Faschisten im Thüringer Landtag

Symbolbild für alles mit höchst bekömmlichem Thüringer Einerlei

Über die Fortsetzung der Merkel mit christlichen Mitteln.

Michael Klein

Viele haben sich zum Thüringen-Coup der westlichen Werteverteidiger geäußert, die meisten beziehen sich dabei auf den Geschäftsordnungs­coup, den offenkundig ein Plagiator, also ein Dieb geistigen Eigentums anderer, eingefädelt und in die Tat umgesetzt hat, was er indes nicht gekonnt hätte, wenn nicht die ehemaligen Blockparteien der DDR in tota­litärer Renaissance den Steigbügel gehalten hätten.

Dass die CDU den Gang zum Verfassungsgerichtshof des Landes Thürin­gen antreten wird, weil Rüpel oder Rotzlöffel aus den Fraktionen der Ver­teidiger der Demokratie die ordentliche Durchführung der konstituieren­den Sitzung des Thüringer Landtages torpedieren würden, das war Mario Voigt offenkundig bereits VOR der Sitzung bewusst, weshalb Philipp Aus­termann mit der Wahrnehmung der CDU-Interessen vor dem Verfas­sungs­gerichtshof betraut hat:

Peter Grimm

Fakt ist, dass in deutschen Parlamenten seit Jahrzehnten beim Zusam­mentreten eines neu gewählten Parlaments gilt: Der Alterspräsident er­öffnet die konstituierende Sitzung mit einer Rede und lässt dann den richtigen Parlamentspräsidenten wählen. Der übernimmt die Geschäfte und dann folgt alles Weitere, wenn nötig inklusive des Beschlusses einer neuen oder geänderten Geschäftsordnung.

Doch seit es die Politik fast aller Parlamentsparteien ist, die AfD mög­lichst von allen Ämtern auszugrenzen, werden diese Spielregeln nun geändert.

Die Demokratie rettet man mit Sicherheit nicht, indem man den Plenar­saal zum Ort absurder Hahnenkämpfe macht.

Christian Schaft

Faschisten machen was Faschisten machen. Heute live erlebt im Thürin­ger Landtag in der konstituierenden Sitzung. Die völlige Verachtung vor der Verfassung und allen demokratischen Prinzipien.

Eben, man muß sich solch inszenierten Brüllaffenzirkus nicht antun, wenn eine seit 75 Jahren in allen Bundesländern und im Bund funktionierende Regel der Sitzungserföffnung von den Faschisten gekippt wird, um sich an die parlamentarische Macht zu putschen.

Man muß nur nachschauen, wer derzeit im Thüringer Landtag an der Macht ist, dann weiß man, wer die Faschisten sind, die geputscht haben.

Wie ich immer sage, wer die Fschisten sucht, sollte zuerst auf den Regie­rungsbänken in den Parlamenten nachschauen. Da wird er fündig.

Wer sich von Leuten was sagen und diktieren läßt, denen eine starke Affi­nität zu Promotionsbetrügern attestiert wird, ist selber Schuld.

Fragolin

In Thüringen haben die Demokratiefeinde die Konstituierung des Landes­parlamentes blockiert und den Parlamentsbetrieb vollkommen lahm ge­legt. Tja, liebe Thüringer, ihr habt nun einmal mehrheitlich die Demokra­tiezerstörer und Verfassungsverächter in das Parlament gewählt. Ihr hät­tet ja auch AFD wählen können.

Peter Grimm

Sollte jetzt ausgerechnet in Thüringen nach dieser Parlamentsaufführung zwischen Putsch und Posse im Landtag ein zivilerer und professionellerer Umgang mit den bislang meist Ausgestoßenen beginnen?

Nein.

Frank Lübberding

In Thüringen zeigt sich die Zuspitzung der politischen Auseinanderset­zung: Das Recht dient nur noch dem Zweck, dem Feind zu schaden. Par­lamentarische Gebräuche werden über Bord geworfen, und selbst das Verfassungsgericht offenbart sich als fragwürdig.

In Erfurt ging es die vergangenen drei Tage, um die Machterhaltung der gegen die AfD verbündeten Parteien. Mario Voigt hat seine Erkenntnisse über diese Tage in Erfurt so zum Ausdruck gebracht: „Wenn dieser so schwer zu ertragende Donnerstag im Landtag dennoch ein Gutes hatte, dann, dass alle sehen konnten, was passiert, wenn die AfD auch nur ein kleines bisschen Macht besitzt. Es ist ein Schaden und eine Gefahr für je­den.“ Das ist der Irrtum: Die AfD hatte keine Macht, die lag zu jedem Zeitpunkt woanders.

Nunja, janun. Es ist nicht der erste Putsch deutscher Christen seit Deutsch­land in der Urzeit (ZDF). Wenn es ein geschichtliches Kontinuum gibt, dann der Wahnsinn, der einen packt, wenn die Macht mit den Hän­den greifbar ist. Die Christen haben eine tausende Jahre reichende Erfah­rung auf diesem Gebiet und hatten wieder mal Erfolg. Es wurde ihnen quasi spätestens mit dem Blute Jesu in ihre religiösen Gene geträufelt. Ein paar Gläser Messwein oben drauf und schon kann man vor Machtbesof­fenheit kaum noch laufen.

[update 09:15 Uhr]

Michael Klonovsky

Aus den Wahl­er­fol­gen der AfD kann es nur eine Kon­se­quenz geben: Die Demo­kra­tie gehört abge­schafft und durch unse­re Demo­kra­tie ersetzt. Unse­re­de­mo­kra­tie folgt inso­fern den Dis­kurs­re­geln des Genos­sen Haber­mas, als sie eine strik­te Vor­auswahl der zuge­las­se­nen Dis­kurs­teil­neh­mer vor­nimmt. Wer nicht zuge­las­sen ist, hat als Dis­kurs­feind zu gel­ten und ver­fällt der Demo­kra­tie­acht. Jener ver­fällt des­glei­chen, wer sich gegen das genann­te Ver­fah­ren ausspricht.

Ramelow und Frieden

Ramelow fordert Nichtangriffspakt mit Russland

Ramelow räumte ein, dass ein solcher Schritt aktuell nicht denkbar sei. „Natürlich geht das nicht mit einer Diktatur, einem Unterdrückungsapparat ...

Ja, mit Scholz und dem deutschen Staatsappaarat geht dass nicht, sehe ich ein, denn scholz hat in Rußland einen Straßenkredit unter Null. Er hat es dort verkackt, seit er sich an den Mikrofonen der Welt am Genozid im Donbaß aka Massenmord an Russen verlustierte. Der hat aber trotzdem die Absicht, noch eine Legislatur als Kanzlernder dranzuhängen. Insofern sehe ich schwarz für dir Vision des Thüringer Fürstregenten, der durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen ist.

Wenn Scholz nicht funktioniert, Ramelow soundso nicht, dann gilt, was Olaf Gersemann sagt.

Deutschland braucht jetzt einen Plan C

Roland Tichy

Derzeit versinkt alles im Zank und Streit über Lächerlichkeiten, die zum Prinzip erhoben werden. Die Zerstörung von Allem ist das Prinzip der rotgrünen Politik – Neues entsteht nicht.

Wobei der olympische Medaillenspiegel anzeigt, wie tief das Land gefallen ist.

Orban mit Klartext

Symbolbild für alles mit "Ich bau euch ein Lied".

Die Manchmalachsoguten haben Orbans jüngste Rede ins Deutsche übertragen (lassen).

Fünftens. Eine weitere Erkenntnis der Realität ist, dass die europäische Politik zusammengebrochen ist. Europa hat aufgegeben, seine eigenen Interessen zu verteidigen. Europa folgt heute nur noch der Außenpolitik der amerikanischen Demokraten – selbst um den Preis der Selbstvernichtung. Die eingeführten Sanktionen verletzen grundlegende europäische Interessen, verteuern die Energie und zerstören die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Wir haben wortlos der Sprengung der Nordstream-Leitungen zugesehen, Deutschland hat den – offensichtlich unter amerikanischer Leitung stattgefundenen – Terroranschlag gegen ein eigenes Vermögensobjekt wortlos hingenommen, wir reden nicht darüber, wir untersuchen es nicht, wir wollen es nicht juristisch klären, ebenso wie damals, als mit Hilfe Dänemarks Angela Merkel abgehört wurde. Das sind Akte der Unterwerfung.

Und hier gibt es noch einen komplexen Zusammenhang, den ich kurz darstellen will. Die europäische Politik ist auch deshalb seit dem Beginn des russisch-ukrainischen Krieges zusammengebrochen, weil das Rückgrat des europäischen Machtgefüges, die Achse Berlin-Paris, das bis dahin nicht zu umgehen war, nicht mehr existiert. Seit Beginn des Krieges ist ein anderes Zentrum, eine andere Machtachse ausgebaut worden. Die Achse Berlin-Paris ist unbedeutend, vernachlässigbar geworden. Das neue Machtzentrum, die neue Achse besteht aus London, Warschau, Kiew, den Balten und den Skandinaviern.

Siebtens. Der Krieg hat enthüllt, dass zur Zeit das größte Problem der Welt die Schwäche, beziehungsweise der Zerfall des Westens ist. Die westlichen Medien behaupten zwar etwas anderes, nämlich, dass die größte Gefahr für die Welt Russland bedeute. Das ist ein Irrtum! Russland ist gemessen an seiner Bevölkerung jetzt schon viel zu groß. Es steht unter einer hyperrationalen Führung, ja, es ist ein Land mit Führung. In dem, was es tut, gibt es nichts Geheimnisvolles, seine Taten folgen logisch aus seinen Interessen und sind deshalb verständlich und berechenbar. Das Verhalten des Westens dagegen ist weder verständlich noch berechenbar. Mit der Herausforderung des Aufstieg Chinas beziehungsweise Asiens sind wir nicht imstande umzugehen.

Zehntens. ... und so kommt es, dass die schärfste taktische Waffe Putins der Widerstand gegen den westlichen Zwang zu LGBTQ geworden ist. Der Widerstand dagegen ist zur stärksten internationalen Anziehungskraft Russlands geworden, und so ist die westliche soft power durch die russische abgelöst worden.

Zusammenfassend kann ich sagen, dass der Krieg geholfen hat, die wahren Machtverhältnisse in der Welt zu erkennen. Der Westen wird mit seinem Unterfangen scheitern, und damit beschleunigt er jene Bewegungen, die zur Zeit die Welt verändern.

Ein sehr klarer, nüchterner Blick auf die Bedeutung der Lage unter Berücksichtgung der Lehren in Anlehnung an.

Servicewüste Deutschland - der rote Knopf

Symbolfoto mit allen Klischees über ein entspanntes Seniorenleben

Ein Telefonleitungsanbieter hat verkackt oder es wurde vandalisiert. Totalausfall, wie lange, weiß man nicht, sagte man mir freundicherweise im Shop des anbieters, obwohl man mir gegenüber gar nicht aufklärungs­pflichtig war. Sehr nett. Ich hätte denen auch ein Seniorentelefon abge­kauft, aber sie haben nur Betatschapparate vorrätig. Also habe ich eines woanders kaufen müssen.

Dann nach Hause, eine alte Sim-Karte gefunden und reingelegt. Funktio­niert. Dann auf den Weg gemacht und einem Senior die Benutzung des Apparates zu erklären versucht, der im Grunde exakt so funktioniert, wie das analoge Telefon, das derzeit funktionslos ist. Exakt die gleiche Tasten­belegung, exakt die gleiche Bedienung, aber ein leicht anderes Aussehen. Schon ist der Senior mit dem Teleonieren völlig überfordert.

Ich habe dann Testanrufe machen lassen, die nach 10 Minuten endlich funktionierten. Da scheitert es unter anderen daran, die Nummer fehlerfrei vom Telefonzettel in das Telefon reinzutippen. Und an d er Aufregung, die das Ereignis Telefonausfall als solches hinterlassen hat.

Das Telefon war das Fenster zur Welt, nicht die Tagesschau, denn es er­möglichte im Gegensatz zu den Vorlesern von Nichtigkeiten die Kommu­nikationen mit den Seinen.

Dann habe ich noch den Dienstleister für den Alarmknopf angeklingelt und darüber informiert, daß das Alarmgerät ohne Funktion ist. Die haben sofort angeboten, für die Dauer des Leitungsausfalls eine GSM-Lösung zu installieren. Das wurde abgewunken, obwohl der rote Knopf schon mehr­fach und nie aus Versehen gebraucht wurde.

Die haben dann noch angesagt, sobald die Leitung wieder steht, möge der rote Knopf darauf betätit werden, damit sie die Funktion des Seniorennot­rufs aus der Ferne testen können. Das funktioniert recht gut, war ich da­bei. Und zwischendurch haben sie das auch öfter gemacht.

Dann ist es jetzt erst mal, wie es ist. Ein Telefon liegt da, hat exakt die glei­chen Funktion und Tastenbelegung wie das andere. Es muß halt nur be­nutzt werden.

Altsein aka Seniorendasein ist keine einfache Sache, wenn die Nabel­schnur zur Menschheit abgebunden wurde.

Inzwischen ist der Schaden behoben, der Notruf getestet und alles wieder wie früher.

Deutschland als Vasall der USA

James D. Vance

My biggest criticism of our approach in Ukraine is that it has no strategic end in sight and it's not leading anywhere that's going to ultimately be good for our country. But the second biggest criticism I make about the war in Ukraine and our approach to it is that we are subsidizing the Europeans to do nothing. The Europeans are not carrying their fair share of the burden especially when it comes in provision of weapons and their own in. They're de-industrializing their own country at the same time that they say that Putin must be defeated at all cost. If Putin must be defeated at all cost to our German friends then stop de-industrializing your own country in the name of a ridiculous green energy policy. But I actually think that Washington at least current Washington leadership really likes the fact that the Europeans are completely dependent on us that's not an alliance these people aren't increasingly allies they are client states of the United States of America who do whatever we want them to do.

Mein größter Kritikpunkt an unserem Vorgehen in der Ukraine ist, dass kein strategisches Ziel in Sicht ist und es nirgendwo hinführt, was letztlich gut für unser Land ist. Der zweitgrößte Kritikpunkt am Krieg in der Ukraine und an unserem Vorgehen ist jedoch, dass wir die Europäer subventionieren, damit sie nichts tun. Die Europäer tragen nicht ihren gerechten Anteil an der Last, vor allem, wenn es um die Bereitstellung von Waffen und ihrer eigenen Ausrüstung geht. Sie de-industrialisieren ihr eigenes Land, während sie gleichzeitig sagen, dass Putin um jeden Preis besiegt werden muss. Wenn Putin um jeden Preis für unsere deutschen Freunde besiegt werden muss, dann hören Sie auf, Ihr eigenes Land im Namen einer lächerlichen grünen Energiepolitik zu de-industrialisieren. Aber ich glaube, dass Washington, zumindest die derzeitige Führung in Washington, es wirklich mag, dass die Europäer völlig von uns abhängig sind. Das ist kein Bündnis, das sind keine Verbündeten, das sind Satellitenstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika, die alles tun, was wir von ihnen verlangen.

Die Rache des englischen Mannes für die englischen Männer. Das bleibt allerdings nicht unbeantwortet.

Die Aktivitäten der ukrainischen Dienste in Mali werden von Andriy Grabarenko, einem Ukrainer, sowie von britischen Staatsangehörigen koordiniert, die häufig in die Region kommen und über Nouakchott, Mauretanien, einreisen.

Hatte ich schon mal erwähnt, daß man auf der Suche nach Verfassungsfeinden und Systemänderern immer zuerst im Reichstag suchen muß, denn da wird man fündig, sogar ergiebig fündig. Das Bundesverfassungsgericht sieht das auch so. Die Gründe.

das grundlegende Führerprinzip des 3. Jahrtausends

IMY2: Marionette
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Dulde nur solche Personen in deinem Umfeld, die dümmer sind als du selbst bist.

Nun zu einem anderen Thema.

Symbolbild für alles mit antidemokrtischem Staatsstreich, von niemandem gewählte Person kandidiert für US-Präsidenschaft und sackt nebenbei den prall gefüllten Klingelbeutel von Joseph Biden ein.

Donald Trump wird die Demokratie zerstören", sagt die Partei, die einen Kandidaten nominiert, den niemand gewählt hat

Babylon Bee

Presidential candidate Kamala Harris distanced herself from Kamala Harris after members of the press confronted her with questions about her past.

"I am not now nor have I ever been Kamala Harris," Kamala Harris replied. "I have no knowledge of Kamala Harris and I can assure you Kamala Harris has never been a part of who I am. Any claims to the contrary are sexist and racist."

Das Lustigste an der Sache ist, daß der wichtigste Hofierer des antidemokratischen Staatsstreichs ein Kriegsverbrecher und Massenmörder ist.

"Und in Deutschland?" fragten ängstlich die Bauern. "Auch in Deutschland, Väterchen?"

"Auch in Deutschland!" sagte stolz im Brustton der Überzeugung der Redner. "Das kommt oft vor!"

Faesers Blutgrätsche gegen die Pressefreiheit

Times of India

Donald Trump has branded Vice President Kamala Harris as 'vicious and dumb'

Viel Druckerschwärze wurde vergeudet, um das Verbot von Compact in je­der Darreichungsform zu beschreiben, diskutieren, zu werten und mit ei­ner Meinung zu versehen. Nur ganz wenige gehören zu den lesenswerten, wie Deniz Yücel für die Welt und mit starken Abstrichen Markus Kompa für den Telepolis-Planeten. Yücel hatte sich auch zum grundsätzlich fal­schen Urteil gegen die "Junge Welt" geäußert.

Schandhaftes Verhalten von Staatsdienern in Hülle und Fülle, wie man er­kennen kann. Schandurteile als Folge, wie wir bald sehen werden.

Help spread the word about the new totalitarianism, about the phasing-out of our democratic rights.

Was alles falsch gemacht werden kann, sei am Beispiel von Pauline Engels erklärt, die auf der anderen Scheibe des Telepolis schreibt.

Das Compact-Verbot lässt sich auf mehreren Ebenen beurteilen.

Das Verbot von Compact muß im Grunde nur aus zwei Blickwinkeln, nicht derer 8, beurteilt werden und hat nur eine Ebene, die des Verbots und da­mit der Vernichtung dutzender menschlicher Existenzen. Letzteres ist un­ter anderem elementarer Bestandteil des Markenkerns von Faschisten.

Zu beantworten sind nur zwei Fragen. War das Verbot rechtlich gegeben? Reichen die in der Begründung genannten Aspekte für ein Verbot in Handstreichmanier aus?

Beide Telepolis-Autoren eiern bei der rechtlichen Würdigung um den Brei herum, obwohl beide studierte Juristen sind.

Artikel 1 Satz 3 Grundgesetz

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Das ist eine ganz klare Ansage, die weder falsch gelesen noch falsch ver­standen werden kann. Daraus folgt, die Pressefreiheit ist verbindlich und vom Staat nicht antastbar. Das Grundgesetz kennt kein Verbot von Presse­erzeugnissen. Darüber war sich "ich" (siehe Bildschirmfoto oben) sehr wohl im Klaren.

Symbolbild für alles mit selbstherrlicher Selberermächtigung für alles.

Vorliegend ist die Beeinträchtigung von anderen, neben der Vereinigungsfreiheit betroffenen Grundrechten gerechtfertigt und insbesondere auch verhältnismäßig. Das Vereinsverbot unterläuft nicht den Schutz anderer Grundrechte.

Das Gegenteil ist korrekt, die Beeinträchtigung von Grundrechten ist nicht gerechtfertigt und war in rechtswidriger Verletzung von Artikel 5 GG unverhältnismäßig. Vor allem aber unterläuft das Vereinsverbot das Grund­recht auf Pressefreiheit und "eine Zensur findet nicht statt", aber sowas von.

Mit reichlich Schwurbeldeutsch wird in der Verbotsbegründung ab S. 69 auf die juristischen Aspekte Bezug genommen. Auf S. 71 heißt es:

Dem Vereinsverbot stehen die Kommunikationsgrundrechte der Mei­nungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit nach Artikel 5 Absatz 1 GG nicht entgegen.

Doch genau dieser Artikel 5 Grundgesetz steht dem entgegen. Ein Sachbe­arbeiter im Innenministerium oder im Bundesamt für Andersdenkenden­verfolgung zu Köln hat aus prinzipiellen Erwägungen heraus, siehe Artikel 1, keine Güterabwägung zu treffen, sondern das Grundgesetz einfach nur einzuhalten. Punkt, Ende der Durchsage. Die Besoldungsgruppe des Schriftführers ist für derlei Einschätzung entschieden zu niedrig. Als Bil­liglöhner im Vergleich zu Bundesrichtern sollte man sich von Amts wegen auf billige Leistung beschränken.

Wenn es um eine verfassungsmäßige Würdigung von's Janze jeht, dann steht diese ausschließlich dem Bundesverfassungsgericht zu. Im übrigen kennt das Grundgesetz nur Grundrechte.

Um es hier noch einmal klipp und klar zusammenzufassen. Elsässer war mit seinen Medien und seinem Auftreten deutlich publikumswirksamer, erfolgreicher und beliebter als Feaser. Das hat die so angestunken, daß sie auf Abhilfe sann, das in folgendem Satz mündete.

"Ich habe heute das rechtsextremistische 'Compact-Magazin' verboten."

Für so einen Satz hätte man als Frau erstens längst entlassen sein und zweitens in der Frauenhaftanstalt zu Neukölln (werden gemäß gesetzli­chem Behandlungsauftrag, erwachsene Frauen aufgenommen, deren De­linquenz mit einer Störung der sozialen Entwicklung und der Persön­lich­keit zusammenhängt) im Akkord Küchenschürzen nähen müssen, um die Haftkosten zu senken und was für's spätere Leben zu lernen.

Es steht einem "ICH" in Deutschland nicht zu, ein Vereinsverbot anzuordnen.

Also ist es gut, dass Nancy Faeser "Compact" verbietet? Diese Schlussfol­gerung liegt nahe, aber sie ist falsch. Nancy Faeser hat nicht das Recht, ein Blatt zu verbieten, egal was drinsteht. ...

Im Grundgesetz gibt es zwar den Artikel 21, der das Verbot von verfas­sungsfeindlichen Parteien regelt – eine vergleichbare Regelung für Me­dien gibt es aber nicht. Als ich an dieser Kolumne arbeitete, fragte ich ei­nen klugen Juristen, warum eigentlich nicht. Er schaute mich, den lang­jährigen Journalisten, etwas spöttisch an und sagte dann: "Man nennt es Pressefreiheit."

Das, was das "ICH" aka die faschistische-Maßnahmen-Faeser gemacht hat, nennt man Machtmißbrauch. Sie hat mit einer Blugrätsche die Pres­sefreiheit abgeräumt und damit eines der wichtigsten Grundrechte aus dem Spiel genommen. Genau das war das Ziel der Attacke, nicht der Elsässer und sein Compact. Hoffentlich merkt das wenigstens der VAR irgendwann. Der hat das Spielregelbuch ja auch vor sich liegen.

Bis hierhin halten wir fest, was jeder Zuschauer gesehen hat. Das Com­pact-Verbot wurde durch einen verfassungsfeindlichen Rechtsbruch auf der Grundlage von Selbstermächtigung, also Machtmißbrauch durchge­zogen.

[update 08:45 Uhr]

Vom ICH zum "Wir".

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "Wir haben heute das ‚Islamische Zentrum Hamburg‘ verboten ..."

Dann muß ich doch den Kompa zitieren.

Ganz besonders wirre Meinungen sind sogar zusätzlich von der Religionsfreiheit in Artikel 4 geschützt.

Begründung der Verbotsverfügung zu Compact

Frank Henkel und Hans-Georg Maaßen zum Compact Verbot: Angriff auf die Meinungsfreiheit?

Die Innenministerin setzte das Verbot mit Hilfe des Vereinsrechts durch. Jetzt wird in diesem Zusammenhang ganz viel in der Republik über das Thema Meinungsfreiheit gesprochen ganz viel über die Bedeutung von Artikel 5 unseres Grundgesetzes diskutiert. ... Ist der Schritt hier, so ei­nen Verlag über das Vereinsrecht zu verbieten, ist es rechtlich legitim?

Also, ich halte das Vorgehen der Bundesinnenministerin für rechtswidrig, mehr noch verfassungswidrig und verfassungsfeindlich, weil das ein schwerer Eingriff ist in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und Presse­freiheit, und eine derartige Maßnahme durchzuführen ist nicht einfach ein Kavaliersdelekt, sondern Frau Faeser legt hier die Axt an eine tragende Säule unserer freiheitlichen Demokratie, nämlich die Presse- und Mei­nungsfreiheit.

Und ja es gibt im deutschen Recht die Möglichkeit Vereine zu verbieten. Das ist in Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes geregelt. ... Frau Feaser, denke ich, ... hat zum einen eine neue Kunstfigur geschaffen, nämlich der menschenverachtenden Hetze, die sie jetzt in die freiheitlich demo­kratische Grundordnung hinein interpretiert. Das heißt, aus ihrer Sicht reicht es schon aus, wenn jemand sich migrationsfeindlich äußert, wenn jemand eine andere Migrationspolitik will, wenn jemand auch die Regierung kritisiert, um zu sagen das ist jetzt hier ein Schritt zur Überwindung der freitlich demokratischen Grundordnung. ... Das andere ist die Presse- und Meinungsfreiheit vor, allem die Pressefreiheit, und was sie hier macht, ist nichts anderes als eine Umgehung des Zensurverbotes, indem sie einfach sagt, ich ver­bie­te nicht die Zeitung, die Zeitschrift, das darf ich nicht, das kann ich nicht, das ist durch Artikel 5 geschützt. Ich verbiete jetzt die GmbH, die ich jetzt als ein Verein lese, das darf sie, GmbHs können auch ein Verein sein, und verbiete jetzt einfach die GmbH, und das ist eine klare Umgehung des Zensurverbots, also sieht so aus wie eine Hilfskonstruktion. Sie macht aus einem aus einem Verlag letztlich einen Verein.

Und auch eine Frau Faeser muß einfach ertragen, daß es andere Meinun­0gen gibt.

Sehen Sie die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr?

Ja.

Die Regierung ist hier zu weit gegangen, und ich hoffe auch, dass das Bundesverwaltungsgericht, wenn es angerufen wird, die Regierung hier zurückpfeifen wird. Und nicht nur das, dass das Bundesverwaltungsge­richt der Bundesregierung hier eine rote Karte erteilt, weil das, was hier gemacht wird, ... das was die Bundesregierung hier macht, ist ein Angriff auf die freilich demokratische Grundordnung.

Peter Grimm

Dass die „junge Welt“ selbst nach ihrer Niederlage vor Gericht auf der ersten Seite mit der Schlagzeile „Anschlag auf die Pressefreiheit“ auf­macht, hätten die meisten Beobachter vor nicht allzu langer Zeit ebenfalls als übliche hysterische Übertreibung von Möchtegern-Revolutionären abgetan. Doch inzwischen könnten sie mit dieser Einschätzung recht ha­ben. Immerhin wurde bekanntlich gerade das Magazin „Compact“ des ehemaligen „junge Welt“-Redakteurs Jürgen Elsässer von Innenministerin Nancy Faeser per Ministererlass verboten. Und weil die Ministerin keine Presseerzeugnisse verbieten darf, verbot sie Elsässers Verlag, weil sie meint, ein Unternehmen in diesem Falle wie einen Verein behandeln zu können. Und als Begründung diente unter anderem die Einstufung durch den Verfassungsschutz als - in diesem Falle - „gesichert rechtsextrem“.

Auf diesem Wege kann die Verfassungsschutz-Einstufung zur Einschrän­kung von Grundrechten, hier konkret der Pressefreiheit, führen. Insofern ist es verständlich, dass die „GenossInnen“ der „jungen Welt“ in der Ver­fassungsschutz-Einstufung jetzt einen Anschlag auf die Pressefreiheit sehen.

Die Pressefreiheit ist ein Grundrecht, das auch Extremisten jeder Couleur in Anspruch nehmen können. Und wenn sie strafwürdige rechtswidrige Inhalte verbreiten, dann ist das ein Fall für die Justiz. Das muss selbst­verständlich Konsequenzen haben und dann kann unter Umständen auch die konkrete Publikation verboten werden. Aber erst nach einem Verfah­ren vor einem ordentlichen Gericht und nicht per Anordnung einer Innenministerin.

Nun zur Begründung der Verbotsverfügung, die ich bei Alexander Wal­lasch gefunden habe. Es ist das identische Dokument, das fefe bei seinem Kumpel als torrent verlinkt hat. Der Kumpel (erdgeist) hat genau so ein Rad ab wie fefe. Irgendwo da draußen hat jetzt jemand schon fast alles zu­sam­men, um sich ein neues Rad basteln zu können. Das nur nebenbei. Grützepoeten verlinke ich nicht.

Das Dokument ist in einer schlechten technischen Qualität, so daß man damit kaum arbeiten kann. Das ist sicher dem Verfasser geschuldet, der in den Dokumenteigenschaften vermerkt ist.

Um lesbaren und durchsuchbaren Text in hoher Qualität zu produzieren, muß die PDF-Datei durch eine OCR laufen. Ich habe das mit pdf24 ver­sucht, was erst mal scheiterte bzw. in nicht straßentauglicher Qualität mündete. Ergo waren die ersten Arbeitsschritte ein update von PDF24 vorzunehmen und die neueste Version von tesseract (Konsole) zu installieren.

Dann habe ich alle Seiten als Bitmap exportiert und erst mal beschnitten, damit die häßlichen Ränder von der Nachbarseite den OCR-Vorgang nicht mehr stören. Das ging leider nur in Handarbeit. Bei der Gelegenheit sind die Seiten 17-19 einmal gelöscht worden, denn die waren doppelt einkom­piliert. Nun hat das Dokument exakt die 79 Seiten, die es auch haben soll.

Danach wurde im Stapelverfahren Helligkeit und Kontrast angepaßt, was zwar zu Lasten der Bilder geht, dafür die Schrift ocr-tauglicher macht, denn die häßlichen Grau und Schwarzverläufe an den Seitenrändern wur­den elimiert, bis auf wenige Ausnahmen. Einige Seiten mußten händisch nachjustiert werden.

Nun wurden die Bilder mit imagemagick wieder zu einer PDF-Datei kon­vertiert, die ich PDF24 für die OCR übergab. Daraus ist eine nutzbare und textlastige Begründung der Verbotsverfügung entstanden. Parallel dazu habe ich die einzelnen Bitmaps über tesseract-Konsole (Version 5.4 der Uni Mannheim)** laufen lassen und diese Texte anschließend in einer Textdatei vereint. Die Ergebnisse und Qualität der Verfahren unterschei­den sich, es sind prinzipiell aber beide Ergebnisse für eine inhaltliche Aus­einandersetzung nutzbar, auf die bisher in allen deutschen Medien verzichtet wird.

Reicht diese Begründung für das Verbot einer GmbH, die nicht im Ver­einsregister eingetragen ist, oder ist es ideologische Sozengrütze, oder gar ein Komprimat des Freundeskreises Antifa im Bundesamt für Verfas­sungs­schutz unter ministerieller Führungsaufsicht, oder noch schlimmer, direkt aus den einschlägigen Antifa-Büros diktiert?

Ich will es an einem Beispiel exemplarisch darstellen, zumal es auch das schönste ist, was mir bisher aus einer Geheimdienstfeder an staatstreuer Lyrik über den Weg gelaufen ist. Zuerst sei jedoch der Anfang des Kurzro­mans besprochen.

Bildschirmfoto der bearbeiten Bitmap nach Kontrastverbesserung für OCR, wie oben beschrieben.

Gründe:

Bei der „COMPACT-Magazin GmbH“ handelt es sich um einen Verein, der sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet. Er erfüllt daher die Voraussetzungen für ein Vereinsverbot nach $ 3 Absatz 1 Satz 1 Variante 2 in Verbindung mit § 17 Nummer 1 Alternative 1 des Vereinsgesetzes (VereinsG). Die „CONSPECT FILM GmbH ist eine Teilorganisation dieses Vereins gemäß 88 3 Absatz 3, 17 Nummer 3 des VereinsG.

1. Grundsätzliches zur „COMPACT-Magazin GmbH“ und der „CONSPECT FILM GmbH“

A. Historische Entwicklung

Das 2010 gegründete „COMPACT-Magazin“ wurde am 20. Juli 2011 beim Amtsgericht Potsdam unter dem Namen „COMPACT-Magazin GmbH“ eingetragen.

Kognitive Dissonanz gleich am Beginnn vons Janze. Wann fand die Ver­einsgründung statt? Wo kann man die Vereinssatzung nachlesen? Warum ist der Verein nicht im Vereinsregister eingetragen? Wo ist die jährliche Rechenschaftsschrift nachlesbar? Wie werden die Finanzen des Vereins verwaltet und jahresendlich öffentlich saldiert? *

Achso, Compact ist ja gar kein Verein, sondern eine GmbH, die als solche dem Recht gemäß beim Amtsgericht registriert wurde.

Das Juristendeutsch zu Gesetzen kennt keine Varianten und Alternativen. So viel zur juristischen Qualifikation im Hause Faeser.

Gleich im allerersten Satz wird die Verfassungsfeindlichkeit einer Or­gansiation festgeklopft, "richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ord­nung". Eine solche Feststellung dürfen nur zwei Instanzen treffen, einmal das gesunde Volksempfinden, das man bei einem Mitmachenden der fa­schistischen Maßnahme-Faeser ausschließen kann, und dann ein Rich­terkollegium am Bundesverfassungsgericht zum Abschluß einer Verhand­lung. Eine solche Festlegung in einem Schrieb aus Berlin übersteigt bei weitem die Befugnis der Besoldungsgruppe des Schriftsetzers. Verglichen mit denen, die das dürfen, ist der geradezu ein Billiglöhner.

Mit der Logik hapert es im Innenministerium ebenfalls, was mich nicht wundert. Wenn Verfassungsfeindlichkeit überhaupt in so einem Bericht etwas zu suchen hat, dann bestenfalls im allerletzten Satz, also vor der mit-freundlichen-Grüßen-Formel.

Aus all den vorgenannten Gründen[, es dürfen natürlich nur solche vor­kommen, die auch wirklich ein Grund sind,] ist die Organsiation XYZ als verfassungsfeindliche einzustufen und gemäß dem guten-Staats­bürger-Gesetz Paragraf 0815 Satz Spiel und Sieg zu verbieten. Hawk Tuah.

Halten wir eingangs fest, was es festzuhalten gilt. Das Verbot beruht auf einem offenen Rechtsbruch mit verfassungsfeindlichen Methoden. Wir habe es also mit Verbrechern zu tun, die auf offener Bühne eine magische Nummer durchziehen wollen, von der sie wie alle Zauberer glauben, daß man sie in ihrer Trickserei nicht durchschaut.

Inhaltlich ist es Grütze, was der zuständige Schrifsteller sich da aus dem Arsch gezogen hat. Aus Falschem folgt Beliebiges, aus zwiefach Falschem ideolgischer Durchfall.

Nun das Hochlicht innenministerieller Verbotskunst, soweit sich das mir bisher erschlossen hat.

Bildschirmfoto des Höcke-Talers (S. 54) der unbearbeiten Bitmap, vor Kontrastverbesserung, hier mit dem häßlichem grauen Rand, der störend für OCR ist.

Die OCR-Fassung minsterieller Grundfindungslyrik.

Insbesondere der Rechtsextremist Björn Höcke wird von „COMPACT“ als großer Hoffnungsträger propagiert. So ist etwa eine Silbermedaille mit Höckes Konterfei im „COMPACT”"-Shop erhältlich. Diese wird wie folgt beworben: „Der Höcke-Taler ehrt den bedeutenden Patrioten, der im Jahr 2024 die politische Wende möglich machen kann: Björn Höcke als Ministerpräsident Thüringens, das wäre der Durchbruch für Deutschland. Der Höcke-Taler ist ein patriotisches Bekenntnis — und eine stabile Kapital­an­lage.“
Abbildung

Leute, das ist im besten aller Fälle schwere staatsoffizielle Amtsdiarrhö. Der Schriftführer hatte sein Griffel nicht mehr unter Kontrolle und brachte das zu Papier, was er sich aus dem Stück Papier in seiner Hand auf der Minsteriumslatrine imaginierte.

Dem Sachverhalt nach ist es tiefstes Mittelalter, Inquisition, also stock­ka­tholisches und somit erzreaktionäres Moralgetriefe. Möglicherweise aber ein noch weitaus früheres Stadium der menschlichen Evolution, aus der Zeit bedingungsloser Anhimmelung höherer Wesen bis hin zu barba­ri­schen Ritualen, bei denen Menschenopfer noch die beste Option waren, die Geister gütig zu stimmen.

Zu deutsch. Diese innenmisteriell verschriftete Scheiße hat in einer Ver­botsbegründung nichts zu suchen. Das ist geistiger Sondermüll, den sich Faesers willige Diener da aus ihrem Resthirn leierten. Ich will auch be­gründen warum.

Im Jahr 1976 wurde ich eines Tages zum Werkstattleiter gerufen, der mir mitteilte, ich möge mich umziehen und mich mit dem Bus auf den Weg nach Auerbach in die Kreisleitung der SED machen, die wollen da ein Gespräch mit mir führen. Also machte ich das.

Da saßen dann einer der Kreisleiter und noch ein Herr. Sie frugten nach, wo ich das Dokument mit Biermanns Liedern und Texten her habe, das seinen Auftritt in Köln betrifft, nach dem er aus der DDR ausgebürgert wurde, weil er sich selbst ausgebürgert hatte. Na aus dem ZK der SED, Abteilung Agitation und Propaganda, die haben das doch zur Verbreitung in den Parteigliederungen erstellt, kopiert und weitergegeben, antwortete ich den Genossen. Also habe ich das mühevoll in den Kernaussagen abgeschrieben. Man will ja wissen, worüber man diskutieren muß.

Sie drucksten kurz rum, versicherten sich in meinen Personalien nochmal, daß das eine sehr stimmige Aussage sei und meinten, ich solle die Diskussion vielleicht doch eher bleiben lassen, mich auf die Arbeit konzentrieren, so wichtig ist Biermann dann auch wieder nicht. Beim letzteren gebe ich ihnen auch heute noch recht. Biermann war ein sich wichtig machender Nischenklampfer, der seine relative künstlerische Bedeutungsarmut kom­pensierte, das allerdings sehr erfolgreich. Am erfolgreichsten war er immer noch im Fach des Lebenskünstlers.

Ich hatte im übrigen aus diesem Gespräch keine Nachteile, die Genossen der Staatssicherheit sind mit mir immer sehr kulant gewesen, manchmal auch hart, aber nie benachteiligend.

Das soll für einen Sontag mal reichen, zumal heute in Shanghai Groß­kampftag am Snookertisch ist. Shaun Murphy und Judd Trump stoßen den Nachfolger von Ronnie O'Sullivan aus, der gestern von Trum regel­recht demontiert wurde.

* Genau diese Fragen hatte ich hier im Blog vor langer Zeit mal bezogen auf apabiz diskutiert. Mir wurde dann von mit der Situation gut Vertrauen und mir zugeneigten Personen geraten, die Finger davon zu lassen. Da werden Geheimdienstinteressen berührt, das gehe die Öffentlichkeit nichts an und gerinne schlußendlich eher zu meinem Nachteil, was ich nicht wollte.

** Ich hatte noch keine Zeit und Lust für Spielereien. PDF24 nutzt unter der Haube auch tesseract, aber stets ältere Versionen. Ich muß mal aus­probieren, ob ich mit einem link (junction) auf die tesseract-Installation immer die aktuelle OCR-Version in der PDF-Toolbox zur Verfügung habe.

Verbots-Sage

Victor Klemperer* über das Aufwachen.

Man muß sich diesen bis 1933 blühenden und dann jäh absterbenden Reichtum vor Augen halten, um ganz die Armseligkeit der uniformierten Sklaverei zu begreifen, die ein Hauptcharakteristikum der LTI ausmacht.

Der Grund dieser Armut scheint am Tage zu liegen. Man wacht mit einer bis ins letzte durchorganisierten Tyrannei darüber, daß die Lehre des Na­tionalsozialismus in jedem Punkt und so auch in ihrer Sprache unver­fälscht bleibe. Nach dem Beispiel päpstlicher Zensur heißt es auf der Ti­telseite parteibetreffender Bücher : „Gegen die Herausgabe dieser Schrift bestehen seitens der NSDAP keine Bedenken. Der Vorsitzende der partei­amtlichen Prüfungskommission zum Schutze des NS.“ Zu Wort kommt nur, wer der Reichsschrifttumskammer angehört, und die gesamte Presse darf nur veröffentlichen, was ihr von einer Zentralstelle aufgegeben wird, höchstens daß sie den für alle verbindlichen Text in bescheidenstem Maße variieren darf – aber dieses Variieren beschränkt sich auf die Um­kleidung der für alle festgelegten Klischees.

Dann schaltet man mit noch unverdautem Frühstückskaffee die Internet­leitung frei und liest eine Sage.

„Der Chefredakteur, Jürgen Elsässer, ist heute rechtsextrem, war aber früher ein Linksextremer“, sagt WELT-Reporter Marian Grunden.

Nun, sagen wir mal so, Elsässer ist zumindest keinen Deut rechtsextremer als Faeser und die Welt wesentlich eine Kloaken-Schriftsammlung.

Es gibt nur vier Gründe, warum er vom Staat auf die jetzt vollzogene Art schikaniert wird.

Innenministerium verbietet „Compact“-Magazin – „80.000 Exemplare pro Monat verkauft“

Der erste Grund, warum Compact verboten wurde. Er ist dem Haus Fae­ser als politischer Mitbewerber am rechten Rand der Gesellschaft über den Kopf gewachsen und mußte weg. Elsässer war erfolgreicher als alle deutschen Medien mit ihren Faeser-Interviews zusammen.

Don Alphonso

Verboten: Compact.

Nicht verboten: Graue Wölfe, Junge Welt, militante Antifa, illegale Migra­tion, Zwangsfunk mit El Hotzo.

Ich würde darauf wetten, dass das wieder so eine Pleite wie das Einreise­verbot für Sellner wird. Trotzdem wird Faeser alternativlos im Amt blei­ben, weil sie das tut, was das System der Ampel will.

Daraus folgt auch der zweite Grund, warum ein ganzes Medienimperium verboten wurde, statt den juristischen Weg zu gehen. Auf juristischem Wege hätten sie es nie und nimmer geschafft, denn da muß man einem Richter handfeste strafrechtliche Gründe auflisten, statt ideolgischer Ver­fassungsschutzgrütze, die sich jeder Bewertung entzieht, da streng ge­heim.

Redaktion Tichy

Doch mit ihrer Aktion hat Faeser einen offenen Grundgesetzbruch begangen. Man kann nicht auf den Verfassungsschutz pochen und dabei Artikel 5 ausblenden. Das Argument des Antisemitismus, das Faeser so oft bemüht, kommt im Kontext von Islamisten und Grauen Wölfen nicht zur Sprache.

Die Bundesinnenministerin wird sich demnach die Frage nach der Verhältnismäßigkeit stellen müssen. Die ist nicht gegeben. Denn bereits vorher war die Auflage von Compact aufgrund von Gängelungen massiv zurückgegangen. Social-Media-Accounts wurden gesperrt, das Magazin vielfach wegen seiner „gesichert rechtsextremen“ Gesinnung aus den Läden verbannt. Der Zenit der Reichweitenstärke war also längst überschritten.

Dass der Rechtsstaat auch die Meinungs- und Pressefreiheit zu schützen hat, lässt die Bundesinnenministerin bewusst weg. Nicht auszuschließen, dass wie im Fall der NPD der Exekutive ihr Gebaren noch auf die Füße fällt. Es wäre nicht der erste Bärendienst, den Faeser der „Demokratie“ geleistet hätte.

Das Vorgehen zeigt einmal mehr, daß der Verfassungsschutz primär zur Bekämpfung des politischen und publizistischen Mitbewerbers aka Geg­ners aka Feindes genutzt wird, statt die Spione und Agenten zu jagen, die deutsche Regierungs-Telefone abschnorcheln. Staaatlicher Haß und Hetze sind allerdings auch nur schnöder Haß und Hetze, egal was aus dem Re­genbogenministerium verlautbart.

Redaktion Tichy

Davon, dass derzeit ein entsprechendes Strafverfahren gegen Compact läuft oder gar ein entsprechendes Gerichtsurteil existiert, ist nichts bekannt. Auch der „ethnische Volksbegriff“, den Compact bemüht – also die Unterscheidung von angestammten und eingebürgerten Deutschen – ist nach Ansicht des Verfassungsrechtlers „nicht verfassungswidrig“. Für Scholz gilt vielmehr: „Das Vorgehen von Faeser ist eindeutig verfassungswidrig.“

Die Medienden sind wie immer doof wie Stulle. Sie trauen sich ja nicht­mal, die Verbotsverfügung, datiert mit 5. Juni 2024, im Wortlaut zu zitie­ren, denn die, und zwar ausschließlich die ist Diskussionsgrundlage, nicht das Interviewgeplapper und Pressemitteilungsgefurze.

2. Der Verein „COMPACT-Magazin GmbH“ und seine Teilorganisation „CONSPECT FILM GmbH“ sind verboten und werden aufgelöst.

Compact war und ist kein Verein, denn sonst wären die ja im Vereinsregis­ter registriert gewesen, was sie nicht waren, auch nicht sind. Das Kon­strukt wurde gewählt, damit Compact unter Ungehung des Rechtsweges der Garaus gemacht werden kann, da der Innenminister kraft Wasser­sup­pe nur Vereine verbieten kann. Compact steht außerhalb dieser innenmi­nisteriellen Vereinskonstruktion allerdings unter Kuratel von Artikel 5 (1) des Grundgesetzes. Gegen den hätte Faeser keine Chance. Ergo geriert sie sich selber als Verfassungsfeind und erfindet unter Nutzung von Artikel 9 GG den Verein Compact**, um selbigen sofort zu verbieten. Das ist so durchsichtig wie ein Hurennegligè.

Symbolbild für alles mit klassischem Schiebefix. Verschiebe die Wörter so, daß eine stimmige Aussage entsteht.

Steinhoefel

Ob das von der in Verfassungsfragen nicht immer sattelfesten Innenministerin Faeser heute verkündete Verbot des höchst unappetitlichen Magazins #Compact Bestand haben wird, könnte fraglich sein. Hier ein Zitat des Bundesverfassungsgerichts: "Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer 'Vergiftung des geistigen Klimas' ist ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte."

Der dritte Grund ist banaler Natur, also der Natur des Staates.

Das Vermögen ... wird beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen.
Forderungen Dritter gegen den Verein [kann es gar nicht geben - da es einen solchen Verein nicht gibt] ... werden beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen.
Sachen Dritter werden beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen ...

Es geht um schnöden Diebstahl, um den klammen Bundeshaushalt aufzu­päppeln, und das De-Banking Andersmeinender, die brachiale Vernich­tung menschlicher Existenzen.

Es ist der schlimmste Eingriff in die Pressefreiheit in Deutschland wenigstens seit 1962, seit der sogenannten Spiegelaffäre. Der Eingriff ist sogar noch schlimmer, denn der Spiegel oder die Spiegelredaktion wurde damals nicht aufgelöst. Der Spiegel konnte weiter erscheinen, aber hier wird versucht, das ganze Publikationsorgan mit angeschlossenem Fernsehen von compact zu zerschlagen.

Das ist ein ungeheuerlicher Eingriff, und verantwortlich dafür ist das Innenministerium. Es ist eine ganz klar faschistische Maßnahme von Frau Faeser. Und sie müssen auch bedenken, compact gibt es seit 14 Jahren. Wir sind eine legale Zeitung. Wir sind noch nie, noch nie wegen irgendetwas verurteilt worden, Volksverhetzung, Rassismus, Antisemitismus, Aufrufe zur Gewalt, das haben zwar die Medien uns vorgeworfen ... Compact polizeilich zu besetzen und das Verbot zu verkünden, das ist eine Maßnahme wie man sie aus der DDR kennt, oder aus dem Dritten Reich kennt, aber einer freiheitlich demokratischen Ordnung unwürdig, und es zeigt, dass wir hier in Deutschland auf einem verheerenden Weg sind. Die rote Schwelle ist eigentlich schon überschritten, auf einem verheerenden Weg sind, Richtung zu einem neuen Faschismus. Wenn compact als legale Zeitung als nie verurteiltes Organ nicht mehr erscheinen darf, dann ist kein anderes kritisches oppositionelles Medium mehr sicher vor den diktatorischen Maßnahmen dieses Regimes.

Das ist der Versuch von Nancy Faezer nicht nur eine Firma zu zerschlagen, sondern auch etwa 25 Angestellte ins Nichts zu stürzen. Wir haben ja jetzt keine Konten mehr. Wir können keine Löhne bezahlen, aber darüber ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Wie gesagt unsere Anwälte kommen gleich.

Was wir heute in der BRD haben, ist ein undemokratisches Regime, so wie es das SED Regime war, und dieses undemokratische Regime heute geht genauso repressiv und diktatorisch gegen die Opposition vor wie damals die SED, und es wird genauso enden. Dieses Regime wird untergehen, und wir werden dazu beitragen.

Der Staat hat unsere Vermögenswerte beschlagnahmt und in sein Eigentum überführt. Das heißt, das, was wir erarbeitet haben, ich meine wir sind eine gesunde Firma, wir haben schwarze Zahlen, wir haben hohe Absätze, wir haben hohen Umsatz, es ist auf unseren Konten, das raubt jetzt der Staat und tut es in seine eigene Kasse. Ein unglaublicher Vorgang. Man muss ja auch sagen, dieses ganze Verbot ist ein Präzedenzfall, weil ein Pressemedium wurde noch nie verboten. Und in dem Fall haben sie ein Trick angewendet, die Frau Faeser, sie erklären die Compact-Magazin GmbH, einen Verlag, zu einem Verein. Sie sagen, wir sind gar kein Verlag, sondern wir sind ein Verein, und ein Verein kann man, so denkt Frau Faeser jedenfalls, durch einfache Verfügung des Bundesinnenministers verbieten, also da wurde ein Trick angewandt der noch nie angewendet worden ist.

Hochachtung für Elsässer, der sein Statement in so einer stark belastenden Situation ohne Füllsel, ruhig und überlegt vorbringt. Stark.

Der vierte Grund liegt auf der Hand. Die staatlichen Dienste schnorcheln jede Menge Daten aus der beschlagnahmten Hardware ab, sozusagen Da­tenreichtum, an den sie mit normaler polizeilicher und Geheimdienst­ar­beit in hundert Jahren nicht gekommen wären.

Das Compact-Sommerfest am 27. Juli in Stößen fällt aus, oder wird eine anarchische Soliveranstaltung. Man weiß es nicht (Dittsche).

Frank Lübberding

Es ist der vorläufige Schlusspunkt in der Demontage des liberalen Rechtsstaates durch die Verfassungsministerin.

Diese rechtlichen Fassaden erinnern an Potemkische Dörfer zur Simulierung des Rechtsstaates. Die Bundesinnenministerin hat sich eine Generalvollmacht ausgestellt, um von nun an mittels Generalklauseln zu agieren. Wer rechtsextremistisch ist, bestimmt die Ministerin. Was erlaubt ist, bedarf damit in Zukunft ihrer konkludenten Zustimmung, ansonsten wäre es verboten. Der Rechtsstaat wird durch die politische Willkür der Amtsinhaberin ersetzt.

Noch so eine Verfügung. Von der Leyen ordnet Boykott von Ungarns Ratspräsidentschaft an. Frauen eben.

Hawk tuah, hier gibt's nichts zu sehen, denn für Deutschland gilt, was Viktor Klemperer attestierte und Heinrich Mann empfahl.

* a.a.O., S. 27/28

** BVerwG, Beschluss vom 04.05.2017 - Aktenzeichen 1 VR 6.16 (1 A 13.16) ***

Einzelne Personen können eine vereinsrechtliche Verbotsverfügung im eigenen Namen aber dann anfechten, wenn die Verbotsverfügung zu ihren Händen ergangen ist und sie in materieller Hinsicht geltend machen, sie bildeten keinen Verein iSd. § 2 Abs. 1 VereinsG.

Ein Zusammenschluss von Personen iSe. Vereins kann nur angenommen werden, wenn diese sich durch einen konstitutiven Akt verbunden haben. An die Qualität dieses Aktes dürfen keine hohen Anforderungen gestellt werden; eine stillschweigende Übereinkunft reicht aus. Auch hinsichtlich des gemeinsamen Zwecks genügt eine faktische Übereinstimmung über die wesentlichen Ziele des Zusammenschlusses. Ausreichend ist eine Organisationsstruktur, die faktisch auf eine organisierte Willensbildung schließen lässt.

*** Genau das ist das willkürliche aka faschistische aka Diktatorische aka Beliebigkeitskonstrukt: Die Existenz eines Vereins ist an keine Voraus­setzungen gebunden, eine staatliche Willkürentscheidung ist völlig aus­reichend. Exakt das ist mit "keine hohen Anforderungen" an die "Qualität dieses Aktes" gemeint.

[update 17.07.2024, 09:50 Uhr]

Wolfgang Kubicki

Das Vereinsrecht kann nicht als Hilfskonstruktion zum Verbot von Medien dienen. Der Satz von Nancy Faeser: "Ich habe heute das rechtsextremis­tische 'Compact-Magazin' verboten", ist daher problematisch. Denn das Vereinsrecht ermöglicht das Verbot von Vereinigungen und nicht von Me­dien. Die Äußerung der Innenministerin konnte den Verdacht aufkommen lassen, dass das Verbot der hinter “Compact” stehenden GmbH vorge­schoben ist. Das Ziel scheint hier ausdrucklich das Magazin und nicht die Gesellschaft. Ich habe keinen Zweifel daran, dass es sich bei “Compact” um ein rechtsextremistisches Blatt handelt und viel spricht dafur, dass man auf Grundlage des Strafrechts und des Jugendschutzgesetzes in Ver­bindung mit den Landespressegesetzen hatte handeln können und müs­sen. Gerade zum Schutz der Verfassung muss die Verfassung aber pein­lich genau beachtet werden. Sollte das Verbot, was ich befürchte, ge­richtlich aufgehoben werden, ist ein Rücktritt der Innenministerin un­ver­meidlich. WK

[update 10:10 Uhr]

Ich habe gerade eine Info aus Brasilien erhalten. Da kann man compacttv klaglos anschauen, auch das fast anderthalbstündige Interview mit Sacharowa, das am Wochenende publiziert wurde.

die stramm Rechten sitzen in der Regierung

Oskar Lafontaine

Deutschlands demokratische Mitte ist rechtsextrem und militaristisch

Der renommierte amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs sagte kürzlich: «Die Grünen in Deutschland sind die militaristischste Partei und daher die wirklichen Rechtsextremen.» Sachs hat dankenswerterweise in Erinnerung gerufen, dass Aufrüstung, Waffenlieferungen und die Befürwortung von Kriegen als Mittel der Politik den Markenkern rechter Parteien bilden. Da CDU/CSU, SPD und FDP ebenfalls Aufrüstung, Waffenlieferungen und Krieg als Mittel der Politik befürworten, gilt für sie das Urteil des Columbia-Professors ebenso.

Die faschistoide Cancel-Culture ist in der demokratischen Mitte Deutschlands weit verbreitet. Intoleranz gegenüber der Meinung Andersdenkender kennzeichnet totalitäre Systeme. Und totalitäre Staaten sind immer rechts, auch wenn in ihnen rote Fahnen flattern.

Wenn man die ganze Entwicklung sieht, so muss angesichts der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland der bekannte Zweizeiler «Die schärfsten Kritiker der Elche / waren früher selber welche» umgeschrieben werden: Die schärfsten Kritiker der Elche / sind heute selber welche.

Sag ich doch seit Jahren, daß, wer deutsche Nazis sucht, zuallerst auf den Regierungsbänken in den Parlamenten suchen muß, denn da wird er auf jeden Fall fündig.

Roger Letsch mit dem Wort zum Sonntag.

Nein, der Schütze war kein Stauffenberg, Trump ist weder Hitler noch Hannibal, und zum Faschisten fehlt ihm eine entscheidende Zutat: die Macht, Staat, Medien, Kultur und Wirtschaft gleichzuschalten.

Vielleicht bremst der eine oder andere Redenschreiber für US-Präsidenten und deutsche Fernsehkasper ja seine Rhetorik etwas ein und beschränkt sich aufs Sachliche. Denn auch wenn sich viele berufen fühlen, Trump zu „verhindern“ und die Demokratie zu „retten“, ist es immer noch dem Wähler vorbehalten, Entscheidungen über die Zusammensetzung der Legislative zu treffen.

Doch keine Sorge, die Republik ist nicht in Gefahr. Sondern nur das, was Medien und Politiker des Establishments gern „unsere“ Demokratie nennen: Power, Pfründe, Privilegien.

Michael Klein hat alles zu den Psychopathen und verkrachten Existenzen unter deutschen Medienden zusammengetragen. Mehr muß man über die Schmierfinkenbranche nicht wissen.

Auch Fefe? Ja, auch fefe gehört zu diesen verabscheuungswürdigen Charakterschweinen.

For the record.

Björn Höcke ist unschuldig, oder nicht schuldig

Schuld ham nur die deutschen Richta.

Richter Detlev Plath erläutert den durchsichtigen Zweck es Verfahrens gegen Höcke.

Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 01.06.2006 muss maßgeblich sein für jeden Juristen, der den Bestimmtheitsgrundsatz ernst nimmt und im Rahmen von § 86a StGB nicht reines Gesinnungsstrafrecht praktizieren möchte.

Wenn man dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts folgt, muss also das Kennzeichen, und zwar das Kennzeichen selbst, im Rahmen von § 86a StGB eine „nationalsozialistische Färbung“ aufweisen. Das Bundesverfassungsgericht hat somit etwas völlig anderes entschieden als der BGH in der oben zitierten Entscheidung.

Und, ganz wichtig: Diese „Färbung“ muss es nicht aus der Perspektive eines Linksextremisten aufweisen; diese Färbung muss es auch nicht aus der Perspektive eines woken Grünen aufweisen, der schon Herrn Lucke für einen „Nazi“ hielt, obwohl der niemals einer war; vielmehr muss es diese Färbung aus der Perspektive eines „unbefangenen Beobachters“ aufweisen.

Man muss also feststellen, dass die Losung „Alles für Deutschland“ weder von den Nationalsozialisten erfunden wurde noch von der NSDAP wesentlich häufiger verwendet wurde als von anderen Parteien. Richtig ist, dass die Nationalsozialisten diese Losung AUCH benutzt haben, beispielsweise auf dem Reichsparteitag vom September 1934, bei einer SA-Versammlung, von der ein Foto im Internet kursiert, oder als Gravur auf den SA-Dolchen.

Vielmehr handelt es sich bei dem Motto „Alles für Deutschland“ in Wahrheit um eine ganz allgemeine Losung, eine Allerwelts-Losung, mit der an den Patriotismus und an die Vaterlandsliebe der Zuhörer appelliert werden soll. Mit der Mitgliedschaft in der NSDAP oder mit den politischen Zielen dieser Partei hat die Losung nichts zu tun.

Fazit: Schon der objektive Tatbestand von § 86a StGB war nicht erfüllt. Der Angeklagte Höcke hätte freigesprochen werden müssen.

Wenn man dem Angeklagten Höcke seine Behauptung, er habe nicht gewusst, dass auch die SA die Losung „Alles für Deutschland“ verwendet hatte, nicht zweifelsfrei widerlegen konnte, hätte man, selbst wenn man fehlerhaft den objektiven Tatbestand bejaht, auch mangels Vorsatzes den Angeklagten Höcke freisprechen müssen.

Fußballtipp: Chipsvollauto­mat (pflegeleicht)

My dad trained our parrot to feed him chips.
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Niederlage
Von Rudi Strahl

Ein stolzes Volk ist seines Ruhms beraubt. Genauer:
Das ganze Volk verbirgt sein Haupt in Trauer.

Jäh ward es von dem Schicksalsschlag getroffen -
es weint. Es klagt. Und niemand mag mehr hoffen.

Nichts nützt es, dass es einst der Großen viel geboren:
Es hat im letzten Fußball-Länderspiel verloren.

Stephan Paetow

Der ARD-Reporter am Übertragunsgsmikrofon forderte die Mannschaft unerlaubterweise auf „Gebt nochmal alles für Deutschland“ ...

Das Ergebnis: Ein neuerlicher Rechtsruck der wankelmütigen Deutschen durch einen Einzug ins Halbfinale (SPD-Behörde für politische Bildung) konnte verhindert werden, und Schland ist nun auch im Fußball, was es schon in der Wirtschaft ist: Mittelmaß. Natürlich ist auch hieran die Am­pel schuld.

[update 14:00 Uhr]

Matthias Matthäus

Vorgeschichten haben es schwer in diesen Tagen. Nicht nur im Fußball.

Nur ein Medium ließ sich Freitagabend auf diese Vorgeschichte ein. Der Focus nennt den Abseitsverdacht und erklärt, dass die Szene mit dem Handspiel gar nicht stattgefunden hätte, wenn der Schiedsrichter auf Ab­seits entschieden hätte.

Am Freitag den 5. Juli wurde für einen Augenblick offenbar, woran es im Land mangelt. An Sachverstand und Nüchternheit. Und das in allen Be­reichen. Eben auch im Sport. Meinungsstark ist dieses Land. Fast in Dau­erschleife. Diese Meinungsstärke überlagert die Sachlichkeit. An diesem Freitagabend versagte mal wieder der Journalismus. Diesmal der Sport­journalismus. Er ließ das Land in einer aufgeheizten Stimmung zurück. Nährte den Verschwörungsmythos des wieder mal betrogenen Deut­schen.

Fußball-EM aktuell

Düsseldorf 21.06.2024: Ukraine - Give Us Elections Back!

Heute vor 83 Jahren haben Truppenverbände des faschistischen Deutschlands den Krieg gegen die Sowjetunion begonnnen und diesen bis hin zum Weltkrieg ewkaliert. Deutschland ist schon wiedfer ganz vorne mit dabei, mit dem Maul allemal, denn das "Nie Wieder!" reicht immer nur bis zum nächsten Mal.

Tagesaufgabe für alle Freunde knackiger Recherche: Liste alle Artikel in den deutschen Medien, die sich heute diesem Ereignis gewidmet haben.

Weil es ja um nötiges Wissen zur Fußball-EM ging, das man angeblich haben muß ...

Das einzige, was bezüglich dieser EM von Wissens-Interesse getrieben ist: Wird Döp Dödö Döp die Stadion- und Fanmeilenhymne, auch wenn sie in Deutschland verboten ist?

Bitteschön, hier ist die Stadionhymne.

[update 15:20 Uhr]

Europa verteidigen! (Defend Europe)

So transpirierte es wohl aus einem Transparent im Stadion. Ich dächte, wir sollen das unbedingt machen, wie Scholz und Lautsprecherkollegen ständig litaneien. Nun ist das auch wieder nicht recht, da man das öffentlich auf den billigen Rängen eines Stadions hinrudelt.

Wer noch alles Europa verteidigen will, Macron und die Grünisten.

Gut, dann lieber doch nicht. Mit Gesinde mache ich mich nicht gemein. Dieses Politikermaterial hat den Stallgeruch wie zweimal in die Grabbel­kiste reingeprapscht und das behalten, was hängenblieb.

der elektrische Stuhl

Symbolbild für alles mit gutes Schriftdeutsch ist wieder Luxus.

Derzeit wird von den zuständigen Organen geprüft, ob der elektrische Stuhl eine angemessene Maßnahme für mich ist. Bei einer Probefolterung wurde mir folgende Aussage entlockt, die nicht gerichtsfähig ist, da unter Folter entstanden.

Die deutsche Leichtathletik ist das perfekte Abbild der SPD und Grünen.

Wie so oft bei diesem Thema: Wenn der Prüfvorgang beendet ist, ist es zu spät, denn ich brauche den jetzt, nicht erst in 5 oder 6 Wochen.

Abgesehen davon, der elektrische Stuhl darf in Deutschland nicht zur Anwendung kommen, wurde mir also verwehrt.

Das deutsche Krankenkassensystem ist fertig, nicht mehr leistungsfähig. Allerdings meinte dieser Tage ein großer Fachspezialist in einer anderen Disziplin zu mir, als ich ihn mit diesem Beispiel bespaßte: Ja, im Grunde ist es traurig, aber ich kann froh sein, im kranken Deutschland zu leben. Das NHS in England ist noch viel kaputter, von den USA gar nicht zu reden.

finde den Fehler

Symbolbild für alles mit Transrapid auf Teneriffa und den harten Zeiten für dessen Passagiere

Für Bahnfahrer in ganz Deutschland brechen ab diesem Jahr harte Zeiten an ...

Philipp Woldin zählt auch als richtige Lösung, aber nicht im Sinn der Aufgabenstellung.

Habeck heißt jetzt Merz

2SICH: Let's vibe y'all
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Deutschland heißt ab heute Skandalien.

„Friedrich Merz ist verantwortlich für die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten“, sagt Habeck

Alles andere ist gleichgeblieben.

die jetzige Verfassung der Politiker

Bernth: 100 String acoustic guitar solo
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Fragolin

Die Pervertierung des einstigen Abwehrrechts des Souveräns gegen einen entfesselten Herrschaftsstaat zum Bedrohungsinstrument des Herrschaftsstaates gegen aufmüpfige Untertanen scheint abgeschlossen. Verfassungsfeinde an der Spitze des Machtapparates können es sich leisten, das Volk zu verhöhnen, indem sie ihm genau jene Handlungsanweisungen belehrend vortragen, an die sie sich selbst halten müssten und die sie täglich verächtlich mit Füßen treten. Die Verfassung bindet den Staat, nicht den Bürger. „Nie wieder ist jetzt!“ und „Nie wieder Faschismus!“ sind aktueller denn je, nur merken die wenigsten, dass die echten Faschisten genau jene sind, die diese Parolen am lautesten brüllen.

Boris Blaha

Alles Nazis außer Mut­ti war ges­tern. Jene, wel­che noch vor Kur­zem mit dem Fin­ger auf jeden zeig­ten, der ihre Mei­nung nicht teil­te, prä­sen­tie­ren sich nun selbst als direk­te Nach­fol­ger der revo­lu­tio­nä­ren Bewe­gun­gen des zwan­zigs­ten Jahr­hun­derts, was nicht wei­ter über­rascht, denn jedem Kun­di­gen war bewusst, dass Faschist und Anti­fa­schist in ihrer ima­gi­nä­ren Ver­klam­me­rung zusam­men­ge­hö­ren wie zwei­ei­ige Zwillinge.
...

In einem Inter­view, das vor weni­gen Tagen erschie­nen ist, posi­tio­nier­te sich Hans-Georg Maa­ßen gegen die sim­pli­fi­zie­ren­de Rhe­to­rik der Radi­ka­li­tät und plä­dier­te für Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, Maß und Mit­te. Das Inter­view endet mit dem Satz: Ich möch­te mein Deutsch­land wie­der zurück haben. Dem kann ich mich ohne wenn und aber anschließen.

Danisch über die Schändung des Grundgesetzes.

Faktisch ist von unseren Grundrechten schon lange nichts mehr übrig.

Das Grundgesetz ist geschleift worden. Ein geschleiftes Gesetz muß man nicht verteidigen. Man darf aber gemeinsam mit Steinmeier drauf rumtanzen wie die Schweden auf der Asche eines verbrannten Korans.

Klaus-Rüdiger Mai

Das Platzen der Merkelschen Hetzjagd-Lügen

Nun ist es gerichtsfest: Es gab in Chemnitz nicht jene „Hetzjagden“ auf Ausländer, die Bundeskanzlerin und der noch heute amtierende Bundespräsident zum Anlass nahmen, um eine Stadt, führende Beamte und kritische Medien zu verdammen. Oder doch? Hetzjagden gab es – auf Unbeteiligte und kritische Medien.

Doch weder am 26. August 2018 noch an den folgenden Tagen fanden die berühmten Merkelschen Hetzjagden statt, auch wenn die Öffentlich-Rechtlichen das weiter in üblicher Distanz zur Wahrheit steif behaupteten. Der Chef des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen, der Merkel widersprach und wahrheitsgemäß äußerte, dass dem Verfassungsschutz keine Informationen über Hetzjagden vorlägen, wurde durch den willfährigen Haldenwang ersetzt.

Nun hat auch die 1. Strafkammer des Landgerichtes in Chemnitz die Eröffnung einer Hauptverhandlung gegen neun mutmaßlich wegen „Landfriedensbruch in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in elf tateinheitlichen Fällen im Stadtzentrum“ am 1. September 2018 angeklagten Bürger die Eröffnung des Hauptverfahrens aus Mangel an Beweisen eingestellt. Was jetzt so laut ist, ist das Platzen der Lügen über die von Seibert und Merkel behaupteten Hetzjagden in Chemnitz. Landfriedensbruch und Körperverletzung können nicht nachgewiesen werden.

Man muss das in voller Konsequenz verstehen, eine ganze Stadt, ein ganzes Land wird von der Regierungschefin verleumdet auf der Grundlage der Behauptungen der Antifa. Später wird noch der Hitlergruß eines Mannes als Beweis der „rechtsradikalen“ Sachsen angeführt, von einem Mann, der, wie sich bald schon herausstellte, mit linken und Antifa-Kreisen in Verbindung steht. Doch niemand, weder die Öffentlich-Rechtlichen noch große Teile der anderen Medien, noch die Bundeskanzlerin und der Regierungssprecher hatten sich auch nur einen Wimpernschlag lang dafür interessiert, wie die Situation in Chemnitz war und was sich tatsächlich zugetragen hatte.

Mehr muß man über Merkel und artverwandte species nicht wissen.

Und über deren Analfortsätze in den Medien wurde eh bereits alles Wissenswerte gesagt.

dpa/AFP/krott

Rassistische Angriffe in Chemnitz – Gericht lehnt Prozess ab

Es gab keine rassistischen Angriffe in Chemnitz.

Und Schwesig möchte, daß alle Menschen als Schlachtvieh deklariert werden. Soviel zum widerlichen Menschenbild der Sozen.

[update 01.06.2024, 17:10 Uhr]

Michael Klein

Kompendium all dessen, was über Organspende nicht erzählt wird, denn: Organhändler Lauterbachs will wieder an ihre Organe kommen

Lässt man die ganzen ungeklärten Fragen, die mit einer Organspende zusammenhängen, Revue passieren und kontrastiert sie mit dem Eifer, von dem Politik-Darsteller und andere Transplantations-Enthusiasten getrieben sind, dann kann man eigentlich nicht anders als einmal mehr zu vermuten, dass versucht wird, Menschen zu täuschen, zu instrumentalisieren und im wahrsten Sinne des Wortes zu verscherbeln, stückchenweise.

alles, was man über Scholz und Baerbock wissen muß

Irene Ketikidi: Stardust
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Straßenumfrage vom 28.05.2024, nach Beendigung des Demokratiefestes

Wie beurteilen sie die Bundesregierung?

- 90% Döp Dödö Döp
- 10% naja, geht so

dpa

Ricarda Louk hatte nach dem Terrorangriff auch die Bundesregierung um Hilfe gebeten - auch bei einem Treffen mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Israel. Die Familie beklagte, dass sie von den deutschen und israelischen Behörden kaum Informationen erhalten hatte.

Orly Louk und ihr Mann Wilfried Gehr sahen das Treffen Mitte Oktober sehr kritisch: »Leider bleibt das Gefühl, dass die deutsche Außenministerin, der Botschafter und auch der Kanzler uns und alle Familien wirklich nicht unterstützt haben, die betroffenen Familien nur für ihre egoistischen Medienauftritte benutzt haben«, teilten sie in einer Stellungnahme mit.

Jesko Matthes über den küzlich gefundenen Leichnam von Shani Louk.

Wer als Deutscher im Ausland in einer Notsituation auf die Hilfe der Bundesregierung angewiesen ist, der hat die Arschkarte, denn

Hamas-Tunnel unter UN-Gebäude

Deutschland finanzierte Shani Louks Leichenversteck

Gebäude von der deutschen Staatsbank KfW finanziert

zur Parole "Alles für Deutschland"

Symbolbild für alles mit brauner deutscher Richterschaft

Don Alphonso

"Lasst uns den Leuten in Thüringen mit Sylt zeigen, was wir an Existenzvernichtung zu tun bereit sind. Dann wählen die uns sicher."

@KatharinaKoenig

Ich schau mir grad die bisherigen Ergebnisse der Gemeinde-, Stadtrats- und Kreistagswahlen an (nicht alle fertig ausgezählt). Das sieht bisher nicht gut aus fürs progressive Lager. Stimmen- und Sitzverluste bei allen. Im Gegensatz dazu Gewinne bei AfD.

Das sogenannte progressive Lager ist die erzreaktionäre Mittelalterfraktion mit faschistischem Einschlag. Das nur nebenbei.

Ansgar Neuhof hat ein weiteres Beispiel aus der deutschen Geschichte publiziert, auf daß den Gebrauch der Parole ruhigen Gewissens als Mittel des Kampfes gegen Nazis interpretiert werden kann.

Damit lässt sich historisch gesichert feststellen:

1. Sozialdemokraten und Deutschnationale, ebenso Kirchenvertreter, nutzten die Parole „Alles für Deutschland“ im Kampf gegen die Nationalsozialisten.

2. Die Nationalsozialisten, darunter auch SA-Leute, machten sich die Parole nach der Machtübernahme zu eigen. Die Parole gehörte sodann – auch – zum allgemeinen Sprachgebrauch der Nationalsozialisten.

3. Die Parole wurde noch nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten als explizite Anti-Hitler-Parole verwendet, wenn auch naturgemäß nur in dem Teil Deutschlands, der damals nicht dazugehörte.

4. Unmittelbar nach dem Ende des nationalsozialistischen Regimes bis hinein in die späten 1950er Jahre verwendeten auch CDU und SED/KPD die Parole. Nicht erst Jahrzehnte später wie die CSU-Staatsministerin Dorothee Bär (siehe hier), als die Parole weithin in Vergessenheit geraten war.

Fazit ... 3. Die Parole „Alles für Deutschland“ ist aufgrund ihrer ambivalenten Verwendung durch Anhänger und Gegner der National-Sozialisten nicht den Nationalsozialismus kennzeichnend, erst recht nicht die SA. Sie ist also kein Kennzeichen der SA. 5. Die Parole ist ... legitim.

Karl Keim und Oliver Grothmann

Ein dummer Spruch und viel Aufregung – was allerdings für Cathy Hummels (36) keine juristischen Folgen haben wird. Die Staatsanwaltschaft wird nicht ermitteln, weil die Moderatorin den Spruch „Alles für Deutschland“ gepostet hat.

Es ist kein dummmer Spruch, sondern es sind zwei strunzdumme Schriftführer mit ohne Ahnung.

Siehe auch

Reichsbanner afD
was für Höcke spricht
Sozen riefen "Alles für Deutschland"
Schauprozeß gegen Höcke endet mit Schandurteil

Richter in totalitären Systemen

Es ströme das Recht wie Wasser und die Gerechtigkeit wie ein nie versiegender Bach.
Amos 5,24

Michael Klein

Richter schützen Täter: Handlanger bei Staatsverbrechen gehen straffrei aus!

Indes, in totalitären Systemen ist alles anders.

Hier sind Gerichte nicht dazu da, im weitesten Sinne Recht zu sprechen, sondern dazu, das Recht des Staates zu setzen, die Handlungen des Staates, derjenigen, die sich den Staat zur Beute gemacht haben, zu legitimieren, in gewisser Hinsicht Schmiere zu stehen, während Polit-Gangster alles was Recht ist, aushöhlen und für sich instrumentalisieren.

Stephan Paetow

Jede Zeit hat ihre Richter.

[update 25.05.2024, 08:50 Uhr]

Le Penseur

In Deutschland wurde der Rechtsstaat durch einen "Maßnahmenstaat" ersetzt

Gleichzeitig erfolgt die Deformierung der demokratisch-freihietlichen Grundordnung durch die immer ungenierter "durchregierenden" Funktionäre des oligarchischen Parteienkartells mit all seiner Machtarroganz und Korruptionsneigung, die den nominellen Souverän einer Demokratie, den Bürger, völlig entmachtet.

Wenn das kein Totalitarismus ist, was ist dann einer?!