Faschisten machen Faschistensachen. Ist so.

Knorkator: Ismus
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Berliner Zeitung

Geheime Handreichung: Baerbock will keine Russen bei Kriegs-Gedenken

Bei den Gedenkveranstaltungen rund um den 80. Jahrestag der Befreiung von Nazi-Deutschland sind offizielle Vertreter Russlands und Belarus’ in Berlin und Brandenburg nicht willkommen. Das geht aus einer Handreichung des Auswärtigen Amts (AA) hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt. Die Handreichung ist streng vertraulich, die Empfänger werden ausdrücklich aufgefordert, dafür zu sorgen, dass das Papier nicht in die Öffentlichkeit gelangt.

„Im Inland grundsätzlich keine Teilnahme offizieller Stellen an Veranstaltungen auf Einladung von Russland/Belarus und keine Einladung an russische und belarussische Vertreter zu Gedenken von Bund, Ländern und Kommunen.“

„Sollten Vertreter von Russland oder Belarus bei Veranstaltungen im Inland unangekündigt erscheinen, können Einrichtungen in eigenem Ermessen und mit Augenmaß von ihrem Hausrecht Gebrauch machen.“

Was sonst noch passierte?

Wolfgang Niedecken will mehr Songs gegen rechts im Radio

Mehr deutsche Schlager gegen Rechts* statt 60:40 kommt bei rum, wenn man zu viel Kölsch inhaliert hat.

Claudius Dreilich

Meine Kollegen und ich sind uns strikt einig, dass Karat nie eine politische Band war und auch nie eine sein wird. Wir sprechen auch nicht darüber, wer was wählt. Unsere Haltung ist eine andere. Wir wollen die Finger immer in jede Wunde legen können und das auch wertfrei, ohne in eine Ecke gestellt zu werden. Wenn sich Musiker für eine Partei starkmachen wollen und dafür auf der Bühne stehen, ist das deren Entscheidung. Ich halte das nicht für richtig. Ich sehe die Aufgabe eines Musikers eher in der Neutralität, um auch wirklich auf alle Probleme hinweisen zu können und das nicht als Auftrag einer Partei.

Den Faschismus in seinem Lauf ...

PP-Redaktion

Wegen Kritik an Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Amtsgericht Bamberg heute Deutschland-Kurier-Chefredakteur David Bendels zu 7 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.

... daß David Bendels für das Posten einer Bildmontage vor Gericht stehe, in der Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein Schild mit der Aufschrift »Ich hasse die Meinungsfreiheit!« hochhält.**

Das gibt es in dieser Form derzeit wohl nur in Deutschland: Wer die schwindende Meinungsfreiheit beklagt, wird dafür prompt vor Gericht gezerrt.

[update 08:20 Uhr]

Maximilian Krah kommentiert.

Nancy Faeser hasst die Meinungsfreiheit - und findet in Bamberg furchtbare Juristen, die David Bendels vom @Deu_Kurier zu 7 Monaten Freiheitsstrafe verurteilen. David Bendels schützt die Meinungsfreiheit - und lässt sich deshalb nicht einschüchtern!

* Rechts ist im vorliegenden Schreibfall ein Substantiv. Das können Lega­stheniker beim Hamburger Fascho-Magazin nicht wissen. Da geht Gesinnung über rechte Schreibweise. Kommt dieser Tage noch ein Beispiel im Blog.

** Das Memebild wird in diesem Blog aus ästhetischen Gründen nicht verlinkt.

[update 16:15 Uhr]

Andreas Rosenfelder

Ein Urteil wie aus einer Diktatur

Aufgabe: Streiche Wörter, auf daß die Überschrift stimmt.

Dagmar Henn

... der Inhalt des inkriminierten Bildes wird schließlich durch das Handeln Faesers eigentlich von der Satire zur Tatsachenfeststellung erhoben.

Das Bild gibt die tatsächliche Haltung Faesers zur Meinungsfreiheit wahrhaftiger wieder als alles, was sie je gesagt oder geschrieben hat.

[update 17:00 Uhr]

NIUS

„Das, was Herr Martin Waschner in Bamberg gemacht hat, ist Gott sei Dank mit Rechtsmitteln anfechtbar. Aber Richter wie er sind eine Gefahr, nicht nur für den Rechtsstaat, sie sind ungeeignet, sondern sie sind eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung“, so Steinhöfel. Er sei überzeugt, dass der Richter es verdiene, namentlich genannt zu werden. „Es ist ganz, ganz wichtig, dass solche Dinge ans Tageslicht kommen“.

Haß ist keine Meinung

Symbolfoto für alles mit Liebe

Meine WELT – Meine Meinung

„Hass ist noch immer eine Meinungsäußerung“

Laut „Bild“ will die neue Koalition das Lügen verbieten: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt“, heißt es im Papier der Arbeitsgruppe „Kultur und Medien“. Gegen „Hass und Hetze“ solle vorgegangen werden. Sebastian Vorbach ist entsetzt.

Dummsprallen bei Springer, da ist nichts anderes zu erwarten. Hatte ich schonmal erwähnt, daß Journalist möglicherweise die dümmste Lebensform in Deutschland ist?

Krieg: Was der amerikanische Mann weiß

Der amerikanische Mann weiß, worum es in der Ukraine geht, im Gegensatz zum europäischen Mann, der voller Stolz seinen Dummheit öffentlich zur Schau trägt.

Minister Rubio hat einer Fernsehstation Fragen beantwortet.

Frage: Sie waren letzten Freitag in dem Raum. Es war etwas surreal, und ich sagte am Freitag, und ich denke, ich habe Recht behalten, dass er zurückkommen wird, und dieser Brief und dieser Beitrag auf X gestern sagten alles, was meiner Meinung nach gesagt werden musste, um die Sache wieder in Gang zu bringen. Ihre Meinung?

Minister Rubio: Nun, ich denke, es ist wichtig, über den letzten Freitag zu verstehen, daß es nicht der letzte Freitag war. Es geht um alles, was dazu geführt hat. Es war von Anfang an klar, dass Präsident Trump dies als einen langwierigen, festgefahrenen Konflikt ansieht. Und offen gesagt ist es ein Stellvertreterkrieg zwischen Atommächten - den Vereinigten Staaten, die der Ukraine helfen, und Russland - und er muss beendet werden. Und niemand hat eine Idee oder einen Plan, um ihn zu beenden. Der bisherige Plan der Ukrainer und ihrer Verbündeten auf dem Capitol Hill und der Leute, mit denen man in anderen Ländern spricht, lautet: Geben wir ihnen einfach so viel, wie sie brauchen, so lange es nötig ist. Das ist keine Strategie. 

Die russische Seite hatte zu Beginn des Konflikts natürlich Schwierigkeiten. Sie sind ein größeres Land. Sie haben einige Fortschritte gemacht. Aber auch die Russen sind keineswegs auf der Überholspur. Es ist also ein festgefahrener Konflikt.

Dies wurde allen erklärt und sehr deutlich gemacht.

Damit wären wir wieder bei einem der drei Probleme, die deutsche Politiker und ihre Analmedienden nicht verstanden haben.

Der Krieg ist aus. Und darüber entscheiden ausschließlich die beiden Staatsführer, die ihn führen, was dazu führte, daß in Europa die Jammerlappen nochmal kurze Konjunktur haben.

Die beiden anderen Probleme hat Donald Trump deutlich angesprochen, Biden und Selenski. Ich verrate nicht im Bierausschank-auf-dem-Bahnhofsvorplatz-Deutsch, was er zu diesen beiden Figuren zu sagen wußte.

Vor zwei Jahren hat man in der Bundesrepublik Deutschland für diese Erkenntnis noch ein Jahr strenge Isolationshaft von den Banalen des Bösen übergeholfen bekommen, die dabei auch noch wie der lachende Mann dreinschauen.

pinkeln auf das Grab der Linken

Alexej Danckwardt

Was haben also deutsche Linke, die gegen einen angeblichen "russischen Imperialismus" kämpfen wollen, mit Karl Liebknecht gemeinsam? Nichts! Sie sind die Ideennachfolger und geistigen Nachfahren der "Landesverteidiger" und "Burgfriedler" von 1914. Und ich meine nicht, dass dies so schwierige Gedankengänge sind, dass sie ein durchschnittlich intelligenter Mensch nicht in Eigenleistung schafft.

Es ist auch nicht so, dass der "Feind im eigenen Land" dieses Mal schwieriger zu erkennen wäre als vor 110 Jahren.

Deutschlands Linke ist am Ende, Rackete ist das auf ihr Grab pinkelnde Kind. Liebknechts Erben sind so sehr verwahrlost, dass sie zu seinem Gegenteil verkommen sind. Die Frage des Dritten Weltkriegs wird sich hoffentlich ganz ohne sie entscheiden, denn sie würden heute für Kriegskredite stimmen.

Und den Aufrichtigen unter den Linken ist zu raten: Fangt wieder bei null an! Bei Urschleim und Allgemeinbildung.

Der Artikel Danckwardts bezieht sich auf die Ideengebung durch Leo Ensel.

Stephan Paetow

♦ Der von Kommunisten-Bodos Gnaden zum „Verfassungsschützer“ gemachte Sozialpädagoge Stephan Kramer zeigt wieder einmal unfreiwillig, wie wichtig eine vernünftige Bildung in diesem Amte ist. Nun stellt er den Slogan „Alice für Deutschland“ unter Naziverdacht. Denn der erinnert den komischen Kramer an ‚Alles für Deutschland‘.

Feinstaubpropaganda auf der Welt

Symbolbild für alles mit lebensrettender Höhe, hier am Beispiel des Fernsehturmcafés in Berlin, das aus der giftigen Fein- und Grobstaubwolke als Arche herausragt und alle Menschen rettet, die dorthin flüchten konnten.

dpa/kamiverklappt den gurkigen Mist unter

Inversionswetterlage führt zu „giftiger Wolke“ über Deutschland"

Die Luftschichten sind derzeit oben wärmer als unten. Das führt zu einem ungewöhnlichen Wetterphänomen – und kann Folgen haben für empfindliche Menschen.

Grammatik, Logik als auch gute Propaganda kann er alles nicht. Grütze aufschreiben schon. Beim widerlichen Spiegel (Danisch) heißt der gleiche Volksverblöder allerdings fla/dpa, auch wenn er auf selbem Geistesniveau kopiert.

In zahlreichen Orten in der Südhälfte Deutschlands wurden am Samstagmorgen bereits erhöhte Werte des gesundheitsgefährdenden Feinstaubs gemessen. Im bayerischen Kempten etwa waren es beim besonders feinen Staub ganze 35 Mikrogramm pro Kubikmeter.

Mehl beim Sollen backen, Puderzucker vom Stollen verwohlfeinern? Was wollen uns die Verblödungtskünstler mit "besonders feinem Staub" sagen?

Dabei ist es einfach. Erstens selber auf den Körper hören. Ich hatte mir dieser Tage wegen des Calimas einen Tag Stubenarrest verordnet, weil man sich den Sand aus der Sahara nicht antun muß.

Ansonsten helfen die Erklärungen weiter. Ode rman installiert sich eine APP, die einen rechtzeitig warnt.

Ist die Herrschaft in Deutschland totalitär?

Michael Klein

Indes, ein totalitäres Regime hat keinerlei Interesse an Rechtsklarheit.
Ein totalitäres Regime hat ein Interessen an Willkür.

Um mit Willkür Bürger darüber im Unklaren lassen, was sie tun und sagen können und was nicht.

Denn wenn Bürger in Unklarheit gehalten werden, dann werden viele davon abgeschreckt, das zu tun und zu sagen, was sie eigentlich tun oder sagen wollen, aus Vorsicht, um nicht morgens um sechs Uhr Besuch von einer bewaffneten Horde Regimehäscher zu erhalten.

Voraussetzung für ein „Hassposting“ ist das Vorliegen einer Straftat. Das BKA hat diese Tradition beendet und ist hinter Ludwig den XIV zurückgegangen, um dem politischen Willen von Leuten, deren Ego so brüchig ist, dass sie lieber ein Rechtssystem zerstören, als ihre offenkundig nicht für öffentliche Positionen geeignete Person aus dem Verkehr zu ziehen, genüge zu tun.

Ergo wird alles zum Hassposting, von dem Sachbearbeiter Wurst der Ansicht ist, es verweise auf Vorurteile oder Einstellungen, die ihm vorkommen als seien sie gegen ein der geschützten Menschengruppen gerichtet. Mehr Willkür ist nicht möglich.

So ist das, in einem totalitären Regime.
Es herrscht Willkür und Unsicherheit.

Rinke ist jetzt der Relotius

Symbolfoto mit alles über Streit beim Kindergeburtstag, da, wo sich die deutsche Polizistin Sophie Maibach auf Teneriffa mit ihrem spanisch-deutschen Kollegen Álvaro Krupp-Casado ebenfalls gestritten hat.

Moritz Rinke über migrantische AfD-Wähler: Wie reagiere ich, wenn der Vater der besten Freundin meiner Tochter für die AfD stimmen will?

Er ist der Vater der besten Freundin meiner Tochter und einst selbst nach Deutschland geflohen. Bei der Bundestagswahl will er AfD wählen. Während eines Kindergeburtstags eskaliert die Lage.

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Nö, ich bin ja nicht bekloppt.

den Faschismus in seinem Lauf ...

Symbolfoto mit alles für Good Morning dahoam.

Clivia von Dewitz

Es ist an der Zeit, dass der Gesetzgeber tätig wird, um Bagatellfälle vom Tatbestand der Beleidigung und insbesondere auch unsachliche und/oder polemische Kritik an amtierenden Politikern vom Beleidigungstatbestand auszunehmen. Eine Streichung von § 188 StGB (neben anderen Normen) wäre im Sinne einer Entrümpelung des Strafgesetzbuches sehr zu begrüßen.

Und vielleicht sollten Minister und sonstige Politiker, die Strafanträge stellen, in Fällen, die am Ende von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, für die Kosten der Verfahren selbst aufkommen müssen. Die in jüngster Zeit zunehmende Flut von Strafanträgen von Politikern wegen Bagatellfällen, denen die Justiz meint nachgehen zu müssen, als handele es sich hierbei um schwerwiegende Verbrechen, bedeutet einen Missbrauch der Justiz, der einer Demokratie unwürdig ist und dem entgegengewirkt werden muss.

Siehe auch das faschistisch konnotierte Urteil gegen Doris van Geul bzw. Dr. Walter Weber, der niemandem Schaden zugefügt hat, im Gegenteil, er hat als Samariter gehandelt.

Oder dieser christliche Beitrag zur Stiftung von Unfrieden im Volke.

Hausdurchsuchung – weil X-User Dorothee Bär (CSU) als „hirnlosen Krapfen“ bezeichnet

Hadmut Danisch über eine Hausdurchsuchung bei einem 14jährigen wegen "Alles für Deutschland".

Nein, es ist nicht nicht verhältnismäßig.

Es ist noch nicht einmal rechtmäßig.

Mal ganz abgesehen davon, das sich es nicht nachvollziehen kann, wie ein Spruch wie „Alles für Deutschland“ aus der Allerweltssprache überhaupt strafbar sein können soll. Patent- und Markenrechtler würde dazu sagen, dass er nicht kennzeichnungsfähig ist, aber für die deutsche Justiz ist inzwischen alles möglich, zumal das inzwischen wohl schlimmer ist, dass Höcke das gesagt hat, als dass es Hitler gesagt hat.

Ich halte es auch für verfassungswidrig, weil nicht mit den Mittel des Strafrechts ein Gesinnungsstaat durchgesetzt werden kann.

keine Aufarbeitung des Corona-Faschismus in Deutschland

Symbolbild für alles mit Orden für Corona-Faschisten

Dr. Jochen Ziegler

Seit einiger Zeit wird in Deutschland viel von der Corona-Aufarbeitung gesprochen. Ein typisch deutscher Begriff, der von ethisch motivierter Gewissenhaftigkeit, Gründlichkeit und Tiefe zeugt wie viele Worte in unsere großartigen Sprache.

Warum ist das wahrhaft entsetzlich?

Weil COVID und der Umgang damit der größte medizinische und wohl auch politische Skandal aller Zeiten war.

Es kann zu keiner Aufarbeitung kommen, weil zu viele hohe Beamte und Politiker wissentlich die falschen tyrannischen Maßnahmen und die toxische Scheinimpfung betrieben haben und das industrielle Interesse an der Nukleinsäureimpfung zu groß ist.

siehe auch Michael Klein

Spikeopathy: Biontechs Comirnaty eher eine Art Zellgift als Impfstoff?

Und einmal mehr stellt sich die Frage, warum ein Unternehmen, das seinen Kunden „Heilung“ verspricht, ein Produkt auf den Markt bringt, das die Wahrscheinlichkeit erhöht, fast maximiert, dass statt Heilung Erkrankung, schwere Erkrankung und Tod das Ergebnis sind ...

Finden Sie eine Antwort auf diese Frage, in der die Begriffe Gier, Bösartigkeit, Verantwortungslosigkeit, usw. keine Verwendung finden?

Über die Erkenntnisse der Untersucher des nordamerikanischen Corona-Faschismus hat der Röper berichtet.

Faschisten im Thüringer Landtag

Symbolbild für alles mit höchst bekömmlichem Thüringer Einerlei

Über die Fortsetzung der Merkel mit christlichen Mitteln.

Michael Klein

Viele haben sich zum Thüringen-Coup der westlichen Werteverteidiger geäußert, die meisten beziehen sich dabei auf den Geschäftsordnungs­coup, den offenkundig ein Plagiator, also ein Dieb geistigen Eigentums anderer, eingefädelt und in die Tat umgesetzt hat, was er indes nicht gekonnt hätte, wenn nicht die ehemaligen Blockparteien der DDR in tota­litärer Renaissance den Steigbügel gehalten hätten.

Dass die CDU den Gang zum Verfassungsgerichtshof des Landes Thürin­gen antreten wird, weil Rüpel oder Rotzlöffel aus den Fraktionen der Ver­teidiger der Demokratie die ordentliche Durchführung der konstituieren­den Sitzung des Thüringer Landtages torpedieren würden, das war Mario Voigt offenkundig bereits VOR der Sitzung bewusst, weshalb Philipp Aus­termann mit der Wahrnehmung der CDU-Interessen vor dem Verfas­sungs­gerichtshof betraut hat:

Peter Grimm

Fakt ist, dass in deutschen Parlamenten seit Jahrzehnten beim Zusam­mentreten eines neu gewählten Parlaments gilt: Der Alterspräsident er­öffnet die konstituierende Sitzung mit einer Rede und lässt dann den richtigen Parlamentspräsidenten wählen. Der übernimmt die Geschäfte und dann folgt alles Weitere, wenn nötig inklusive des Beschlusses einer neuen oder geänderten Geschäftsordnung.

Doch seit es die Politik fast aller Parlamentsparteien ist, die AfD mög­lichst von allen Ämtern auszugrenzen, werden diese Spielregeln nun geändert.

Die Demokratie rettet man mit Sicherheit nicht, indem man den Plenar­saal zum Ort absurder Hahnenkämpfe macht.

Christian Schaft

Faschisten machen was Faschisten machen. Heute live erlebt im Thürin­ger Landtag in der konstituierenden Sitzung. Die völlige Verachtung vor der Verfassung und allen demokratischen Prinzipien.

Eben, man muß sich solch inszenierten Brüllaffenzirkus nicht antun, wenn eine seit 75 Jahren in allen Bundesländern und im Bund funktionierende Regel der Sitzungserföffnung von den Faschisten gekippt wird, um sich an die parlamentarische Macht zu putschen.

Man muß nur nachschauen, wer derzeit im Thüringer Landtag an der Macht ist, dann weiß man, wer die Faschisten sind, die geputscht haben.

Wie ich immer sage, wer die Fschisten sucht, sollte zuerst auf den Regie­rungsbänken in den Parlamenten nachschauen. Da wird er fündig.

Wer sich von Leuten was sagen und diktieren läßt, denen eine starke Affi­nität zu Promotionsbetrügern attestiert wird, ist selber Schuld.

Fragolin

In Thüringen haben die Demokratiefeinde die Konstituierung des Landes­parlamentes blockiert und den Parlamentsbetrieb vollkommen lahm ge­legt. Tja, liebe Thüringer, ihr habt nun einmal mehrheitlich die Demokra­tiezerstörer und Verfassungsverächter in das Parlament gewählt. Ihr hät­tet ja auch AFD wählen können.

Peter Grimm

Sollte jetzt ausgerechnet in Thüringen nach dieser Parlamentsaufführung zwischen Putsch und Posse im Landtag ein zivilerer und professionellerer Umgang mit den bislang meist Ausgestoßenen beginnen?

Nein.

Frank Lübberding

In Thüringen zeigt sich die Zuspitzung der politischen Auseinanderset­zung: Das Recht dient nur noch dem Zweck, dem Feind zu schaden. Par­lamentarische Gebräuche werden über Bord geworfen, und selbst das Verfassungsgericht offenbart sich als fragwürdig.

In Erfurt ging es die vergangenen drei Tage, um die Machterhaltung der gegen die AfD verbündeten Parteien. Mario Voigt hat seine Erkenntnisse über diese Tage in Erfurt so zum Ausdruck gebracht: „Wenn dieser so schwer zu ertragende Donnerstag im Landtag dennoch ein Gutes hatte, dann, dass alle sehen konnten, was passiert, wenn die AfD auch nur ein kleines bisschen Macht besitzt. Es ist ein Schaden und eine Gefahr für je­den.“ Das ist der Irrtum: Die AfD hatte keine Macht, die lag zu jedem Zeitpunkt woanders.

Nunja, janun. Es ist nicht der erste Putsch deutscher Christen seit Deutsch­land in der Urzeit (ZDF). Wenn es ein geschichtliches Kontinuum gibt, dann der Wahnsinn, der einen packt, wenn die Macht mit den Hän­den greifbar ist. Die Christen haben eine tausende Jahre reichende Erfah­rung auf diesem Gebiet und hatten wieder mal Erfolg. Es wurde ihnen quasi spätestens mit dem Blute Jesu in ihre religiösen Gene geträufelt. Ein paar Gläser Messwein oben drauf und schon kann man vor Machtbesof­fenheit kaum noch laufen.

[update 09:15 Uhr]

Michael Klonovsky

Aus den Wahl­er­fol­gen der AfD kann es nur eine Kon­se­quenz geben: Die Demo­kra­tie gehört abge­schafft und durch unse­re Demo­kra­tie ersetzt. Unse­re­de­mo­kra­tie folgt inso­fern den Dis­kurs­re­geln des Genos­sen Haber­mas, als sie eine strik­te Vor­auswahl der zuge­las­se­nen Dis­kurs­teil­neh­mer vor­nimmt. Wer nicht zuge­las­sen ist, hat als Dis­kurs­feind zu gel­ten und ver­fällt der Demo­kra­tie­acht. Jener ver­fällt des­glei­chen, wer sich gegen das genann­te Ver­fah­ren ausspricht.

Ramelow und Frieden

Ramelow fordert Nichtangriffspakt mit Russland

Ramelow räumte ein, dass ein solcher Schritt aktuell nicht denkbar sei. „Natürlich geht das nicht mit einer Diktatur, einem Unterdrückungsapparat ...

Ja, mit Scholz und dem deutschen Staatsappaarat geht dass nicht, sehe ich ein, denn scholz hat in Rußland einen Straßenkredit unter Null. Er hat es dort verkackt, seit er sich an den Mikrofonen der Welt am Genozid im Donbaß aka Massenmord an Russen verlustierte. Der hat aber trotzdem die Absicht, noch eine Legislatur als Kanzlernder dranzuhängen. Insofern sehe ich schwarz für dir Vision des Thüringer Fürstregenten, der durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen ist.

Wenn Scholz nicht funktioniert, Ramelow soundso nicht, dann gilt, was Olaf Gersemann sagt.

Deutschland braucht jetzt einen Plan C

Roland Tichy

Derzeit versinkt alles im Zank und Streit über Lächerlichkeiten, die zum Prinzip erhoben werden. Die Zerstörung von Allem ist das Prinzip der rotgrünen Politik – Neues entsteht nicht.

Wobei der olympische Medaillenspiegel anzeigt, wie tief das Land gefallen ist.

Orban mit Klartext

Symbolbild für alles mit "Ich bau euch ein Lied".

Die Manchmalachsoguten haben Orbans jüngste Rede ins Deutsche übertragen (lassen).

Fünftens. Eine weitere Erkenntnis der Realität ist, dass die europäische Politik zusammengebrochen ist. Europa hat aufgegeben, seine eigenen Interessen zu verteidigen. Europa folgt heute nur noch der Außenpolitik der amerikanischen Demokraten – selbst um den Preis der Selbstvernichtung. Die eingeführten Sanktionen verletzen grundlegende europäische Interessen, verteuern die Energie und zerstören die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Wir haben wortlos der Sprengung der Nordstream-Leitungen zugesehen, Deutschland hat den – offensichtlich unter amerikanischer Leitung stattgefundenen – Terroranschlag gegen ein eigenes Vermögensobjekt wortlos hingenommen, wir reden nicht darüber, wir untersuchen es nicht, wir wollen es nicht juristisch klären, ebenso wie damals, als mit Hilfe Dänemarks Angela Merkel abgehört wurde. Das sind Akte der Unterwerfung.

Und hier gibt es noch einen komplexen Zusammenhang, den ich kurz darstellen will. Die europäische Politik ist auch deshalb seit dem Beginn des russisch-ukrainischen Krieges zusammengebrochen, weil das Rückgrat des europäischen Machtgefüges, die Achse Berlin-Paris, das bis dahin nicht zu umgehen war, nicht mehr existiert. Seit Beginn des Krieges ist ein anderes Zentrum, eine andere Machtachse ausgebaut worden. Die Achse Berlin-Paris ist unbedeutend, vernachlässigbar geworden. Das neue Machtzentrum, die neue Achse besteht aus London, Warschau, Kiew, den Balten und den Skandinaviern.

Siebtens. Der Krieg hat enthüllt, dass zur Zeit das größte Problem der Welt die Schwäche, beziehungsweise der Zerfall des Westens ist. Die westlichen Medien behaupten zwar etwas anderes, nämlich, dass die größte Gefahr für die Welt Russland bedeute. Das ist ein Irrtum! Russland ist gemessen an seiner Bevölkerung jetzt schon viel zu groß. Es steht unter einer hyperrationalen Führung, ja, es ist ein Land mit Führung. In dem, was es tut, gibt es nichts Geheimnisvolles, seine Taten folgen logisch aus seinen Interessen und sind deshalb verständlich und berechenbar. Das Verhalten des Westens dagegen ist weder verständlich noch berechenbar. Mit der Herausforderung des Aufstieg Chinas beziehungsweise Asiens sind wir nicht imstande umzugehen.

Zehntens. ... und so kommt es, dass die schärfste taktische Waffe Putins der Widerstand gegen den westlichen Zwang zu LGBTQ geworden ist. Der Widerstand dagegen ist zur stärksten internationalen Anziehungskraft Russlands geworden, und so ist die westliche soft power durch die russische abgelöst worden.

Zusammenfassend kann ich sagen, dass der Krieg geholfen hat, die wahren Machtverhältnisse in der Welt zu erkennen. Der Westen wird mit seinem Unterfangen scheitern, und damit beschleunigt er jene Bewegungen, die zur Zeit die Welt verändern.

Ein sehr klarer, nüchterner Blick auf die Bedeutung der Lage unter Berücksichtgung der Lehren in Anlehnung an.

Servicewüste Deutschland - der rote Knopf

Symbolfoto mit allen Klischees über ein entspanntes Seniorenleben

Ein Telefonleitungsanbieter hat verkackt oder es wurde vandalisiert. Totalausfall, wie lange, weiß man nicht, sagte man mir freundicherweise im Shop des anbieters, obwohl man mir gegenüber gar nicht aufklärungs­pflichtig war. Sehr nett. Ich hätte denen auch ein Seniorentelefon abge­kauft, aber sie haben nur Betatschapparate vorrätig. Also habe ich eines woanders kaufen müssen.

Dann nach Hause, eine alte Sim-Karte gefunden und reingelegt. Funktio­niert. Dann auf den Weg gemacht und einem Senior die Benutzung des Apparates zu erklären versucht, der im Grunde exakt so funktioniert, wie das analoge Telefon, das derzeit funktionslos ist. Exakt die gleiche Tasten­belegung, exakt die gleiche Bedienung, aber ein leicht anderes Aussehen. Schon ist der Senior mit dem Teleonieren völlig überfordert.

Ich habe dann Testanrufe machen lassen, die nach 10 Minuten endlich funktionierten. Da scheitert es unter anderen daran, die Nummer fehlerfrei vom Telefonzettel in das Telefon reinzutippen. Und an d er Aufregung, die das Ereignis Telefonausfall als solches hinterlassen hat.

Das Telefon war das Fenster zur Welt, nicht die Tagesschau, denn es er­möglichte im Gegensatz zu den Vorlesern von Nichtigkeiten die Kommu­nikationen mit den Seinen.

Dann habe ich noch den Dienstleister für den Alarmknopf angeklingelt und darüber informiert, daß das Alarmgerät ohne Funktion ist. Die haben sofort angeboten, für die Dauer des Leitungsausfalls eine GSM-Lösung zu installieren. Das wurde abgewunken, obwohl der rote Knopf schon mehr­fach und nie aus Versehen gebraucht wurde.

Die haben dann noch angesagt, sobald die Leitung wieder steht, möge der rote Knopf darauf betätit werden, damit sie die Funktion des Seniorennot­rufs aus der Ferne testen können. Das funktioniert recht gut, war ich da­bei. Und zwischendurch haben sie das auch öfter gemacht.

Dann ist es jetzt erst mal, wie es ist. Ein Telefon liegt da, hat exakt die glei­chen Funktion und Tastenbelegung wie das andere. Es muß halt nur be­nutzt werden.

Altsein aka Seniorendasein ist keine einfache Sache, wenn die Nabel­schnur zur Menschheit abgebunden wurde.

Inzwischen ist der Schaden behoben, der Notruf getestet und alles wieder wie früher.

Deutschland als Vasall der USA

James D. Vance

My biggest criticism of our approach in Ukraine is that it has no strategic end in sight and it's not leading anywhere that's going to ultimately be good for our country. But the second biggest criticism I make about the war in Ukraine and our approach to it is that we are subsidizing the Europeans to do nothing. The Europeans are not carrying their fair share of the burden especially when it comes in provision of weapons and their own in. They're de-industrializing their own country at the same time that they say that Putin must be defeated at all cost. If Putin must be defeated at all cost to our German friends then stop de-industrializing your own country in the name of a ridiculous green energy policy. But I actually think that Washington at least current Washington leadership really likes the fact that the Europeans are completely dependent on us that's not an alliance these people aren't increasingly allies they are client states of the United States of America who do whatever we want them to do.

Mein größter Kritikpunkt an unserem Vorgehen in der Ukraine ist, dass kein strategisches Ziel in Sicht ist und es nirgendwo hinführt, was letztlich gut für unser Land ist. Der zweitgrößte Kritikpunkt am Krieg in der Ukraine und an unserem Vorgehen ist jedoch, dass wir die Europäer subventionieren, damit sie nichts tun. Die Europäer tragen nicht ihren gerechten Anteil an der Last, vor allem, wenn es um die Bereitstellung von Waffen und ihrer eigenen Ausrüstung geht. Sie de-industrialisieren ihr eigenes Land, während sie gleichzeitig sagen, dass Putin um jeden Preis besiegt werden muss. Wenn Putin um jeden Preis für unsere deutschen Freunde besiegt werden muss, dann hören Sie auf, Ihr eigenes Land im Namen einer lächerlichen grünen Energiepolitik zu de-industrialisieren. Aber ich glaube, dass Washington, zumindest die derzeitige Führung in Washington, es wirklich mag, dass die Europäer völlig von uns abhängig sind. Das ist kein Bündnis, das sind keine Verbündeten, das sind Satellitenstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika, die alles tun, was wir von ihnen verlangen.

Die Rache des englischen Mannes für die englischen Männer. Das bleibt allerdings nicht unbeantwortet.

Die Aktivitäten der ukrainischen Dienste in Mali werden von Andriy Grabarenko, einem Ukrainer, sowie von britischen Staatsangehörigen koordiniert, die häufig in die Region kommen und über Nouakchott, Mauretanien, einreisen.

Hatte ich schon mal erwähnt, daß man auf der Suche nach Verfassungsfeinden und Systemänderern immer zuerst im Reichstag suchen muß, denn da wird man fündig, sogar ergiebig fündig. Das Bundesverfassungsgericht sieht das auch so. Die Gründe.

das grundlegende Führerprinzip des 3. Jahrtausends

IMY2: Marionette
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Dulde nur solche Personen in deinem Umfeld, die dümmer sind als du selbst bist.

Nun zu einem anderen Thema.

Symbolbild für alles mit antidemokrtischem Staatsstreich, von niemandem gewählte Person kandidiert für US-Präsidenschaft und sackt nebenbei den prall gefüllten Klingelbeutel von Joseph Biden ein.

Donald Trump wird die Demokratie zerstören", sagt die Partei, die einen Kandidaten nominiert, den niemand gewählt hat

Babylon Bee

Presidential candidate Kamala Harris distanced herself from Kamala Harris after members of the press confronted her with questions about her past.

"I am not now nor have I ever been Kamala Harris," Kamala Harris replied. "I have no knowledge of Kamala Harris and I can assure you Kamala Harris has never been a part of who I am. Any claims to the contrary are sexist and racist."

Das Lustigste an der Sache ist, daß der wichtigste Hofierer des antidemokratischen Staatsstreichs ein Kriegsverbrecher und Massenmörder ist.

"Und in Deutschland?" fragten ängstlich die Bauern. "Auch in Deutschland, Väterchen?"

"Auch in Deutschland!" sagte stolz im Brustton der Überzeugung der Redner. "Das kommt oft vor!"

Faesers Blutgrätsche gegen die Pressefreiheit

Times of India

Donald Trump has branded Vice President Kamala Harris as 'vicious and dumb'

Viel Druckerschwärze wurde vergeudet, um das Verbot von Compact in je­der Darreichungsform zu beschreiben, diskutieren, zu werten und mit ei­ner Meinung zu versehen. Nur ganz wenige gehören zu den lesenswerten, wie Deniz Yücel für die Welt und mit starken Abstrichen Markus Kompa für den Telepolis-Planeten. Yücel hatte sich auch zum grundsätzlich fal­schen Urteil gegen die "Junge Welt" geäußert.

Schandhaftes Verhalten von Staatsdienern in Hülle und Fülle, wie man er­kennen kann. Schandurteile als Folge, wie wir bald sehen werden.

Help spread the word about the new totalitarianism, about the phasing-out of our democratic rights.

Was alles falsch gemacht werden kann, sei am Beispiel von Pauline Engels erklärt, die auf der anderen Scheibe des Telepolis schreibt.

Das Compact-Verbot lässt sich auf mehreren Ebenen beurteilen.

Das Verbot von Compact muß im Grunde nur aus zwei Blickwinkeln, nicht derer 8, beurteilt werden und hat nur eine Ebene, die des Verbots und da­mit der Vernichtung dutzender menschlicher Existenzen. Letzteres ist un­ter anderem elementarer Bestandteil des Markenkerns von Faschisten.

Zu beantworten sind nur zwei Fragen. War das Verbot rechtlich gegeben? Reichen die in der Begründung genannten Aspekte für ein Verbot in Handstreichmanier aus?

Beide Telepolis-Autoren eiern bei der rechtlichen Würdigung um den Brei herum, obwohl beide studierte Juristen sind.

Artikel 1 Satz 3 Grundgesetz

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Das ist eine ganz klare Ansage, die weder falsch gelesen noch falsch ver­standen werden kann. Daraus folgt, die Pressefreiheit ist verbindlich und vom Staat nicht antastbar. Das Grundgesetz kennt kein Verbot von Presse­erzeugnissen. Darüber war sich "ich" (siehe Bildschirmfoto oben) sehr wohl im Klaren.

Symbolbild für alles mit selbstherrlicher Selberermächtigung für alles.

Vorliegend ist die Beeinträchtigung von anderen, neben der Vereinigungsfreiheit betroffenen Grundrechten gerechtfertigt und insbesondere auch verhältnismäßig. Das Vereinsverbot unterläuft nicht den Schutz anderer Grundrechte.

Das Gegenteil ist korrekt, die Beeinträchtigung von Grundrechten ist nicht gerechtfertigt und war in rechtswidriger Verletzung von Artikel 5 GG unverhältnismäßig. Vor allem aber unterläuft das Vereinsverbot das Grund­recht auf Pressefreiheit und "eine Zensur findet nicht statt", aber sowas von.

Mit reichlich Schwurbeldeutsch wird in der Verbotsbegründung ab S. 69 auf die juristischen Aspekte Bezug genommen. Auf S. 71 heißt es:

Dem Vereinsverbot stehen die Kommunikationsgrundrechte der Mei­nungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit nach Artikel 5 Absatz 1 GG nicht entgegen.

Doch genau dieser Artikel 5 Grundgesetz steht dem entgegen. Ein Sachbe­arbeiter im Innenministerium oder im Bundesamt für Andersdenkenden­verfolgung zu Köln hat aus prinzipiellen Erwägungen heraus, siehe Artikel 1, keine Güterabwägung zu treffen, sondern das Grundgesetz einfach nur einzuhalten. Punkt, Ende der Durchsage. Die Besoldungsgruppe des Schriftführers ist für derlei Einschätzung entschieden zu niedrig. Als Bil­liglöhner im Vergleich zu Bundesrichtern sollte man sich von Amts wegen auf billige Leistung beschränken.

Wenn es um eine verfassungsmäßige Würdigung von's Janze jeht, dann steht diese ausschließlich dem Bundesverfassungsgericht zu. Im übrigen kennt das Grundgesetz nur Grundrechte.

Um es hier noch einmal klipp und klar zusammenzufassen. Elsässer war mit seinen Medien und seinem Auftreten deutlich publikumswirksamer, erfolgreicher und beliebter als Feaser. Das hat die so angestunken, daß sie auf Abhilfe sann, das in folgendem Satz mündete.

"Ich habe heute das rechtsextremistische 'Compact-Magazin' verboten."

Für so einen Satz hätte man als Frau erstens längst entlassen sein und zweitens in der Frauenhaftanstalt zu Neukölln (werden gemäß gesetzli­chem Behandlungsauftrag, erwachsene Frauen aufgenommen, deren De­linquenz mit einer Störung der sozialen Entwicklung und der Persön­lich­keit zusammenhängt) im Akkord Küchenschürzen nähen müssen, um die Haftkosten zu senken und was für's spätere Leben zu lernen.

Es steht einem "ICH" in Deutschland nicht zu, ein Vereinsverbot anzuordnen.

Also ist es gut, dass Nancy Faeser "Compact" verbietet? Diese Schlussfol­gerung liegt nahe, aber sie ist falsch. Nancy Faeser hat nicht das Recht, ein Blatt zu verbieten, egal was drinsteht. ...

Im Grundgesetz gibt es zwar den Artikel 21, der das Verbot von verfas­sungsfeindlichen Parteien regelt – eine vergleichbare Regelung für Me­dien gibt es aber nicht. Als ich an dieser Kolumne arbeitete, fragte ich ei­nen klugen Juristen, warum eigentlich nicht. Er schaute mich, den lang­jährigen Journalisten, etwas spöttisch an und sagte dann: "Man nennt es Pressefreiheit."

Das, was das "ICH" aka die faschistische-Maßnahmen-Faeser gemacht hat, nennt man Machtmißbrauch. Sie hat mit einer Blugrätsche die Pres­sefreiheit abgeräumt und damit eines der wichtigsten Grundrechte aus dem Spiel genommen. Genau das war das Ziel der Attacke, nicht der Elsässer und sein Compact. Hoffentlich merkt das wenigstens der VAR irgendwann. Der hat das Spielregelbuch ja auch vor sich liegen.

Bis hierhin halten wir fest, was jeder Zuschauer gesehen hat. Das Com­pact-Verbot wurde durch einen verfassungsfeindlichen Rechtsbruch auf der Grundlage von Selbstermächtigung, also Machtmißbrauch durchge­zogen.

[update 08:45 Uhr]

Vom ICH zum "Wir".

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "Wir haben heute das ‚Islamische Zentrum Hamburg‘ verboten ..."

Dann muß ich doch den Kompa zitieren.

Ganz besonders wirre Meinungen sind sogar zusätzlich von der Religionsfreiheit in Artikel 4 geschützt.

Begründung der Verbotsverfügung zu Compact

Frank Henkel und Hans-Georg Maaßen zum Compact Verbot: Angriff auf die Meinungsfreiheit?

Die Innenministerin setzte das Verbot mit Hilfe des Vereinsrechts durch. Jetzt wird in diesem Zusammenhang ganz viel in der Republik über das Thema Meinungsfreiheit gesprochen ganz viel über die Bedeutung von Artikel 5 unseres Grundgesetzes diskutiert. ... Ist der Schritt hier, so ei­nen Verlag über das Vereinsrecht zu verbieten, ist es rechtlich legitim?

Also, ich halte das Vorgehen der Bundesinnenministerin für rechtswidrig, mehr noch verfassungswidrig und verfassungsfeindlich, weil das ein schwerer Eingriff ist in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und Presse­freiheit, und eine derartige Maßnahme durchzuführen ist nicht einfach ein Kavaliersdelekt, sondern Frau Faeser legt hier die Axt an eine tragende Säule unserer freiheitlichen Demokratie, nämlich die Presse- und Mei­nungsfreiheit.

Und ja es gibt im deutschen Recht die Möglichkeit Vereine zu verbieten. Das ist in Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes geregelt. ... Frau Feaser, denke ich, ... hat zum einen eine neue Kunstfigur geschaffen, nämlich der menschenverachtenden Hetze, die sie jetzt in die freiheitlich demo­kratische Grundordnung hinein interpretiert. Das heißt, aus ihrer Sicht reicht es schon aus, wenn jemand sich migrationsfeindlich äußert, wenn jemand eine andere Migrationspolitik will, wenn jemand auch die Regierung kritisiert, um zu sagen das ist jetzt hier ein Schritt zur Überwindung der freitlich demokratischen Grundordnung. ... Das andere ist die Presse- und Meinungsfreiheit vor, allem die Pressefreiheit, und was sie hier macht, ist nichts anderes als eine Umgehung des Zensurverbotes, indem sie einfach sagt, ich ver­bie­te nicht die Zeitung, die Zeitschrift, das darf ich nicht, das kann ich nicht, das ist durch Artikel 5 geschützt. Ich verbiete jetzt die GmbH, die ich jetzt als ein Verein lese, das darf sie, GmbHs können auch ein Verein sein, und verbiete jetzt einfach die GmbH, und das ist eine klare Umgehung des Zensurverbots, also sieht so aus wie eine Hilfskonstruktion. Sie macht aus einem aus einem Verlag letztlich einen Verein.

Und auch eine Frau Faeser muß einfach ertragen, daß es andere Meinun­0gen gibt.

Sehen Sie die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr?

Ja.

Die Regierung ist hier zu weit gegangen, und ich hoffe auch, dass das Bundesverwaltungsgericht, wenn es angerufen wird, die Regierung hier zurückpfeifen wird. Und nicht nur das, dass das Bundesverwaltungsge­richt der Bundesregierung hier eine rote Karte erteilt, weil das, was hier gemacht wird, ... das was die Bundesregierung hier macht, ist ein Angriff auf die freilich demokratische Grundordnung.

Peter Grimm

Dass die „junge Welt“ selbst nach ihrer Niederlage vor Gericht auf der ersten Seite mit der Schlagzeile „Anschlag auf die Pressefreiheit“ auf­macht, hätten die meisten Beobachter vor nicht allzu langer Zeit ebenfalls als übliche hysterische Übertreibung von Möchtegern-Revolutionären abgetan. Doch inzwischen könnten sie mit dieser Einschätzung recht ha­ben. Immerhin wurde bekanntlich gerade das Magazin „Compact“ des ehemaligen „junge Welt“-Redakteurs Jürgen Elsässer von Innenministerin Nancy Faeser per Ministererlass verboten. Und weil die Ministerin keine Presseerzeugnisse verbieten darf, verbot sie Elsässers Verlag, weil sie meint, ein Unternehmen in diesem Falle wie einen Verein behandeln zu können. Und als Begründung diente unter anderem die Einstufung durch den Verfassungsschutz als - in diesem Falle - „gesichert rechtsextrem“.

Auf diesem Wege kann die Verfassungsschutz-Einstufung zur Einschrän­kung von Grundrechten, hier konkret der Pressefreiheit, führen. Insofern ist es verständlich, dass die „GenossInnen“ der „jungen Welt“ in der Ver­fassungsschutz-Einstufung jetzt einen Anschlag auf die Pressefreiheit sehen.

Die Pressefreiheit ist ein Grundrecht, das auch Extremisten jeder Couleur in Anspruch nehmen können. Und wenn sie strafwürdige rechtswidrige Inhalte verbreiten, dann ist das ein Fall für die Justiz. Das muss selbst­verständlich Konsequenzen haben und dann kann unter Umständen auch die konkrete Publikation verboten werden. Aber erst nach einem Verfah­ren vor einem ordentlichen Gericht und nicht per Anordnung einer Innenministerin.

Nun zur Begründung der Verbotsverfügung, die ich bei Alexander Wal­lasch gefunden habe. Es ist das identische Dokument, das fefe bei seinem Kumpel als torrent verlinkt hat. Der Kumpel (erdgeist) hat genau so ein Rad ab wie fefe. Irgendwo da draußen hat jetzt jemand schon fast alles zu­sam­men, um sich ein neues Rad basteln zu können. Das nur nebenbei. Grützepoeten verlinke ich nicht.

Das Dokument ist in einer schlechten technischen Qualität, so daß man damit kaum arbeiten kann. Das ist sicher dem Verfasser geschuldet, der in den Dokumenteigenschaften vermerkt ist.

Um lesbaren und durchsuchbaren Text in hoher Qualität zu produzieren, muß die PDF-Datei durch eine OCR laufen. Ich habe das mit pdf24 ver­sucht, was erst mal scheiterte bzw. in nicht straßentauglicher Qualität mündete. Ergo waren die ersten Arbeitsschritte ein update von PDF24 vorzunehmen und die neueste Version von tesseract (Konsole) zu installieren.

Dann habe ich alle Seiten als Bitmap exportiert und erst mal beschnitten, damit die häßlichen Ränder von der Nachbarseite den OCR-Vorgang nicht mehr stören. Das ging leider nur in Handarbeit. Bei der Gelegenheit sind die Seiten 17-19 einmal gelöscht worden, denn die waren doppelt einkom­piliert. Nun hat das Dokument exakt die 79 Seiten, die es auch haben soll.

Danach wurde im Stapelverfahren Helligkeit und Kontrast angepaßt, was zwar zu Lasten der Bilder geht, dafür die Schrift ocr-tauglicher macht, denn die häßlichen Grau und Schwarzverläufe an den Seitenrändern wur­den elimiert, bis auf wenige Ausnahmen. Einige Seiten mußten händisch nachjustiert werden.

Nun wurden die Bilder mit imagemagick wieder zu einer PDF-Datei kon­vertiert, die ich PDF24 für die OCR übergab. Daraus ist eine nutzbare und textlastige Begründung der Verbotsverfügung entstanden. Parallel dazu habe ich die einzelnen Bitmaps über tesseract-Konsole (Version 5.4 der Uni Mannheim)** laufen lassen und diese Texte anschließend in einer Textdatei vereint. Die Ergebnisse und Qualität der Verfahren unterschei­den sich, es sind prinzipiell aber beide Ergebnisse für eine inhaltliche Aus­einandersetzung nutzbar, auf die bisher in allen deutschen Medien verzichtet wird.

Reicht diese Begründung für das Verbot einer GmbH, die nicht im Ver­einsregister eingetragen ist, oder ist es ideologische Sozengrütze, oder gar ein Komprimat des Freundeskreises Antifa im Bundesamt für Verfas­sungs­schutz unter ministerieller Führungsaufsicht, oder noch schlimmer, direkt aus den einschlägigen Antifa-Büros diktiert?

Ich will es an einem Beispiel exemplarisch darstellen, zumal es auch das schönste ist, was mir bisher aus einer Geheimdienstfeder an staatstreuer Lyrik über den Weg gelaufen ist. Zuerst sei jedoch der Anfang des Kurzro­mans besprochen.

Bildschirmfoto der bearbeiten Bitmap nach Kontrastverbesserung für OCR, wie oben beschrieben.

Gründe:

Bei der „COMPACT-Magazin GmbH“ handelt es sich um einen Verein, der sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet. Er erfüllt daher die Voraussetzungen für ein Vereinsverbot nach $ 3 Absatz 1 Satz 1 Variante 2 in Verbindung mit § 17 Nummer 1 Alternative 1 des Vereinsgesetzes (VereinsG). Die „CONSPECT FILM GmbH ist eine Teilorganisation dieses Vereins gemäß 88 3 Absatz 3, 17 Nummer 3 des VereinsG.

1. Grundsätzliches zur „COMPACT-Magazin GmbH“ und der „CONSPECT FILM GmbH“

A. Historische Entwicklung

Das 2010 gegründete „COMPACT-Magazin“ wurde am 20. Juli 2011 beim Amtsgericht Potsdam unter dem Namen „COMPACT-Magazin GmbH“ eingetragen.

Kognitive Dissonanz gleich am Beginnn vons Janze. Wann fand die Ver­einsgründung statt? Wo kann man die Vereinssatzung nachlesen? Warum ist der Verein nicht im Vereinsregister eingetragen? Wo ist die jährliche Rechenschaftsschrift nachlesbar? Wie werden die Finanzen des Vereins verwaltet und jahresendlich öffentlich saldiert? *

Achso, Compact ist ja gar kein Verein, sondern eine GmbH, die als solche dem Recht gemäß beim Amtsgericht registriert wurde.

Das Juristendeutsch zu Gesetzen kennt keine Varianten und Alternativen. So viel zur juristischen Qualifikation im Hause Faeser.

Gleich im allerersten Satz wird die Verfassungsfeindlichkeit einer Or­gansiation festgeklopft, "richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ord­nung". Eine solche Feststellung dürfen nur zwei Instanzen treffen, einmal das gesunde Volksempfinden, das man bei einem Mitmachenden der fa­schistischen Maßnahme-Faeser ausschließen kann, und dann ein Rich­terkollegium am Bundesverfassungsgericht zum Abschluß einer Verhand­lung. Eine solche Festlegung in einem Schrieb aus Berlin übersteigt bei weitem die Befugnis der Besoldungsgruppe des Schriftsetzers. Verglichen mit denen, die das dürfen, ist der geradezu ein Billiglöhner.

Mit der Logik hapert es im Innenministerium ebenfalls, was mich nicht wundert. Wenn Verfassungsfeindlichkeit überhaupt in so einem Bericht etwas zu suchen hat, dann bestenfalls im allerletzten Satz, also vor der mit-freundlichen-Grüßen-Formel.

Aus all den vorgenannten Gründen[, es dürfen natürlich nur solche vor­kommen, die auch wirklich ein Grund sind,] ist die Organsiation XYZ als verfassungsfeindliche einzustufen und gemäß dem guten-Staats­bürger-Gesetz Paragraf 0815 Satz Spiel und Sieg zu verbieten. Hawk Tuah.

Halten wir eingangs fest, was es festzuhalten gilt. Das Verbot beruht auf einem offenen Rechtsbruch mit verfassungsfeindlichen Methoden. Wir habe es also mit Verbrechern zu tun, die auf offener Bühne eine magische Nummer durchziehen wollen, von der sie wie alle Zauberer glauben, daß man sie in ihrer Trickserei nicht durchschaut.

Inhaltlich ist es Grütze, was der zuständige Schrifsteller sich da aus dem Arsch gezogen hat. Aus Falschem folgt Beliebiges, aus zwiefach Falschem ideolgischer Durchfall.

Nun das Hochlicht innenministerieller Verbotskunst, soweit sich das mir bisher erschlossen hat.

Bildschirmfoto des Höcke-Talers (S. 54) der unbearbeiten Bitmap, vor Kontrastverbesserung, hier mit dem häßlichem grauen Rand, der störend für OCR ist.

Die OCR-Fassung minsterieller Grundfindungslyrik.

Insbesondere der Rechtsextremist Björn Höcke wird von „COMPACT“ als großer Hoffnungsträger propagiert. So ist etwa eine Silbermedaille mit Höckes Konterfei im „COMPACT”"-Shop erhältlich. Diese wird wie folgt beworben: „Der Höcke-Taler ehrt den bedeutenden Patrioten, der im Jahr 2024 die politische Wende möglich machen kann: Björn Höcke als Ministerpräsident Thüringens, das wäre der Durchbruch für Deutschland. Der Höcke-Taler ist ein patriotisches Bekenntnis — und eine stabile Kapital­an­lage.“
Abbildung

Leute, das ist im besten aller Fälle schwere staatsoffizielle Amtsdiarrhö. Der Schriftführer hatte sein Griffel nicht mehr unter Kontrolle und brachte das zu Papier, was er sich aus dem Stück Papier in seiner Hand auf der Minsteriumslatrine imaginierte.

Dem Sachverhalt nach ist es tiefstes Mittelalter, Inquisition, also stock­ka­tholisches und somit erzreaktionäres Moralgetriefe. Möglicherweise aber ein noch weitaus früheres Stadium der menschlichen Evolution, aus der Zeit bedingungsloser Anhimmelung höherer Wesen bis hin zu barba­ri­schen Ritualen, bei denen Menschenopfer noch die beste Option waren, die Geister gütig zu stimmen.

Zu deutsch. Diese innenmisteriell verschriftete Scheiße hat in einer Ver­botsbegründung nichts zu suchen. Das ist geistiger Sondermüll, den sich Faesers willige Diener da aus ihrem Resthirn leierten. Ich will auch be­gründen warum.

Im Jahr 1976 wurde ich eines Tages zum Werkstattleiter gerufen, der mir mitteilte, ich möge mich umziehen und mich mit dem Bus auf den Weg nach Auerbach in die Kreisleitung der SED machen, die wollen da ein Gespräch mit mir führen. Also machte ich das.

Da saßen dann einer der Kreisleiter und noch ein Herr. Sie frugten nach, wo ich das Dokument mit Biermanns Liedern und Texten her habe, das seinen Auftritt in Köln betrifft, nach dem er aus der DDR ausgebürgert wurde, weil er sich selbst ausgebürgert hatte. Na aus dem ZK der SED, Abteilung Agitation und Propaganda, die haben das doch zur Verbreitung in den Parteigliederungen erstellt, kopiert und weitergegeben, antwortete ich den Genossen. Also habe ich das mühevoll in den Kernaussagen abgeschrieben. Man will ja wissen, worüber man diskutieren muß.

Sie drucksten kurz rum, versicherten sich in meinen Personalien nochmal, daß das eine sehr stimmige Aussage sei und meinten, ich solle die Diskussion vielleicht doch eher bleiben lassen, mich auf die Arbeit konzentrieren, so wichtig ist Biermann dann auch wieder nicht. Beim letzteren gebe ich ihnen auch heute noch recht. Biermann war ein sich wichtig machender Nischenklampfer, der seine relative künstlerische Bedeutungsarmut kom­pensierte, das allerdings sehr erfolgreich. Am erfolgreichsten war er immer noch im Fach des Lebenskünstlers.

Ich hatte im übrigen aus diesem Gespräch keine Nachteile, die Genossen der Staatssicherheit sind mit mir immer sehr kulant gewesen, manchmal auch hart, aber nie benachteiligend.

Das soll für einen Sontag mal reichen, zumal heute in Shanghai Groß­kampftag am Snookertisch ist. Shaun Murphy und Judd Trump stoßen den Nachfolger von Ronnie O'Sullivan aus, der gestern von Trum regel­recht demontiert wurde.

* Genau diese Fragen hatte ich hier im Blog vor langer Zeit mal bezogen auf apabiz diskutiert. Mir wurde dann von mit der Situation gut Vertrauen und mir zugeneigten Personen geraten, die Finger davon zu lassen. Da werden Geheimdienstinteressen berührt, das gehe die Öffentlichkeit nichts an und gerinne schlußendlich eher zu meinem Nachteil, was ich nicht wollte.

** Ich hatte noch keine Zeit und Lust für Spielereien. PDF24 nutzt unter der Haube auch tesseract, aber stets ältere Versionen. Ich muß mal aus­probieren, ob ich mit einem link (junction) auf die tesseract-Installation immer die aktuelle OCR-Version in der PDF-Toolbox zur Verfügung habe.

Verbots-Sage

Victor Klemperer* über das Aufwachen.

Man muß sich diesen bis 1933 blühenden und dann jäh absterbenden Reichtum vor Augen halten, um ganz die Armseligkeit der uniformierten Sklaverei zu begreifen, die ein Hauptcharakteristikum der LTI ausmacht.

Der Grund dieser Armut scheint am Tage zu liegen. Man wacht mit einer bis ins letzte durchorganisierten Tyrannei darüber, daß die Lehre des Na­tionalsozialismus in jedem Punkt und so auch in ihrer Sprache unver­fälscht bleibe. Nach dem Beispiel päpstlicher Zensur heißt es auf der Ti­telseite parteibetreffender Bücher : „Gegen die Herausgabe dieser Schrift bestehen seitens der NSDAP keine Bedenken. Der Vorsitzende der partei­amtlichen Prüfungskommission zum Schutze des NS.“ Zu Wort kommt nur, wer der Reichsschrifttumskammer angehört, und die gesamte Presse darf nur veröffentlichen, was ihr von einer Zentralstelle aufgegeben wird, höchstens daß sie den für alle verbindlichen Text in bescheidenstem Maße variieren darf – aber dieses Variieren beschränkt sich auf die Um­kleidung der für alle festgelegten Klischees.

Dann schaltet man mit noch unverdautem Frühstückskaffee die Internet­leitung frei und liest eine Sage.

„Der Chefredakteur, Jürgen Elsässer, ist heute rechtsextrem, war aber früher ein Linksextremer“, sagt WELT-Reporter Marian Grunden.

Nun, sagen wir mal so, Elsässer ist zumindest keinen Deut rechtsextremer als Faeser und die Welt wesentlich eine Kloaken-Schriftsammlung.

Es gibt nur vier Gründe, warum er vom Staat auf die jetzt vollzogene Art schikaniert wird.

Innenministerium verbietet „Compact“-Magazin – „80.000 Exemplare pro Monat verkauft“

Der erste Grund, warum Compact verboten wurde. Er ist dem Haus Fae­ser als politischer Mitbewerber am rechten Rand der Gesellschaft über den Kopf gewachsen und mußte weg. Elsässer war erfolgreicher als alle deutschen Medien mit ihren Faeser-Interviews zusammen.

Don Alphonso

Verboten: Compact.

Nicht verboten: Graue Wölfe, Junge Welt, militante Antifa, illegale Migra­tion, Zwangsfunk mit El Hotzo.

Ich würde darauf wetten, dass das wieder so eine Pleite wie das Einreise­verbot für Sellner wird. Trotzdem wird Faeser alternativlos im Amt blei­ben, weil sie das tut, was das System der Ampel will.

Daraus folgt auch der zweite Grund, warum ein ganzes Medienimperium verboten wurde, statt den juristischen Weg zu gehen. Auf juristischem Wege hätten sie es nie und nimmer geschafft, denn da muß man einem Richter handfeste strafrechtliche Gründe auflisten, statt ideolgischer Ver­fassungsschutzgrütze, die sich jeder Bewertung entzieht, da streng ge­heim.

Redaktion Tichy

Doch mit ihrer Aktion hat Faeser einen offenen Grundgesetzbruch begangen. Man kann nicht auf den Verfassungsschutz pochen und dabei Artikel 5 ausblenden. Das Argument des Antisemitismus, das Faeser so oft bemüht, kommt im Kontext von Islamisten und Grauen Wölfen nicht zur Sprache.

Die Bundesinnenministerin wird sich demnach die Frage nach der Verhältnismäßigkeit stellen müssen. Die ist nicht gegeben. Denn bereits vorher war die Auflage von Compact aufgrund von Gängelungen massiv zurückgegangen. Social-Media-Accounts wurden gesperrt, das Magazin vielfach wegen seiner „gesichert rechtsextremen“ Gesinnung aus den Läden verbannt. Der Zenit der Reichweitenstärke war also längst überschritten.

Dass der Rechtsstaat auch die Meinungs- und Pressefreiheit zu schützen hat, lässt die Bundesinnenministerin bewusst weg. Nicht auszuschließen, dass wie im Fall der NPD der Exekutive ihr Gebaren noch auf die Füße fällt. Es wäre nicht der erste Bärendienst, den Faeser der „Demokratie“ geleistet hätte.

Das Vorgehen zeigt einmal mehr, daß der Verfassungsschutz primär zur Bekämpfung des politischen und publizistischen Mitbewerbers aka Geg­ners aka Feindes genutzt wird, statt die Spione und Agenten zu jagen, die deutsche Regierungs-Telefone abschnorcheln. Staaatlicher Haß und Hetze sind allerdings auch nur schnöder Haß und Hetze, egal was aus dem Re­genbogenministerium verlautbart.

Redaktion Tichy

Davon, dass derzeit ein entsprechendes Strafverfahren gegen Compact läuft oder gar ein entsprechendes Gerichtsurteil existiert, ist nichts bekannt. Auch der „ethnische Volksbegriff“, den Compact bemüht – also die Unterscheidung von angestammten und eingebürgerten Deutschen – ist nach Ansicht des Verfassungsrechtlers „nicht verfassungswidrig“. Für Scholz gilt vielmehr: „Das Vorgehen von Faeser ist eindeutig verfassungswidrig.“

Die Medienden sind wie immer doof wie Stulle. Sie trauen sich ja nicht­mal, die Verbotsverfügung, datiert mit 5. Juni 2024, im Wortlaut zu zitie­ren, denn die, und zwar ausschließlich die ist Diskussionsgrundlage, nicht das Interviewgeplapper und Pressemitteilungsgefurze.

2. Der Verein „COMPACT-Magazin GmbH“ und seine Teilorganisation „CONSPECT FILM GmbH“ sind verboten und werden aufgelöst.

Compact war und ist kein Verein, denn sonst wären die ja im Vereinsregis­ter registriert gewesen, was sie nicht waren, auch nicht sind. Das Kon­strukt wurde gewählt, damit Compact unter Ungehung des Rechtsweges der Garaus gemacht werden kann, da der Innenminister kraft Wasser­sup­pe nur Vereine verbieten kann. Compact steht außerhalb dieser innenmi­nisteriellen Vereinskonstruktion allerdings unter Kuratel von Artikel 5 (1) des Grundgesetzes. Gegen den hätte Faeser keine Chance. Ergo geriert sie sich selber als Verfassungsfeind und erfindet unter Nutzung von Artikel 9 GG den Verein Compact**, um selbigen sofort zu verbieten. Das ist so durchsichtig wie ein Hurennegligè.

Symbolbild für alles mit klassischem Schiebefix. Verschiebe die Wörter so, daß eine stimmige Aussage entsteht.

Steinhoefel

Ob das von der in Verfassungsfragen nicht immer sattelfesten Innenministerin Faeser heute verkündete Verbot des höchst unappetitlichen Magazins #Compact Bestand haben wird, könnte fraglich sein. Hier ein Zitat des Bundesverfassungsgerichts: "Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer 'Vergiftung des geistigen Klimas' ist ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte."

Der dritte Grund ist banaler Natur, also der Natur des Staates.

Das Vermögen ... wird beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen.
Forderungen Dritter gegen den Verein [kann es gar nicht geben - da es einen solchen Verein nicht gibt] ... werden beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen.
Sachen Dritter werden beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen ...

Es geht um schnöden Diebstahl, um den klammen Bundeshaushalt aufzu­päppeln, und das De-Banking Andersmeinender, die brachiale Vernich­tung menschlicher Existenzen.

Es ist der schlimmste Eingriff in die Pressefreiheit in Deutschland wenigstens seit 1962, seit der sogenannten Spiegelaffäre. Der Eingriff ist sogar noch schlimmer, denn der Spiegel oder die Spiegelredaktion wurde damals nicht aufgelöst. Der Spiegel konnte weiter erscheinen, aber hier wird versucht, das ganze Publikationsorgan mit angeschlossenem Fernsehen von compact zu zerschlagen.

Das ist ein ungeheuerlicher Eingriff, und verantwortlich dafür ist das Innenministerium. Es ist eine ganz klar faschistische Maßnahme von Frau Faeser. Und sie müssen auch bedenken, compact gibt es seit 14 Jahren. Wir sind eine legale Zeitung. Wir sind noch nie, noch nie wegen irgendetwas verurteilt worden, Volksverhetzung, Rassismus, Antisemitismus, Aufrufe zur Gewalt, das haben zwar die Medien uns vorgeworfen ... Compact polizeilich zu besetzen und das Verbot zu verkünden, das ist eine Maßnahme wie man sie aus der DDR kennt, oder aus dem Dritten Reich kennt, aber einer freiheitlich demokratischen Ordnung unwürdig, und es zeigt, dass wir hier in Deutschland auf einem verheerenden Weg sind. Die rote Schwelle ist eigentlich schon überschritten, auf einem verheerenden Weg sind, Richtung zu einem neuen Faschismus. Wenn compact als legale Zeitung als nie verurteiltes Organ nicht mehr erscheinen darf, dann ist kein anderes kritisches oppositionelles Medium mehr sicher vor den diktatorischen Maßnahmen dieses Regimes.

Das ist der Versuch von Nancy Faezer nicht nur eine Firma zu zerschlagen, sondern auch etwa 25 Angestellte ins Nichts zu stürzen. Wir haben ja jetzt keine Konten mehr. Wir können keine Löhne bezahlen, aber darüber ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Wie gesagt unsere Anwälte kommen gleich.

Was wir heute in der BRD haben, ist ein undemokratisches Regime, so wie es das SED Regime war, und dieses undemokratische Regime heute geht genauso repressiv und diktatorisch gegen die Opposition vor wie damals die SED, und es wird genauso enden. Dieses Regime wird untergehen, und wir werden dazu beitragen.

Der Staat hat unsere Vermögenswerte beschlagnahmt und in sein Eigentum überführt. Das heißt, das, was wir erarbeitet haben, ich meine wir sind eine gesunde Firma, wir haben schwarze Zahlen, wir haben hohe Absätze, wir haben hohen Umsatz, es ist auf unseren Konten, das raubt jetzt der Staat und tut es in seine eigene Kasse. Ein unglaublicher Vorgang. Man muss ja auch sagen, dieses ganze Verbot ist ein Präzedenzfall, weil ein Pressemedium wurde noch nie verboten. Und in dem Fall haben sie ein Trick angewendet, die Frau Faeser, sie erklären die Compact-Magazin GmbH, einen Verlag, zu einem Verein. Sie sagen, wir sind gar kein Verlag, sondern wir sind ein Verein, und ein Verein kann man, so denkt Frau Faeser jedenfalls, durch einfache Verfügung des Bundesinnenministers verbieten, also da wurde ein Trick angewandt der noch nie angewendet worden ist.

Hochachtung für Elsässer, der sein Statement in so einer stark belastenden Situation ohne Füllsel, ruhig und überlegt vorbringt. Stark.

Der vierte Grund liegt auf der Hand. Die staatlichen Dienste schnorcheln jede Menge Daten aus der beschlagnahmten Hardware ab, sozusagen Da­tenreichtum, an den sie mit normaler polizeilicher und Geheimdienst­ar­beit in hundert Jahren nicht gekommen wären.

Das Compact-Sommerfest am 27. Juli in Stößen fällt aus, oder wird eine anarchische Soliveranstaltung. Man weiß es nicht (Dittsche).

Frank Lübberding

Es ist der vorläufige Schlusspunkt in der Demontage des liberalen Rechtsstaates durch die Verfassungsministerin.

Diese rechtlichen Fassaden erinnern an Potemkische Dörfer zur Simulierung des Rechtsstaates. Die Bundesinnenministerin hat sich eine Generalvollmacht ausgestellt, um von nun an mittels Generalklauseln zu agieren. Wer rechtsextremistisch ist, bestimmt die Ministerin. Was erlaubt ist, bedarf damit in Zukunft ihrer konkludenten Zustimmung, ansonsten wäre es verboten. Der Rechtsstaat wird durch die politische Willkür der Amtsinhaberin ersetzt.

Noch so eine Verfügung. Von der Leyen ordnet Boykott von Ungarns Ratspräsidentschaft an. Frauen eben.

Hawk tuah, hier gibt's nichts zu sehen, denn für Deutschland gilt, was Viktor Klemperer attestierte und Heinrich Mann empfahl.

* a.a.O., S. 27/28

** BVerwG, Beschluss vom 04.05.2017 - Aktenzeichen 1 VR 6.16 (1 A 13.16) ***

Einzelne Personen können eine vereinsrechtliche Verbotsverfügung im eigenen Namen aber dann anfechten, wenn die Verbotsverfügung zu ihren Händen ergangen ist und sie in materieller Hinsicht geltend machen, sie bildeten keinen Verein iSd. § 2 Abs. 1 VereinsG.

Ein Zusammenschluss von Personen iSe. Vereins kann nur angenommen werden, wenn diese sich durch einen konstitutiven Akt verbunden haben. An die Qualität dieses Aktes dürfen keine hohen Anforderungen gestellt werden; eine stillschweigende Übereinkunft reicht aus. Auch hinsichtlich des gemeinsamen Zwecks genügt eine faktische Übereinstimmung über die wesentlichen Ziele des Zusammenschlusses. Ausreichend ist eine Organisationsstruktur, die faktisch auf eine organisierte Willensbildung schließen lässt.

*** Genau das ist das willkürliche aka faschistische aka Diktatorische aka Beliebigkeitskonstrukt: Die Existenz eines Vereins ist an keine Voraus­setzungen gebunden, eine staatliche Willkürentscheidung ist völlig aus­reichend. Exakt das ist mit "keine hohen Anforderungen" an die "Qualität dieses Aktes" gemeint.

[update 17.07.2024, 09:50 Uhr]

Wolfgang Kubicki

Das Vereinsrecht kann nicht als Hilfskonstruktion zum Verbot von Medien dienen. Der Satz von Nancy Faeser: "Ich habe heute das rechtsextremis­tische 'Compact-Magazin' verboten", ist daher problematisch. Denn das Vereinsrecht ermöglicht das Verbot von Vereinigungen und nicht von Me­dien. Die Äußerung der Innenministerin konnte den Verdacht aufkommen lassen, dass das Verbot der hinter “Compact” stehenden GmbH vorge­schoben ist. Das Ziel scheint hier ausdrucklich das Magazin und nicht die Gesellschaft. Ich habe keinen Zweifel daran, dass es sich bei “Compact” um ein rechtsextremistisches Blatt handelt und viel spricht dafur, dass man auf Grundlage des Strafrechts und des Jugendschutzgesetzes in Ver­bindung mit den Landespressegesetzen hatte handeln können und müs­sen. Gerade zum Schutz der Verfassung muss die Verfassung aber pein­lich genau beachtet werden. Sollte das Verbot, was ich befürchte, ge­richtlich aufgehoben werden, ist ein Rücktritt der Innenministerin un­ver­meidlich. WK

[update 10:10 Uhr]

Ich habe gerade eine Info aus Brasilien erhalten. Da kann man compacttv klaglos anschauen, auch das fast anderthalbstündige Interview mit Sacharowa, das am Wochenende publiziert wurde.

die stramm Rechten sitzen in der Regierung

Oskar Lafontaine

Deutschlands demokratische Mitte ist rechtsextrem und militaristisch

Der renommierte amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs sagte kürzlich: «Die Grünen in Deutschland sind die militaristischste Partei und daher die wirklichen Rechtsextremen.» Sachs hat dankenswerterweise in Erinnerung gerufen, dass Aufrüstung, Waffenlieferungen und die Befürwortung von Kriegen als Mittel der Politik den Markenkern rechter Parteien bilden. Da CDU/CSU, SPD und FDP ebenfalls Aufrüstung, Waffenlieferungen und Krieg als Mittel der Politik befürworten, gilt für sie das Urteil des Columbia-Professors ebenso.

Die faschistoide Cancel-Culture ist in der demokratischen Mitte Deutschlands weit verbreitet. Intoleranz gegenüber der Meinung Andersdenkender kennzeichnet totalitäre Systeme. Und totalitäre Staaten sind immer rechts, auch wenn in ihnen rote Fahnen flattern.

Wenn man die ganze Entwicklung sieht, so muss angesichts der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland der bekannte Zweizeiler «Die schärfsten Kritiker der Elche / waren früher selber welche» umgeschrieben werden: Die schärfsten Kritiker der Elche / sind heute selber welche.

Sag ich doch seit Jahren, daß, wer deutsche Nazis sucht, zuallerst auf den Regierungsbänken in den Parlamenten suchen muß, denn da wird er auf jeden Fall fündig.

Roger Letsch mit dem Wort zum Sonntag.

Nein, der Schütze war kein Stauffenberg, Trump ist weder Hitler noch Hannibal, und zum Faschisten fehlt ihm eine entscheidende Zutat: die Macht, Staat, Medien, Kultur und Wirtschaft gleichzuschalten.

Vielleicht bremst der eine oder andere Redenschreiber für US-Präsidenten und deutsche Fernsehkasper ja seine Rhetorik etwas ein und beschränkt sich aufs Sachliche. Denn auch wenn sich viele berufen fühlen, Trump zu „verhindern“ und die Demokratie zu „retten“, ist es immer noch dem Wähler vorbehalten, Entscheidungen über die Zusammensetzung der Legislative zu treffen.

Doch keine Sorge, die Republik ist nicht in Gefahr. Sondern nur das, was Medien und Politiker des Establishments gern „unsere“ Demokratie nennen: Power, Pfründe, Privilegien.

Michael Klein hat alles zu den Psychopathen und verkrachten Existenzen unter deutschen Medienden zusammengetragen. Mehr muß man über die Schmierfinkenbranche nicht wissen.

Auch Fefe? Ja, auch fefe gehört zu diesen verabscheuungswürdigen Charakterschweinen.

For the record.

Björn Höcke ist unschuldig, oder nicht schuldig

Schuld ham nur die deutschen Richta.

Richter Detlev Plath erläutert den durchsichtigen Zweck es Verfahrens gegen Höcke.

Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 01.06.2006 muss maßgeblich sein für jeden Juristen, der den Bestimmtheitsgrundsatz ernst nimmt und im Rahmen von § 86a StGB nicht reines Gesinnungsstrafrecht praktizieren möchte.

Wenn man dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts folgt, muss also das Kennzeichen, und zwar das Kennzeichen selbst, im Rahmen von § 86a StGB eine „nationalsozialistische Färbung“ aufweisen. Das Bundesverfassungsgericht hat somit etwas völlig anderes entschieden als der BGH in der oben zitierten Entscheidung.

Und, ganz wichtig: Diese „Färbung“ muss es nicht aus der Perspektive eines Linksextremisten aufweisen; diese Färbung muss es auch nicht aus der Perspektive eines woken Grünen aufweisen, der schon Herrn Lucke für einen „Nazi“ hielt, obwohl der niemals einer war; vielmehr muss es diese Färbung aus der Perspektive eines „unbefangenen Beobachters“ aufweisen.

Man muss also feststellen, dass die Losung „Alles für Deutschland“ weder von den Nationalsozialisten erfunden wurde noch von der NSDAP wesentlich häufiger verwendet wurde als von anderen Parteien. Richtig ist, dass die Nationalsozialisten diese Losung AUCH benutzt haben, beispielsweise auf dem Reichsparteitag vom September 1934, bei einer SA-Versammlung, von der ein Foto im Internet kursiert, oder als Gravur auf den SA-Dolchen.

Vielmehr handelt es sich bei dem Motto „Alles für Deutschland“ in Wahrheit um eine ganz allgemeine Losung, eine Allerwelts-Losung, mit der an den Patriotismus und an die Vaterlandsliebe der Zuhörer appelliert werden soll. Mit der Mitgliedschaft in der NSDAP oder mit den politischen Zielen dieser Partei hat die Losung nichts zu tun.

Fazit: Schon der objektive Tatbestand von § 86a StGB war nicht erfüllt. Der Angeklagte Höcke hätte freigesprochen werden müssen.

Wenn man dem Angeklagten Höcke seine Behauptung, er habe nicht gewusst, dass auch die SA die Losung „Alles für Deutschland“ verwendet hatte, nicht zweifelsfrei widerlegen konnte, hätte man, selbst wenn man fehlerhaft den objektiven Tatbestand bejaht, auch mangels Vorsatzes den Angeklagten Höcke freisprechen müssen.