mehr Versammlungen wagen

108 rbbtext So 24.05.20 12:23:42
rbb24 Politik/Gesellschaft

Verein fordert Versammlungsfreiheit

Nach wochenlangen Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie fordert die Organisation Mehr Demokratie wieder eine komplette Versammlungsfreiheit in Berlin.

Es handele sich um ein besonders wichtiges Grundrecht, sagte Landesvorstandssprecher Wiedmann

Es gibt keine wichtigen, besonders wichtigen und weniger wichtigen Grundrechte. Es gibt geltende Grundrechte. Diese Grundrechte sind den Deutschen zur Zeit in Gänze verwehrt, also eingeschränkt, weil Verfas­sungsfeinde an der Macht die Macht haben, dies wie ein Outlaw ungestraft so anzuordnen.

Btw., Wiedmann ist einer der weniger wichtigen Menschen in Deutsch­land, die nicht gebraucht werden. Der kann weg. Gebraucht werden Men­schen, die sich für die sofortige Abschaffung aller grundrechtsein­schrän­kenden Anordnungen stark machen und dies auch durchdrücken. Ver­fas­sungsfeinde wie Merkel, Söder, Laschet, Müller und sein Buthund Noske, äh Geisel braucht niemand. Eigentlich müßten die alle auf einem Trakt in Moabit einsitzen.

[update 12:15 Uhr]

Peter Grimm

Macht Ramelow jetzt den Kemmerich?

Dass ein Ministerpräsident aus dieser – höflich gesagt – überdehnten koordinierten Anwendung des Infektionsschutzgesetzes auszusteigen gedenkt, ist ein gutes Zeichen.

Nein, ist es nicht. Was ein Ministerpräsident Ramelow denkt, ist sein Pri­vatangelegenheit. Daß er öffentlich darüber sinniert, eventuell, unter bestimmten Umständen, wenn möglich usw. usf. am 6. Juni ..., das ist Gewäsch. Siehe oben. Entweder er macht es, oder er macht es nicht. Unterm Strich macht er es nicht. Das ist der Zustand. Ramelow hätte den Schabowski* machen müssen, alles andere ist Feigheit vor dem politi­schen Feind. Für das öffentliche Kokettieren mit Gedanken sind die Gaukler zuständig, die Komiker, Schauspieler und Clowns, die Schau­spieler und Vorleser.

[update 15:25 Uhr]

Marius Mestermann (mes) reicht einen Aufsatz von dpa/AFP durch.

Spitzenpolitiker mehrerer Parteien und einige Amtskollegen Ramelows kritisierten seinen Plan scharf.

Ramelow hat keinen Plan, jedenfalls keinen bezüglich der Herstellung von uneingeschränkt geltenden Grundrechten in Thüringen. Insofern kann man ihn kritisieren, weil er keinen hat.

Er wird kritisiert, weil er Merkel, die ihm dazu verhalf, daß er im 6. Wahlgang widerstandslos zum Ministerpräsidenten ernannt werden durfte, weil seiner Machtpatronin öffentlich ans Bein gepinkelt hat. Und erst recht dem Söder. Alleine dafür wäre er zu loben gewesen.
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* Wann tritt das in Kraft?“
„Das tritt nach meiner Kenntnis … ist das sofort, unverzüglich.“