, oder wie es in der brodelnden Gerüchteküche Bundestag erzählt wird, Binninger ist ein funktionierender Staatsschützer. Mit dem ist Verbrechensaufklärung nicht zu machen, solange er den Grundannahmen des NSU-Falles hörig ist.

Es gibt noch ein Gerücht, das kein Geheimnis ist. Binninger hat zuweilen einen guten Draht zur SoKo Parkplatz, erkundigt sich hin und wieder nach dem Ermittlungsstand und kommt mit wohlfeilen Ideen herüber, wie man den Mordanschlag in Heilbronn vielleicht doch noch zu einem polizeilich zufrieden stellenden Ergebnis bringen könnte.

Das bringt den kümmerlichen Rest der einst großen SoKo in Schwulitäten, denn auch sie wären an einer Aufklärung interessiert. Sie besonders. Es frißt einen innerlich auf, wenn man jeden Tag zu hören bekommt, die NSU-Killer haben auf ihrem Serienmordfeldzug durch ganz Deutschland, vielleicht sogar Europa, die Polizistin ermordet und die Sprache der Akten schreit einen jeden Tag an, so war es nicht. Es zerreißt einen schon, wenn man weiß, daß die Grundannahmen des NSU-Falles, Böhnhardt und Mundlos waren's, nicht mit den Ermittlungsergebnissen in Einklang zu bringen sind. Man möchte es glauben, wie an ein höheres Wesen, doch der polizeiliche Sachverstand haut einem jedes Mal die Füße weg.

Unter den Grundannahmen des NSU-Falles, wie Binninger sie versteht, wird der Mord nie aufgeklärt. Das wissen sie. Dann kommt der feine Kerl Binninger wieder mal auf einen Plausch, meint, man habe vielleicht noch nicht alles zu den Uwes herausgefunden, vielleicht fällt ja irgendwann per Zufall die entscheidende Spur wie der Apfel der Erkenntnis vom Baum.

All das mag ja noch angehen, weil Alltag in der Polizeiarbeit des Landes, die Einflußnahme der Politiker auf Ermittlungen, damit diese in einem politisch genehmen und genehmigten Rahmen verlaufen. Für die ganz großen Dinger, die in bestimmte Richtungen umgelogen werden müssen, hat man die Generalbundesanwaltschaft, für die kleinen im Ländle den guten Draht ins LKA.

Ein No Go ist jedoch die direkte Einschüchterung und Beeinflussung der Verwandten von Michelle Kiesewetter. Binninger hat den Versuch unternommen, Kontakt zur Mutter zu bekommen, um diese im Sinne seiner Grundannahmen zu beeinflussen. Das mag im Falle des überlebenden Zeugen Martin Arnold vollkommen richtig sein, denn dem steht ein ruhiges und unaufgeregtes Leben abseits jedes Ermittlungstrubels zu. Wenn Binninger in dieser Richtung als Staatsschützer auftritt und Arnold von der Öffentlichkeit abschirmt, dann steht das außerhalb jeder Kritik.

Die Mutter von Michelle Kiesewetter jedoch davon abzuhalten, Strafanzeige wegen Mordes an ihrer Tochter zu stellen und dessen vorbehaltlose Aufklärung zu verlangen, das geht nicht. Es ist das gleiche No Go, das im Lande des Sozialistenführers Ramelow mit dem Vater von Uwe Mundlos durchexerziert wurde.

Einmal Staatsschützer, immer Staatsschützer. Binninger wurde gezwungen, so zu handeln, damit das NSU-Phantom nicht eines jämmerlichen Todes stirbt. Alle wissen das, denn genau das wird im mit Gerüchten gut versorgten Bundestag gedealt. Doch niemand wirft den ersten Stein.

Doch. Es gab welche, die den ersten Stein geworfen haben und das, was sie tun konnten auch taten. Einige aufrechte Kriminalisten des BKA, die die Schnauze von der intriganten Führungsetage unter Ziercke voll hatten, haben interessierten Mitbürgern und zuverlässigen Leuten in gewählten Parlamenten die Akten zu den Grundannahmen des NSU-Falles zukommen lassen, weil sie wußten, daß aus dem BKA-Apparat heraus keine Aufklärung der Straftaten erfolgt, da Mitarbeiter des BKA selber fahrlässig und strafwürdig agierten. Sie hatten die Akten breit gestreut. Das Kanzleramt unter Federführung von KDF und der Generalbundesanwalt Range erwiesen sich im innerstaatlichen Machtkampf zeitweilig als stärker.

Es ist ein Machtkampf höherer Leitungskader in der politischen, polizeilichen, geheimdienstlichen und juristischen Führungsebene der Bundesrepublik, mit dem wir es zu tun haben und der auf dem Rücken dreier Leichen ausgetragen wird.

Es ist an der Zeit, dieses Geschwafel aus den Parlamentskantinen an das Licht der Öffentlichkeit zu zerren.