linker Terror als folkloristisches Hintergrundrauschen

Heike Kleffner

Ob NSU, der Mord an Walter #Lübcke und Mordversuch an Ahmed I. Viele Staatsschutzsenate und BGH Bund Entscheidungen halten am Rechtsterrorismus Einzeltäter-Narrativ fest. Neonazi-Unterstützer kommen straffrei davon. Rassistische Gewalt bleibt ungesühnt. So bitter.

Azutil 🏳️‍🌈 @Darkuza Replying to @HeikeKleffner

Bitter ist doch viel mehr, dass du die Rolle eines Revisionsgerichts nicht verstanden hast, aber es so darstellst, als wäre das Urteil in irgendeiner Form ein rechtsstaatliches Problem (und dir bei dieser auf Unkenntnis basierenden Meinung auch noch viele Leute folgen)

Die Antifa schäumt, weil die zuständigen Richter am Bundesgerichtshof keinen großen Völkergerichtshof über die Nazis der Welt abhielten, sondern nur das schriftliche Urteil auf Verfahrensfehler abklopften. Sie fanden keine.

Bundesgerichtshof lehnt Revision im Fall Lübcke ab

Das Gericht bestätigt die lebenslange Haftstrafe für den Haupttäter Stephan E. Alle Urteile bleiben gültig. Das Verfahren um den 2019 ermordeten CDU-Politiker muss nicht neu aufgerollt werden.

We told you so.

Wie im Fall Eminger wird Schnauze halten belohntnicht bestraft. Wie der Fall Lina Engel und angeklagte Genossen ausgehen wird, das wird sich nach dem urteilsspruch zeigen. Bisher schweigen sie, Johannes Domhöver als Kronzeuge der Anklage mal ausgenommen.

Das "Solidaritätsbündnis Antifa Ost" (warum so kleinlich, Antifanten aller Länder riecht doch völig aus?) hat einen klopapierrollenlangen Bericht vom Prozeß auf das indymedia raufkopiert.

Der erinnert mich an eine meiner letzten Teilnahemn bei Antifa-Demo, bei der dieses arbeitsgeteilte Verhalten der Antifa präzise zu beobachten war, selbst von der Polizei, hätte die ihre Augen nur aufgemacht. Von hier und von da wurden scharz uniformierte Prügeltrupps rangeordert, die auch noch brav in Kolonnen marschierten. Im Umfeld sorgten andere für die Aufhäufung von Pflastersteindepots. Wiederum andere sicherten das Hinterland der Demo gegen Beobachtungsversuche bzw. Polizeistrumtrupps ab, die herangefuhrwerkt wurden.

J.D. nahm für die Erklärung erneut ein Beispiel zur Hand und bezog sich wieder auf Frankfurt. Dort sei es egal gewesen, mit welchen verschiedenen Strömungen er da zusammen gearbeitet hätte, ob Antideutsche, Anarchisten, Kommunisten, es gäbe da ja verschiedene.

Um handeln zu können, sei es nicht wichtig, die verschiedenen Standpunkte zu diskutieren, aber vielleicht sei er da auch nicht politisch genug. Der letzte Satz sorgte erneut für ein lautes und zustimmendes Gelächter.

Für den Vorsitzenden sei „militante Politik als Überbegriff“ erst einmal inhaltsleer und er schien verwundert, aber J.D. meinte, das sei für viele Leute so.

Er habe sich dazu entschieden, Straftaten zu begehen und militante Politik beziehe sich nur auf die politische Praxis, die dann unterschiedliche Themenfelder treffe, mit denen man sich auseinandersetze.

Er sei früher bei einer Gruppe zum NSU-Komplex gewesen und das habe er als Entscheidungsweg verstanden. Entweder er begehe Straftaten zu Themen oder er arbeite halt offiziell in einer Gruppe. Das könne jeder für sich selbst entscheiden, aber das sei für ihn militante Politik.

Schlüter-Staats stellte nun die These auf, dass sich militante Politik durch die Reaktion des Staates definiere, also durch die Repression.

J.D. antwortete erneut mithilfe des Frankfurt-Beispiels und meinte, dort die Polizei und den Staat anzugreifen, sei Selbstlegitimation gewesen, so zu handeln, wie man das selber als richtig befinde, es gehe ja immer darum, aufmerksam zu machen.

Ein beisitzender Richter wollte nun wissen, ob es Dinge gibt, die er als militante Politik einstufen würde, welche legal sind, was J.D. verneinte. Alles andere sei legalistische Politik.

Alles in allem nichts Neues im dunkelsten Teil Deutschlands, da dieser Teil von der Antifa dominiert wird. In der Nationalhymne der DDR hieß es nicht umsonst:

Laßt uns pflügen, laßt uns bauen,
lernt und schafft wie nie zuvor,
und der eignen Kraft vertrauend,
steigt ein frei Geschlecht empor.
Deutsche Jugend, bestes Streben
unsres Volks in dir vereint,
wirst du Deutschlands neues Leben.
Und die Sonne schön wie nie
über Deutschland scheint.

Es stand nicht drin, daß man den vermeintlichen politischen Gegener totprügeln solle, um das Sonnenlicht in die letzte sächsische Nazihütte zu transferieren. Nur mit Schwielen an den Händen vom Arbeiten und einem blankgewetzten Arsch vom Büffeln ist der Sonnenstaat machbar. Anders nicht. Aber erklär das mal einer den Linken.

Oder dem der AfD-Fraktion im Bundestag dienenden Freigeist Klonovsky.

Der Terrorprozess, über den niemand berichtet

Doch, Antifa, lokale Medien und der AK NSU haben regelmäßig darüber berichtet.

Ich musste das einmal in einer gewissen Ausführlichkeit darstellen, weil den wenigsten bewusst sein dürfte, dass ein planvoller molekularer Bürgerkrieg von links in unserem Land überhaupt stattfindet. Also mir zumindest war es in den Ausmaßen nicht ganz klar. Dass es sich bei den Opfern um Rechtsradikale oder Rechtsextreme, um NPDler handelte, ist in diesem Zusammenhang völlig egal, denn erstens ist es nicht per se strafbar, rechtsextrem zu sein, und zweitens herrscht hierzulande kein Recht auf Selbstjustiz.

Der linke Terror gehört zum akzeptierten folkloristischen Hintergrundrauschen der woken Gesellschaft.

Die Königin der Antifa ist keine hessische Frohnatur

Der Gebrauch der deutschen Sprache gehört nicht zur Kernkompetenz der Fachkraft für zu twitternde Kurzprosa.

Die Arbeitsgruppe Faktencheck beim Arbeitskreis NSU teilt mit:

Katharina König-Preuss 🕶 @katharinakoenig

Macht das euch mal klar: der hessische Untersuchungsausschuss der vergangenen Legislatur bekam die gesperrten Akten zum NSU nicht.

Wie im 1. Ausschuß des BT so auch in Hessen. Die Obleute durften im Geheimschutzraum die inkriminierten Texte studieren. Haben sie auch getan, nur daß Schauss und Wißler daraus Propagandagrütze machten, weil es ihnen politisch nicht in den Kram paßte, was sie da lasen, wohingegen die Obleute des BTPUA formulierten, daß man weder Verweise auf Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe in den Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes habe finden können noch die Existenz eines NSU.

Darüberhinaus gilt, was Beuth sagte:

Das zuständige Parlamentarische Kontrollgremium Verfassungsschutz besitze vollumfängliche Akteneinsichtsrechte und könne jederzeit sämtliche Informationen des Verfassungsschutzes einsehen.

Die betroffenen Unterlagen seien keine Berichte über den NSU, teilte der Innenminister mit. Die Unterlagen stellten Berichte über eine erfolgte Aktensichtung dar. Die Berichte hätten vollumfänglich und ungeschwärzt dem zuständigen Kontrollgremium sowie dem NSU-Untersuchungsausschuss vorgelegen. Außerdem seien die Akten dem Generalbundesanwalt für die Ermittlungen zum Lübcke-Mord zugegangen und lägen auch dem dazu eingesetzten Untersuchungsausschuss vor.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Holger Bellino, und Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner betonten, dass eine parlamentarische Kontrolle des Inhalts der Akten gegeben war, da diese allen Mitgliedern des NSU-Ausschusses aus der vergangenen Legislaturperiode vorlagen.

Oder: Schlag nach bei Steinhagen. Der hat den superstrenggeheimen NSU-Report auch lesen dürfen.

Oder man vertraut dem besten Kumpel der Antifa seit die Kumpel haben.

Litschko: Sie könnten den Betroffenen helfen, indem Ihr Amt die NSU-Akten vollständig offenlegt. Das ist – anders als es eben klang – bis heute nicht passiert. Und in Hessen wurden NSU-Akten anfangs ja gar für 120 Jahre als geheim eingestuft.

Haldenwang: Diese Einstufung würde ich nicht teilen und ich war froh, als die Akten dann heruntergestuft und dem hessischen Untersuchungsausschuss vorgelegt wurden.

Die Königin der Thüringer Antifa ist eine kackdreiste Lügnerin in the wild, eine widerliche Haß- und Hetzperson.

Die deutschen Wirtschaftsnachrichten scheren sich nicht um schlußgestrichene Staatskriminalität und rühren noch einmal im Fall Yozgat rum.

Temme wird seit Jahren der Vorwurf gemacht, dass er den Schuss auf das Opfer Yozgat hätte hören müssen. Tatsächlich hätte er den Schuss auch mit Schalldämpfer hören müssen, da mittlerweile bewiesen wurde, dass die Lautstärke trotz Schalldämpfer höher gewesen sein muss als die Hintergrundgeräusche im Raum. Doch warum sagt niemand, dass auch die anderen vier Gäste im Internetcafé den Schuss hätten hören müssen?

schaf15 said:

Sie können den wahren Mörder gesehen haben! Oder Mundlos und Böhnhardt mit schwarzen Perücken!

Admin said

wenn da 5 Leute im Laden sind und keiner hört die 2 Schüsse... was folgt daraus?

1. Daß Götzl im vorliegenden Fall ausnahmsweise eine völlig korrekte Entscheidung getroffen hat.
2. Das Schußwaffengutachten des BKA Grütze ist, weil der Yozgat lautloser getötet wurde, also anders als kolportiert.
3. Daß alle Schiß haben, in den Kahn zu wandern oder genauso wie Yozgat zu enden.

3. Scheidet so gut wie aus, da die keine Gruppenvernehmung hatten und sich absprechen konnten. Da aber alle diesbezüglich das Gleiche aussagten, Luftballonplatzer war noch das heftigste Geräusch in den Schilderungen, ist davon auszugehen, daß die Erzählung von Yozgats Tod vom BKA dynamisch dem Verlauf der Zeitgeschichte angepaßt wurde, weil man sie genau so brauchte.

Außerdem ist das schlußgestrichen. Du kannst beim Ramelow mit den Mördern der Uwes am Schalfittchen einmarschieren und ihm sagen, hier sind deine Butterfische vom BND. Dann landest du selber 5 Jahre wegen Amstanmaßung im Bau und bekommst obendrein die Kosten für die Teppichreinigung aufgebrummt. Die wollen das nicht, daß da weiter rumgerührt wird, weil Götzl & Kollegen als auch Fischer seine Kumpels am BGH den NSU schlußgestrichen haben wie Maler eine neue Wohnung vor der Übergabe.

Alles, was man über die Ergebnisse des hessischen NSU-PUA wissen muß, gab es in der Serie hessische Frohnaturen auf Egotrip. Da steht auch drin, was schon der Bundestag-PUA bundesweit erforscht hatte. Kein NSU, nirgends. In Hessen.

Hat schon mal jemand darüber nachgedacht, daß der NSU schlußgestrichen ist? Haldenwang schon.

Trotz all dieser Bemühungen und des Prozesses gegen Beate Zschäpe können wir heute keine andere Geschichte des NSU schreiben.

Es gibt keine andere Geschichte des NSU als die, die Genosse Diemer und Beate Zschäpe dem Götzl erzählten und der von den Richtern am BGH Glaubwürdigkeit attestiert wurde, denn genau diese Geschichte wurde bestraft.
-----
Bonustrack

Die Schußwaffen-Forensik als Junk Science, das ist ein guter Einstieg zum Verständnis der folgenden Zeilen.

Funfact (Spaßfaktor) für die wißbegierigen Leser. Man lese sich sehr genau durch, wie der Pfoser die Tatwaffe bestimmte.

Zehn Jahre nach dem NSU-Mord an Halit Yozgat versuchen die Nebenklage-Anwälte, dem Verfassungsschützer Andreas Temme nachzuweisen, dass er etwas gehört haben muss. Dafür waren sie auf dem Schießstand.

Gerade eben hat er ein paar Mal ohne den Dämpfer auf die Scheibe geschossen, nur um den Unterschied zu zeigen. Doch selbst mit dem dicken Rohr auf dem Lauf, das den Knall verschlucken soll, ist jeder Schuss gut zu hören: 137,5 Dezibel hat das Bundeskriminalamt gemessen, als es 2012 mit einer ähnlichen Waffe vom Typ Ceska 83 solche Schussversuche unternommen hat.

Das ist Schußwaffenesoterik von Per Hinrichs, weil mehrere Dinge nicht genannt werden. Er ist exakt auf dem gleichen fachlichen Niveau wie Pfoser.

Wie war der Versuchsaufbau des BKA bzw. der freischießenden Anwälte? Wie wurde die Laustärke gemessen?

Beim Beschuß der Ceska 83 (W04) sei eine Dämpfungsleistung des Kanalldämpfers von 20,7 dB(C) ermittelt worden.

Zur Dämpfungsleitung des Schalldämpfers sagt Nennstiel, die Waffe sei sowohl mit als auch ohne Schalldämpfer laut.

Dann schauen wir uns mal die Lautstärke von einigen Schallreignissen etwas genauer an.

Hier ist nur interessant:

Alle Messungen wurden in einem Raum durchgeführt. Die Schallquelle befand sich jeweils in einem Abstand von 1m seitlich vom Messgerät.

Für unsere Messungen wird ein geeichtes Schallmessgerät der Firma Brüel & Kjaer Modell 2209 eingesetzt, welches speziell für die Messung von Schussknall ausgelegt ist. Gemessen wird mit Filter “A”.

Wichtig bei vergleichenden Schallmessungen ist, dass alle Schallmessungen, die sich aufeinander beziehen, am selben Tag am selben Ort und auch im gleichen Zeitfester durchgeführt werden. Nur dann sind die erzielten dB Werte vergleichbar.

Das ist saubere Forensik, nicht das kumpelhafte Schwätzen von Götz mit Nennstiehl und Pfoser.

Doch darum geht es ja gar nicht, es geht um den Luftballon, dr geplatzt ist, es geht in der Zeugenwahrnehmung also um ein höchst subjektives Ereignis. Wird oft falsch zitiert: "Musik wird störend oft empfunden, weil stets sie mit Geräusch verbunden".

Bei einer Zeugenaussage übre Geräscuhe geht es immer um die Lautheit eines Schallereignisse, nie um den Laborwert Lautstärke.

Lautheit ist eine psychoakustische Größe, die beschreibt, wie eine Anzahl von Testpersonen die empfundene Lautstärke von Schall überwiegend beurteilt.

Die subjektive Beschreibung eines Geräusches ist nicht objektivierbar, da für die einen eine Staubsaugergeräusch die lieblichste Meldodei auf Erden sein kann, während andere ob dieser Belästigung über Vergeltungsstrategien grübeln.

Die Anwälte der Nebenklage haben Stuß erzählt. Und Götzl hat sich Grimms Märchen auf die Nase binden lassen. Aber dazu sind die Schwätzperten des BKA ja da, jeden Fall ausschließlich und nur in der Sicht des BKA zu erzählen.

Antifapropagandisten - Sie sind so herzerfrischend doof

Ich habe auch den Müll durchsucht, den im Internet, und bin bei NSU-Watch fündig geworden.

Wiedermal haben die Schriftgelehrten der Antifa auf dem Twitter versucht, ihrer Schreibsucht Herr zu werden, dabei aber in allen Disziplinen mordsjämmerlich verkackt. Egal ob Satzbau, Logik oder Eindringtiefe in Probleme tagesaktueller Politik, an allem sind sie vorbeigeschrammt.

Hier, auch als Warnung an all jene, die auch mal was mit der deutschen Sprache machen wollen, die Kurzgeschichte.

Was das Gericht in Frankfurt versäumt hat, könnte das Landtag in Wiesbaden ausleuchten: Das Neonazi-Netzwerk rund um den Mörder von Walter Lübcke, Stephan Ernst. Doch die gestrige Sitzung zeigte auch: Die Abgeordneten müssen gerade bei Nazi-Zeugen kritischer nachfragen.
👇

Der erste Zeuge des Tages war Daniel Muth, Leiter der "Soko Limecke", die nach dem Mord an Lübcke ermittelte. Erneut wurden, wie im Prozess, die Abläufe der Ermittlungen nachgezeichnet, diese könnt ihr in unserem Bericht zum 13. Prozesstag nachlesen: 13. Prozesstag, 27.08.2020 – Prozess zum Mord an Walter Lübcke und zum Angriff auf Ahmed I. | NSU...

Im Prozess zum Mord an Walter Lübcke und zum rassistischen Anschlag auf Ahmed I. wurde am 27. August 2020 Daniel Muth, der Leiter der Soko „Liemecke“, die nach dem Mord an Lübcke eingerichtet wurde,...

Der Lübcke-UA legte bei der Befragung seinen Schwerpunkt dann auf Markus Ha., der neben Ernst angeklagt war. Zur Sprache kam dessen Vernehmung nach dem NSU-Mord an Halit Yozgat 2006 durch die Polizei. Ha. war vorgeladen, weil er eine Seite zum Mord wiederholt aufgerufen hatte.

Ha. war erst im Februar 2006 wegen eines Hitlergrußes aufgefallen, dies wurde aber in der Vernehmung nach dem Mord an Halit Yozgat nicht angesprochen. Muth sagte, man hätte Ha. nach 2011 noch einmal vernehmen müssen, diese beiden Umstände hätte man verknüpfen können.

Während der Vernehmung von Muth ging es auch um den engen Freund von Ha., Alexander Sch. Muth sagte, er glaub, dass auch Sch. von dem Mord an Walter Lübcke gewusst habe, man habe aber aufgrund der gelöschten Chats keine Belege dafür.

Der zweite Zeuge, Dr. Roland Johne, war von 2006 bis September 2011 Leiter der Abteilung für Auswertung des LfV Hessen. Er verwies immer wieder darauf, worauf er nicht antworten könne: Alles vor und nach seiner Amtszeit sowie alles, was nicht die Abteilung Auswertung betreffe.

Dr. Johne wurde gefragt, ob Markus Ha. als V-Mann für das LfV tätig gewesen sei. Auch hier verwies der Zeuge darauf, dass die Anwerbung von V-Leuten in der Abteilung für Beschaffung passiere und er dazu nichts sagen könne.

Der dritte Zeuge war dann Alexander Jonny Lanz. Lanz wurde 2005 für einen Übergriff auf dem Zissel (ein Stadtfest in Kassel) verurteilt. Bei dem Übergriff 2003 war auch Stephan Ernst dabei. Lanz stellte die Clique damals als lustigen Freundeskreis dar, keinesfalls politisch.

Lanz sagte, er habe die Tat nicht begangen, er habe aber keine Berufung eingelegt, weil er Angst gehabt habe, eine höhere Strafe zu bekommen. Sein damaliger Anwalt ist auch als Anwalt von Thorsten Heise bekannt. Dieser sei ihm empfohlen worden.

Die Abgeordneten versäumten insb. bei diesem Zeugen, kritisch nachzufragen. Es gab keine Nachfragen zur Betroffenenperspektive, keine Hinterfragung des Politikbegriffs, kein Thematisieren von Rassismus oder rechter Straßengewalt. Lanz selbst sprach von einer "Auseinandersetzung"

Ein ausführlicher Bericht zu dieser Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Mord an Walter Lübcke folgt. Der UA wird am 1. Oktober fortgesetzt. Die Sitzungen sind öffentlich, es braucht eine Anmeldung.

Um was geht es da eigentlich, in diesem Parlamentarischen Untersuchungsauschuß? Um Nachfragen zur Betroffenenperspektive? Des Politikbegriffs?

Um das hier, was immer auch damit gemeint ist.

Was das Gericht in Frankfurt versäumt hat, könnte das Landtag in Wiesbaden ausleuchten...

Wenn man mit einem solchen Sript bei der degeto aufschlägt, um den nächsten Tatort zugeschlagen zu bekommen, hat man gute Chancen, denn das ist ungefähr dieses dramaturgische und Drehbuch-Level.

Ich denke allerdings auch, daß es sinnlos ist, den jungen Menschen anzuraten, sich einen ordentlichen Job zwecks Lebensunterhalt zu suchen. Die fliegen binnen weniger Tage überall auf und raus, da völlig untauglich das Bruttosozialprodukt zu steigern. Selbst der Vorschlag, einen Kurs an der Volkshochschule der Wahl zu buchen, brächte nichts. Sie würden das nicht verstehen, warum ihnen solch ein Hilfsangebot unterbreitet wird.

Aus welchem geschlossenen Unistuhlkreis sind diese Vögel bloß entfleucht?

Der Morfall Lübcke ist schlußgestrichen. Schon lange und für alle. Auf ziemlich rabiate Art.

Mord an Walter Lübcke: Dieser umstrittene Richter verkündet heute das Urteil

Nordkorea mitten in Berlin - Linke brainwashed

Obwohl Linksextremisten 70 Polizisten verhauen und ein linker Aktivist drei Personen im Fußballstadion verletzt, sieht Seehofer überall Rechtsradikale. Aber pssst, sagen Sie das nicht laut, denn Meinungsfreiheit gibt’s nicht zum Nulltarif ...

Stephan Paetow

Vorab ein Tipp an die Bildredaktion der WELT. Man publiziert Fotos mit halboffenem Hosenstall nur dann, wenn man das auch will. Abgesehen davon, die Fotos von Marlene Gawrisch reißen mich nicht vom Hocker. Das ist billige Durchschnittsware.

Luisa Hofmeier, da ja Lebensläufe derzeit in sind (Auszüge).

Seit 2019 Redakteurin im Ressort Innenpolitik
2018 bis 2019 Redakteurin bei WELT im Ressort Nachrichten und Unterhaltung, davor Redakteurin bei der Deutschen Presse-Agentur in München, Ressort Vermischtes

Ausbildung
2012-2015: Studium der Politikwissenschaften an der Universität Mannheim (B.A.), währenddessen Stationen u. a. bei „F.A.Z“, ZDF und ARD

Janine Wißler mit ß hat dem Austschen Schmierblatt ein Interview gegeben und ganz am Schluß auch Fragen zur geheimdienstlichen Arbeit der Linken beantwortet.

Geheimdienste haben eine Eigendynamik und entziehen sich der Kontrolle des Parlaments. Das wollen wir ändern. Mit einer Stelle, die Informationen sammelt und Strukturen beleuchtet.

WELT: Auch über Linksextremismus?

Wir haben ein Rechtsextremismus-Problem in diesem Land. Ich habe noch nicht gehört, dass eine SEK-Einheit aufgelöst wurde, weil festgestellt wurde, dass ein Drittel der Mitglieder Linksextreme sind.

SEKs sind nicht das Problem im Land, die machen Hausbesuche nur auf Anordnung. Der Nazi von nebenan ist inzwischen eine Legende, denn der benimmt sich. Wer Probleme macht, das ist das arbeitsunwillige Gesindel aus den Abrißhäusern, das anderer Leute Arbeit, Leben und Werte mißachtet und gewaltsam stört. Bis hin zum brutalen Mordversuch.

WELT: Dass es eine Bedrohung durch Rechtsextremismus gibt, bestreitet nach dem NSU, Hanau, Halle und dem Mord an Walter Lübcke niemand. Dennoch gibt es auch an konservative Politiker die Erwartung, sich deutlich von Rechtsextremismus zu distanzieren. Warum sträubt sich die Linke dagegen, sich im Gegenzug ebenso von Linksextremisten abzugrenzen?

Weil es töricht ist, das gleichzusetzen. Und natürlich grenzen wir uns von jeder Form von Gewalt ab.

Einspruch euer Ehren. Nach NSU, Hanau, Halle und der Mordfall Lübcke sind die schlechtesten Beispiele für die Bedrohung durch Rechtsextreme. "Nach NSU" wurde zu 99,99% von der Antifa und der Gesinnungsjournaillisten, Haltungsschreibern, gewuppt. Einen NSU hat es nie gegeben, haben zumindest die Obleute des PUAs im Bundestag herausgefunden, als auch die hessischen Frohnaturen auf Egotrip.

Die Attentäter von Hanau und Halle hatten einen heftig an der Waffel, waren Psychos. Da sie sich aber für Krampf gägen Rächts hervorragend verwursten ließen, nahm man das billigend in Kauf, denn Staatsknete für die Antifa ist allemal wichtiger denn sachgerechte Aufklärung von Verbrechen. Beim Mord an Lübcke bleibt eine Gerüchle, das sich immer noch nicht verzogen hat. Einmal, weil Ernst auch nahe dran am Psycho war, zweitens weil Hartmann sehr wohl sehr gesprächig gegenüber Vertretern der zuständigen Schutz- und Sicherheitsorgane gewesen sein kann, wenn die sich entweder auswiesen oder eine überzeugende Legende vorbrachten. In manchen Lebenssituationen ist. z.B. ein Hunni eine sehr überzeugend vorgebrachte Legende. Zwei sind noch besser. Drittens ist dem Verdacht einer Straftat aus dem Wirtschaftsbereich heraus nie nachgegangen worden, oder nicht nachdrücklich genug. Das Gericht hat sich nur aus Ernst unter Weglassung des Psychos ein Urteil gebildet. Das durften die. Für die Pöbel-WELT und Wißler reicht das. Für mich nicht.

Gewalt gegen friedliche Bürger ist Gewalt, ist Gewalt, ist Gewalt. Selbstverständlich darf man das gleichsetzen, denn vor dem Gesetz sind alle gleich. Das ist nicht töricht, sondern aus gutem Grund so gewollt, weil eben ein eingeschlagener Schädel ein eingeschlagener Schädel ist. Sonst muß halt Wißler die Macht ergreifen und diesen gesetzlichen Grundsatz ändern lassen. So einfach ist das.

Wir wehren uns gegen die Gleichsetzung von linker und rechter Gewalt.

Ja, durch die Fußtruppen in Berlin, Leipzig, Hamburg oder Bremen.

Der rechte Terror hat in Deutschland eine lange Tradition und wird verharmlost, indem man immer von Einzeltätern spricht. Ich sage trotzdem noch mal: Wir halten jede Form von Gewalt für falsch.

Sie merkt es nicht.

Grüne und Linke wollen nicht von „linksextremer Gewalt“ sprechen

Die FDP-Fraktion hatte nach den gewalttätigen Ausschreitungen am Mittwochvormittag am Abend eine Resolution in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht. In dieser verurteilte sie die „linksextremistische Gewalt“. Die Fraktionen von SPD und CDU unterstützten den FDP-Antrag.

Linke und Grüne jedoch strichen die Wortgruppe „linksextremer Gewalt“ und zudem noch drei andere Sätze, darunter „Wir werden weder dieses Verhalten noch dessen Relativierungen akzeptieren“ und setzten diese Resolution anschließend mit ihrer Mehrheit durch.

Dann sprechen wir eben über das Berliner Lumpenproletariat. (Ausnahmsweise liegt die Wikipedia sogar richtig.) Weiter im Interview.

WELT: Auch Vandalismus wie angezündete Autos, die man in Berlin manchmal morgens begutachten kann?

Wissler: Ja, natürlich finden wir es falsch, Autos anzuzünden.

Mit dieser Ansage möge sie bitte flugs nach Berlin Marzahn fahren und der Geschäftsführung und den Mitarbeitern der Firma, die die Brandschutzanalyse Rigaer Straße machen sollten, ihr tiefes Mitgefühl ausdrücken. Denen hat die Antifa nämlich den Fuhrpark warmsaniert.

In Medien macht der Bericht über eine junge Frau aus Nordkorea die Runde, der die Flucht bis hinüber in die USA gelang. Durch die Gobi.

Wokeness gone wrong: North Korean defector student slams US colleges

"In some ways, they (in the US) are brainwashed. Even though there is evidence so clearly in front of their eyes they can't see it."

"Und Linke?" fragten ängstlich die Bauern. "Auch Linke, Väterchen?"

"Auch Linke!" sagte stolz im Brustton der Überzeugung der Redner. "Das kommt oft vor!"

Einen schönen Sonntag auch den braingewaschenen Mitbürgern. Bleibt sauber.
-----
[update 10:30 Uhr]

Zitat von Paetow am Anfang eingefügt.

NSU-Quickie: Hessische Frohnaturen auf Egotrip - Teil 12

Ein Tritt ins Schienbein oder Blutgrätschen zwo
Und die Sterne leuchten ihn' sowieso
Ein Tritt ins Schienbein macht Grünisten so froh
Ganz alleine

Petition zu den NSU-Akten

Zu Medienberichten über die gestrige Sitzung des Petitionsausschusses erklärt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner:

Die Akten, um die es in der Petition geht, lagen allen Mitgliedern des NSU-Untersuchungsausschusses aus der vergangenen Legislaturperiode vor. Dem Ausschuss gehörten Vertretern von CDU, SPD, FDP, LINKEN und den GRÜNEN an. Auch der laufende Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke kann die Akten jederzeit einsehen. Eine parlamentarische Kontrolle des Inhalts der Akten war und ist also gegeben. Es ist völlig unverständlich, warum Vertreter von SPD und LINKEN hierzu auffallend schweigen. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass SPD und LINKE etwaigen skandalösen Sachverhalten in diesen Akten nicht nachgehen würden?

Der Wunsch nach Veröffentlichung von als geheim eingestuften Unterlagen wirft jedoch grundsätzliche Fragen auf – in Bezug auf rechtliche Aspekte, die Wahrung der Persönlichkeitsrechte von unbeteiligten Dritten und nicht zuletzt in Bezug auf den Schutz von Informanten über die rechte Szene – im Extremfall sogar in Bezug auf den Schutz von deren Leib und Leben.

Vor diesem Hintergrund kann der Ausschuss nicht einfach die Berücksichtigung der Petition beschließen.

Rührend, wie sich ein Grünist um das Wohlergehen von Informanten aus der rechten Szene sorgt. Man hört Domina Kathi vor Wonne quiecken, wenn Grüne den Aktenschluß begründen. Dabei liegt Wagner gar nicht so verkehrt, denn das sind alles Sachargumente, die stimmig sind.

Ein Geheimdienst ist ein Geheimdienst, ist ein Geheimdienst, ist immer noch ein Geheimdienst. Oder eben nicht. Ein kontrollierter Geheimdienst ist ein Hirnfick.

Wir vom AK NSU haben den Jammerjulen der Linken schon lange vorgeschlagen, die Brisanz der von ihnen im Geheimschutzraum studierten Akten offenzulegen. Sie kennen ja die Skandale, die sich aus Akten produzieren lassen. Sie produzieren sie nur nicht, oder im besten aller Fälle nur mit Schaum vor dem Mund, von dem man denken täte, das Hirn läuft aus.

Es sei nebenbei erwähnt, daß auch in Hessen alle angeforderten Akten zur Verfügung gestellt wurden. Wenn Schaus und Wißler zu blöd sind, daraus Propagandamunition zu generieren, dann ist das ein Problem entweder a) der Linken bzw. b) eines aus dem richtigen Leben. Die Uwes waren es nicht. Dann kann man auch nichts finden. Auch nicht in hunderttausend Akten.

Schaus mangelt es an der nötigen Eloquenz und Intelligenz, dem Sachverhalt auf die Sprünge zu helfen. Die Wißler hat sich nach Berlin verabschiedet. Sicher ist sicher.

Was aber macht die Ansage von Wagner eher wertlos?

Die Muselmanen und die Arbeitsgemeinschaft Antifa bei der hessischen Polizei, die Adreßsammler, hat er u.a. unterschlagen.

Vielleicht war Yozgat ja Temmes Informant?

So genau wollte es der Grünist dann doch nicht erklären. Es könnte die hessischen Frohnaturen aus ihrem Frohsinn reißen, wenn das publik werden würde. Erst recht, wenn publik werden würde, daß es einen NSU in Hessen nie gegeben hat.

Sie jammern und winseln schon wieder auf ihrem Twitter, daß die Schüsseln in den Baumärkten nicht ausreichen, das linke Tränenmeer einzufangen.

Die sogenannten „NSU-Akten“ können nach Überzeugung von CDU und Grünen im Hessischen Landtag aus rechtlichen Gründen nicht freigegeben werden. Zwei Petitionen, die eine Freigabe der Dokumente verlangten, wurden deshalb am Donnerstagabend mit schwarz-grüner Mehrheit im Parlament abgewiesen – allerdings mit der Maßgabe, dass sie der Landesregierung „als Material“ überwiesen würden.

Wagner wies SPD und Linke außerdem darauf hin, dass auch die AfD die Freigabe der Akten fordere. „Die tun das, weil sie Erkenntnisse über die rechte Szene haben wollen, weil sie wissen wollen, wie der Verfassungsschutz gegen die rechte Szene vorgeht“, urteilte er. Die AfD empörte sich über diesen Verdacht. Es gehe ihr um Transparenz, betonte ihr Abgeordneter Volker Richter.

Abgeordnete klären nichts auf.

Es ist wie mit allen Geistern, die man ruft. Man sollte sie in der Flasche lassen.

»In die Ecke,
Akten, Akten!
Seids gewesen Fakten.
Denn als Geister
ruft euch nur zu seinem Zwecke,
erst hervor der alte Meister.«

Einen schönen Sonntag auch allen Flaschengeistern in den hinteren Aktenregalen, ausgenommen Herr Wagner. Dem fehlt es an der nötigen Reputation für höfliche Gesten ihm gegenüber. Und Herr Richter ist doof.

[update 25.05.2021, 09:35 Uhr]

admin, 25. Mai 2021 um 05:55 Uhr

Man muss immer wieder daran erinnern was die 2 ehemaligen LKA/LfV-PRäsidenten im NSU-Ausschuss gesagt haben, aber der Ausschuss nicht hören wollte:

Temme habe nicht alles gesagt zu seiner Anwesenheit im Internet Cafe Yozgat. Es ging darum dort, einen Informanten zu treffen bzw. Temme war dienstlich dort.

Es ist also die Frage Nr. 1 aus der Hitliste der nie gestellten Fragen zu stellen, die da lautet, welchen Informanten Temme dort traf, bzw. welche Daten er dort regelmässig abholte, Stichworte Hinterhof-Moschee um die Ecke, Internet-Telefonate international.

Es ist durchaus zu bezweifeln, dass die AfD diese Fragen gestellt hätte oder aber die Namen der Islam-V-Leute des Temme geleakt hätte, die ja Thema bei der Vernehmung des Soko Chefs waren.

Die 120 Jahre Sperrfrist der Akten dazu, später herabgesetzt auf 30 Jahre, weisen ziemlich genau zur nie gestellten Frage Nr.1, wen Temme dort dienstlich traf. Und ob die Dönermorde Nr. 8 und 9, ausgeführt innerhalb von 2 Tagen in Kassel und Dortmund in Wahrheit eine Liquidierung von V-Leuten waren.

NSU-Quickie: Hessische Frohnaturen auf Egotrip - Teil 11

Es ist elend lange her, da faßte ich, auch namens des AK NSU, die Geschichte des NSU im Bundesland Hessen so zusammen.

Kein NSU, nirgends.

Nun kommt eine solche Frohnatur angeschlichen und bettelt in Zeiten der Corona-Darberei um meinen letzten Arbeitergroschen, den ich eigentlich für lecker Spargel und Steak angespart haben. Für Ananas als Sättigungsbeilage reicht es auch noch.

Was wusste der Verfassungsschutz?

In einem Geheimdossier hat Hessens Verfassungsschutz Erkenntnisse zum NSU und anderen Rechtsterroristen festgehalten. Wir konnten es auswerten – der Inhalt erschüttert.

Der Bericht vom Herbst 2014 fasst die Ergebnisse auf 17 Seiten zusammen: Dort heißt es zunächst, dass das Amt keine übersehenen Informationen zum NSU aufgefunden hat.

Denn auch wenn in den untersuchten Akten zumindest nach Angaben des Amtes keine übersehenen, direkten Spuren zum NSU, zum Mord an Halit Yozgat zu finden waren, ...

Das ist mir entschieden zu doof. 300 Seiten für das Zusammenschmieren eines Textes über den Mord an Lübcke, in der zweimal drin steht, daß der VS Hessen nichts über den NSU wußte, daher 299,99 Seiten hinzugedichtet werden mußten, um das zuzukleistern.

Vor sehr langer Zeit wurde es schon im Bundestag berichtet: Einen NSU hat es nie gegeben.

Artikel und Buch von Steinhagen stinken wieder arg nach Aust/Laabs und all den anderen Trittbrettfahrern, die die Gunst der Zeit nutzten, um ihre Märchenbücher unters zahlungswillige Volk zu werfen. Genug Dumme für die Bettelgroschen finden sich wohl immer noch.

Steinhagen ist nicht in der Lage, klare, einfache, verständliche Aussagen zu formulieren und aneinanderzureihen, jedenfalls nicht in einem Schmierblatt wie die Zeit. Er braucht aber das Geld. 18 Ocken für Nichts und ein paar Tage Disziplin beim zusammenstümpern, das lohnt doch.

Gabriella Quevedo zeigt uns, was Qualität in der Medienproduktion bezüglich Leuten wie z.B. den hessischen Schmierfinken wirklich bedeutet: Let it be.

Leute, die junge Frau braucht Geld. Sie kann sich nicht mal vernünftige Jeans leisten und muß die steinalten ihrer großen Schwester auftragen, mit riesen Löchern drin, so ist die vor ihren Idolen auf den Knien gerutscht. Wenn ihr 18 Euro über habt, überweist diese der jungen Frau. Im Gegenzug gibt es Dinge, die echt Laune machen.

Bei all dem Gesülze fällt dem hessischen Schmierfinken übrigens die entscheidende Frage gar nicht ein.

War Yozgat Temmes Informant? Das ist die Frage, die man aus geheimdienstlicher Sicht zu stellen hat. Für die Aufklärung eines Mordes ist der ermittelnde Staatsanwalt unter Zuhilfenahme der Kriminalpolizei zuständig.

Antifa dumm wie ein Faschistenbrot. q.e.d.

Dummheiten einer Dekade

Es muß klar sein, wer der Böse ist, dann hat der Tag Struktur.

Thomas Panke, 05.02.2021, in: Gewohnheit schafft Geborgenheit

Eine Regel zu haben, welche die Welt ordnet, ist besser, als keine Regel zu haben.

Thomas Fischer, 22.01.2021, in: Welterklärer, Problemerfinder, Bedenkenträger

Es sind längst nicht alle Dummheiten, denn Merkel, Södolf, Spahn oder deren Klone Laschet und von der Leyen kommen in diesem Post nur beiläufig vor.

Oder doch. Södolf ist einen Ebenbild Merkels. So wie Merkel sich nicht mit Leuten umgibt, die klüger als sie selbst sind, so auch Södolf.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wirbt für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene. „Es wäre ein spannendes Zukunftsteam, das Inspiration bieten könnte, weil es die ganz große Frage unserer Zeit in den Blick nimmt: die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie“, sagt Söder in einem Interview mit dem stern. Man sei „nah dran an einer solchen Kooperation“. Viele Menschen hätten Sympathien dafür.

Da weiß man, woran man mit diesem fränkischen Dolf-Imitat ist, wenn der sich den Schriftsteller a.D. Habeck und Annalena Kobold das Netz ist der Speicher Baerbock als beste Kumpel imaginiert.

Nun aber zu den Clowns, Kaspern, Marionetten und Fußabtretern der deutschen Politik.

Unionsfraktion warnt vor voreiliger Hochstufung der AfD zum Verdachtsfall

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat vor einer voreiligen Einstufung der Bundes-AfD als Verdachtsfall gewarnt. „Die Beurteilung eines AfD-Landesverbands durch den Landesverfassungsschutz hat nicht zwingend Folgen für die Bundesebene“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf mehrere Landesverbände. „Ob die Gesamtpartei AfD bundesweit als Verdachtsfall einzustufen ist, ist keine politische, sondern eine rein fachliche Entscheidung nach klaren gesetzlichen Kriterien. Nur wenn belastbare tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vorliegen, ist dieser Schritt möglich.“

Ähäm, natürlich ist das eine politische Entscheidung. Wo lebt dieser Heini? Ach ja, gut versorgt im Umfeld von Merkel.

Auch eine Beatrix von Storch ist sich für nichts zu blöd und hält die staatliche Fibel zur NSU-Saga in die Internetkamera. Da steht zwar Aust und Laabs drauf, drin ist aber der Staat mit seinen biblichen Geschichten.

Es ist der Verfassungsschutz selbst, der den Rechtsextremismus bis hin zum Rechtsterrorismus durch V-Leute kontrolliert, steuert und lenkt.

Das ist ein maßlose Überschätzung der Möglichkeiten der Schlapphüte und verniedlicht geradezu die Rolle und Aufgaben des polizeilischen Staatsschutzes, also der politischen Polizei in Bund und Ländern. Und es ist eine Unterschätzung der Autarkie Rechter, die bei allen Marionetten­fäden, mit denen sie am staatlichen Lebenserhaltungsapparat hängen, sich von niemandem sagen lassen, wie sie ihr Leben leben wollen und sollen. Ich lasse mir auch nichts von Merkel oder König sagen. Brächte deutlich weniger Lebensqualität. Ergo haben mir solche Dummschwätzer nichts zu sagen.

Bezüglich einer Merkel formuliert das Boris Blaha so:

Da Ihnen weder mein noch irgendein anderes Leben von mündigen Bür­gern anvertraut ist, treffe ich die jeweils persönliche Abwägung zwischen Lebens-Schutz und Lebens-Risiko ausschließlich selbst. Ein irgend gear­teter Übergriff steht Ihnen nicht zu.

Sie haben als verantwortliche Bundeskanzlerin ohne Not mehr Schäden angehäuft als alle bisherigen Bundeskanzler zusammengenommen. Ich empfehle Ihnen deshalb zur Schadensbegrenzung dringend, ihr Amt um­gehend zur Verfügung zu stellen.

Das sind doch mal words of wisdom. Let it be, Merkel.

Zentrale Akteure im Bereich des Rechtsextremismus bis hin zum Rechtsterrorismus waren Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Seit Jahrzehn­ten.

Ich will die von Storch in ihrem Eifer nicht überfordern. Eine Frage hätte ich schon. Wer war das denn so alles? Ansonsten kann eine AfD-Politik, die es sich im Bett von Merkel und Fritsche bequem macht, weg. Das braucht kein Mensch.

Bundesverfassungsgericht

Opposition scheitert mit Klage zum Amri-Untersu­chungsausschuss

Dem Untersuchungsausschuss zum Anschlag in Berlin bleibt die Befra­gung eines V-Mann-Führers verwehrt, das Verfassungsgericht gibt dem »Staatswohl« Vorrang. Die Opposition sieht sich in ihrer Aufklärungsarbeit behindert.

Gerade im islamistischen Milieu aber ließen sich Quellen nur schwer gewinnen, führte das Gericht aus. Ihr Verlust könne den Zugang zu Informationen, die für die innere Sicherheit Deutschlands von großer Bedeutung seien, nachhaltig erschweren oder sogar zeitweise ganz verschließen.

Die Oppositionsfraktionen zeigten sich in einer gemeinsamen Erklärung von dem Urteil enttäuscht.

»Umso wichtiger ist es nun, dass die parlamentarischen Kontrollrechte mit Blick auf die Nachrichtendienste gestärkt werden«, forderte Strasser.

Die Linkenpolitikerin Martina Renner sagte: »Es gibt für keine Behörde und keinen Beamten rechtsfreie Räume.«

1. Opposition arbeitet nicht, sondern dummschwätzt.

2. Was wollen die denn aufklären. Bis dato hat sich das mir nicht er­schlossen. Abgesehen davon ist Amri längst schlußgestrichen. Da geht nichts mehr. Schon lange nicht mehr.

3. Warum ist der Strasser eigentlich noch nicht zum Eignungsgespräch für die Klapper geholt worden? Da paßt er prima hin.

4. Da kann er sich das Nachbarzimmer mit der Renner teilen. Die beiden sind ein Traumpaar der Dummschwätzerei. Natürlich gibt es rechtsfreie Räume für alle und jeden, die das für sich beanspruchen.

Nunmal ein wenig Klartext zu dem Urteil, also Mat ohne Mat. Es geht euch Pappnasen einen Scheißdreck an, wie die Geheimen herumwerkeln. Wenn ihr das wissen wollt, dann bildet selber die Regierung oder fragt Candy-Crusher-Bodo, denn der ist Vorsteher eines linken Geheimdiens­tes. Der weiß, was da abgeht. Nun etwas zum Thema V-Leute der Clans in der Exekutive.

Liebes-Verrat bei der Staatsanwaltschaft?

Meggi K. (29) aus der Abteilung für Drogenkriminalität hat Hausverbot!

Grund: Die Brünette soll laut „Abendblatt“ Dienstgeheimnisse ausgeplaudert haben – ausgerechnet in der Dealer-Szene!

BILD traf die geschasste Mitarbeiterin. Was ist an den Vorwürfen dran? Meggi K.: „Absolut nichts! Ich bin entsetzt!“

Und was ist mit ihrem Freund? Meggi K. liebt Abbas A. (25), einen Mann aus dem Drogen-Milieu.

Sie sagt: „Wir sind ein Paar. Aber mit den suspekten Kreisen meines Freundes habe ich nichts zu tun.“

A. geriet im Rahmen der Ermittlungen der Soko „Hammer“, die Erkenntnisse der geknackten Kriminellen-Plattform „EncorChat“ auswertet, ins Visier der Fahnder. Er soll mit Kokain und Marihuana gehandelt haben, nahezu täglich beliefert worden sein. Eine Verliebte im Büro der Staatsanwaltschaft – was Besseres kann einem wie ihm nicht passieren.

Ermittler gehen davon aus, dass Meggi K., die 2002 mit ihren Eltern aus Abchasien (Schwarzes Meer) kam, für A. nicht nur Drogen lagerte, sondern ihn auch mit Dienstgeheimnissen, z. B. Infos über Razzien, versorgte.

„Ich habe mir einen Anwalt genommen“, sagt sie.

Achso? Ist der Kaplan wieder zu haben? Besser ist es aber, sich einen Anwalt zu nehmen, einen der schweigen kann, wenn man selber auch schweigt.

Wer war eigentlich der Verbindungsmann der Heilbronner Heroindealer im LKA und/oder in der BFE des kleinsten Mafia-Ländles der Welt?

Nun noch zu einer anderen Traummannschaft, eine des schmiergefinkten Inzests. Hanvoi "interviewt" Keller.

Lübcke-Urteil: „Rückschritt im Kampf gegen rechten Terror“

Der Vorsitzende Richter Sagebiel hat explizit daran erinnert, dass es vor Gericht nur um die Schuld der Angeklagten und ihre konkreten Taten geht und Netzwerke daher nur am Rande beleuchtet werden können.

Richter Sagebiel hat auch gesagt, dass ein Gericht nur das untersuchen kann, was in der Anklage steht. Ein Gericht hat aber eine Aufklärungspflicht und könnte den Blick sehr wohl weiten.

... das alles wird jetzt den Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages beschäftigen. Was muss der Ausschuss herausfinden?

Der Ausschuss muss jetzt leisten, was der Prozess nicht geleistet hat.

Das liest sich wie auf die Straße oder von Obdachlosen in den Treppenaufgang der S-Bahn gekackt, weil es dort windstill und trocken ist. Das Foto publiziere ich hier lieber nicht. Thomas Fischer hat alles Wesentliche zu dieser Mischpoke aufgeschrieben.

Journalisten, die weder die Prozessakten kennen, noch – in aller Regel – Strafrecht (oder Rechtspsychologie, Kriminologie, Rechtsmedizin oder irgendeine andere verfahrensrelevante Wissenschaft) gelernt haben, schreiben aufgrund eines mehr oder minder intensiven »Eindrucks«, was ihnen an der Beweisaufnahme wichtig erschien, und bewerten dies aufgrund ihrer eigenen Einstellung. Das lesen wiederum Menschen, die noch wesentlich weniger Kenntnisse von all dem haben und sich mit der Sache oft nur wenige Minuten befassen. Wie sollte es da möglich sein, sich ein auch nur halbwegs vernünftiges, rationales, faktengestütztes Urteil zu bilden? Es ist nicht möglich. ...

Auf der anderen Seite aber stehen die Rationalität und die Erfordernisse und Grundlagen einer rechtsstaatlich verfassten Gesellschaft. Sie sehen vor, dass über die Schuld oder Unschuld die Gerichte entscheiden (siehe Art. 92 GG: »Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut«), nicht »das Volk« oder gar diejenigen, die sich je nach Laune dazu erklären. Die Richter machen das übrigens nicht, weil sie es von Natur aus besser könnten. Das ergibt sich ja schon logisch daraus, dass es – als Schöffe oder ehrenamtlicher Richter – eben doch jeder kann. Die Richterstellung ist eine Frage der Legitimität, nicht der Fachkenntnisse. ...

Im Verfahren gegen E. und H. vor dem OLG Frankfurt hat das Gericht einen angeklagten Mordversuch des E. an einem Flüchtling und eine Beteiligung des H. an dem Mord an Walter Lübcke für nicht bewiesen angesehen. Das ist zunächst einmal eine Tatsache, die zu keinerlei Aufregung Anlass gibt. Dass irgendwelche Menschen, Prozessbeobachter, Journalisten meinen oder behaupten, sie selbst hätten das anders entschieden, ist möglich, aber ohne Belang. Es gibt Hunderttausende, die immerzu behaupten, sie hätten irgendetwas Bedeutendes anders gemacht, gedacht oder entschieden, wenn man sie gefragt und gelassen hätte. Hat man aber nicht, und zwar aus Gründen.

Soweit zu den Deppen der Schmierfinkenbranche. Fischer zeigt am Schluß seines Beitrages noch, wie feinfühlig er den Baseballschläger zu gebrauchen weiß. Dem Sagebiel drischt er mitten in die Fresse.

Die große »Günstigkeit«, die der Senatsvorsitzende in Frankfurt dem Angeklagten für seine »freimütigen Geständnisse« erst versprach und dann bei der Urteilsverkündung nochmals selbstlobend hervorhob, verflüchtigt sich bei halbwegs guter Rechtskenntnis zu einem bloßen Hauch, ganz knapp vor dem puren Nichts – in Wahrheit ist es eine schwer verhüllte Veralberung des Angeklagten.

So kann man Sound der Verhandlung, also massiven Rechtsbruch durch den Vorsitzenden Richter auch umschreiben.

»Hören Sie nicht auf Ihre Anwälte, hören Sie auf mich!« des Vorsitzenden an die beiden Angeklagten begonnen. Er hatte auch gleich erläutert, wie er sich das vorstellte, wenn man auf ihn hört: »Ein freimütiges Geständnis wirkt sich immer günstig aus.«

Der Scherz mit dem günstigen Ausgang

Zumindest einer konnte also bei der Urteilsverkündung rundum mit sich zufrieden sein: »Ich habe gesagt: Ein Geständnis wirkt sich perspektivisch immer zugunsten des Angeklagten aus«, sprach der Vorsitzende (nach Meldung der »SZ«) bei der »mündlichen Mitteilung des wesentlichen Inhalts der Urteilsgründe«, wie es in der Strafprozessordnung heißt (Paragraf 268 Absatz 1 Satz 2). Nun könnte man es gewiss für einen ziemlich misslungenen Scherz halten, die Verhängung von lebenslanger Freiheitsstrafe bei gleichzeitiger Feststellung »besonders schwerer Schuld« für einen »günstigen« Ausgang zu halten. ...

Jedenfalls dürfte die zitierte goldene Regel des Vorsitzenden über die Wirkung von Geständnissen (jeder Art) auch gegen den Rat der Verteidiger den meisten Strafverteidigern vermutlich keinen Anlass geben, sie an ihre Mandanten weiterzureichen.

Sie haben das Recht zu schweigen. Zur kaplanschen Methode des von Sagebiel unterstützten Rauswurfs von Rechstanwalt Hannig schreibt Fischer lang und breit. Ich zitiere die Würze in ihrer Kürze.

Ein Highlight der Verfahrenskunst war das nicht.

Wenn ich mal groß und stark bin, möchte ich auch so elegant formulieren können.

Sicher möchte die Antifa Gerichte am liebsten in ihre Obhut nehmen, damit diese den Kampf gegen Rechts führen. Unbesehen. Das ist aber nicht der gesetzlich definierte Aufgabenbereich von Gerichten.

Die faschistische Gesinnung der Antifa in einen Zwitscher. Nicht Taten bestrafen wollen sie, sondern Gesinnungen, die außerhalb ihrer Sektenideologie existieren.

Verband-BrG @rechte_gewalt

reminder: Milde Urteile gegen weitere "Gruppe Freital" Beteiligte zeigen erneut Justizproblem bei Rechtsterrorismus in Sachsen. Ohne RAASachsen, Nebenklagevertreter Pietrzyk hoff, Kati Lang wäre Justiz mit Bagatellisierung durchgekommen.

Gerichte haben keine Aufklärungspflicht, die über das aufzuklärende Verbrechen hinausgeht. Nirgends. Ein Verkehrsgericht ist kein Organ volkspädagischer Verkehrserziehung, so wie Gerichte keine Organe der Antifa sind. Noch nicht. Sie arbeiten dran.

Der Ausschuß muß auschließlich das leisten, was im Einsetzungsbeschluß steht. Die Aufklärung von Verbrechen wurde dabei bis gestern abend immer außen vorgelassen. Aus Gründen, denn in der gesamten schriftlich hinterlassen Geschichte aller Parlamentarischen Untersuchungsauschüsse der Bundesrepublik Deutschland ist kein einziges Blatt Papier hinterlegt, das der Aufklärung von Verbrechen dienlich war.

Aus Falschem folgt Beliebiges. Antifa dumm wie ein Faschistenbrot. q.e.d.

Nein, Mosers unterirdische Amri-V-Mann-Schmiererei wurde in dem Beitrag nicht vergessen. Die habe ich auf Klopapier (3-lagig) internetausgedruckt und dem städtischen Klärwerk spendiert. Den gleichen Weg (ohne ausdrucken) nahm das von Mario Czaja in den Briefkästen friedlicher Marzahner Bürger entsorgte Umweltverbrechen. Tonnenweise wertvoller einheimischer Hölzer für Zeugs verrbannt, das keinen Marzahner interessiert. Niemand hat ihn darum gebeten, seinen ekligen Mist in fremden Briefkasten zu entsorgen. Krömer täte alte Kackbratze zu solchem Umweltfrevler sagen.

Ist der Mordfall Luebcke staatsgeschützt?

Ich hatte im Oktober über dreieinhalb Wochen lang das zweifelhafte Ver­gnügen, jeden zweiten Tag auf Intensivstation oder ins Seuchen­zimmer des Krankenhauses zu fahren, um mich nach dem Befinden des Patienten zu erkundigen. Zweimal wurde ich in dieser Zeit handgreiflich, da ich in der Plastiktüte mit den Habseligkeiten etwas suchen mußte, um mich weiterer Fürsorgettätigkeit widmen zu können. Bevor dieser Handgriff erlaubt wurde, hat man mich gequizzt, ob ich überhaupt befugt bin. Wegen der DNA-Spurnen, sie wissen schon.

Es geht die Legende, man sei dem Ernst auf die Spur gekommen, weil irgendjemanden gerade noch rechtzeitig einfiel, das letzte Hemd von Luebcke aus dem Krankenhausmüll zu fischen und darauf nach Spuren zu sichen. Natürlich fand man áuch eine winzige Hautschuppe, die durch einen Zusammenstoß auf dem Volksfaste kurz vor dem Mord ihren Haf­tungsgrund wechselte. Zum Beispiel.

Man sticht derart superkriminellen Spürsinn schon mal gerne an die Medien durch, damit der wahre Gang der Tätersuche wie der Körper einer Edelhure verschleiert werden kann, mit einem hauchzarten Behang von Nichts. Man sieht alles, ist aber wie von Sinnen, geblendet.

Fünf Tage zuvor war Muth zum Leiter der Sonderkommission bestellt worden. 50 Ermittler stehen ihm zu diesem Zeitpunkt zu Verfügung. Nun muss der 45-Jährige sie motivieren, weiter zu machen. Fünf Tage sind eine lange Zeit in einer Mordermittlung. Täter können sich abgesetzt haben, Spuren verwischt, Beweismaterial vernichtet worden sein. Es wird weitere fünf Tage dauern, bis die Soko "Liemecke" den entscheidenden Hinweis erhält, der sie zu Walter Lübckes mutmaßlichem Mörder führt. Eine Spur, die um ein Haar im Krankenhausmüll gelandet wäre.

Der vorletzte und letzte Satz stehen zwar unmittelbar hintereinander, haben allerdings nichts miteinander gemein, wenn man einen anderen Gang der Dinge annimmt. Auf dem Dienstweg wurde bekannt ... Diese Dienstwege sind unergründlich und führten u.a. im Fall des Doppelmor­des an Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos dazu, daß PD Menzel alles in seinen Kräften und seiner Verantwortung stehende tat, den Fall erstens nicht mordzuuntersuchen und zweitens ganz schnell den Fundort der Leichen zuzumüllen, so daß von einer sachgerechten Tatortarbeit nicht mehr die Rede gehen konnte.

Nehmen wir also einmal an, die Tat war ausermittelt, erfolglos, weil der spektakuläre Einsatz eines Hubschrauberüberfallkommandos der GSG-9 mit Unterstützung des KSK, SEKs mehrer Bundesländer, ausgedacht von der Logistikabteilung der Navy Seals, die wissen, wie man Dlinqunten an die See bringt, und gesteuert durch die israelischen Kampfsatelliten, die auch einen iranischen Atomphysiker zu Tode befördern halfen, wie es die ARD ohne jeden Nachweis zu berichten pflegte, angenommen also, der martialische Zugriff auf der Nordseefähre war ein Schlag ins Salzwasser, der Sanitäter mit Felgenreiniger zwecks besenreiner Tatortübergabe zwar ein übler Spießgeselle, Mittäter bei der Verschleierung einer Mordtat, aber letztlich nicht greifbar, weil es an anderen Sachbeweisen mangelte.

Angenommen auch, der Leidensdruck der Chefs der Mordermittler war so groß, daß sie den alten Chef der neuen der Soko austauschten und dem neuen damit auf den Weg gaben, man wolle Ergebnisse sehen, und zwar schnell. Auf einmal ging dann alles schnell, weil auf dem Dienstweg bekannt wurde ...

Angemommen also, der Hessenfunk ist damit beauftragt, uns zu ver­blöden, jeden Tag ein bißchen mehr. Dann kann man sich auch der Freiheit der Denke befleißigen und einen ganzen anderen Werdegang deduzieren, bis die Soko "Liemecke" den entscheidenden Hinweis erhält.

Nachdem bekannt wurde, wem man mal genauer auf die Finger schauen muß, welche Hautschuppe ihm fehlt, ging alles sehr schnell. Man fischte das Hemd aus dem Krankhausmüll, um darauf dann dieses dürre Beweis­gut DNA zu finden. In dem eingangs von mir geschilderten Fall wäre der Krankenhausmüll nach Ableben des Patienten, was in dieser kurzen Zeit wenigstens zwei Mal sehr gut möglich war ... Diese Plastiktüte mit den Habseligkeiten wäre vollständig an mich übergeben worden. Das nur ganz nebenbei zu den Gepflogenheiten, wie sie in Berliner Krankenhäusern üblich sind.

Julia Jüttner berichtet immer noch mit Feuereifer vom Prozeß, in freu­diger Erwartung des Grimmepreises für packende Gerichtsreportagen. Oder war es der Preis der Gebrüder Grimm, der ihr ins Haus steht?

»Die Familie Lübcke hat schon seit mehreren Wochen den zunehmenden Eindruck gewonnen, dass weitere Aufklärung zur Tatbeteiligung von H. nicht gewünscht ist, weil dies den Senat in die ›Gefahr‹ bringen könnte, die eigene Entscheidung zur Haftfrage von H. von Anfang Oktober revidieren zu müssen«, erläutern Matt und Metz.

Die aktuelle Entscheidung des Senats lasse bei Familie Lübcke Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Senats aufkommen, der seit einigen Monaten eine »auffallende Freundlichkeit und Geduld gegenüber dem Angeklagten H. und seinen Verteidigern« zeige.

Der Familie Lübcke geht es besonders um die Handakte Hannigs, in der sich alle Notizen und Mitschriften aus dem Mandat und sonstige Dokumente unterschiedlichster Art befinden sollen ...

Der Senat sagt hierzu wörtlich: »Anhaltspunkte dafür, dass in den Handakten Äußerungen des Angeklagten Ernst niedergelegt sind, die für die Urteilsfindung bedeutsam sein könnten, sind nicht ersichtlich.«

Natürlich erledigt Sagebiehl hier einen Job, mit dem er beauftragt wurde. Andererseits kommt niemand an der Tatsache vorbei, daß Schnabel halten goldwert ist und nicht zulasten eines Angeklagten ausgelegt werden darf, sofern ihn nicht der 129er trifft. Aus der Sicht heraus gibt es wirklich kaum belastbare Tatsachen, so betrüblich das für die Familie ist. Aller­dings bleibt Ernst bei der von ihm vorgetragenen Version.

Dabei wiederholte Ernst, dass der wegen Beihilfe angeklagte Markus H. (44) am Tattag auf der Terrasse von Lübckes Wohnhaus dabei gewesen sei.

Ernst, der beim Vorlesen seiner Notizen immer wieder schniefte und schluchzte: „H. war etwas früher auf der Terrasse als ich, und als ich auf Herrn Lübcke zuging, sah er H. an.“

Ein V-Mann des lokalen Staatsschutzes beim Mord dabei, das darf in der Verhandlung nicht zur Debatte stehen. Eine Katastrophe wäre, wenn Luebcke den Hartmann erkannt hätte und dieser den Ernst deswegen zur Mordtat trieb. Ockhams Rasiermesser rasiert immer noch messerscharf. Keep life as simple as possible.

Angenommen also, Markus Hartmann (Name frei erfunden) habe seinem lokalen Führer den Namen Ernst gestochen, weil die aus Gründen der Berufsethik und politischer Vorgaben auf rechte Mörder geil sind, wie Grüne auf ... Weil der Leidensdruck der Genossen Morduntersucher so groß war, daß man stantepede Ergebnisse liefern mußte, stach der Staatsschutz einen Namen durch, und im Gegenzug dafür verpflichtete sich beauflagte man Sagebiehl, dem Hartmann (Name immer noch frei erfunden) nichts ans Zeug zu flicken.

Da die im Raum stehenden Aussagen sehr plausibel klingen, würdigt man die vorliegenden Akten in ausreichendem Maße, dann ist der Sachverhalt unterm Strich sehr simpel.

Hartmann hat seinen Mordskumpel verpfiffen und kommt mit einem blauen Auge davon, weil der staatliche Ankläger und seine Analpoeten haben, was sie haben wollten, den schlimmsten Mord seit dem Attentat auf Rathenau. Dann haben die Verteidiger der Nebenkläger natürlich Recht und Markus H. (Name unkenntlich gemacht) gehört auf die Anklagebank und in Untersuchungshaft. Man gibt niemanden umsonst den Tipp, die Tatwaffe zu verbuddeln, statt sie im nächstbesten Stausee zu versenken. Das hat seinen Grund. Aber den will der Sagebiehl nicht wissen. In dem Fall ist der Mordfall Lübcke staatsgestützt. Der Mord an Buback läßt grüßen.

Der Mordfall Luebcke ist schlußgestrichen. Schon lange.

Im übrigen sind wir der Meinung, daß es unter den bisher im Fall tätigen Personen Mandantenverräter und Charakterschweine gibt. Das auch nur nebenbei.

kriminelle Anwälte

Hadmut Danisch analysiert die grüne Anwaltsmafia.

Wer als Land solche Anwälte hat, braucht eigentlich keine Kriminellen mehr.

Ja, wenn man sich anschaut, was für ein blutiges Gemetzel derzeit unter Führung des ruhmreichen Feldherrn Sagebiehl im Lübcke-Prozeß unter Zuhilfenahme der Anwälte als Schlachtvieh stattfindet, und wer da noch alles so massakriert werden soll, dann stimmt das hundertpro. Kriminelle Richter, also Rechtsbrecher, kann man da somit auch noch subsumieren.

Es gibt auch kriminelle Regierungen, so eine z.B. ist der Berliner Senat. Die haben Raub, Diebstahl und Zwangsarbeit schlichtweg in Klimaschutz­paket umbenannt. Kann man machen, bleibt aber Raub, Diebstahl und Zwangsarbeit.

Berliner Senat stoppt Klimaschutzpaket

Das umfangreiche Klimaschutzpaket von Berlins Umweltsenatorin Günther (Grüne) ist im Senat zunächst gestoppt worden.

Über die Maßnahmen soll nach Angaben aus Senatskreisen in vier Wochen erneut beraten werden. Wie es am Dienstag hieß, hat der Regierende Bürgermeister Müller (SPD) die Nachberatungen gefordert. Ihm liege der Fokus zu sehr auf der Innenstadt und er befürchte soziale Schieflagen, wenn zu viele Gebühren gleichzeitig steigen.

Das Klimapaket von Günther enthält u.a. eine Solarpflicht für Häuser, höhere Parkgebühren und eine City-Maut.

Apropos Anwälte. Danisch erinnerte im Zusammenhang mit dem schwulen Pfaffen, der in Berlin ermordet wurde, an den Film Zwielicht mit Richard Gere und Edward Norton und kommt nur bis zu der Stelle, wo die Shizophrenie des Angeklagten allgemein angenommen wird. Ich hatte den Film wenigstens zweimal gesehen und das Ende anders in Erinnerung. Aaron Stampler, der Mörder, hat allen eine große Show vor Gericht vorgespielt. Sie haben ihn den Schizo abgekauft. Ganz am Schluß offenbart er sich seinem Verteidiger und der zweifelt an seinem Beruf und Ruf. Die Show war nur dazu gedacht, mit einem Freispruch erster Klasse aus der Sache rauszukommen, weil man in den USA nicht ein zweites Mal für das gleiche Delikt angeklagt und verurteilt werden kann. Auch nicht bei Rechtsirrtum. Sagen die Drehbuchschreiber aus Hollywood jedenfalls. Das war der große Moment des Films, als der Mörder seinen Anwalt als Loser nach Hause entließ.

So einen ähnlichen Plotchanger gab es ja auch in Wild Things, wo sie die Pointe erst nach dem Abspann gezeigt haben. Wer beim Abspann schon den Saal verließ, der hat davon gar nichts mitbekommen, daß sich die Handlung da nochmal so drehte, daß alles logisch wurde, was einem während des Films nicht so ganz einleuchtete.

Fall Lübcke: ei schau - ein Schauprozeß

Thomas Moser berichtet fast sachlich, was seine Prozeßberichterstattung bezüglich der Anklage gegen Ernst und Hartmann (Name frei erfunden) betrifft.

Lübcke-Prozess: "Es ging in die Richtung Prepperszene und Uniter"

Im Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/M. hat Stephan Ernst, der geständige mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungs­präsidenten Walter Lübcke, am jüngsten Verhandlungstag die Fragen der Familie des Ermordeten beantwortet. Dabei machte er deutlich, dass die Tat aus seinem rechtsradikalen Hintergrund heraus geschah. Zugleich beschuldigte er erneut den Mitangeklagten Markus H., er sei dabei gewesen.

Meines Wissens ist der Lübcke gar nicht angeklagt, aber das muß Moser mit sich ausmachen. Es ist der Prozeß gegen Stephan Ernst und Markus Hartmann (Name immer noch frei erfunden), kein Luebcke-Prozeß.

Moser hat jenen Teil, der die Fragen der Nebenklage 1 an den Angeklagten Ernst betrifft, ausführlich dokumentiert. Das kann sich jeder selbst rein­ziehen. Wir ziehen an dieser Stelle wie immer die Kommentatoren rein.

Norbert Münster 22.08.2020 11:09

Und wieder versagt ...

Matt/Nebenklage: Im Januar und Februar 2019 ist die ehemalige Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach im Netz aktiv geworden. Haben Sie das mitbekommen? Kennen Sie Frau Steinbach überhaupt?

Ernst/Angeklagter: Ich habe das mitbekommen und mit H. darüber gesprochen. Aber für uns war das nichts Neues. Ich kenne Steinbach nicht persönlich, nur aus Politik und Medien.

Matt/Nebenklage: Hat Sie das bestärkt?

Ernst/Angeklagter: Nein, eher nicht.

Matt/Nebenklage: Hat für den Tatentschluss keine Rolle gespielt?

Ernst/Angeklagter: Nein.

Wenn man selbst zu doof ist einem geistig nicht ganz so hellen Geschöpf durch gezielte Fragestellungen zum Ziel zu bringen...

Soviel Publicity und doch wieder nur verkackt..
-----
Spechtschaden 22.08.2020 10:08

Jede Menge Trigger, die in der Befragung ausgerollt werden:

Hass, AfD, Flüchtlingspolitik, Merkel, Chemnitz, Chats (Internet), Prepperszene, Uniter ...

Eine politische Steilvorlage für Ermächtigungsgesetze aus dem Gerichtssaal heraus.

Kommt mir irgendwie bekannt vor: de.wikipedia.org/wiki/Marinus_van_der_Lubbe
-----
-fdik-, Volker Birk, bumens@dingens.org 22.08.2020 11:01

Relativierung von Mord, Ablenken vom Thema

Eine gute Arbeit eines professionellen Propagandisten.
-----
Spechtschaden 22.08.2020 11:15

Ja, sehe ich auch so: Klassenjustiz der Ankläger (und Verteidiger) in Aktion

-fdik- schrieb am 22.08.2020 11:01:

Eine gute Arbeit eines professionellen Propagandisten.

Ja, sehe ich auch so: Klassenjustiz der Ankläger (und Verteidiger) in Aktion.

Hintergründe interessieren nicht.

Es muß eine politische Agenda abgearbeitet werden.

Und ein durchgeknallter Mörder als Bauernopfer.
-----
sleepdoc 23.08.2020 02:03

Bekommen die beiden „psychisch Kranken“...

... die in Frankfurt ein achtjähriges Kind vor einen ICE „ geschupst“ bzw. in Berlin mehrere Motorradfahrer „touchiert“ haben auch solche unbequemen Fragen gestellt? Oder geht man in diesen Fällen etwas kultursensibler mit den an posttraumatischen Störungen Leidenden um?
-----
Mark Moe 23.08.2020 00:44

Themenbezug Mord an Lübcke

Man soll sich hier ja deutlich am thema bewegen weil die Beiträge sonst verschoben oder gelöscht werden, darum formuliere ich umsichtig : Thema ist Lübcke Mord prozess. Darum bleibe ich mal streng beim Thema. Hat jemand mal selber die letzten bekannten Taten und oder Ausserungern von Lübcke recherchiert und hätte evtl eine alternative Erklärung dafür wieso jemand Lübcke hätte tot sehen wollen, ausser eben dieser offiziellen geschichte vom Nazitrottel, der sich ja ohnehin offenbar hat instrumentalisieren lassen, was ja wiederum ohnehin impliziert dass jemand evtl doch eine andere intention hatte ihn zu töten, als eben dümmlicher nazi wahn?

... die in Frankfurt ein achtjähriges Kind vor einen ICE „ geschupst“ bzw. in Berlin mehrere Motorradfahrer „touchiert“ haben auch solche unbequemen Fragen gestellt? Oder geht man in diesen Fällen etwas kultursensibler mit den an posttraumatischen Störungen Leidenden um?

Fall Lübcke: Wenn's bei Staatsschutz zweimal klingelt

Beispielfoto für ein gerade noch rechtzeitig verhindertes Verbrechen. Windmühlenmafia wollte nicht funktionierende Stromerzeuger als Hochgeschwindigkeitsdrehflügler unter Zuhilfenahme von staatlichen Fördergeldern verticken.

Frank Hannig

Die Entpflichtung eines Verteidigers war jahrelang vor deutschen Gerichten nahezu unmöglich. Mit diesem rechtsstaatlichen Prinzip hat das OLG Frankfurt/Main heut gründlich aufgeräumt. Unterschiedliche Verteidigungsstrategien sind nicht selten, auch dass den Angeklagten das verunsichert ist normal. Eine Bankrotterklärung der Justiz hingegen ist es, wenn das Gericht den Angeklagten manipuliert und in seiner Entscheidung beeinflusst.

Der letzte Post im Fall Lübcke endete so:

Trotzdem nehmen wir keine Wette an. Der Prozeß findet vor einem Staatsschutzsenat statt. Dessen Richter haben zu liefern und nicht die Wirklichkeit zu rekonstruieren. Es geht also nicht wirklich um den Arsch von Ernst, wie sein Verteidiger am Ende einer Vernehmung meinte.

Mit dem Staatsschutz betraute Richter sind das, was der Name bereits sagt. Aus jedem Buchstaben quillt das bereits fertige Urteil. Und sie sind nicht zimperlich, solange sie den Freisler geben dürfen. Gemeinhin müssen sie sich nicht für die Details eines Prozesses interessieren, da das Urteil von anderen festgelegt wurde. Ihr wesentlicher Job ist also, den schönen Schein zu wahren und den Animateur zu geben: Jetzt tun wir mal alle so, als ob wir Rechtsstaat wären.

Die geistigen Anforderungen an Staatsschutzrichter sind auf dem unteresten Level der Juristerei anzusiedeln, in der Nahrungypyramide wären das ungefähr Schmierfinken oder Politdarsteller, auf der Sympathieskala von 1 bis 10 also zwischen Minus 7 und Minus 12 angesiedelt. Sie laufen nicht ganz rund, sofern es die Darstellung eines Richters betrifft, machen dafür exakt das, was von ihnen erwartet wird, das Urteil durchwinken.

Es sei daran erinnert, daß das nun gespielte Spiel aus dem Verfahren gegen Zschäpe u.a. sattsam bekannt ist. Auf einmal waren neue Anwälte da, weil Zschäpe keine Vertrauen mehr in die Pflichtverteidiger hatte. Heer, Stahl und Sturm hatten eine geflegte und ruhige Strategie verfolgt, die immer wieder durch kleine Nadelstiche glänzte. Dann kam das von Grasel vorgelesene Geständnis, das mangels Kenntnis der Akten von logischen und inhaltlichen Fehlern durchsetzt war. Das interessierte niemanden so richtig. Geständnis ist Geständnis, egal wie lächerlich es auch daherkommt.

Sie hatte gestanden. Nazi tot. Deckel drauf.

So auch bei Ernst. Er hatte auf Anraten eines V-Anwaltes (Szenefunk) eine Geständnis abgelegt, das ihm an jedem Bein und um den Hals wie jeweils ein Zentnersack voller Naziverbrechen hängt. Da kommt er nicht mehr raus, egal, was passiert. Daß er gehängt wird, das war somit geklärt. Es ging im Grunde nur noch um die Frage, zu welchen Konditionen, mit Schnitzel als Henkersmahlzeit oder mit trocken Brot und Wasser.

Nun hat man den Pflichtverteidiger Hannig aus dem Prozeß geekelt. Die erste Frage die sich sofort und schon damals stellte. Wie kam der Kaplan zu dem Mandat als zweiter Pflichtverteidiger. Aus der Sicht der letzten Tage stellt es sich so dar, daß er als falsche Natter in das gemachte Nest schlüpfte, ein U-Boot der Antifa und Bestmenscheria ist. Nach wie vor besteht seitens dieser Klientel das größte Interesse daran, an interne Informationen aus dem Prozeß zu kommen, um ihre vielen NSU-Netzwerke in Hessen aufzuklären. Jede Information willkommen. Man hatte aber niemanden im inner circle drin. Mit Kaplan schon.

Dann sei noch einmal wiederholt, was vor längerer Zeit akribisch erörtert wurde. Was ist eine Verdeckungsstraftat? Eine Pyramide an Straftaten, um die Urstraftat bzw. kriminelle Handeln zu verdecken.

Ein Beispiel in Kurzform.

• Urteil gegen Zschäpe ist Verdeckungsstraftat, da der Staat 10 Morde willentlich nicht aufklärte. Stattdessen wurde ein Beschluß aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Verurteilung von Böhnhardt und Mundlos als Mörder herbeigeführt.
  
• Die Aussagen der Kriminalbeamten in PUAs und im Prozeß verdeckten die schlampigen bzw, nie stattgefundenen Ermittungen.
  
• PD Menzels Tatortsimulation* mit eingepreister Tatortveränderung mußte den Doppelmord vertuschen helfen.
  
• Brandlegung im Wohnmobil sollte großflächig SPurenvernichten, Chaos stiften und Doppelmord vertuschen.
  
• Sprengung der Wohnung Frühlingsstraße 26 diente ebenfalls der großflächigen Spurenvernichtung.

Das gleiche bei Ernst. Dazumal wurde in der Betriebskantine des hessischen Regierungspräsidiums über die krimininellen Machenschaften des Lübcke-Clans im Windmühlengeschäft getuschelt. Nein, wurde es natürlich nicht, es wurde heimlich aus dem Regierungspräsidium herausgetragen und außerhalb dieses erlauchten Kreises verbreitet. Sofort nach dem Mord an Lübcke liefen parallel die Diskussionen zum Auftragsmord seitens der wirtschaftlichen Konkurrenz. Jetzt mag man sich fragen, ja und? Wo ist die Verdeckungsstraftat? Das ist so einfach wie einen Lotttoschein ausfüllen. Die Verdeckungstraftat besteht in der Umwidmung eines Auftragsmordes in eine rechtsextreme Tat und das einseitige Ausrichten aller Ermittlugnsarbeit auf dieses zu erzielende Ergebnis? Wir ermitteln in alle Richtungen? Manchmal schon, meistens aber nicht.

Hannig habe in der Verhandlung am Montag Anträge gestellt, die den Interessen seines Mandanten widersprächen, sagte Sagebiel der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel am Dienstag. Mit einem dieser Anträge habe Hannig andeuten wollen, dass Lübcke und seine Söhne in „krumme Geschäfte verwickelt“ seien. Zudem habe der Anwalt „weitreichende Mutmaßungen“ über eine Beteiligung Dritter an der Tat gestellt, so der Richter. ... Ernst soll im Juni 2019 Lübcke auf der Terrasse von dessen Wohnhaus erschossen haben. Motiv für die Tat war nach Auffassung der Bundesanwaltschaft eine rechtsextremistische Gesinnung.

Eben. Das ist die von der Bundesanwaltschaft verbreitete Verschwörungstheorie. Es gibt genauso handfeste Überlegungen für einen Auftragsmord, der mit Rechtsextremismus, Nazi und all den politisch korrekten Kackscheiß nichts zu tun hat, sondern in Jahrtausende alten schnöden Motiven der Kriminalität seinen Ursprung hat. Konkurrenzneid und Rache. Das Verhalten des Sohnes und seines besten Kumpels nach der Tat liefern da gute Diskussionsgrundlagen. Und genau diese Thesen hat man rabiat gekappt. Hannig hat vollkommmen Recht, und Stahl hat Recht behalten. Richter Sagebiehl hat sich in strafwürdiger Weise in das unabhängige Rechtsinstitut der Verteidigung eingemischt. Es ist bis dato nicht bekannt, das Sagebiehl der Erziehungsberechtigte, Ersatzvater, Vormund oder beste Kumpel von Stefan Ernst ist, daß er sich diese Freiheit herausnehmen darf. Sagebiehl taugt zwar zum Staatsanwalt, ist aber als Richter mit der Gesamtsituatioen der Prozeßführung vollkommen überfordert.

Im Anschluss trat Hannig vor die Presse. Der Anwalt sagte: „Ein trauriger Tag für die Justiz und schlechter Tag für Stephan Ernst, weil in beispielloser Art und Weise durch das Gericht in die Rechte eines psychisch labilen Angeklagten eingegriffen wurde: Zwei Mal in dem Verfahren hat der Richter Sagebiel sehr deutlich gesagt, Stephan Ernst möchte doch seine Verteidiger rausschmeißen. Zwei Mal hat er das gemacht, tatsächlich hat es am Ende gefruchtet. Hannig weiter: „Herr Ernst ist völlig verunsichert. Und er hat natürlich damit was gemacht, das sehr tragisch ist: Er hat nämlich den Einzigen aus diesem Verfahren entfernt, der bereit war, gegen den Strom des Gerichts zu schwimmen und unbequeme Fragen zu stellen (...) Das Narrativ vom rechten Einzeltäter, der hinmarschiert ist und Dr. Lübcke auf seiner Terrasse erschossen hat, wird sich nun wohl so bestätigen.“

Hannig ist ein Ungläubiger und stellt das staatliche Narrativ zur Diskussion. Er glaubt den Nazitifetischisten des Generalbundeswaltes und den Staatsschutzrichtern nicht. Genau das aber stand bei Heer, Stahl und Sturm nie in zweifel. Sie waren gläubige Staatsbürger. Wer also eine Idee sucht, auf welcher Ebene staaatliche Kriminalität in dreistester Form praktiziert wird, im Prozeß gegen Ernst wird er fündig. Oder in der hessichen Generalstaatsanwaltschaft, deren Sprecher, Oberstaatsanwalt Alexander Badle, wegen Korruption gleich neben Stefan Ernst einsitzt. Außerdem erfährt man unter dem Link beiläufig, wie billig staatliche Kriminelle zu haben sind.
-----
* Der Fundort der Leichen in Stregda war nicht der Tatort. Das Wohnmobil schon.

Mauern

Coverversionen, so behaupte ich wieder und wieder, funktionieren nicht, weil das Original entweder schon gut genug ist und keiner wohlfeileren Version bedarf, oder aber so schlecht, daß sich Hand an fremdes Kultur­gut anlegen nicht lohnt.

Manchmal funktioniert es aber doch erstaunlich, dann auch noch so gut, daß eine durchaus bessere Version dargeboten wird, als sie der Erfinder der kleinen Klangwelt einst selbst im Angebot hatte. Es läßt sich trefflich drüber streiten, ob Tom Petty mit Walls oder Walls (No. 3) die bessere Interpretation lieferte.

Außerhalb jeder Streitkultur lieferten Angel Olsen und Hand Habits eine absolut stimmige Performance des Songs vom Bänkelsänger des India­nerkon­ti­nents ab.

Wer mal einen englischen Gentleman auf 180 sehen will, zieht sich die Stelle von vorgestern beim Dr. Campbell rein, wo er über den erschos­senen Maskenphobiker sinniert. Das Video gibt es u.a. hier.

Corona als Element der modernen Hitlerei, Instrument der Diktatur. Das ist halt sowas der Terroranschlag auf's Oktoberfest, NSU, Hanau, Halle, Lübcke oder der falsche Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz, falsch, weil ihn Merkels muslimische Freunde begangen haben. Da instrumentalisiert man Leichen ohne Ende.

Jetzt kommt ein ganz tief triefendes faschistisches Element, das sich auch des Führers Katholengesellen nicht hätten besser ausgedacht.

Spanien als Vorbild

Kanzleramtschef kann sich Staatsakt für Corona-Opfer vorstellen

Wie diese Woche die Spanier in Madrid - so könnte auch Deutschland Abschied nehmen von seinen Corona-Opfern, sagt Kanzleramtschef Braun. Das könne "ein gutes Zeichen für einen Schlusspunkt" sein.

Was für ein widerlicher Honk. Wir alle sind Corona-Opfer, und die dicksten Dinger stehen uns erst noch bevor. Ein Staatsakt unter Herbei­ziehung eines Eimers Krokodilstränen kann da auch nichts mehr retten.

Spanien, das weiß ich von meinen Kontakten, ist eine der verhaßtesten Francodiktaturen der Gegenwart, noch verhaßter als Macron oder Merkel. Das will was heißen. Braun, das paßt. All around your island there's a barricade (Tom Petty). China hat die KZs wieder aktiviert. Zum Schutz der Regierenden vor dem Volk. Und Merkel denkt über großflächige Aus­gangs­sperren nach. Das ist das Gleiche in klerikalem Gewand.

Fall Lübcke: Sommerpause im Sommertheater

Ein schönes kleines Spektakel, das so richtig niemanden interessiert, hatte kurz vor den Ferien an der Frankfurter Gerichtsbühne begonnen, um so­gleich heftig in die Bremsen zu treten. Der Richter verfügte zur Einfüh­rung von Beweisen in die Verhandlung das Selbstleseverfahren.

Das führte dazu, daß Richter Sagebiehl schon wieder ausrastete. Er ist also mitnichten der erfahrene, ruhige, sachliche Kapitän, der eine Verhandlung durch schwierige Materie navigiert. Der Ausraster kam so.

"Wenn ich das nochmal höre, werde ich wirklich unangenehm" sagt der Vorsitzende Richter Sagebiel zu RA Hannig als dieser behauptet, mit dem Angeklagten Ernst solle kurzer Prozess gemacht werden (31 Verhandlungstage sind angesetzt)

Hintergrund ist ein Selbstlesebeschluss des Senats - 37 Dokument u.a. Urteile gegen Stephan Ernst werden so in Verhandlung eingeführt

Endlich hat es auch mal jemand richtig angefragt und angesagt, RA Hannig.

Ist der Mitangeklagte Markus H. ein V-Mann?!

In der Videovernehmung erklärt Stephan Ernst, dass in seiner früheren Szene viele den Mitangeklagten Markus H. für einen Spitzel der Polizei oder des Verfassungsschutzes gehalten haben. Für die nächsten 3 Wochen werden 100e Seiten Akten für das Selbstleseverfahren verteilt.

Es geht mitnichten um Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes. Es geht auch um die hessische Polizei, die im LKA hockt, aber auch die im lokalen Polizeirevier. Es geht um konkurrierende Referate und Günst­lings­wirtschaft. Es geht um Abgrenzungen zum Staatsschutz des BKA und den Bundesschnüfflern aus Köln usw. Es gibt ein sehr komplexes Interes­sen­geflecht innerhalb des Staatsapparates, um an die dunklen Geheim­nis­se der Anderen heranzukommen, das von der faschistenbrotdoofen Antifa gerne ausschließlich auf ihrem Lieblingsfeind Verfassungsschutz abge­la­den wird, somit für den Staat bequem ist, da der weiß, daß das völlig unge­fähr­lich ist, wenn jemand mit dem Finger auf die Schlapphutbande zeigt.

Den Prozeßtag kann man in Kurzschrift nachvollziehen, denn der war genauso langweilig und unergiebig wie die Tage davor.

RA Hannig fragte seinen Mandanten bei der 3. Vernehmung, ob es den Verdacht gegeben habe, Markus Hartmann sei V-Mann. Ernst bestätigte dies, während der gemeinsamen Anti-Antifa-Zeit hätten er und andere dies vermutet, weil Hartmann alle aufgestachelt habe.

Stephan Ernst wurde auch zu den bei ihm gefundenen Feindeslisten und Ausspähnotizen befragt. Er erzählte dazu, dass er diese angelegt habe, um seine Erfahrungen im Gefängnis zu verarbeiten. Zu dem Attentat auf einen Lehrer, der auf diesen Listen verzeichnet war, sagte Ernst nichts

Der bisherige Ertrag des Prozesses ist eine en passant gewonnene Erkenntnis.

Ernst begründet bei ihm gefunden "Personenliste" mit geplanten #Antifa-Outing. Darauf GBA Kilmar sinngemäß: "Outing ist nur bei Rechtsex­tremen bekannt, bei "Antifa" denken sich die Leute doch "Na und". Darauf RA Hannig: "Nicht, wenn man es in Dresden macht".

Was der Ernst alles so sagt, ist im Grunde völlig Banane, oder genauso wertvoll wie Zschäpes Geständnis. Warum das so ist, hat Bundesrichter i.n.i.D.d.S. Thomas Fischer* kürzlich erläutert. Es gibt viele diskutierens­werte Stellen. Die problematischste ist wohl jene, in der er zwischen Presse und Premium-Presse differenziert, ohne uns an seinen Überle­gun­gen zu derer Unterschied teilhaben zu lassen. Es bleibt sein dunkles Geheimnis, was er uns damit sagen will. Als Premiumpferde laufen bei ihm solche Ackergäule wie FAZ, SZ und SPIEGEL.

Ein Geständnis ist gar nicht so leicht. ... Man kann davon ausgehen, dass es bei Mord und Vergewaltigung auch nicht wesentlich leichter fällt als beim Seitensprung oder einer kleinen Unterschlagung im Betrieb.

Richtig. Oder einem bewußten Fehlgeständnis in einem Staatsschutzs­prozeß, das vergaß der Fischer. Sowas kommt öfter vor, als man denkt.

"Und Fehlgeständnisse?" fragten ängstlich die rechtsunkundigen Bauern. "Auch Fehlgeständnisse, Väterchen Bundesrichter?"

"Auch Fehlgeständnisse!" sagte stolz im Brustton der Überzeugung der Bundesrichter. "Das kommt oft vor!"

Deswegen sind ja auch all die weinerlichen Artikel über das "Wie" der bisher als Video vorgeführten Geständnisse des Ernst für den Papierkorb, weil das nur den langjährig erfahrenen Vernehmern etwas sagt, selbst denen aber nur zu 75%, denn in den restlichen 25% der Vernehmungen schlittern auch sie auf glattem Eis von Geständnis, Zugeben, Zurück­neh­men, widerständigem Beipflichten und zögerlichem Nicken herum, ohne daß daraus ein Bild der Tat wird, an dem man sich festhalten kann.

Den Stellenwert eines Geständnisses im öffentlichen Bewußtsein, heut­zutage also der erlernten Tatort-Erfahrung, leitet Fischer aus der Inquisition und den seit damals stattgefundenen Veränderungen ab.

Die, die "peinliche Befragung" durchführten, wussten selbstverständlich, dass man unter der Folter fast alles zugibt und dass solche Geständnisse nichts wert sind. Verwertbar waren daher Geständnisse vor und nach der Folter, ausgeruht und bei klarem Verstand, nicht aber abgequälte Bekenntnisse.

Vieles, was damals erstmals gedacht wurde und in die europäische Rechtskultur Eingang fand, lebt bis heute fort. Dazu gehört auch der in der Bevölkerung weitverbreitete Glaube an die überragende Beweiskraft eines Geständnisses. Auch bei professionell damit befassten Personen besteht eine oft unbewusste Überzeugung, es komme auf die "ganze Wahrheit", das Offenbaren des Innersten und die intersubjektive Glaub­haftigkeit dieser Offenbarung an. Das Geständnis gewinnt so eine über den Rang eines bloßen "Beweisanzeichens" (= Indiz) hinausgehende informelle Bedeutung.

Im deutschen Recht ist alles anders als in Tatort, Die 12 Geschworenen und High Noon.

Rein formal ist darauf hinzuweisen, dass die Mittel des sogenannten "Strengbeweises", also eines im Gesetz genau geregelten Verfahrens zur Beweiserhebung mittels bestimmter Beweismittel, nur die folgenden vier sind: Zeugen, Sachverständige, Urkunden und richterlicher Augenschein. Die Aussage des Beschuldigten - gleich ob "Bestreiten" oder "Geständnis" - gehört nicht dazu. Bekanntlich ist ein Beschuldigter im deutschen Strafprozess nicht verpflichtet, sich zur Sache zu äußern, er kann auch nicht im eigentlichen Sinn zur "Wahrheit" verpflichtet sein, wenn er aussagt. Aus der Tatsache an sich, ob ein Beschuldigter aussagt oder nicht, dürfen keine Schlüsse gezogen werden; ebenso wenig daraus, ob er sich "früh" oder "spät" äußert. Beweiserwägungen von Gerichten, wonach für die Schuld des Angeklagten spreche, dass er z.B. ein Alibi "nicht früher" vorgetragen habe, sind rechtsfehlerhaft und führen regelmäßig zur Aufhebung durch das Revisionsgericht.

§261 StPO: Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung.

Den zuhauf aufmarschierenden Experten haut der Fischer dann den Gummihammer auf den Schädel. Kann er machen, hilft aber in einer Nation mit 20 Millionen Fußballtrainern und 32 Millionen Richtern nicht weiter. Wer Schuld hat und füssiliert gehört, das entscheiden immer noch die Laienrichter des Landes vor der Glotze und hinter der Popcorntüte auf der Couch, nicht die Fischers.

Es ist daher für Berufsrichter auf Dauer recht ermüdend zu hören, dieser oder jene "hätten" anders entschieden, als er selbst es getan hat. Das kann sein. Sie haben aber nicht, und durften auch nicht. Wer Prozesse entscheiden will, soll halt Jura studieren und Richter werden, oder sich bei den Schöffenwahlen zur Verfügung stellen. Spontanurteile vor dem Fernseher oder nach Lektüre der Tageszeitung können Qualifikation, Amt und Legitimation nicht ersetzen. Man wird nicht Chirurg durch Betrachten der TV-Serie "Die jungen Ärzte", nicht dadurch, dass man jemanden kennt, der auch schon einmal operiert wurde, und auch nicht durch die feste Überzeugung, sich wie kein Zweiter in die Schmerzen der Patienten einfühlen zu können.

Dann wieder einer der Fehlschlüsse Fischers, weil er sich deutsche Schandrichter nicht vorstellen kann, bzw. nicht sagen darf, daß es auch unter seinen Berufskollegen mehr als genug Charakterschweine gibt.

Im Strafprozess wird Wirklichkeit rekonstruiert.

Manchmal wird im Strafprozeß die Wirklichkeit konstruiert.

Für die Geständnisfrage beim OLG Frankfurt folgt aus all dem: Es gibt keine Regeln für die Bewertung, die Reihenfolge, die Glaubhaftigkeit von Geständnissen, auch wenn sie mehrfach und widersprüchlich sind.

Das klingt bitter für die Schmierfinken und hoffnungsvoll für Ernst. Trotzdem nehmen wir keine Wette an. Der Prozeß findet vor einem Staatsschutzsenat statt. Dessen Richter haben zu liefern und nicht die Wirklichkeit zu rekonstruieren. Es geht also nicht wirklich um den Arsch von Ernst, wie sein Verteidiger am Ende einer Vernehmung meinte.
------
* immer noch im Dienst der Sache