So muß zwangsläufig die Frage lauten, wenn man die letzten 14 Tage Revue passieren läßt.
Terror, ein weites Feld, auf dem sich jeder tummeln darf, der meint, etwas dazu beitragen zu müssen. Terror-Experten jene, die exlusiv ihren Müll schriftlich oder fernmündlich in die Wohnzimmer biederen deutschen Gemüts verklappen dürfen.
Hieß es in meiner Maulhelden-Zeit noch „ Mach nich so'n Uffriß!“, so heißt es heute „Mach nich so'n Terror!“. Umgangssprache ist immer auch ein Spiegel ihrer Zeit. Terror ist zur Vokabel der Beliebigkeit verkommen, universell anwendbar und entzieht sich somit einer exakten Definition. Genau da liegt auch das Problem. Selbst das deutsche Strafgesetz mogelt sich kunstvoll um die Beschreibung des Tatbestandes Terrorismus herum, was im Umkehrschluß als Einladung zum strafrechtlichen Mißbrauch verstanden werden kann. Nicht nur kann. Die entsprechenden Gesetzesvorschriften werden auch mißbraucht, da Terrorismus die Beliebigkeit der Interpretation inkludiert.
Es ist also schwierig, eine präzise Situationsbeschreibung auf der Grundlage einer schwammigen Definitionsgrundlage zu liefern. Ein Versuch ist es trotzdem wert, auch wenn er wertlos ist. Normalerweise würde ein monatelanges Akten- und Quellenstudium erforderlich sein, um sich einen Überblick über den Sachstand zu verschaffen. Dazu habe ich weder die Lust noch die Zeit. Insofern schließe ich mich allen Terrorismus-Experten an und lege meine unmaßgebliche Auffassung dar.
Benenne mir ein Ereignis, dann kann ich dir sagen, ob es sich um Terrismus handelt. So würde ich es definieren, solange sich Terrorismus einer allgmein anerkannten und verbindlichen Definition entzieht. Hinzuzufügen wären einige Merkmale unterscheidlicher Gewichtung, von denen mir die folgenden erwähnenswert sind:
- mit Terrorismus wird eine hehres politisches Ziel verfolgt,
- Terrorismus dringt auf größte mediale Wirkung bzw. bedingt diese,
- mit Terrorakten soll wahllos eine sehr große Zahl an Menschen gleichzeitig ermordet bzw. physisch und psychisch geschädigt werden und
- Terrorismus will Angst und Schrecken verbreiten, ein latentes Klima des Mißtrauens, der Vorsicht und des Duckmäusertums schaffen.
Die hehren politischen Ziele, die per terroristischer Aktivität verfolgt werden, das kann man sogleich wieder in die Tonne treten. Ich führe es nur gerne an, weil, so es um Terror in Deutschland geht, die RAF immer gerne ins feld geführt wird, die der Weltrevolution so nah war, wie kein anderer Verein der Welt.
Mit Terror, so wie er uns dargestellt wird, also Al-Kaida, Islam-Bomber, Breijvik oder Nazi-Trio usw. werden mitnichten politische Ziele verfolgt, auch wenn man uns das Glauben machen will.
Anders sieht es aus, wenn man staatliches Handeln auf einen terroristischen Hintergrund abklopft. Dann treffen alle o.g. Merkmale zu, auch die Durchsetzung politischer Ziele. Beispiele aus jüngerer Zeit mag sich jeder nach persönlicher Interessenlage raussuchen.
Kommen wir aus aktuellem Anlaß auf den Terror in Deutschland zurück. Am Anfang hatten wir einen Banküberfall nebst ausgebranntem Wohnmobil und ein explodiertes Haus in Zwickau. Zwei ganz normale Ereignisse aus der deutschen Kriminalitätsstatistik, die nicht weiter auffallen würden, wenn sich daraus ncht binnen zwei Tagen eine Eigendynamik entwickelt hätte, die seinesgleichen sucht. Nach diversen Waffenfunden und vielen Ungereimtheiten holte die BILD die „Braune Armee-Fraktion“ aus der Gruft, um sie exakt zwei Tage später schon wieder sterben zu lassen. Untersuchen wir dieses Phänomen von „Roter“ und „Bauner“ Armee-Fraktion etwas genauer, so ist die Absicht klar, doch kaum haltbar.
Auch wenn ich mich nie ausführlich mit der RAF beschäftigt habe, so habe ich beim mir zur Verfügung stehenden Kenntnisstand erhebliche Zweifel daran, daß es sich um eine Terrororganisation handelte. Die RAF hat in ihrem Eigenverständnis sehr wohl politische Ziele verfolgt und dies mit dicken Konvoluten massenmedial zu verbreiten verstanden. Doch die Merkmale 3 und 4 fallen weg. Die RAF hat eben nicht wahllos und schon gar nicht große Menschgruppen ermordet, sondern sehr zielgerichtet Protagonsiten der kapitalistischen (faschistischen) BRD und deren vom Staat zugewiesene Schutzpersonen, also Polizisten und Personenschützer. Das waren dann eher die unvermeidlichen Kollateralschäden, die nicht beabsichtig, aber in der konkreten Situation notwendig waren.
Auch ein Klima der Angst und des Duckmäusertums konnte von ihr, zumindest nicht auf Grund ihrer Taten, etabliert werden, denn das staunende Volk war schon damals nicht doof und hat mitbekommen, welche gesellschaftliche Zielgruppe auf dem Radar der RAF stand. Da konnte jeder beruhigt schlafen gehen. Man war nicht im Fadenkreuz von deren Scharfschützen.
Die RAF als Terrorgruppe zu bezeichnen ist billig, einfach, aber nicht zielführend, geht also am Thema vorbei. Aus meiner Sicht müßte man sie als kriminelle Vereinigung zum Zwecke des Protagonistenmordes bezeichnen, was strafgesetzlich nicht mit dem Terrorparagraphen erfaßt ist, trotzdem zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe führt, weil der bandenmäßige Mord aus niederen Motiven heraus ja auch sehr hart bestraft werden kann.
Sei es wie ist. Deutschland hat 20 Jahre lang terrorfrei gelebt, nimmt man als Bezug den letzten „Terroranschlag“ der RAF gegen Rohwedder. Bis vor 14 Tagen, als die Medien begannen, uns zu terrorisieren. Dies über den Umweg der Erfindung einer BAF und NSU, kurz der BAFNSU. Im Fall des Thüringer Trios, der Zwickauer Zelle, der NSU und BAF wurden die Medien vom pawlowschen Hund gebissen, sobald klar war, daß Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt einer extrem rechten Ideologie anhingen. Extrem rechte Ideologie, das ist immer gut, da kann man den Verstand aus- und auf Händchen halten umschalten, das ist ja gruselig, weil den Rechten ist ja alles zuzutrauen, was auch flugs geschah. Vorsorglich hat man den Dreien schon mal das Kataster aller ungelösten Gewaltverbrechen übergeholfen, ohne genauer zu prüfen, was dran ist.
Bis heute sind nur vier Gewaltverbrechen fast zweifelsfrei belegt, die dem Bankräuber-Trio zugeordnet werden können.
- der Mord an der Polizistin in Heilbronn,
- wahrscheinlich das Kölner Attentat mit der Nagelbombe,
- der Banküberfall in Eisenach und in dessen Folge
- die Sprengung eines Wohnhauses in Zwickau.
Alle anderen ihnen medial angelasteten Verbrechen harren in der Warteschleife der Auf-, zumindest einer Erklärung. Sie sind, so fordert es nunmal das deutsche Rechtswesen, gerichtsfest zu manifestieren. Davon sind wir noch meilenweit entfernt.
Prüfen wir kurz, was die BAFNSU mit o.g. Kriterien gemein hat. Politische Ziele? Vergeßt es. Größte mediale Wirkung? Vergeßt es. Wahllos große Menschengruppen ermorden? Vergeßt es. Ein gesellschaftliches Klima von Angst und latentem Mißtrauen etablieren? Vergeßt es.
Zehn Jahre lang sollen die aus dem Untergrund heraus Angst, Terror und Schrecken deutschlandweit verbreitet haben, lese ich dieser Tage wenigstens zwanzig Mal am Tag. Doch welchen Grund soll es dafür gegeben haben, wenn staatlicherseits gar nicht nach ihnen gesucht wurde, wie uns genauso penibel und ernsthaft erklärt wird. Aus welcher Motivation heraus geht also jemand ohne Grund in den Untergrund und trifft sich dann in diesem in aller Öffentlichkeit mit Zechkumpanen in der Kneipe?
Blätter ich das Internet von 2000 bis 2011 durch, dann ist von alldem Untergrund und Terrorgehabe keine Spur überliefert, als ob google in Windeseile alle Belege dieser terroristischen Taten auf seinen Servern getilgt hat.
Hin und wieder liest man, deutsche und us-amerikanische Sicherheitsbehörden seien sich brüderlich verbunden und arbeiten sehr eng miteinander zusammen. Wenn dem so ist, dann hielte ich es für angebracht, jene Spezialisten des FBI zu ordern, die sich mit Serienmord und Serienverbrechen auskennen. Nehme ich alle Verbrechen zusammen, die deutsche Medien dem Trio anlasten, dann deutet alles drauf hin, daß es sich um ein patholgisch serienmordendes Bankräuber-Trio gehandelt hat.
Den Terror hingegen, den veranstalten seit gerademal 14 Tagen die Medien. Sie fahren eine Terrorkampagne sondergleichen, die von dem Trio so möglicherweise nie beabsichtigt war, einer Gruppe von Trittbrettfahrern jedoch hoch willkommen ist. Das sind einmal all jene, die für übermorgen die Ausrufung des Vierten Reiches herbeidämmern sehen. Und es sind jene, die auf dieser Gemengelage ihr Süppchen der weiteren Verschärfung der Sicherheitsgesetzgebung kochen. Im Kampf gegen Rechts, da muß doch alles erlaubt sein, da sind wir uns gesellschaftlich doch einig. Oder etwa nicht? Wenn nicht, dann trifft dich der Bannstrahl demokratischer Verachtung.
SPIEGEL-ONLINE 22. November 2011, 11:06 Uhr
Rechtsextremismus
Parteien schließen Pakt gegen Neonazi-Terror
Den aktuellen Spiegel in der Hand.
Wer macht den Terror im deutschen Land?
Das ist die
Frage.
siehe auch ppq:
Der Fall Braun
